Aufklärung, aber keine einseitige Darstellung

MEDIENMITTEILUNG | Die Autonome Antifa Meran begrüßt den Einsatz des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, für die Jugendlichen, denen im Zuge der Vorfälle auf der Lahn/Obermais großes Unrecht widerfahren ist. Leider fällt die Interpretation jedoch etwas einseitig aus.
Die von Knoll heute vorgelegten Beweise und die geschilderte Darstellung decken sich mit den Aussagen, welche uns von mehreren AugenzeugInnen zugetragen wurden. Sowohl das ungemein gewalttätige Vorgehen während des Einsatzes wie auch die Übergriffe und verbale Attacken in den Kasernen wurden uns durch die Betroffenen selbst bestätigt.
„Dies alles ergibt zusammen mit der Ausführungen von Knoll ein rundes Bild, welches in direktem Gegensatz zu den Beteuerungen der Carabinieri steht.“, so Joachim Staffler, Sprecher der Autonomen Antifa Meran. Absolut unverständlich ist es daher, warum die Staatsanwaltschaft – anstatt den Vorwürfen nachzugehen – Anklage gegen Knoll erhebt.
Abgesehen davon wäre es aber falsch, die Auseinandersetzungen in Obermais auf einen politisch-ideologischen Konflikt zwischen der deutschen und italienischen Sprachgruppe zu reduzieren. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese durch den Gebrauch der deutschen Muttersprache entstanden sind, wie die Schilderungen der Süd-Tiroler Freiheit unterstellen. Sollten dieses Recht überhaupt geltend gemacht worden sein – was durchaus möglich sein kann – so hatte dies mit den Ursachen der Auseinandersetzung gewiss nichts zu tun.
Vielmehr bringt diese Interpretation eine gefährliche Wendung in die Ereignisse, die aus einer spontanen Situation entstanden sind und durch das brutale Vorgehen der Carabinieri verstärkt wurden. „Wenn der Konflikt zwischen den Jugendlichen und den Polizeikräften zu einem ethnischen gemacht wird, kann sich das äußerst negativ auf den weiteren Verlauf auswirken. Dass dies nicht im Interesse der angeklagten Jugendlichen liegt, muss sich Knoll bewusst sein.“, so Staffler weiter.
Die Autonome Antifa Meran fordert eine neutrale und unabhängige Aufdeckung der Vorfälle sowie sofortige Konsequenzen für jene Beamten, welche für die gewalttätigen Übergriffe verantwortlich sind. Politische Interessen müssen dabei unbedingt herausgehalten werden.

Polizeigewalt: ein globales Problem

Die Vorfälle in Obermais/Meran zogen im Nachhinein weite Kreise und werden mittlerweile sogar im Landtag thematisiert. Erstmals seit Langem wird dem Thema Polizeigewalt und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte in Südtirol dermaßen hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien zuteil.
Wie sich die gesamte Geschichte rund um die Ereignisse in Obermais entwickelt, werden die nächsten Tage zeigen. Eines kann jedoch bereits jetzt festgehalten werden – weder ist Polizeigewalt ein ausschließliches Phänomen des italienischen Staates an sich, noch lässt sich diesem Problem durch die Polizeiautonomie für Südtirol beikommen. Machtmissbrauch lässt sich nicht durch eine Verlagerung der Kompetenzen beseitigen, sondern durch einen umfassenden Opferschutz und die Möglichkeit, ohne Angst vor Repression gegen etwaige Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Fälle von Polizeiwillkür gibt es auch in anderen Ländern zur Genüge, so etwa in Österreich. Bereits im Mai berichteten wir von den Vorfällen rund um die 1. Mai Demonstration in Linz, bei der sich die Polizei durch brutales Vorgehen und willkürliche Verhaftungen hervortat.
Das Nachspiel zur Demonstration verlief für so manchen Demonstranten anders als erwartet. So wurde ein 29 jährige Vater von zwei Kinder wegen diverser Vorwürfe angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen vermummt Polizisten angegriffen, sich der Verhaftung widersetzt und wild um sich geschlagen und getreten zu haben. Dummerweise für die beteiligte Polizei konnte der Anwalt des Angeklagten ein Video vorlegen, das beweist, dass sämtliche Anschuldigungen frei erfunden sind und mehr noch die Polizei aktiv die Eskalation suchte und auf die Demonstranten einprügelte (siehe unten).
Bereits kurz nach der Demonstration hatte es Zweifel an der Version der Sicherheitskräfte gegeben. Sechs Personen reichten offiziell Beschwerde bei den zuständigen Stellen ein. Unbeeindruck dessen rechtfertigten der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und die Verantwortlichen der Linzer Polizei das Vorgehen der Polizei. Ob es für die beteiligten Beamten Konsequenzen für ihr Handeln gibt darf also bezweifelt werden.

Siehe auch: Artikel auf imzoom.info

Über 2000 protestieren gegen Kommers

Am vergangenen Freitag und Samstag trafen sich in Innsbruck Burschenschafter aus dem ganze deutschsprachigen Raum, um den Burschenschafterkommers 2009 zu begehen. Die Gegendemonstrationen verliefen weitgehend friedlich und waren gut besucht.

Die Organisation des Kommerses wurde von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Mit im Boot waren die Burschenschaft Brixia, die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung. Schon im Vorfeld wurde diese Veranstaltung von vielen Seiten kritisiert und es wurde zu Gegenaktivitäten mobilisiert.
Bei den zwei Gegendemonstrationen und dem breiten Rahmenprogramm an Informativem und Kulturellem waren über 2000 Menschen anwesend, abgesehen von zwei kleineren Zwischenfällen verliefen die Gegenveranstaltungen alle wie geplant.
Als äußerst bedenklich hingegen muss die Anwesenheit von Eva Klotz, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, bewertet werden, welche es sich nicht nehmen ließ, vor den versammelten Deutschnationalen und Rechtsextremisten eine Festrede abzuhalten - wieder einmal (stol-Artikel und Bildquelle).
Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt wegen NS-Wiederbetätigung eingeleitet hat, wie die TT berichtete: "Darauf streckt ein Teilnehmer die rechte Hand zum Gruß. Dieser ältere Herr soll übrigens nicht der einzige gewesen sein, der die Hand in dieser Pose streckte. Bis zu zehn Teilnehmer des Kommerses hätten den Hitler-Gruß gezeigt, berichten Augenzeugen. Zu der Szene kam es, als das "Südtiroler"-Lied zum Abschluss des Festaktes gespielt wurde. Mancher der Teilnehmer zeigte den Treueschwur - andere sollen eben den gestreckten rechten Arm samt ausgestreckter Hand gezeigt haben. Auch "Heil!"-Rufe sollen vereinzelt während der Graf-Rede gefallen sein."

