Nein Ulli, Faschismus ist keine Meinung! | Kommentar

Als ob Südtirol keine größeren Probleme hätte wie ein Foto von zwei Politikern. Zwei Menschen, die halt miteinander gesprochen haben und dabei fotografiert wurden. Soll vorkommen. So what? Aber so einfach ist das Ganze nicht.

Wenn Politikerinnen und Politiker unterwegs sind, so sind sie das in den seltensten Fällen privat - "unters Volk kommen", sich sehen lassen, gehört nunmal zum Job. Fotos machen lassen auch. Als Politikerin, die seit 14 Jahren im Landtag sitzt, weiß Ulli Mair, welche Bedeutung solche Fotos haben. Wie man sie inszeniert. Wie man damit Botschaften vermittelt. Man erinnere sich an das Treffen von Merkel und Trump und den verweigerten Handshake. Wenn Mair sich also im Arm von Bonazza fotografieren lässt, lächelnd, kumpelhaft, dann "passiert" das nicht einfach. Dann hat das einen Grund.

Die Freiheitlichen haben vielfach bewiesen, dass sie kein wirkliches Problem mit Rechtsextremen haben. In vielen Bereichen gibt es thematische Überscheidungen: Einwanderung, Kulturpolitik, Islam. Die Beziehungen zur österreichischen FPÖ, die strukturell mit der rechtsextremen Burschi-Szene verbandelt ist, sind blendend. In Italien kooperieren die Freiheitlichen mit der Lega Nord, 2014 traten die beiden Parteien gemeinsam zur Europawahl an. Die Lega wiederum hat seit 2014 mit CasaPound zusammengearbeitet, bevor die gemeinsame Plattform "Noi con Salvini" im letzten Jahr zu Bruch ging. Und wer die Seite der Freiheitlichen nach Wortmeldungen zu CasaPound durchsucht, findet davon genau eine: vom Bozner Bezirksobmann, der den Marsch auf das Rathaus im letzten Jahr kritisiert. Eine klare Positionierung gegen die Faschisten sieht anders aus.

Wie auch? "In einer Demokratie darf es keine Ausgrenzung geben.", schreib Ulli Mair, "Ganz im Sinne von Voltaire." Mair spielt damit auf das Zitat an, das diesem fälschlich zugeschrieben wird ("Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.") Ernsthaft, Ulli? Keine Ausgrenzung von Faschisten? Faschismus ist eine antidemokratische Ideologie, die den Führerstaat propagiert, die Abschaffung von Meinungsfreiheit und Opposition beinhaltet, ebenso wie Mord und Verfolgung. In jeder Demokratie gibt es Ausgrenzung von denen, die sie untergraben oder abschaffen wollen. Nicht umsonst gab es in Italien bis in die 90er-Jahre die von Links bis Rechts geteilte Haltung, keine Koalitionen mit den Postfaschisten einzugehen. Dass Faschisten gewählt werden, bedeutet nur, dass sie Anhänger haben - legitimer oder weniger menschenverachtend wird ihre Einstellung dadurch nicht. Faschismus ist eben keine Meinung, die geschützt werden muss, sondern eine verbrecherische Ideologie.

Schade, dass Ulli Mair das nicht in der Schule gelernt hat. Mair macht CasaPound salonfähig. Demokratie ist ihr nichts wert. Mit Faschos hat sie kein Problem. Mair zeigt mit dieser Aktion wieder einmal, wo sie steht. Im Abseits.