Schluss mit Rassismus in blauem Gewand!

Wer gedacht hat, die Freiheitlichen würden durch ihren Erfolg bei den Landtagswahlen 2008 einen gemäßigteren Kurs einschlagen, wird eines besseren belehrt: Bei den jüngsten Debatten um das "Integrationsgesetz" zeigen sie sich von ihrer hässlichsten Seite. Wir fordern daher: Schluss mit dieser rassistischen Hetze, für ein Bleiberecht überall!
Es ist wohl die stille Macht der Gewöhnung, dass in Südtirol bestimmte politische Äußerungen als normal gelten, die anderenorts für Empörung sorgen würden. Es hat wohl auch mit den historischen Entwicklungen zu tun, dass viele das rechte Auge gern mal zudrücken. Mit der radikalen Haltung, die die Freiheitlichen in der jüngsten Debatte einnehmen, führen sie ihren harten Kurs fort und sind damit in Europa nicht allein. Doch während sie damit bei vielen - auch der SVP - auf zögerlichen Widerspruch stoßen, nennt niemand das Problem beim Namen: Die Freiheitlichen sind Sprachrohr und Verstärker eines weit verbreiteten Rassismus in Südtirol, der sich quer durch die Gesellschaft zieht. Mit ihrer nationalistischen Politik greifen sie Stereotype auf und verbreiten sie.
In ihrer Stellungnahme wird ihre unverblühmte Menschenverachtung offensichtlich: Immigration nur bei ökonomischer Verwertbarkeit, finanzielle Benachteiligung aufgrund ethnischer Kriterien, Propagierung der brutalen Abschiebepraxis, Einschränkung der Religionsfreiheit, kulturelle Umerziehung und Gehirnwäsche ("Kurse in Geschichte, Kultur und Tradition"). Hier einige Auszüge:

• Die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale Leistungen sind genauestens zu kontrollieren, damit Verschwendung und Missbrauch vermieden werden.
• Illegale und straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen.
• Ausländern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren.
• Asyl- und Drogenmissbrauch sind wirksam zu bekämpfen.
• Der Bau von Moscheen ist in Südtirol nicht erlaubt, weil diese nicht selten [!] Zentren des politischen Unterrichts und politischer Lehren sind, auf denen der fundamentale Islamismus gründet.
• Es ist darauf zu achten, dass keine kranken und arbeitsunfähigen Personen ins Land nachgeholt werden.
• Verpflichtende Elternkurse in Sachen Landesgeschichte, Sprache, Kultur und Tradition.
• Zur Wahrung des Volksgruppenschutzes [!] und der geltenden Autonomiebestimmungen sind verpflichtende Sprachtests für Ausländer auch in deutscher Sprache (und in den ladinischen Gemeinden in ladinischer Sprache) vorzusehen

 Die etablierten politischen Akteure finden keine klaren Worte im Angesicht dieser haarsträubenden Aussagen - wir schon: Schluss mit dieser rassistischen Hetze! Weg mit denen, die offen und unverhohlen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft propagieren und zur Unterdrückung, Abwertung und Benachteiligung einer sozialen Minderheit aufrufen! Kampf dem Rassismus in jeder Form, besonders wenn er im Anzug auftritt! Gerade in Südtirol mit seiner Geschichte sollte eine erhöhte Sensibilität und Abscheu gegen solche Praxen zu finden sein.

Die inhaltliche Vorgehensweise ist immer die selbe, und unterscheidet sich nicht von anderen rechtspopulistischen Parteien wie der Lega Nord oder FPÖ:

1. Es wird eine Gruppe als einheitlich und homogen dargestellt, sowie in klarer Abgrenzung zu der Mehrheits-Gruppe; das Schema ist immer wir/das Eigene gegen sie/das Andere.
2. Die so gekennzeichnete Gruppe ("Ausländer") wird kriminalisiert und negativ dargestellt, indem sie in Verbindung mit Kriminalität, Drogen, religiösen Fundamentalismus etc. gebracht wird.
3. Ökonomische und soziale Faktoren werden biologisiert und stattdessen durch ein unveränderliches  "Wesen" erklärt (die "Ausländer" sind faul, kriminell etc.)
4. Die andere Gruppe wird als das Übel schlechthin dargestellt; ökonomische Verteilungsfragen werden zu einer Frage der Nationalität.