Demo-Bericht: "Entschlossenheit und Partizipation"

Unter großem medialen Interesse sind dieses Wochenende die Gegendemonstrationen gegen den rechtsextremen Burschenschafter-Kommers in Innsbruck über die Bühne gegangen. An den Gegenaktivitäten beteiligten sich rund 2200 Menschen. Entgegen der Schreckensszenarien, die im Vorfeld der Demonstrationen an die Wand gemalt wurden, verlief das gesamte Wochenende weitgehend friedlich.
Den Auftakt machte am Freitag ein Vortrag über die Verstrickungen der Burschenschafter mit rechtsextremen Gedankengut im Hutterheim und dezentrale Aktionen, in Folge derer auch die Zufahrtswege zum Bergisel kurzfristig blockiert wurden. Für Samstag waren gleich zwei Demonstrationen in Innsbruck angemeldet. Die erste wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen unter der Führung der „Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ getragen. In dessen Demoaufruf konnten sich jedoch zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen inhaltlich nicht wieder finden, wodurch eine zweite Demonstration angemeldet wurde.
Gegen 12 Uhr startete die erste Veranstaltung, ein Straßenfest beim Gasthaus „Bierstindl“ von wo aus sich eine Demonstration gegen 17:00 Uhr in Bewegung setzen sollte, um sich mit der um 15:00 Uhr startenden Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus zu einer Abschlusskundgebung zu vereinigen. Geboten wurden beim Straßenfest gratis vegetarisches/veganes Essen, analkoholische Getränke und Infomaterial zu diversen politischen Fragen. Bands und DJs sorgten für die richtige musikalische Untermalung. Nachdem sich der Veranstaltungsort zusehends füllte kam es auch schon zum ersten Aufreger des Tages.
Vor dem Straßenfest wurden Besucher von einer Gruppe rechtsgerichteter Personen unter zu Hilfenahme eines Baseballschlägers angegriffen, jedoch in die Flucht geschlagen. Für Beobachter völlig unverständlich wurde jedoch einer der Angegriffenen von der Polizei in Gewahrsam genommen, während die Angreifer Fersengeld zahlten und das Weite suchten. Die bis dahin friedliche Stimmung drohte zu kippen, als immer mehr Besucher des Straßenfestes auf die Strasse strömten und lauthals die Freilassung des Verhafteten forderten. Die Situation beruhigte sich erst wieder, als der Gefangene wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
In der Zwischenzeit war die Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus in der Innenstadt bereits vom Landhausplatz gestartet und auch die Besucher des Straßenfestes formierten sich langsam zum Protestzug. Die nächste unverständliche Handlung der Polizeikräfte folgte jedoch auf den Fuß. Als die Demonstration sich formiert hatte und bereit war loszugehen wurde die Strasse von der Polizei blockiert und ohne Nennung eines Grundes für rund 20 Minuten besetzt. Als diese Kunde die Demonstranten in der Innenstadt erreichte veranstalteten diese eine Sitzblockade, um ihre Solidarität mit der anderen Demonstration auszudrücken.
Nach schier endlosen Warten konnte es dann doch losgehen – angeführt von Frauen mit antisexistischen Transparenten setzte sich die Demonstration in Bewegung. Flankiert von Polizeikräften ging es Richtung Innenstadt, vorbei an zahlreichen Passanten und Schaulustigen, die eifrig mit Flugblättern versorgt wurden. Die Reaktionen reichten von Desinteresse, über offener Sympathie und Unterstützung bis hin zu augenscheinlicher Ratlosigkeit und Verwirrung angesichts der lautstarken und entschlossenen Demonstration. Positiv zu erwähnen ist eine Gruppe älterer Herren, die sich vor einem Gasthaus positioniert hatten und durch farbenfrohe und kreative Kostüme einen komödiantischen Gegenpunkt zum kruden patriachalen Gesellschaftsbild der Burschenschafter setzten. In der Innenstadt angekommen näherten sich auch erste Gruppen von Neonazis und Burschenschafter der Demonstration, um sich in typischer Pose des starken Mannes, in Reih und Glied und ohne die geringste Gesichtsregung am Rande des Zuges zu positionieren. Ein Aufeinandertreffen beider Lager wurde von der Polizei jedoch verhindert.
Rund 1 ½ Stunden nach dem Start passierte die Demonstration den letzten Abschnitt durch ein Wohngebiet, in dem sich nochmals einige Menschen der Demonstration anschlossen, bevor sie den Ort der Abschlusskundgebung erreichte, an dem sich beide Demonstrationen trafen und ineinander aufgingen. In einem kleinen Park wurde den Besuchern nun noch ein breites Programm geboten, während auf einer aufgebauten Bühne Redner aus verschiedensten politischen Zusammenhängen auf den Sinn und Zweck der Gegenaktivitäten zum Burschenschafter-Kommers eingingen. Gegen 22:00 Uhr löste sich auch diese Veranstaltung langsam auf, wodurch das offizielle Programm beendet war Entgegen der Panikmache der Medien verlief der gesamte weitestgehend Tag friedlich.
Die Demonstrationen stießen auf weit mehr Resonanz und Beteiligung, als dies im Vorfeld erwartet wurde – an der Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus beteiligten sich rund 1800 Menschen, an jener der autonomen Gruppen ca. 400. Insgesamt waren also rund 2200 Menschen auf den Beinen um ein entschlossenes Zeichen gegen Patriarchat, sowie nationalistisches und elitäres Gedankengut zu setzen. Die Forderungen nach einer egalitären Gesellschaft, in der die Frau nicht nur ein Zierobjekt ist und die Forderung nach der politischen Mitbestimmung aller Menschen dem Eliten-Gedanken einer kleinen Gruppe gegenübersteht, wurde erfolgreich einer breiten Öffentlichkeit vermittelt.
Erfreulich ist zudem die breite Beteiligung aus der Bevölkerung, die mit dazu führte, dass die Gegenproteste weitaus zahlreicher und entschlossener waren, als dies Medien und Polizei im Vorfeld erwartet haben.

Polizeigewalt - die Wahrheit

Nach mehreren Gesprächen zu den Vorfällen beim "Rock the Lahn Festival" mit involvierten Jugendlichen und den Verhafteten selber steht eindeutig fest, dass die geschilderten Fakten der Partei "Süd-Tiroler Freiheit" nicht der vollen Wahrheit entsprechen.
Die Beteiligten Jugendlichen dementieren, dass die Situation nur vollends eskalierte, da die Beamten verweigert hätten, Deutsch zu sprechen. Niemand der Verhafteten hat während dem Handgemenge die Beamten dazu aufgefordert, Deutsch zu sprechen. Auch die Zuschauer begannen nicht die Carabinieri auszubuhen, weil sie mitgekriegt hätten, dass sie das nicht Deutsch geredet hätten, sondern aufgrund deren aggressiven Handelns, den Einsatz von Schlagstöcken etc. Weiters, so die Betroffenen, wäre es in dem ganzen Durcheinander kaum möglich gewesen, eine normale Unterhaltung zu führen, egal in welcher Sprache.
Den fünf Jugendlichen werden alle Schäden, die an diesem Abend entstanden sind, zur Last gelegt. Sei es die kaputte Scheibe, Flaschenwürfe oder die zerrissenen Uniformen. Sie müssen jetzt ausbaden, was aufgrund eines fragwürdigen Verhaltens der Ordnungshüter seinen Anfang genommen hat. Zudem waren es zirka hundert Jugendliche, die sich aggressiv an den Geschehnissen beteiligten.
Die Unterstellungen der „Südtiroler Freiheit“ sind im Moment sicher nicht hilfreich für die betroffenen jungen Männer. Im Gegenteil: Es scheint so, als werde dieser Anlass hergenommen, um den alten Konflikt zwischen deutsch- und italienischsprachigen SüdtirolerInnen wieder anzuheizen. Tatsachen werden so verfälscht und verdreht, was den Jugendlichen, die jetzt strafrechtlich verfolgt werden, sicher nicht zu Gute kommt.
Die Autonome Antifa Meran fordert eine Richtigstellung der geschriebenen Artikel seitens der STF und des Weiteren eine lückenlose und klare Aufdeckung der Geschehnisse.

