Zum Zustand der EU-Demokratie, fünf Tage vor der Wahl[Meinung: Christian Felber] Am kommenden Sonntag dürfen wir das schwächste Parlament in der demokratischen Welt wählen. Eines, das keine Gesetze initiieren darf. Und das sich in wichtigen Politikfeldern dem Willen von Exekutivorganen unterwerfen muss. Die chronische EU-Wahl-Müdigkeit hat auch mit diesem Demokratiedefizit zu tun. Brüssel zeigt sich bei Glühbirnen und Gentechnik regulierungswütig; und wo es Zähne zeigen sollte, dort zuckt es mit den Schultern: Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht wird es auch in Zukunft nicht geben, und der für 2010 geplante "Europäische Rat für Systemische Risken" darf weder in die Bücher der "systemrelevanten" Großbanken einsehen noch verbindliche Regeln durchsetzen. Wozu dann die Mühe? Stabile Finanzmärkte sind - im Gegensatz zu Glühbirnen und Gentechnik - ein klarer Fall für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: In einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr kann kein Land allein für Finanzmarktstabilität sorgen, deshalb muss die Zuständigkeit dafür vergemeinschaftet werden - so wie die Geldpolitik der EZB.
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