Besonders der letzte Punkt gewinnt durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise an Brisanz; die steigende Akzeptanz von Rassismus ist auch eine Folge knapper werdende Ressourcen und Armutserfahrungen. In ganz Europa steigt die Zahl an rassistischen Übergriffen, Gewalttaten und sogar Pogromen, wie jüngst in Tschechien - dies vor allem in Gegenden, die durch die Wirtschaftskrise verarmt sind.

Die Aussicht ist düster; denn auch wenn Südtirol noch immer eine sehr reiche Region ist, nimmt die Armut hierzulande stetig zu (15% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze!). Die Folgen der Wirtschaftskrise sind auch in Südtirol spürbar: Als stark exportorientiertes Land (Tourismus und Landwirtschaft) ist es von der ökonomischen Entwicklung vor allem in Italien und Deutschland abhängig. Nur jemand mit dem Horizont eines Goldfisches kann glauben, ein "Los von Rom" würde Südtirol von den ökonmischen Verwerfungen bewahren - die Ausrichtung der Südtiroler Wirtschaft auf den europäischen Markt bedeutet eben auch eine Abhängigkeit von diesem. Schon jetzt spürt Gastronomie und Hotellerie in Südtirol den Rückgang italienischer Gäste schmerzhaft.

Die Wirtschaftskrise meldet sich zurück. Die Freiheitlichen sind die einzigen, die die soziale Frage (nach der Verteilung finanzieller Ressourcen) behandelt - jedoch auf eine verquerte und nationalistische Art und Weise. Sie präsentieren sich als Vertreter der einfachen Leute, vertreten dabei jedoch genau jene neoliberale Position des "freien Marktes", welche die Ungleichheit massiv verstärkt hat und sich gegen die Interessen von Lohnabhängigen, Angestellten und Arbeitslosen richtet. Gleichzeitig wettern sie gegen den Polizeistaat und die Zunahmen von Kontrolle und Repression, sind es aber gerade selbst, die bei ihrer rassistischen Hetze für mehr Kontrolle, polizeiliche Überwachung und einen starken Polizeiapparat einstehen: Mit ihrem Geschwafel von angeblich massivem Drogenkonsum, Sozialmissbrauch etc. wird Überwachung und autoriäre Praxen durch die Hintertür eingefordert.

Angesichts all dessen fordern wir, dass mit dieser rassistischen Hetze vonseiten der Freiheitlichen endlich Schluss sein muss! Wir bekräftigen wir unser Einstehen für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht als fundamentales Menschenrecht und erklären, dass wir die Werte von Antifaschismus und Freiheit hochhalten und - angesichts stärker werdenden autoritären Tendenzen in ganz Europa - mit allen Mitteln verteidigen werden.

Grauzone: Kult der Beliebigkeit

Das Antifaschistische Infoblatt berichtet in ihrer neuesten Ausgabe über das Thema "Grauzone". Dies sind Milieus in Musik- und Kulturszenen, die sich als "unpolitisch" verstehen und daher auch keine Berührungsängste mit der extremen Rechten aufweisen. Auch in Südtirol ist dieses Thema aktuell, nicht zuletzt durch die Bands "Frei.Wild" und "Green Arrows". Zwei Artikel als Leseempfehlung.