Polizeigewalt in Meran: Update

Die Tageszeitung Dolomiten berichtet heute über den Fall, weiters bringt die Junge Generation Burggrafenamt (SVP) eine Stellungnahme heraus. Weiteres Bildmaterial ist noch nicht aufgetaucht.
In der Dolomiten wird berichtet, dass die Untersuchungsrichterin alle Festnahmen für rechtmäßig erklärt hat. Der Landeskommandant der Carabinieri, Andrea Rispoli, äußert sich wie folgt: "Die von Knoll in der Aussendung beschriebenen Vorfälle entsprechen nicht der Realität." Und weiter: "Wir stehen im Dienst der Bürger und sind dafür zuständig, die Vorfälle aufzuklären, Beweise zu sammeln und die Wahrheit zu finden. Wer etwas zu sagen hat, wende sich an die Carabinieri Meran." (zum Artikel)
In der Stellungnahme der Jungen Generation Burggrafenamt wird eine sachliche Aufklärung gefordert.
Bei den Schilderungen der Ereignisse gibt es weiterhin noch einige Unklaheiten. Sicher ist bis jetzt, dass alle drei Jugendlichen, welche sich in Bozen in Haft befunden haben, am Montag entlassen wurden. Gegen zwei wurde laut Rai Sender Bozen Anklage erhoben.
Weiteres Bildmaterial ist noch nicht aufgetaucht. Dies ist insofern verständlich, dass es einerseits sehr dunkel gewesen ist und andererseits laut AugenzeugInnenbericht Versuche, Fotoaufnahmen der Auseinandersetzung von Carabinieri-Beamten zu machen, gezielt verhindert wurden: "Einen Jugendlichen, der direkt neben mir stand und nur Fotos machen wollte, wollten die Carabinieri mitnehmen und die Kamera aus der Hand reißen. Warum wohl... Zum Glück konnten wir dies verhindern, leider gibt es aber daher nur sehr wenige Aufnahmen."
Die Autonome Antifa Meran betont indes, dass die Darstellung in den Medienberichten einseitig ist und die Vorfälle nicht korrekt beschreiben. Es muss verhindert werden, dass diese als ein ethnischer Konflikt umgedeutet werden und dass die Interessen der Betroffenen einer Instrumentalisierung zum Opfer fallen.

Polizeigewalt in Meran / Richtigstellung

[geändert am 18.6., 13h] Bei unserem Bericht über gewalttätiges Vorgehen von Carabinieri-Beamten gegen Jugendlichen am 12. Juni in Meran (siehe unten) sind zwei Punkte zu berichtigen:

1. Die Verhafteten stammen nicht ausschließlich aus Algund; nur einer ist dort wohnhaft, ein weiterer stammt aus dem Unterland und drei (wovon zwei minderjährig sind) aus Meran.
2. Die Vorfälle ereigneten sich nicht während des Open-Air-Konzertes "Rock The Lahn", sondern fanden vor dem Festivalgelände statt. Die Beteiligten - so die Organisationsleitung - wären zudem keine KonzertteilnehmerInnen gewesen.

Inzwischen wurden uns die Vorfälle von weiteren ZeugInnen, die ebenfalls anwesend waren, in dieser Form bestätigt. Indes hat die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit - wohl auf unseren Bericht hin - angekündigt, eine diesbezügliche Anfrage im Landtag einzubringen. Stol.it hat diese Pressemitteilung aufgenommen, dort heißt es unter anderem: "Die Carabinieri haben die Aussagen dementiert. "Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit", hieß es am Mittwoch. Man werde den Vorfall der Bozner Staatsanwaltschaft melden, damit diese die die Tatsachen überprüfen könne."
Personen, welche mit den Jugendlichen in Kontakt stehen, warnen vor vorschnellen Aktionen, welche die Lage der Verhafteten noch verschlimmern könnten. Auch dürfen die Ereignisse nicht politisch instrumentalisiert werden.
Die Autonome Antifa Meran erklärt sich solidarisch mit den Jugendlichen und fordert angesichts der Polizeigewalt eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse und die Entlassung der Verhafteten.

Brutales Vorgehen der Carabinieri in Meran

Beim "Rock the Lahn"-Open Air in Meran ist es am vergangenen Freitag gegen 23 Uhr zu heftigen Auseinadersetzungen zwischen KonzertbesucherInnen und Carabinieri gekommen. AugenzeugInnen berichteten von einem unerwartet brutalen Vorgehen der Polizeikräfte, die Schlagstöcke und Fäuste einsetzten.

