Maßnahmen zur Abschottung und weitreichenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die die Staaten der EU derzeit umsetzen, sind emblematisch für die Richtung insgesamt, welche die europäische Politik auf dem Gebiet der Bürger- und Grundrechte eingeschlagen hat. Die Absperrungen, der Stacheldrahtzaun und die Militarisierung der Grenzen sind in diesem Augenblick die sichtbarsten Zeichen der allgemeinen Verweigerung des Asylrechts und der Aufnahme neuer Geflüchteter. Jeder neue Abschnitt dieser Grenzzonen bedeutet die Verletzung und Verweigerung von Grundrechten ebenso wie Anwendung illegaler Methoden und Handlungen.
Die Debatte, die sich von Schweden bis Griechenland, von Ungarn bis Großbritannien, um diese Themen entwickelt hat, schafft das politische und kulturelle Fundament für eine Revision des Schengen-Vertrages in Bezug auf den freien Personenverkehr, ebenso wie für die Legitimierung eines neuen Grenzregimes. Dies reinstalliert nicht nur neue Grenzpolizeikontrollen, sondern einen Mechanismus, der zwischen jenen unterscheidet, die das Recht auf die minimalen Bürgerrechte haben, und jenen, die nur in außergewöhnlichen Momenten einreisen dürfen – was nicht mehr auf Basis eines gemeinsamen Rechtes entschieden wird, sondern „von oben“ und durch Kriterien ethnischer Herkunft. In anderen Worten: Wer heute, von Idomeni, von Calais, von Ceuta und Melilla, von Lampedusa oder den Inseln des Ägäischen Meeres, von den türkischen bis zu den libyschen Küsten, ein würdevolles Leben einfordert, steht immer ausgeklügelteren und gewaltsameren Hindernissen materieller und immaterieller Natur gegenüber.
Österreich und Mazedonien sind heute unter jenen Ländern, die einem Modell Tür und Tor öffnen, das – im Rahmen des globalisierten Kapital- und Güterverkehrs – für neue Formen nationaler Souveränität steht, basierend auf der gewaltsamen Durchsetzung und Militarisierung der Grenzen. Die Migrant*innen, die um Asyl ansuchen oder durchreisen wollen, werden dabei zum Feind stilisiert, vor dem es sich zu schützen gilt. Der Dominoeffekt dieser Strategie ist jetzt schon sichtbar, an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende, die alles verloren haben, eingekesselt sind, ohne Möglichkeit, in die anderen europäischen Länder weiterzukommen.
Im Angesicht dieses Szenarios eröffnet sich ein neues Feld der Auseinandersetzung, zu der die sozialen Bewegungen nicht untätig bleiben können, nein, bei der sie vielmehr den Druck, den die Migrant*innen an den Grenzen der Balkanroute ausüben, und die Solidarität, die sie sich geben, in Prozesse der radikalen Transformation übersetzen müssen, um eine neue europäische Bürgerschaft zu erkämpfen. Nur so können wir von unten die Ideologie des „Krieges unter den Armen“ unterlaufen, die immer funktionaler wird für die Interessen des Sparregimes, und eine öffentliche Debatte anstoßen, die das Ziel hat, neue Modelle inklusiver Sozialstaatlichkeit und einer Ausweitung der Rechte von allen anzuregen.
Deshalb sind wir am 3. April am Brenner, um uns der italienisch-österreichischen Grenze zu widersetzen und die Realisierung jener Mittel zu verhindern, welche den freien Personenverkehr einschränken sollen. Wir sind viele, wir machen dies in einer popularen Kundgebung, die beim Bahnhof Brenner beginnt und Österreich erreichen wird, ohne nach einer Genehmigung zu fragen, ohne individuelle oder kollektive Kontrolle, da es die Grenze selbst ist, die keine Legitimität hat. Das Europa, das wir aufbauen wollen, sieht keine Mauern und Barrieren vor, nur unser lebendiger Widerstand kann die traurige Passion des rassistischen Hasses und der nationalen Egoismen zerstören.
Wir laden alle Zusammenhänge und Einzelpersonen, die interessiert sind, diesen Tag zusammen mit uns zu gestalten, ein, uns für eine organisatorische Web-Konferenz zu kontaktieren.
In der Krise handeln – Freiheiten vereinigen.
Info und Mitmachen: 3aprilenoborder@gmail.com
Treffpunkt: 13:30 Uhr, Bahnhof Brenner