Kult der Beliebigkeit

Die Etablierung der Grauzone bedeutet Raumverlust für emanzipatorische Werte. Auf Oi-Festivals wird gegen „Asylanten“ und Schwule gehetzt, Hardcore-Konzerte sind häufig geprägt von Mc-Fit-gestählten Männergangs, die sich lauthals zuschreien, welcher Hooligantruppe sie angehören. Das Thema polarisiert. Antifaschistische Online-Portale wie OireSzene sammeln in Fleißarbeit Informationen, stehen jedoch in der Kritik, zu viele Bands und Konzerte im Sack „Grauzone“ zu subsummieren. Die von der Kritik Betroffenen fühlen sich zu Unrecht angegriffen und forschen ebenso fleißig nach „Fehlern“ in den Veröffentlichungen, um „die Antifa“ zu diskreditieren

Unter „Rechte Lebenswelten“ verstehen wir eine vorpolitische Ebene, in der das eigene Handeln nicht als „politisches“ Handeln, oft sogar als apolitisch, verstanden wird und dennoch von Mustern und Werten bestimmt ist, die politisch rechts verortet werden müssen. „Grauzonen“ [2] sind Milieus in (Musik-)Kulturen, die sich apolitisch, oft auch „gegen rechts“ gerichtet geben, jedoch mit (extremen) Rechten strukturell, sozial und inhaltlich verwoben sind. Die Grauzone im Punk und Oi ist ein heterogenes Gebilde von Fan- und Freundeskreisen, das Brüche und Abgrenzungen aufweist – und dennoch in engem Bezug zueinander steht, über eigene Netzwerke verfügt und Gemeinsamkeiten hat: Die Inszenierung der Männerwelt sowie konservative bis reaktionäre Wertvorstellungen, die über Texte, Statements, Symbolik und Ästhetik transportiert werden. Zur Zuordnung zu einer Grauzone reicht es nach unserem Verständnis nicht aus, einmal oder zweimal zusammen mit entsprechenden Bands auf Festivals gespielt zu haben oder im Facebook-Freundeskreis einzelne „falsche“ FreundInnen zu haben. Diese „Kontaktschuld“ kann nur ein Glied der Argumentationskette sein. Die Fokussierung auf (vermeintliche) Freundschaften lässt die Meinungen darüber, was man „darf“ und „nicht darf“, oft ergebnislos aufeinander prallen und verstellt zu oft den Blick darauf, welche Inhalte vertreten werden – zum Beispiel von der Band Stomper 98, mit der sich der nachfolgende Artikel ausführlich beschäftigt. (weiterlesen)

Warum »unpolitisch sein« meist viel mit Politik zu tun hat

Wie einen Schutzschild tragen Akteur_innen der »Grauzone« die Behauptung vor sich her, sie seien »unpolitisch«. Damit sollen Texte, Ästhetik und Kontakte gegen Kritik immunisiert werden. Häufig glauben Bands, Labels und Fans tatsächlich mit Politik nichts zu tun zu haben. »Unpolitisch sein« ist Synonym für ein einfaches, normales Leben. Darin offenbart sich oft ein reaktionäres Verständnis von Politik. Die Motivation, sich »unpolitisch« zu nennen, ist unterschiedlich. Für manche offensichtlich rechte Band ist es ein rhetorischer Kniff, um sich problemloser in den Subkulturen bewegen zu können. Für die breite Masse der Grauzone-Bands ist es Ausdruck von Selbstbestimmung – man möchte sich nicht diktieren lassen, was man zu singen, zu hören und zu tragen hat. Stereotyp verweisen sie darauf, unabhängig zu sein und eine »eigene Meinung« zu haben – was auch heißt, dass alle die, die politisch intervenieren, als fremdbestimmt und nicht authentisch disqualifiziert werden. (weiterlesen)

Ermittlungen gegen rechte Laurin-Stiftung

Nach einem Bericht in der "ff" vom letzten Jahr über die Laurin-Stiftung, die mit Geldern von über 51 Millionen Euro rechte Vereine und Organisationen in Südtirol unterstützt und von bekannten rechtsextremen Personen geleitet wird, sind die Ermittlungen in vollem Gange. Erste Ergebnisse sickern bereits durch, weitere werden in diesen Tagen erwartet.
So sollen zehn Millionen Euro sollen in den letzten Jahren nach Südtirol geflossen sein. Nachdem Behörden in Lichtenstein (Sitz der Stiftung) und Österreich die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden verweigert hatten, haben jene in Deutschland ihre Mitarbeit bekräftigt. Dies ermöglichte eine Hausdurchsuchung bei der in der österreichischen Naziszene bekannten Peter Kienesberger. Empfänger der äußerst üppigen Geldspenden waren nicht nur Schützenvereine und dergleichen, sondern auch politische Parteien und Exponenten davon: Auch Pius Leitner und Peter Paul Reiner sollen Gelder erhalten haben.