Begonnen haben soll es damit, dass drei Carabinieri bei der Kontrolle von Ausweisen auf einen Jugendlichen stießen, welcher trotz Hausarrest das Fest besucht hatte und der deshalb verhaftet werden sollte. Dies löste ein Durcheinander aus, infolgedessen es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Carabinieri und anderen aus Algund stammenden KonzertteilnehmerInnen kam. Die Staatsbeamten versuchten daraufhin, die Lage unter Kontrolle zu bringen und verschiedene Jugendliche abzuführen. Da sie dabei äußerst brutal vorgingen und auch Unbeteiligte verhaften wollten, eskalierte die Situation und die Beamten mussten sich in ihren Streifenwagen zurückziehen, von wo aus sie Verstärkung anforderten.
Diese traf auch nach kurzer Zeit ein und bahnte sich unter Sirenengeheul ihren Weg durch die feiernden Jugendlichen, wobei sie einige angefahren haben sollen, was die Stimmung noch weiter anheizte. Waren die Carabinieri vorher in der Defensive, so gingen sie nun rücksichtslos und unter Einsatz von Schlagstöcken und Stabtaschenlampen gegen die Jugendlichen vor. Sie griffen sich einige, warfen sie zu Boden oder drückten sie gegen die Polizeiautos und legten ihnen Handschellen an.
Ein Augenzeuge berichtete: "Die Menge kochte vor Wut, angeschürt durch Behandlung der Personen, die in in Gewahrsam genommen wurden: im Schwitzkasten, zwischen den Beinen mit dem Kopf eingeklemmt und immer zwischendurch ein Knüppel rauf; auf den Boden, mehre Carabinieri drauf; auf geparkten Autos wurden Jugendliche raufgeworfen und mit Handschellen gefesselt."
Beteiligte berichteten, dass die Carabinieri wahllos mit Schlagstöcken um sich geschlagen haben sollen und bei den Verhafteten auch Jugendliche waren, die mit der Auseinandersetzung nichts zu tun gehabt hatten. Die meisten KonzertteilnehmerInnen waren überrascht vom brutalen Vorgehen der Staatsbeamten und drückten ihre Solidarität mit den Betroffenen durch Sprechchöre aus. Einige Festgehaltene wurden so durch die Masse an Jugendlichen den Ordnungshütern wieder entrissen.
"Die Stimmung war eigentlich super, wie immer bei den Lahn-Festen. Dann kam es aber zu diesen Streitereien mit den Carabinieri, die wir aus einiger Entfernung mitverfolgen konnten. Ich will sicher niemand in Schutz nehmen, die Jugendlichen waren geswiss nicht unschuldig. Aber die Reaktion der Carabinieri war nur mehr heftig, wie die um sich geschlagen haben und die Jugendlichen festgehalten haben... Das hat dann niemand mehr verstanden. Und dann war es klar dass wir uns auf ihre Seite gestellt haben.", berichtet ein Konzertteilnehmer aus Lana.
Die Bilanz der Auseinandersetzung waren sechs Verhaftete Jugendliche, wobei Bekannte angaben, dass einigen von ihnen in der Kaserne noch "eine Abreibung" verpasst worden sei. Drei der sechs sollen erst heute wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Ihnen wird Sachbeschädigung (eine Uniform und eine Autoscheibe) und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Die Autonome Antifa Meran ist sich dessen bewusst, dass das Verhalten beteiligter und teilweise alkoholisierter Jugendlicher diese Ereignisse ausgelöst hat, was sicherlich nicht zu entschuldigen ist. Jedoch - glaubt man den Aussagen von AugenzeugInnen, was wir tun - müssen wir das Vorgehen der Carabinieri heftig kritisieren, welches nicht nur nicht deeskalierend gewirkt, sondern im Gegenteil die Auseinandersetzung erst recht entfacht hat. Die brutale Art und Weise, mit welcher gegen die Jugendlichen vorgegangen wurde, war der Situation in keiner Weise angemessen und hat wesentlich zum Verlauf der Ereignisse beigetragen. Dies kann und darf nicht - wie in den offiziellen Medienmitteilungen geschehen - unterschlagen werden, denn eine Uniform macht niemanden erhaben über Recht und Unrecht.

Weitere Zeugenaussagen werden folgen. Solltest du Hinweise, Berichte oder Fotos haben, bitten wir dich sie uns zukommen zu lassen, um die Ereignisse möglichst umfassend und richtig darstellen zu können.

Der rechte Rand (der kein Rand ist)

Mitschnitt einer Buchvorstellung von Heribert Schiedel vom Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands am 27. November 2007 in Graz.

Schiedel hat in der Edition Steinbauer Mitte 2007 das Buch "Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft" veröffentlicht. In sechs Teilen mit unterschiedlichem Schwerpunkt legt Schiedel die Kernthesen seines Buches dar. Diese können einfach von cba.orange.or.at heruntergeladen (Download -> Download, Feedback-Formular kann ignoriert werden) oder gestreamt werden (Stream).

Im ersten Teil des Vortrags geht Schiedel auf zwei Kernthesen seines Buches ein:
1. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern bezieht zentrale Ideologeme aus der Mitte der Gesellschaft.
2. Der Rechtsextremismus kann als wild gewordene Normalität bzw. als wildgewordene Männlichkeit verstanden werden.
Download Mp3-Audiofile Teil 1

Im zweiten Teil des Vortrags erläutert Schiedel eine weitere Kernthese seines Vortrags: Rassismus und Antisemitismus ist in Österreich normal, dies am Beispiel der jüngeren Geschichte des Begriffs "Überfremdung".
In diesem Teil findet sich die Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus nach Holzer.
Download Mp3-Audiofile Teil 2

Im dritten Teil benennt Schiedel Ursachen des Rechtsextremismus: Ideologische und ökonomische Entwicklungen, individuelle Entscheidungen und Aspekte der "nationalen politischen Kultur".
Download Mp3-Audiofile Teil 3

Vierter Teil: Schiedel über den Rechtsruck der FPÖ nach 2002 (Knittelfeld) bzw. 2005 (BZÖ-Abspaltung) am Beispiel zweier Projekte des FP-Abgeordneten zum EU-Parlament, Andreas Mölzer, der einen Brückenschlag zum Konservativismus versucht(e) und dessen (bislang gescheiterte) Bemühungen um eine Einigung der deutschen Rechten bzw. der Eurorechten.
Download Mp3-Audiofile Teil 4
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Im sechsten und letzten Teil geht Schiedel auf Aktivitäten von Mitgliedern des RFJ in der Steiermark ein sowie auf die Kontakte der FPÖ-Graz-"Stadtparteiobmann" Susanne Winter zum Neonaziblatt "Phönix" und auf FPÖ-Steiermark-Chef Kurzmanns Affinität für die Kameradschaft IV.
Download Mp3-Audiofile Teil 6

Kommers angreifen - Alpenfestung schleifen!

[Antifa Innsbruck] Vom 19. bis 21. Juni 2009 wird in Innsbruck/Tirol der Festkommers der Burschenschaften abgehalten werden.

Aktueller Anlass dafür ist, dass sich 2009 zum zweihundertsten Mal die Schlacht am Bergisel jährt, in der sich Tiroler Bauern gegen die Aufklärung auflehnten – Grund genug, um wieder den Säbel auszupacken und mit dem Thema „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ auch gleich noch den Südtirolterrorismus mit zu glorifizieren. Der Kommers ist ein Ereignis, bei dem Vieles, was sich sonst in den Hinterzimmern und Paukböden der Burschenbuden abspielt, ins Licht der Öffentlichkeit tritt – kein sehr schöner Anblick: Rechtsextreme Vordenker geben sich ein Stelldichein mit den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes, um ihre im Stillen gesponnenen Machtnetzwerke schamlos zu präsentieren. So werden ihr Elitedenken, ihr deutschnationales Gedankengut, ihr Antisemitismus und ihre Vetternwirtschaft immer weiter in die Gesellschaft hineingetragen. Frauen werden per se nicht in diesen Bünden aufgenommen, im Gegenteil: Die Macht der Korporierten scheint sich gut mit Patriarchat und kapitalistischer Klassengesellschaft zu vertragen – kein Denken, das auf die Interessen der Unterdrücken achtet, sondern nur auf den Vorteil einer kleinen Gruppe abzielt.

