Demokratie: die heiligste aller Kühe

So delikat es vor einigen hundert Jahren gewesen sein muss (und in einigen dunklen Tälern Südtirols noch heute ist), die Gretchenfrage – Wie hältst du’s mit der Religion? – überhaupt zu stellen, so delikat erscheint es in unserer Zeit, die Demokratie als Organisationsform zu hinterfragen.

Der Konsens, der darüber zu herrschen scheint, erfreut sich eines soliden Fundaments von ganz Links bis ganz Rechts. Wen wundert’s, dass einer der heftigsten Vorwürfe politischer KontrahentInnen der ist, „antidemokratisch“ zu sein? Unter dem Gesichtspunkt einer Gesellschaftskritik, die sich nicht nur mit der zensurfreien Themenpalette des Konformismus begnügt, ist es unerlässlich, gerade solche Fragen zu stellen.

Zuallererst müssen wir festhalten, dass es „die Demokratie“ nicht gibt, sondern verschiedene Formen politischer Organisation, die sich demokratisch nennen und zum Teil starke konzeptionelle Unterschiede aufweisen (z.B. „Volksdemokratien“, Rätedemokratie, parlamentarische Demokratie). Letztere ist es, die sich heute zusammen mit der „freien Marktwirtschaft“ – d.h. Kapitalismus, der einmal neoliberal war und nun auf der Suche nach einem neuen Adjektiv ist - so großer Beliebtheit erfreut, dass einige gar das Ende der Geschichte zu sehen glaubten.

An einer dieser mannigfaltigen Formen haben viele in Südtirol nun ihren Narren gefressen: Mit einer Abstimmung soll am 25. Oktober 2009 ein Gesetz eingeführt werden, welches die gegenwärtig praktizierte parlamentarische Demokratie „direkter“ machen soll, d.h. es soll die Möglichkeit geben, den Willen des „Volkes“ ungebrochen (also ohne den Umweg über die Delegation an Parteien und PolitikerInnen) zum Ausdruck zu bringen. Ein hehres Anliegen, das von vielen bedingungslos unterstützt wird und große Hoffnungen weckt.

Zu Recht – insofern die Sicht allein auf eine formale Korrektur technisch-instrumenteller Natur beschränkt wird, die sowohl ihren Inhalt als auch ihren Kontext (die beide miteinander verknüpft sind) ausblendet und selbst die Form vorbehaltlos übernimmt. Dass gerade in diesem Diskurs wieder auf die mittlerweile fast verpönte Kategorie des „Volkes“ zurückgegriffen wird, offenbart eine wesentliche Funktion, welche die Demokratie als Herrschaftsform im modernen Staat seit Anfang an auch erfüllt: die Verschleierung und Integration. Das „Volk“ kennt keine Differenzen, keine Widersprüche in sich, es ist eine Gruppe, die einzig durch den gemeinsamen Glauben an eine höhere Einheit von ansonsten sich fremden Menschen verbunden werden. Objektive strukturelle Widersprüche, wie sie die kapitalistische Produktionsweise hervorbringt, existieren in der Gemeinschaft des „Volkes“ nicht, welches ihrerseits seinen Widerspruch im Volksfremden sieht, also all jenen, die außerhalb der Gemeinschaft stehen. Die Demokratie im modernen Staat kennt nur dieses Volk, diesen abstrakten Konsens, während sie gleichzeitig jeden potentiellen Widerspruch kanalisiert und in das demokratische System integriert. Erst wenn dies nicht gelingt, zeigt der Staat sein anderes, ebenso wahres Gesicht und lässt die Truppen aufmarschieren. Die Demokratie stößt an ihre Grenzen, wenn eine Gruppe eine der drei Säulen der Staatlichkeit, nämlich Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt, in Frage stellt. Separatistische Bestrebungen können ein Lied davon singen. So war die Ausweitung des Wahlrechts auf unterprivilegierte Schichten im England der beginnenden Neuzeit vor allem eine Reaktion auf die wachsenden sozialen Spannungen, die durch den Schein der Mitbestimmung – die Macht lag in der Hand der sich entwickelnden bürgerlichen Klasse – abgeschwächt werden konnten. Und noch heute stellt der Staat ein dynamisches System dar, welches strategisch selektiv die Interessen der KapitalistInnen begünstigt, und eben keinen neutralen Schiedsrichter, als der er gerne gesehen wird. Franz Naetar schreibt: „Demokratie“ ist zurzeit also vielleicht der wichtigste ideologische Begriff zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der kapitalistischen Weltordnung. Ohne die hinter diesem Begriff vorhandene Herrschaftsform infrage zu stellen, ist jedenfalls eine Kritik an dieser Weltordnung zahnlos.“ (Grundrisse Online) Die kapitalistische Produktionsweise hat eine Gesellschaft hervorgebracht, die ihr entspricht und die sie bis in die letzte Faser durchdringt. Diese beiden – Staat und Kapitalismus – stellen den Kontext dar, in dem sich die Demokratie verwirklicht. Jede Veränderung, die sich nur auf die politische Organisationsweise beschränkt, wird auch nie darüber hinauskommen.

