Protestwelle gegen neoliberale Sparpolitik in Europa

Mitte Februar wurden 43 griechische Abgeordnete aus ihren Parteien ausgeschlossen. Ihr Vergehen: Sie hatten als Abgeordnete der Regierungskoalition gegen ein weiteres, drastisches Sparpaket gestimmt. Das harte Durchgreifen ist beispielhaft für die gesamte Krisenpolitik in Europa. Gegen diese wird nun mobilisiert.

Was das Verständnis der Wirtschaftskrise sowie die angemessenen Lösungen betrifft, so scheint in den europäischen Machtzentralen weitgehend Konsens zu herrschen. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Von Rechtsextremen (LAOS) über Konservative (ND) und Sozialdemokraten (PASOK) steht ein Großteil der politischen Elite hinter der neoliberalen Krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Und diejenigen, die sich nicht dem Diktat der Finanzindustrie unterordnen wollen und auf ihrem demokratischen Recht beharren, werden - ein Hoch auf die Meinungsfreiheit - aus der Partei ausgeschlossen. Dies ist beispielhaft für die Brutalität und Kompromisslosigkeit, mit der Sparprogramme durchgedrückt, Kritik mundtot gemacht und demokratische Prinzipien ignoriert werden. Die verschiedenen Parteien agieren wie ein einziger Block an der Macht. Sie sind nicht gewillt,  selbst die kleinste Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems durchzuführen, geschweige denn, angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft (Wirtschaft, Klima, Renten, ect.) die zentrale Frage - In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? - zu stellen. Gefragt wird nicht, nur weiter gemacht, und das wie bisher.

Nach den europaweit inspirierenden Protesten der Indignados in Spanien kommt wieder Bewegung in die Debatte. Und der Rahmen ist diesmal klar: Europa. Waren die vergangenen Proteste meist gegen nationale Regierungen und ihre Politik gerichtet, so scheint nun allen klar zu sein, dass nur eine gesamteuropäische Bewegung der neoliberalen Elite als auch den überall keimenden nationalistischen Tendenzen entgegentreten kann. In einem leidenschaftlichen Aufruf appellieren europäische Intellektuelle an den Menschenverstand und fragen, was das denn für eine Rettung sei, bei der Tausende in die Armut getrieben werden:

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten - in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Retten wir das griechische Volk vor ihren Rettern

Im deutschsprachigen Raum hat sich nun eine Gruppe ForscherInnen mit einer Petition unter dem Titel "Demokratie statt Fiskalpakt" zu Wort gemeldet, die schon hundertfach unterzeichnet wurde:

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. (...)
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Demokratie statt Fiskalpakt

Nicht nur in die öffentliche Diskussion gewinnen alternative Sichtweisen an Fahrt: Noch für diesen Frühling soll eine neue Protestwelle los getreten werden: Für den 31. März wurde unter dem Kürzel "M31" ein europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus ausgerufen. Neben dezentralen Aktionen soll eine Demonstration in Frankfurt stattfinden. Die Botschaft ist klar:

Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
M31 - Aufruf

Am 12. und 15. Mai sollen globale Aktionstage von den Indignados/Real Democracy Now! und Occupy Wall Street stattfinden.
Der Höhepunkt stellen zweifelsohne die unter dem Schlagwort "Blockupy Frankfurt" (Facebook) in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai stattfindenden Protesttage dar. Zahlreiche Gruppen aus ganz Europa haben sich im Februar getroffen und mobilisieren nun auf diesen Tag hin; es sollen zentrale Plätze besetzt und das Geschäftsleben der Bankenmetropole für einen Tag lahm gelegt werden:

Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). ...
Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protest beteiligen.
European Resistance

So unterschiedlich sie sind, die Proteste haben ein klares Ziel: Zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem anderen Europa, der "anderen Welt, die möglich ist" - noch zumindest.
Die Antifa Meran unterstützt diese Anliegen und schließt sich dem Aufruf an: Jede und jeder sind in die Pflicht genommen, Stellung zu beziehen und aktiv zu werden - in welcher Form auch immer. Ob nun teilgenommen wird an den Demos in Frankfurt, ob Flyer verteilt, Links weitergeschickt oder Plakate aufgehängt werden: Die Möglichkeiten sind viele, ergreifen müssen wir sie.