Die Folgen sind Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ein rechtsextremes Weltbild passen oder darin seine untergeordnete Rolle spielen, wie ArbeiterInnen, JüdInnen, Frauen, MigrantInnen, Menschen, die nicht in die Norm von heterosexueller Identität passen, Sprachminderheiten etc. Burschenschaften sind keine harmlosen Kulturvereine, sie sind einflussreiche Gruppierungen, die im Staat agieren - mindestens 13 Nationalratsabgeordnete gehören momentan einer deutschnationalen Burschenschaft an, wie z.B. Nationalratspräsident Martin Graf, der beim Kommers als Festredner auftreten wird. Sie stellen eine wichtige Verbindung zwischen Parteien und neonazistischen Kräften dar.
Nachdem die „Zivilgesellschaft“ und die politischen Parteien über den Staat zu intervenieren suchen, der selbst untrennbar mit der Geschichte des Nationalsozialismus und der Burschenschaften verknüpft ist, weil sie mit männerbündischen Organisationen kooperieren und ihr Antisexismus nicht über ein Lippenbekenntnis hinausgeht, rufen wir zu einem autonomen Protest gegen den Kommers auf. Es soll keinen Platzt für die Netzwerke der korporierten Rechten und ihren Hass geben, weder in Tirol, noch sonst wo! Für eine egalitäre Gesellschaft, gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Für genauere Infos siehe: www.antifa-ibk.it.tt
oder den Mobilisierungsblog: alpenfestungschleifen.blogsport.de

19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck

INFOS:
Anreise: Freitag, 19. Juni, ab 12 Uhr Hutterheim (siehe Stadtplan)
Freitag Nachmittag/ Abend: Dezentrale Aktionen
Freitag Abend: Infoveranstaltung im Hutterheim, Vortrag 20 Uhr über Burschenschaften und Südtirolterror (+ Vokü)
Samstag, 20. Juni: 12 Uhr Straßenfest beim Bierstindl (siehe Stadtplan),
(+ Vokü) anschließend Demonstration (Start ca. 17:00) Richtung Messehalle
Sonntag, 21. Juni: Abreise

PENNPLÄTZE:
Wer Pennplätze benötigt bitte Mail an: pennenamberg@gmx.at
Bitte Matten und Schlafsäcke mitnehmen!!!

RECHTSHILFE: 0681/10858933

Domain zur Zeit nicht erreichbar

Aufgrund von technischen Problemen ist die Homepage, welche unter der Domain www.antifa-meran.org läuft, zur Zeit nicht erreichbar. Wir sind dabei, diese zu lösen.

Ohnmächtiges Parlament, wahlmüde Bürger

Zum Zustand der EU-Demokratie, fünf Tage vor der Wahl

[Meinung: Christian Felber] Am kommenden Sonntag dürfen wir das schwächste Parlament in der demokratischen Welt wählen. Eines, das keine Gesetze initiieren darf. Und das sich in wichtigen Politikfeldern dem Willen von Exekutivorganen unterwerfen muss. Die chronische EU-Wahl-Müdigkeit hat auch mit diesem Demokratiedefizit zu tun. Brüssel zeigt sich bei Glühbirnen und Gentechnik regulierungswütig; und wo es Zähne zeigen sollte, dort zuckt es mit den Schultern: Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht wird es auch in Zukunft nicht geben, und der für 2010 geplante "Europäische Rat für Systemische Risken" darf weder in die Bücher der "systemrelevanten" Großbanken einsehen noch verbindliche Regeln durchsetzen. Wozu dann die Mühe? Stabile Finanzmärkte sind - im Gegensatz zu Glühbirnen und Gentechnik - ein klarer Fall für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: In einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr kann kein Land allein für Finanzmarktstabilität sorgen, deshalb muss die Zuständigkeit dafür vergemeinschaftet werden - so wie die Geldpolitik der EZB.
Weiterlesen auf standard.at

Krise ohne Alternative?

“Krise ohne Alternative” - mit diesem Ausdruck belegt der Althistoriker Christian Meier die Situation, in der sich die späte römische Republik zur Zeit Caesars befand.

Die alten Sitten und Einrichtungen, die auf Rom als Gemeindestaat zugeschnitten waren, funktionierten nicht mehr. Sie waren den Aufgaben, die das Weltreich mit sich brachte, nicht mehr angemessen und hatten dementsprechend an Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Aber man wusste nichts Besseres, man hatte die Worte und Gedanken nicht zur Verfügung, die es erlaubt hätten, sich mental und institutionell auf die neue Lage einzustellen. Die Doktrinäre der res publica, die in dieser Situation auftraten, vermochten sich die Krise nicht anders zu erklären als mit dem “Verfall der Sitten” und dem “Verrat” an dem von den Ahnen hinterlassenen Erbe. Verbohrt und verbissen hielten sie an den leergewordenen Formen und Formeln fest. Bekanntermaßen ohne Erfolg.
Etwas in dieser Art scheint uns auch jetzt wieder zu begegnen. Der Markt versagt, und die Doktrinäre des Marktes wissen allsogleich mit Bestimmtheit, dass er auf jeden Fall beschützt, bewahrt und gerettet werden muss. Natürlich durch eine Besserung der Sitten. Nicht die Banken sind das Problem, sondern die Gier und die unrealistischen Renditeerwartungen der Banker. Nicht der Kapitalismus wird in Zweifel gezogen, sondern nur eine bestimmte Variante davon. Wenn wir nur die “Kasinomentalität” überwinden würden, könnten wir dort weitermachen, wo wir zur Zeit der Reagan und Thatcher aufgehört haben. So lautet offenbar das Credo derjenigen, die heute die Stelle des “alternativlosen Denkens” besetzt halten. Seinerzeit aber stand die Schuldenmacherei durch den Staat am Pranger. Jetzt, nachdem der Exzess des privaten Kredits den fälligen Crash hingelegt hat, ist also wieder der Staat an der Reihe mit forciertem Schuldenmachen. Denn mit den Steuergeldern allein kommt er schon seit der letzten Weltwirtschaftskrise nicht mehr zurecht, die bekanntlich Keynes zu seiner Theorie des “deficit spending” inspiriert hat. Kolossal einfallsreich ist dieser “Rettungsplan” und sehr erfolgversprechend. Wenn ich lese, dass ohne diese Rettung “alles untergeht”, stößt mir unwillkürlich die Frage auf, ob andernfalls wohl die Sonne nicht mehr scheint, die Kartoffeln nicht mehr wachsen, die Kühe keine Milch mehr geben und niemand sich findet, der aus Milch Butter und Käse macht.
Der Zusammenbruch des Finanzsystems lässt sich nicht verhindern, und er wird unweigerlich auf die Realwirtschaft durchschlagen. Ein wirklich alternatives Denken, das sich eine Welt ohne die Geldpeitsche auszumalen vermag, wird vor dieser Perspektive nicht zurückscheuen. Und es wird auf die ungeahnten Möglichkeiten verweisen, die sich für die und mit der Arbeitslosigkeit eröffnen. Weniger Hektik, weniger Autos, weniger Energieverbrauch und weniger Umweltzerstörung. Von allem gäbe es weniger. Sicher auch weniger Verschleißkrankheiten und Burn-out-Syndrome. Aber Zeit, uns zu überlegen, für welche realen Bedürfnisse wir das unermesslich gewachsene “Weltreich” der Produktivkräfte einsetzen wollen, hätten wir mehr. Mir fallen dabei die bemitleidenswerten Kreaturen ein, die als Anlageberater und Aktienanalysten die Dampfplaudereien im Börsenfernsehen bestreiten - über “Renditeerwartungen”. Zu so einem Schwachsinn muss man sich erniedrigen, wenn das Geld Ausgangs- und Endpunkt allen Tuns ist.
Eine Zukunft jenseits des Kapitalismus ist sehr wohl möglich. Sie gehört aber natürlich jenen, die an der Qualität des Lebens, nicht an der Quantität des Geldes interessiert sind. “Krisengewinnler” werden diejenigen sein, die dazu fähig sind, Dinge zu tun, die ihnen als solche, nämlich im Sinne stofflich-realer Erfordernisse, zu denen meines Erachtens auch das Nichtstun und Träumen gehört, einsichtig sind. Die also das Geld als Grund und Ursache aller Entscheidungen hinter sich gelassen haben.

