ACTA-Protest geht in zweite Runde

Am 25. Februar gingen europaweit abermals tausende Menschen auf die Straße, um der ersten erfolgreichen Protestwelle Nachdruck zu verleihen. In Südtirol musste die Demonstration aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten verschoben werden (aktuell: 3. März). Auf der Facebook-Seite von "Südtirol gegen ACTA" gibt's aktuelle Infos.
Die Proteste in Europa haben erste Wirkung gezeigt, in Polen protestierten Abgeordnete mit Guy Fawkes Masken im Parlament, auch die EU-Kommission will das Abkommen überprüfen lassen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen siehe "ACTA in Europa". Hier nun ein Kurzinterview mit einem Aktivisten:


Warum geht es bei der Kundgebung und was sind grundlegenden Forderungen?
Die Menschen protestieren einerseits gegen eine zunehmende Überwachung und Kontrolle, die durch die Einführung des ACTA-Handelsabkommens zu befürchten ist. Dieses sieht härtere Maßnahmen gegen Urheber- und Patentverletzungen auf globaler Ebene vor, insbesondere das Internet soll dazu stärker überwacht werden. Andererseits stärkt das Abkommen die Monopolstellung von Großkonzernen, die Patente aufkaufen und Kleinproduzenten in die Abhängigkeit treiben. Bei Medikamenten und Saatgut ist dies eine Frage von Leben und Tod. Die Protestierenden fordern einen Stopp der Verhandlungen zur Einführung von ACTA.

Müssen wir Angst vor dem totalen Überwachungsstaat haben?
Die Sorgen um die Freiheit des Mediums Internet sind durchaus berechtigt, da das Abkommen den Regierenden breiten Handlungsspielraum bei der Überwachung des Internets einräumt. Die Schwammigkeit des Vertragstextes ermöglicht eine weite Auslegung und kann auch als politisches Instrument eingesetzt werden. Natürlich scheint die Rede vom „totalen Überwachungsstaat“ überzogen, aber solche Entwicklungen passieren immer langsam und schrittweise. Daher ist es umso wichtiger, schon frühzeitig dagegen zu halten.

Mit ACTA solle doch unter dem Schlagwort "Schutz des Eigentums" das Urheberrecht weltweit gestärkt und der Produktpiraterie Einhalt geboten werden?
Eines muss klar sein: ACTA schützt die Profitinteressen von Großkonzernen, dient also mehr dem „Schutz der Profite“ als des Eigentums. Das Urheberrecht hat natürlich seine Berechtigung: Wer etwas produziert, soll darüber verfügen können. Wenn es aber so ist, dass nur mehr die Profitmaximierung und Gerechtigkeit und Menschenleben nichts mehr zählen, dann ist es einzuschränken. Bauern und Kleinproduzenten werden durch Patenrechte in die Abhängigkeit getrieben, lebensnotwendige Medikamente zu erschwinglichen Preisen werden verboten. Gleichzeitig wird durch die Hintertür die Privatsphäre eingeschränkt. Dies alles im Namen des „Schutzes von Eigentum“.

Ist es nicht so, dass ACTA im Prinzip auf Regelungen besteht, die in der EU im Prinzip bereits seit etwa 10 Jahren geltendes Gesetz sind?
Dies stimmt nur zum Teil. Erstens ist der neue Gesetzeskorpus viel allgemeiner und schwammiger als der alte, was eine breite Auslegung ermöglicht. Zweitens hat sich die Internetsphäre in den letzten zehn Jahren stark gewandelt: Kinder und junge Menschen verbringen oft mehrere Stunden am Tag im Internet und geben dort oft sehr persönliche Daten an: Facebook hat es damals noch nicht gegeben. Umso wichtiger ist daher der Schutz dieser Daten. Erst jetzt wird viele bewusst, wie wichtig dies ist, daher ist der Protest auch so breit. Die Aufregung und der Protest sind durchaus verständlich.

Was ist am "Kraken-Plakat" der Stop-ACTA-Website problematisch?
Dieses Plakat mit einer Krake, die die Welt umschließt, erinnert mich an ein ganz ähnliches Plakat der Nazis, die damit die jüdische Weltverschwörung darstellten. Solche Tiermotive sind immer problematisch, weil sie vereinfachen und Emotionen wecken. Es ist etwas unglücklich gewählt, jedoch sollte es nicht überbewertet werden.