Ein Rückblick mit Vision | Kommentar

Ein Jahr ist zu Ende, ein neues beginnt. 2013 war für Südtirol ein bemerkenswertes Jahr mit so manchen Höhen und Tiefen. Ein Blick zurück und nach vorne.

• Wirtschaftlich war das vergangene Jahr vor allem von der europäischen Krise geprägt, die sich in Südtirol stärker bemerkbar gemacht hat: Einsparungen im öffentlichen Dienst, zahlreiche Unternehmen, die zusperren mussten, die Arbeitslosigkeit im Steigen und Alternativen zur fatalen Sparpolitik stehen nicht zur Debatte. Steigende Armut und Kriminalität sind Symptome davon, die auch in Südtirol immer akuter werden.
• Politisch gesehen war 2013 gekennzeichnet von einem Generationswechsel in der SVP und einem erneuten Zugewinn für die hiesigen Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen im Oktober. Bemerkenswert auch, wie die Aussicht auf Regierungsbeteiligung den Oppositionsparteien den Kopf verdreht hat, wie sie  durch die Bank um die Gunst jener Partei gebuhlt haben, die sie seit zwanzig Jahren in Grund und Boden kritisieren.
• Kulturell gab es auch einige Neuerungen: Positiv ist gewiss die Pluralisierung der Medienlandschaft vor allem im Online-Bereich durch die Formate von Tageszeitung Online, Salto und Barfuss. Andererseits erreichte der mediale Diskurs mit dem "Bettler-Clan"-Artikel in der ff und der "Albanerbanden"-Kampagne der Dolomiten einen qualitativen Tiefpunkt.
• Was den Neofaschismus betrifft, so war 2013 insgesamt ein recht ruhiges Jahr. Die deutschsprachige Szene liegt politisch gesehen brach, einzig der verwaiste Etschlicht-Blog ist medial aktiv. CasaPound ist zwar in Bozen stark engagiert, hat aber bei den Parlamentswahlen Schiffbruch erlitten und zudem den Sitz in Leifers verloren, Forza Nuova seine Ankündigung zwecks Sitz in Meran nicht umgesetzt.

Auch wenn diese kurzen Bilanz eher negativ ausfällt, so gab es auf lokaler Ebene durchaus auch viele von engagierten Personen und Gruppen getragene Entwicklungen, die Mut machen. Einige davon sollen stellvertretend genannt werden: Erstens ist an der Uni Bozen frischer Wind zu spüren, insbesondere der Studierendenverein kikero hat durch viele gute Veranstaltungen von sich Reden gemacht. Zweitens das politische (Blog)Projekt Brennerbasisdemokratie, das sich immer wieder in konsequent antifaschistischem Geist geäußert hat. Drittens sind zahlreiche Einzelpersonen sehr engagiert im Internet und den sozialen Medien aktiv, wenn es darum geht, zu politischen Themen Stellung zu beziehen und gegen Rassismus und Nationalismus das Wort zu ergreifen; Markus Lobis ist nur einer davon. Und natürlich das Kollektiv rund um den Kulturverein OstWest*EstOvest, deren Arbeit gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann.

Wenn wir nach vorne blicken, so sieht die Zukunft - nüchtern betrachtet - alles andere als rosig aus. Die großen Probleme der Gegenwart wie Klimawandel und Netzfreiheit sind weit von einer gerechten Lösung entfernt. In der Wirtschafts-ebenso wie der Eurokrise wurde auf Zeit gespielt. Gleichzeitig feiern europaweit Rechtspopulisten Wahlsiege und dringt Rassismus und Nationalismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Südtirol ist weder der Nabel der Welt, noch die Insel der Seligen, aber am Puls der Zeit: Die "Großstadtprobleme" sind längst Normalität. In dieser Situation sind wir zum Handeln gefordert: Es braucht eine politische Organisation, die die einzelnen Initiativen bündelt, medial wirksam und in der Gesellschaft verankert ist und so ein Gegengewicht zu den neoliberalen ebenso wie rechtspopulistischen Ideen bieten kann. Diese Organisation muss unabhängig von der Parteipolitik sein, sie darf sich jedoch nicht davor scheuen, sich die Hände schmutzig zu machen und bei Wahlen Partei zu ergreifen - etwa bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres.

Wenn wir jetzt nichts tun, wenn wir uns jetzt nicht organisieren, dann ist es zu spät, wenn die Probleme schlimmer werden. Wir leben schon jetzt in einem Land, in dem die Konservativen an der Macht, die Rechtspopulisten in der Opposition und die Schützen auf der Straße sind. Dass dann die Reichsten auf dem Cover prangen und die Armut verboten wird, darf nicht verwundern. Ebenso wenig wie das ethnische Schattenboxen um die "Zukunft Südtirols", bei dem sich die Parteien mit inhaltsleeren Phrasen gegenseitig heiße Luft um die Ohren blasen, während "an den wirklich wichtigen Themen niemand rührt". Wundern darf uns auch nicht, dass es so bleibt, wie es ist, wenn wir nichts tun. Dabei können wir nur gewinnen: Es kann nur besser werden.