von Peter Klein, Oktober 2008
Quelle: www.streifzuege.org

Falsch verbundene Schützen

...oder: Ein Tagblatt und seine Feinde

Wie die Tageszeitung "Dolomiten" (und ihre Onlineausgabe "stol.it") berichteten, hat sich auf der Homepage des Schützenbundes neun Jahre lang ein Link zu Naziliedern befunden.
Stol.it titelte dann auch dementsprechend skandalheischend "Über die Schützen zu Nazi-Liedern" und machte aus einem kleine Link eine Provinzaffäre.
Der Schützenbund reagierte sofort und entfernte präventiv seien gesamte Linksammlung und distanzierte sich vom Inhalt.

Mit Händen und Füßen wehrt sich der Südtiroler Schützenbund stets dagegen, wenn Kritiker die „Gefiederten“ in die deutsch-nationale Ecke rücken wollen. Jetzt liefern sie ihnen die Beweise selbst auf einem goldenen Tablett – mit einem Link auf ihrer Homepage. Drei Klicks reichen, um von der Schützen-Homepage auf eine Seite mit reichlich Nazi-Material zu kommen. Texte einer ganzen Palette von Nazi-Liedern kann man hier kopieren bzw. anhören. Für die Schützen ist es eine „umfangreiche Sammlung von deutschen Volksliedern deren Melodie auch als Midi-Datei zum Download zur Verfügung steht.“ So steht es auf der Schützen-Homepage als Erklärung über die Inhalte des Links im Wortlaut. Tatsache ist aber, dass im äußerst umfangreichen Archiv der externen Internetseite – die nicht vom Schützenbund betrieben, aber von ihm als Link empfohlen wird – die wichtigsten Lieder aus der Zeit des Nationalsozialismus frei verfügbar sind.Neben dem „Horst Wessel-Lied“ – der inoffiziellen Hymne des Dritten Reiches – findet man u. a. auch „Heil Hitler dir“, „Gott sei mit unserm Führer“, „“Der Führer ruft“, Hakenkreuz am Stahlhelm“, „Führer!“, „Es zog ein Hitlermann hinaus“ und viele andere Lieder mehr. (Quelle: stol.it)

Dass bestimmte auch einflussreiche Personen und Gruppen innerhalb des Schützenbundes eine unliebsame Nähe zu rechtsextremistischen Gedankengut aufweisen, zeigte sich nicht nur in der Vergangenheit, sondern zieht sich nahtlos bis in die Gegenwart. Die Aussage eines hohen Vertreters, dass es "ein Problem mit dem rechten Flügel innerhalb des Bundes und mit einzelnen Kompanien gibt, auf deren Treiben die schwache Fühung unter Major Paul Bacher keinen Einfluss hat", bringt die gegenwärtige Lage wohl auf den Punkt.

Mit voller Breitseite gegen die "Gefiederten"
Trotzdem ist die Polemik um den "Nazi-Link" mehr als ungerechtfertigt und hat wohl mehr die Züge einer parteipolitischen Schlammschlacht denn einer aufklärerischen Informationsarbeit. Denn es muss wohl verwundern, mit welcher Schärfe das Tagblatt dabei vorgeht - angefangen von der polemischen Berichterstattung, der Wortwahl und der Hartnäckigkeit, mit der agitiert wird.
So heißt es in einem der vier Artikel, die auf stol.it veröffentlicht wurden: "Nach dem Motto „Ja es stimmt, ich war böse, aber andere sind es auch“ versucht sich der Schützenbund aus der Verantwortung für den Nazi-Link auf der eigenen Website zu stehlen."
Die Art und Weise der Darstellung des Sachverhalts ist jedenfalls für die Autonome Antifa Meran nicht nachvollziehbar. Denn: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die verlinkte Seite rechtsextremen Ursprungs ist. Neben einer Fülle von Volksliedern unterschiedlicher Couleur bietet die Homepage eben auch Nazilieder an - neben "Bella Ciao" und DDR-Musik. Dies betont auch die Studie der Bundesprüfstelle, die im Stol-Artikel zitiert wird:

"Zwar würden auf den Seiten auch kommunistische, christliche und Volkslieder präsentiert, so dass kein expliziter volksverhetzender und rechtsextremer Gesamtzusammenhang des Angebots erkennbar sei. Jedoch sei durch die fehlende pädagogische und aufklärerische Kommentierung der Liedtexte und ihrer Inhalte zu befürchten, dass gerade Jugendliche, deren Geschichtsbewusstsein und Geschichtskenntnisse noch nicht voll ausgeprägt seien, durch die Lieder und ihre Texte sozialethisch desorientiert werden könnten."

Dies mag und soll man durchaus kritisieren, eine rechtsextreme Gesinnung lässt sich aber daraus weder von den Betreibern noch von solchen, die diese Homepage als ganze verlinken, ableiten. In der Bericherstattung der Athesia-Medien wird die Sache aber so dargestellt, als würde dieser Link direkt zu den Naziliedern führen.
Zu Recht argumentiert der SSB dann auch damit, dass mehrere andere staatliche Institutionen auch Links auf diese Seite setzen. Stol schreibt dann - einer eigenwilligen Logik folgend -, dass diese auf deren Homepage nicht "nach drei Klicks" erreichbar seien - als ob dies die einen zu Nazis und die anderen zu braven Staatsbürgern machen würde.

Was steckt dahinter?
Erinnern wir uns, mit welchem Aufwand die Athesia-Medien kurz vor den Landtagswahlen 2008 eine Kampagne gegen die Freiheitliche Partei gefahren haben, um diese ins rechte Eck zu stellen. Nicht dass eine solche Kritik nicht unberechtigt wäre (denken wir an die rassistische Politik der Freiheitlichen, ihre Verbindungen zur FPÖ und ihre Nähe zu rechtsextremen Subjekten). Die Art und Weise und der Zeitpunkt der "Berichterstattung" legte aber andere Schlüsse nahe. Die Frage nach dem, was dahinter steckt, muss deshalb auch diesmal gestellt werden. Und es darf wohl kein Zufall sein, dass die SVP und der LH Durnwalder neuerdings in die Rolle der "Friedensstifter" geschlüpft sind, die sich gegen die "Zündler" - Unitalia, Schützen ecc. - behaupten. Dass die Sache mit dem "Nazi-Link" dann auch dem Geschäftsführer Elmar Thaler, einem einflussreichen Strippenzieher des radikaleren Flügels - untergeschoben wird, rundet das Bild dann ab.

