mercoledì 29 dicembre 2010

Wer schützt uns vor der Polizei?

Was verbindet ein Konzert in Meran mit einer Demonstration in Stuttgart und dem G8-Gipfel in Genua? In allen drei Fällen kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Polizeikräfte , und jedes Mal hatten die Täter in Uniform keine oder nur geringe juristische Konsequenzen zu tragen. Die dokumentierten Fälle und der lange Schatten der vermuteten Dunkelziffer lassen den Schluss zu, dass es sich dabei nicht Einzelfälle, sondern die Regel handelt.
Kürzlich kam es in Südtirol erneut zu einem Zwischenfall dieser Art, der exemplarisch ist und nur in aller Kürze widergegeben wird. Zwei Jugendliche ließen sich in alkoholisiertem Zustand auf eine verbale Auseinandersetzung mit Polizeibeamten ein, infolgedessen sie in die Kaserne gebracht wurden. Dort wurden sie von diesen geschlagen und verletzt, weshalb sie daraufhin Anzeige erstatteten. Daraufhin zögerten die Beamten nicht lange, ihrerseits mittels einer offensichtlich gefälschten Röntgenaufnahme eines gebrochenen Gelenks Anzeige wegen Körperverletzung zu stellen und die beiden Jugendlichen auf Schadensersatz von mehreren tausend Euro zu verklagen. Da die Beweislage gegen die Jugendlichen spricht - es steht Aussage gegen Aussage, die Jugendlichen waren zudem alkoholisiert - sahen sie aus Angst vor weiteren (Prozess)kosten von einem Verfahren ab akzeptierten die Forderungen der Beamten. Verständlicherweise wurde der Fall nie öffentlich gemacht.

mercoledì 15 dicembre 2010

Berlusconi gewinnt Abstimmung --> Krawalle

Er hat es noch einmal geschafft: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Mit 314 zu 311 Stimmen! Die Abstimmung musste einmal unterbrochen werden, da es im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer zu Tumulten kam. Man beschimpfte sich gegenseitig als Verräter.
Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro beschuldigte Berlusconi, sich mit Korruption die entscheidenden Stimmen der Fini-Parlamentarier „gekauft“ zu haben.

Der 14. Dezember. Für Fini, der den Antrag gestellt hat, ein rabenschwarzer Tag. Doch auch Berlusconi weiß, dass die Regierung auf sehr, sehr wackeligen Beinen steht.

Nach der bekanntgabe seines Sieges gingen hundertausende Menschen, größenteils Studenten, auf die Straßen, um ihren Ärger Luft zu machen. Fahnen, Sprechchöre, emporgestreckte Fäuste.
Ein Hauch von 68 wehte durch Roms Straßen. 
Es ist die Wut der Jugend, der Studenten, die die Schnaunze voll haben von Bildungskürzungen, Staatsverschuldungen und einen "Kasperl" als Präsidenten. Genug von einem Präsidenten der Skandal in Serie produziert. Schlussendlich mündeten die Proteste in schwere Krawalle, mit Dutzenden von Verletzten auf beiden Seiten. 



Es ist an der Zeit sich zu verabschieden von diesem Italien...