Die Hintergründe: "ff"-Artikel über die Laurin-Stiftung
Diskrete Stifter - Teil 1
Belastete Jahre - Teil 2
Schmutziges Spiel

Rechtsrockkonzert in der Landeshauptstadt

Erneut Rechtsrockkonzert in der Landeshauptstadt. In regelmäßigen Abständen treten Rechtsrock-Bands und Gruppen mit engen Kontakten zur Naziszene in Bozen auf. Lokalitäten finden sie immer wieder. Diesmal ist es wieder der "Hobbit Pub" in Bozen.

Am Freitag 23. September wird die National Socialist Hardcore Band "Blind Justice", zusammen mit den Bozner "möchtegern unpolitischen" "Green Arrows" auftreten. Die Jungs von "Blind Justice" bekennen sich offen zum Faschismus, beide Bands traten bereits mit Neonazibands auf. "Blind Justice" spielten sogar auf einen "Ian Stuart" Gedenkkonzert. (Ian Stuart, Verstorbener Sänger der Band "Skrewdriver" und Begründer von Blood and Honour, einem Netzwerk zum Vertrieb und zur organisatorischen Verknüpfung von Neonazi-Bands.) Beide Bands vertreiben ihre Musik über dem "Black Shirts Records". Die Homepage begrüßt mit marschierenden "Camice nere" der zwanziger Jahre.

Bozen scheint immer mehr Hochburg der italienischen rechstradikalen Szene in Italien zu werden. Fraglich ist an was es liegt, zu wenig alternative Gegenkultur, zu wenig sinnvolle Freizeitangebote oder der sich immer mehr verbreitende "Menefreghismo" der Bozner Bürger. SVEGLIA!

Hier der Artikel der Alto Adige

TZ berichtet über Antifa-Hack

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Wie Neue Südtiroler Tageszeitung berichtete, wurde eine Antifa-Seite gehackt und Adressen von AktivistInnen im Internet verbreitet. Auch zwei Südtiroler sind darunter. Woher die Daten stammen, ist unklar.
Als Netzseitenbetreiber wird Stephan Siebrecht von antimanifest.de angegeben. In einer Stellungnahme bestreitet dieser jedoch, dass die Daten - bis auf seine eigenen, die im Impressum öffentlich einsehbar sind - von seiner Seite stammen:

Dass die Daten, die offenbar der Benutzer Michael B. über uns verbreitet hat, einfach aus dem Impressum unserer Internetseite abgeschrieben wurden, das verrät der gefeierte "Hacker" nicht. Seit dem Jahr 2004 gibt Stephan Siebrecht seine Anschrift auf dieser Internetseite an. Dazu ist er als privater Betreiber der Seiten auch verpflichtet.  

Ein facebook-Mitglied fragt: "kann man mal sagen von welcher seite der hack stammt?". "Wohl www.antimanifest.de", spekuliert darauf ein anderer user. Das ist selbstverständlich Schwachsinn. Unsere Seiteninhalte im html-Format enthalten keine Adresslisten oder andere brisante Daten. Sämtliche Informationen auf dem Server sind öffentlich, geheime Daten sind dort nicht zu holen. Gehackt wurden wir seit unserem Bestehen nicht.

Eine Möglichkeit scheint jedoch das Gästebuch zu sein. Ob aber tatsächlich eine Antifa-Seite gehackt wurde, oder ob die Daten aus einer anderen Quelle stammen, bleibt bis dato ungeklärt. Jedoch dürfte der Datensatz schon viel älter sein als das Veröffentlichungsdatum im Forum (Juni 2011) nahe legt: Auf facebook schreibt ein rechter Szenegänger: "ich hatte das ding 2008 schon mal in den händen und da war es schon nicht mehr wirklich aktuell."