Der zweite Punkt ist mit dem ersten direkt verbunden, er greift den schon angesprochenen Inhalt nochmals auf. Wer das demokratische Verfahren über alles stellt, ohne die eigentlich Handelnden eines Blickes zu würdigen, sollte sich das Beispiel des Nationalsozialismus zu Herzen nehmen: Was ist an einem Staat – dem „Dritten Reich“ – undemokratisch, wenn doch der Wille der Mehrheit der Repräsentierten so eins ist mit dem Willen der Repräsentanten? Der Volkswille hat geherrscht, hat Krieg geführt, gemordet und zerstört – direkte Demokratie par excellence. Dass das „Volk“ in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis ein höheres Stadium erreicht hat, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und jedes Individuum integriert wurden und die innere Reinigung in der Verfolgung der Jüdinnen und Juden ihren Ausdruck fand, zeigt diese Ambivalenzen aufs deutlichste. Die Demokratie bleibt leer und hinter alle in sie gesetzte Hoffnung zurück, wenn die gesellschaftliche Verfasstheit – und die Produktionsweise, die sie bedingt – sich nicht auch ändern.

Es geht hier also nicht darum, „die Demokratie“ zu verwerfen, sondern den Blick zu schärfen auf das, was sich hinter dieser spezifischen Form demokratischer Herrschaft verbirgt. Gleichzeitig wäre es verkürzt, in der Einführung direktdemokratischer Elemente in Südtirol nicht auch die emanzipatorischen Momente zu sehen. Gerade in der Südtiroler Gesellschaft, die von einer starken Autoritätshörigkeit – Gott, Kaiser, Vaterland, die Geschichte zieht sich fort – geprägt ist (der Schritt zu Faschismus und Nationalsozialismus ist daher ein umso kleinerer, siehe Adornos „Studien des autoritären Charakters“), stellt die direkte Demokratie in dieser Hinsicht gewiss einen kleinen Fortschritt dar, da sie ein zweifaches Potenzial in sich trägt: Einerseits kann der Alleinanspruch der politischen RepräsentantInnen auf die politische Macht zurückgewiesen werden, andererseits sehen sich die Menschen womöglich weniger als passives Stimmvieh, als KonsumentInnen von Meinungen und Positionen, sondern sind selbst gefordert und müssen so eine aktive Rolle einnehmen. Nicht mehr und nicht weniger, und aus diesem Grund Wert, das Anliegen zu unterstützen, wobei gleichzeitig die Diskussion ausgeweitet und die Kritik vertieft werden muss. Denn einem Imperativ von permanenter Kritik und Selbstkritik folgend sind heilige Kühe - wie jene der Demokratie - dazu da, geschlachtet zu werden.*

Literatur zum Thema:

Franz Naetar: Wie hältst Du es mit der Demokratie? Artikel in Grundrisse Online

* Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwendung dieser Metapher nicht zur Reproduktion bestimmter unreflektierter soziale Gewohnheiten beitragen soll.