Friede um jeden Preis?

Krieg um Öl?

KOMMENTAR | Der Krieg in Libyen spaltet. Jedenfalls die NATO und die EU-Staaten, die Kräfte links der Mitte scheinen sich weitgehend einig und stehen vor allem in Italien auf der Straße, um gegen "den Krieg" zu protestieren. Nach Afghanistan und Irak ist der Hardcore-Pazifismus unter Linken offenbar hegemonial und sind die alten "kein Krieg für Öl"-Plakate schnell wieder hervorgekramt. Widersprüchlichkeiten sind unbedeutend, wenn die Volksfront wieder steht.
Auch in Italien hat sich ein Komittee gebildet ("2 Aprile"), welches für diesen Tag italienweit zu Demonstrationen gegen den Krieg in Libyen aufruft. Unterstützt wird es von allen relevanten und weniger relevanten Kräften des linken Spektrums. Auch in Bozen findet um 15 Uhr eine Demonstration am Walterplatz statt. Gefordert wird ein Ende des Krieges und ein Stop der Luftbombardements durch westliche Staaten, angeführt von Frankreich, Großbritannien und den USA und nunmehr unter Führung der NATO. Der Grund ist klar: Es gehe wieder einmal nur um das liebe Öl, die "humanitären Ziele" wären dabei nur Schein.
Mit dieser Position ist die italienische Linke in Europa nicht allein, und dennoch sind die Fronten nirgends so klarer wie im Stiefelstaat. Dass sie sich damit in die Nähe des Ghadaffi-Regimes bringen, ist offenbar mehr gewollt als es den Anschein hat. Denn wer sich gegen die Luftbombardements ausspricht, auch und vor allem angesichts einer drohenden Niederlage der Aufständischen, billigt damit indirekt den Tod Unzähliger (Was wird mit den Aufständischen wohl passieren, wenn die Revolte niedergeschlagen wird? Das selbe wie mit den 1200 islamischen Insassen des Abu Salim Gefängnisses in Tripolis, die 1996 erschossen wurden.) und die Fortführung einer autoritären Diktatur.
Dass Verschwörungstheorien (vgl. Indymedia-Artikel) und kruder Antiimperialismus derzeit Konjunktur haben, hat mehrere Gründe. Was deren Interpretation der Ereignisse nicht plausibler macht. Dass es bei der militärischen Intervention nicht nur um das Öl gehen kann - unter Ghadaffi floss es in Strömen nach Europa, und bei der Lieferung desselben war er ebenso zuverlässig wie bei der "Abwehr" von MigrantInnen, die nach Europa wollten -, sondern um jeweils länderspezifische, wird nicht beachtet. Und zu betonen, es gehe ja gar nicht um humanitäre Ziele, ist ebenso müßig wie überflüssig, wenn eins über ein adäquates Staatsverständnis verfügt. Die indirekte Unterstützung Ghadaffis durch die Linke hat erstens historische Gründe (Ghadaffi begann einst als "islamischer Sozialist" und unterstützte viele linke Gruppen in Europa), zweitens die fortwährenden persönlichen Beziehungen zu einflussreichen Linken, wie etwa dem Maifesto-Journalist Matteuzzi, drittens Pfadabhängigkeit (der unter Irak- und Afghanistan-Krieg herausgebildete pazifistische Kurs muss, auch angesichts anstehender Wahlen, fortgeführt werden) und viertens antiimperialistische Vorbehalte gegenüber den USA.
Soviel dazu. Dass es zu einer westlichen Intervention gekommen ist, hat grob gesagt eine zweifache Ursache: Einerseits die desaströse Nordafrika-Politik Frankreichs bzw. Sakrozys, der mit dem Krieg vor allem einen innenpolitischen Befreiungsschlag versucht, und zweitens ein Westen, der auf die falsche Karte gesetzt hat: Die westlichen Länder haben die Ereignisse falsch eingeschätzt und, Ghadaffi schon im Aus sehend, vorschnell verurteilt. Nun fürchten sie um ihren Einfluss in der Region. Humanitäre Gründe spielen bestenfalls eine Nebenrolle, viel zu hoch sind die Kosten und das Riskio des Einsatzes. Darüber bedarf es aber keiner Diskussion. Viel mehr muss interessieren, ob er im Interesse der Aufständischen ist und deren Ziele - ein Sturz Ghadaffis - dienlich ist. Denn Krieg gibt es sowieso, auch ohne ausländische Intervention, und dann womöglich länger und blutiger. Denn auch wenn es große Bedenken und noch größere Ungewissheit über den Ausgang gibt, so ist die Luftunterstützung das einzige Mittel, welches die Situation der LibyerInnen verbessern kann.

Weitere Artikel zum Thema:
Krieg dem Krieg? - jungle world
Generation Revolution: von Bengasi bis Lampedusa - indymedia