Kommentar: Schuldenschnitt statt Sparprogramme!

1) Wieso verschuldet sich der Staat bei den Privatbanken, wenn doch in Wahrheit nur er selbst über das Monopol der Geldschöpfung, das er an die Zentral- und Geschäftsbanken delegierte, verfügt?
2) Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt? Es ist doch bizarr, dass er zuerst den Banken per Lizenz das Recht überträgt, per Kredit „Geld aus dem Nichts“ zu erzeugen, um sich dann bei ebendiesen Banken zu verschulden.
3) Wieso zahlt der Staat für seine Schulden auch noch Zinsen? Aufgrund der Staatsverschuldung erzielt der Finanzsektor nämlich Gewinne aus dem Nichts: Für Deutschland ca. 70 Mrd Euro bei ca. 4% pro Jahr – für Österreich ca. 8 Mrd Euro.

Markus Lobis hat auf seinem Blog einige kritischen Fragen zur derzeitigen "Schuldenkrise" gestellt, im Gegensatz etwa zu seine früheren ParteikollegInnen, die mit völliger ökonomischer Inkompetenz im Strom des neoliberalen Mainstreams schwimmen (das Sparpaket ist in deren Augen ein "wichtiger Schritt zur Haushalts-Stablilität" und "Beitrag zur Stabilisierung Italiens und Europas").
Lobis fragt zurecht, wie es möglich ist, dass sich die Staaten in der gegenwärtigen Krise von Banken, Rating Agenturen und internationalen Institutionen vor sich hertreiben lassen. Um dies beantworten zu können, müssen einige grundsätzlichen Aspekte erklärt werden.

1. Staat und kapitalistische Ökonomie sind keine getrennten Systeme, sondern stehen in einem relativ autonomen Verhältnis. Das heißt, sie sind strukturell verbunden (Steuerwesen etwa ist abhängig von der Wirtschaftsleistung), folgen dennoch einer jeweils unterschiedlichen Eigenlogik: Während es im Staat um politische Macht geht, ist das Ziel jedes Unternehmens der finanzielle Profit.
2. Der neoliberale Kapitalismus, der durch globalisierte Kapital-, Waren- und Arbeitsströme und eine Dominanz der Finanzmärkte gekennzeichnet ist, wurde als politisches Projekt von PolitikerInnen bewusst durchgesetzt - nicht nur von konservativ-liberalen, sondern in jüngerer Zeit verstärkt auch sozialdemokratischen (etwa Schröder/Fischer).
3. Die gegenwärtige Krise ist eine Systemkrise, sie entspringt den inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise: Während die Löhne ganz in der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung weltweit gedrückt worden sind, konnte die Konsumnachfrage nur über Verschuldung der Haushalte und Staaten aufrecht erhalten werden. Diese Schuldenblase ist 2008 in den USA geplatzt.
4. Die politische Elite ist orientierungslos: Zu Recht, hat sie doch mit ihren "wissenschaftlichen" Theorien weder die Krise vorhergesehen noch kann sie diese erklären. Grundsätzlich folgt sie aber jenen Beratern, den sie schon in den vergangenen Jahrzehnten gefolgt ist: Nachdem die internationalen Finanzinstitute mit gewaltigen Summen gerettet wurden, ist nun sparen angesagt, um eben jene vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren: Durch die Sparprogramme in Griechenland werden die deutschen und französischen Banken "gerettet", nicht die Bevölkerung. Plötzlich ist nur mehr von der (europäischen) Schuldenkrise die Rede, die im Grunde nur die Verlängerung der Wirtschaftskrise ist: Nicht einmal die Staaten sind in der Lage, der Krise Herr zu werden.

Der Abgang Berlusconis wurde zu Recht von vielen begrüßt, erhoffen sie sich doch endlich ein Ende des Berlusconismus. Monti ist jedoch die letzte Person, die einen Wandel herbeiführen wird - im Gegenteil: Als "Technokrat" und jenseits jeder demokratischen Kontrolle agierender Ministerpräsident führt er dessen rigide neoliberale Politik fort, jedoch ohne Rücksicht auf Umfragewerte und Wahlen nehmen zu müssenS. Seine Antwort auf die Krise ist nicht etwa eine Einschränkung der Macht der Finanzmärkte, eine stärkere Regulierung und Kontrolle - nein, Sparprogramme sollen's richten. Nachdem jahrzehntelang einige wenige von einem System profitiert haben, das Ungleichheit produziert weil es auf Ausbeutung beruht, werden die Verluste und Lasten nun wiederum auf jene abgewälzt, die sowieso nicht mehr viel zu verlieren haben.

Die Antwort auf die am Anfang gestellten Fragen dürfte nun nicht mehr schwer sein. Der Staat agiert selbst wie ein Unternehmen auf den Finanzmärkten, nimmt Kredite auf und zahlt Schulden ab - das hat er immer gemacht und wird er weiterhin tun. Das Kredit- und Zinswesen gehört strukturell zum kapitalistischen System, es verleiht ihm Dynamik und Flexibilität. Es hilft also nichts, sich wieder auf die "Realwirtschaft" zu berufen, das Problem liegt in den Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Dass ein Staat Schulden macht, liegt in der Funktionsweise des Systems: Er gibt Geld (im Idealfall) für Investitionen etc. jetzt aus, die sich erst langfristig rentieren. Würde er selbst Geld drucken, wäre dies nicht nur unlogisch, sondern würde zudem noch die Inflation erhöhen.

Was es jetzt braucht ist ein Neuanfang und das Eingeständnis, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher: dass wir über alternative Wirtschaftsweisen nachdenken müssen (Grundeinkommen, solidarische Ökonomie, etc.), dass wir die Grundprinzipien der Ökonomie und Gesellschaft auf ihre Fähigkeit hinterfragen müssen, inwieweit sie Gutes hervorbringen, dass wir aufhören, jene Schulden abzubezahlen, die ein verrücktes Finanz- und Wirtschaftssystem nur noch länger auf Kosten der Allgemeinheit am Leben erhalten. Deshalb kann die Antwort auf die Krise keine griechische sein (Sparpakete, Schleifung des Sozialstaates, Privatisierungen), sondern eine isländische - und der allgemeine Wille für einen Neuanfang auf den Prinzipien der Gemeinschaft und des allgemeinen Wohls, materiell und rechtlich!