Die zwiespältige Moral des christichen Tagblattes
Während die Athesia-Medien so auf der einen Seite die "antifaschistischen" Sittenwärter spielen, haben sie kein Problem damit, dem Buch des Rechtsextremen Helmut Golowitsch in der Dolomiten breiten Raum zu widmen - ohne ein Wort zu dessen extremistischen Einstellung zu verlieren und im Gegenteil, nur lobende Worte für Autor und Werk findet. Der Inhalt kann dies vielleicht zutreffen (obwohl es zu bezweifeln ist), im Rahmen einer Quellenkritik ist diese Darstellung aber mehr als unverantwortlich.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir wollen nicht die Schützen vor berechtigter Kritik in Schutz nehmen, nur fällt jene der Athesia-Medien aus diesem Rahmen heraus und zeigt nur einmal mehr, auf welche Art und Weise die AtheSVP gewohnt sind, in Südtirol Politik zu machen - und dass diese mit problemorientierten Ansätzen nichts zu tun hat. All jene, die sich zur autonomen Opposition zählen, sollten sich jedenfalls hüten, auf diesen Zug aufzuspringen.

Studierende & EU-Wahl: Wer wählen will ist selber schuld!

Im März hatte die Landesregierung endlich beschlossen, zukünftig auch den Studierenden im Ausland einen Teil der Fahrtkosten bei Wahlen zu erstatten.
In der Folge wartete die Südtiroler HochschülerInnenschaft vergebens auf eine Beantwortung ihrer Frage nach den Modalitäten dieser Rückerstattung. Diese gab es am Montag vom Landeshauptmann Durnwalder höchstpersönlich: Es gibt keine Erstattung bei den Europawahlen, weil die Studierenden angeblich über das jeweilige italienische Konsulat im Ausland wählen könnten und so nicht zur Wahl nach Südtirol kommen müssten.
Lediglich Personen, die als Auslandsitaliener registriert sind, können ihr Wahlrecht unter einigen weiteren Voraussetzungen auf diese Art und Weise in Anspruch nehmen, ergab eine Rückfrage der sh.asus bei den italienischen Konsulaten in Wien und Graz. Somit müssen die Studierenden - ebenso wie bei anderen Wahlen - den teilweise sehr weiten Weg nach Südtirol kommen um wählen zu können ohne, dass die Reisekosten rückerstattet werden, wie dies bei Personen, die in Italien studieren der Fall ist. Die Aussagen Durnwalders sind schlicht und einfach falsch und in der Art und Weise wie sie vorgebracht wurden äußerst befremdlich für einen ehemaligen sh-Vorsitzenden. Möglicherweise ist man an höchster Stelle auch gar nicht daran interessiert, dass die Studierenden zur Wahl gehen.

Quelle: www.sunshine.it

A.N.P.I.: Attuare la Costituzione

[A.N.P.I. Bolzano] "Attuare la Costituzione" una conversazione con Oskar Peterlini e Luciano Violante alla sala Europa

Le nuove generazioni possono orientare la loro vita sui valori scolpiti nella Costituzione, ma soprattutto devono conquistare il loro diritto, alla pace, alla libertà, all'uguaglianza dei diritti, alla dignità del loro lavoro, proteggendo la regola fondamentale della nazione e dello stare assieme, che la Costituzione rappresenta, da ogni velenoso, voluto dissolvimento.

La sala Europa non era del tutto gremita, ma tutte le persone presenti hanno seguito per ore la conversazione a più voci che si è sviluppata. Il presidente Violante , da fine giurista , ma democratico attento ed appassionato , ci ha ammonito:

"Bisogna saper vedere gli orientamenti reali e croncreti dell' insieme delle istituzioni e dell'esercizio del potere che ne emana, per saper reagire tempestivamente, attraverso l'uso di tutti gli strumenti democratici. Anche di modifica della seconda parte della Cosituzione, per rafforzarla nei valori e nei diritti . E' questa "costituzione reale" esercitata ogni giorno, che può svuotare di valori e diritti la Costituzione stessa , che può anche rimanere nella sua lettera immutata."

Guardare quindi gli orientamenti complessivi concreti, al di là della contingenza di un qualsiasi governo, è il modo per difendere e far espandere la nostra democrazia.

Ci siamo resi tutti conto che l'approfondimento di questa occasione "Attuare la Costituzione" deve essere solo un tappa di un costante impegno.

Emozionante l'incontro e l'abbraccio di Luciano Violante con i familiari del nostro concittadino Aldo Pantozzi, deportato per le sue idee a Mauthausen. In onore di Aldo Pantozzi e di Alfredo Violante e di tutti gli internati nel lager, abbiamo deposto una corona al monumento .

Fortunata concidenza ci hanno accompagnato un gruppo di studenti delle scuole di Asti, che, per un concorso sul valore della Memoria, erano condotti dall'ANED di Torino, prima al Durchgangslager Gries e poi proseguivano per Mauthausen.

Il presidente Luciano Violante ha volutro ricordare "Ragazzi, fate attenzione soprattutto a quanto accade intorno a voi: Quando qualcuno viene emarginato e represso, perchè è diverso o pensa diversamente rispetto alla maggioranza, allora occorre intervenire e prendere le difese di quelle minoranze."

Con le altre autorità presenti abbiamo accompagnato tutti al muro del Lager , prima stazione del percorso della nostra memoria.

Il prossimo nostro impegno di presenza satà il giorno 27 maggio ore 11.00 al muro, per la posa di una targa in memoria al sacrificio della popolazione dei SINTI.

I comune di Corte de Frati , ha già scritto per concordare la manifestazione del prossimo 5 luglio 2009, alla caserma F. Enrico di Brunico, in onore dei sette ragazzi fucilati nel luglio 1944 "Accadde a Brunico". Occorrerà una certa cura ed una partecipazione numerosa.

Sage mir mit wem du verkehrst...

Nachdem wir das Vergnügen hatten, dass sich eine Landtagsabgeordnete - namentlich Dr. Eva Klotz - auf unserer Seite verewigt hat und auf unseren Artikel über die STF eingegangen ist, wollen wir Frau Klotz gerne eine persönliche Antwort geben
(die übrigens ohne Abstriche auch für den Obmann der Freiheitlichen, Pius Leitner, gilt, der in gleicher Weise als Referent bei rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten ist). Dr. Eva Klotz schrieb:

Liebe Antifa- Leute!
Ihr möchtet mir vorschreiben, wo und zu wem ich rede, wo ich publiziere und diskutiere? Und Ihr bestimmt, was rechts und extremistisch ist? Was unterscheidet Euch dann von Totalitaristen? Rede-, Versammlungs- und Meinungfreiheit stehen über allen Ideologien! Warum macht Ihr Euch nicht die Mühe, nachzulesen, was ich jewils in meinen Vorträgen sage? Und dann, fragt Ihr jedes Mal, wenn Ihr Euch in einen Vortrag setzt, ob der neben Euch wohl nicht einer anderen ideologischen Fraktion angehört als Ihr? Wie soll bei so viel Vorurteil und Berührungsangst eine Diskussion zustande kommen? Was Ihr betreibt, nennt man Gesinnungsterror!
Übrigens: Wusstet Ihr, dass Theodor Herzl Mitglied der Burschenschaft Albia in Wien war? Als ich letzten Dezember in deren Haus einen Vortag hielt, staunte ich nicht schlecht daüber.
Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz

Sehr geehrte Frau Klotz,

wo machen wir ihnen denn bitteschön ihre grundlegenden Bürgerrechte, wie die Versammlungs-, Presse- und Redefreiheit streitig? Sie können selbst entscheiden mit wem sie verkehren und zusammenarbeiten, haben hierfür dann aber auch die politischen Konsequenzen zu tragen. Ein bekanntes und für diesen Fall überaus passendes Sprichwort sagt: „Sage mir mit wem du verkehrst und ich sage dir wer du bist.“
Nicht wir bezeichnen die genannten Personen im Artikel als rechtsextrem, sondern diverse seriöse Informationsportale und auch staatliche Institutionen, wie etwa der Verfassungsschutz. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes beispielsweise bezieht sich bei der Verwendung der Bezeichnung „rechtsextrem“ auf bestimmte wissenschaftliche Definitionen, die Sie auf der Homepage der Organisation nachlesen können.
Sie werfen uns vor, wir hätten Vorurteile und Berührungsängste. Nun, die haben wir ganz sicher nicht. Wir haben lediglich unsere Schlüsse aus der Geschichte gezogen und werden mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen, wie faschistische Positionen wieder salonfähig gemacht werden, denn nichts anderes, liebe Frau Klotz, betreiben Sie. Ausschlaggebend ist nämlich nicht nur ihre eigene inhaltliche Positionierung (an deren Integrität sicher niemand zweifeln will), sondern auch, wie Sie sich zu (rechts)extremen Personen und Gruppen verhalten: Denn indem Sie sich auf deren Spiel einlassen, leisten Sie deren beständigem Bestreben, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, Vorschub. Natürlich berichten Sie in ihren Vorträgen und Publikationen inhaltlich „nur“ über Ihre Sicht der südtiroler Verhältnisse. Es ist aber nicht zulässig, dass Sie dabei den Kontext ausblenden, indem dies geschieht – und die menschenverachtenden Ideologen, die dies gierig aufnehmen. Vielmehr sollten Sie sich fragen, warum man denn genau Sie immer wieder einlädt. Wir glauben: Weil Sie sich einladen lassen und den Rechtsextremisten bereitwillig genau das liefern, was sie hören wollen.
Es mutet doch recht seltsam an, dass eine Partei/Bewegung, die sich in Südtirol als die Hüterin des antifaschistischen Grals präsentiert, außerhalb der Landesgrenzen (und nicht nur) so wenige Berührungsängste mit rechtsextremen Ideologien hat. Manch einer würde es gar heuchlerisch nennen, in Südtirol immer wieder den Umgang des Staates Italien mit seiner faschistischen Vergangenheit (zu Recht wie ich betonen möchte) zu kritisieren, dann jedoch selbst beste Kontakte zu ewiggestrigen Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland und Österreich zu unterhalten.
Sie fragen, wie mit einer von uns geforderten Abgrenzung von totalitären und faschistischen Ideologien eine Diskussion zustande kommen soll? Ich frage sie im Gegenzug, was es mit Faschisten und Nationalsozialisten zu bereden gibt? Wie können sie in Südtirol an vorderster Front gegen faschistische Relikte und den Faschismus an sich protestieren, dann aber im selben Buch wie Frau Alessandra Mussolini, die Enkelin des den Südtirolern noch bestens in Erinnerungen präsenten Diktators Benito Mussolini, einen Beitrag schreiben, in dem sich die „Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents“ auslassen? Zur Erinnerung, Frau Mussolini fällt in regelmäßigen Abständen mit Aussprüchen, wie „Lieber Faschist als schwul“ auf und steht auch ansonsten ganz in der Tradition ihres Großvaters. Nicht auszudenken, würde sich eine andere Partei in Südtirol mit Faschisten an einen Tisch setzten. Das Geschrei aus einer bestimmten Ecke wäre wieder ohrenbetäubend. Hier haben wir auch schon einen weiteren Knackpunkt.
Sie werden in Südtirol nicht müde, immer wieder auf den unzulänglichen Umgang mit dem Faschismus in Italien hinzuweisen und werfen anderen Parteien und Gruppen regelmäßig faschismusfreundliche Positionen vor. Beispiel Toponmastik: Sind nicht sie es, die immer wieder darauf verweist, dass es mit dem Faschismus keinen Kompromiss geben dürfe? Wie kann es dann bitteschön sein, dass sie ihre nachgewiesenen Kontakte zur extremen Rechten mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer Diskussion und eines Gedankenaustausches zu rechtfertigen versuchen?
Ich hatte im Lauf der Zeit das „Vergnügen“ Opfer des NS und des Faschismus persönlich kennen zu lernen. Mein Opa, heute 95 Jahre alt, hat noch unter dem Faschismus in Südtirol gelitten. Diese Begegnungen haben mich für mein Leben geprägt und zur Einsicht gebracht, dass ich niemals tatenlos zusehen werde, wie sich diese menschenverachtende Ideologie erneut in der Gesellschaft und den Köpfen festsetzt. Durch ihren mehr als fragwürdigen Umgang mit Verfechtern dieser Ideologien, der darin besteht klein zu reden, zu relativieren oder gar zu leugnen, tragen sie eine Mitschuld am Wiederaufleben des NS und Faschismus, wie wir in gegenwärtig beobachten können.
Unsere ursprüngliche Intention war es, den italienischen Faschismus in Südtirol zu bekämpfen. Im Laufe der Zeit wurde jedoch mehr und mehr deutlich, dass auch auf deutscher Seite einige im Argen liegt. Wir werden auch in Zukunft die bestehenden Missstände öffentlich anprangern und keine Unterscheidung zwischen italienischem und deutschem Faschismus machen, wie es in Südtirol scheinbar gängige Methode ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Staffler

Bildquelle: www.schuetzen.com

Heimatbund und Süd-Tiroler Freiheit hofieren Rechtsextremisten

Als völlig untragbar bezeichnet der Sprecher der Antifa Meran, Joachim Staffler, den Umgang des Südtiroler Heimatbundes und der Süd-Tiroler Freiheit mit Personen aus dem rechtsextremen Lager, wie dies jüngst mit Helmut Golowitsch geschehen ist. Damit tragen diese Organisationen munter zu einer Verschiebung der Schamgrenze und Erosion des antifaschistischen Grundkonsenses bei.
Der Heimatbund hatte für Golowitschs neuestes Werk „Für die Heimat kein Opfer zu schwer“ eine Buchvorstellung in Bozen organisiert, und die Süd-Tiroler Freiheit rührte kräftig die Werbetrommel dafür. Staffler dazu: „Es genügt ein Blick ins Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus um zu wissen, mit wem es man hier zu tun hat. Personen mit so einer Vergangenheit haben nichts auf der politischen Bühne verloren, und dennoch werden sie von Heimatbund und Süd-Tiroler Freiheit hofiert.“
Das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet Golowitsch als „Rechtsextremisten“ und fasst seine die Vergangenheit folgendermaßen zusammen: Er ist ehemaliges Mitglied des RFS und des 1961 von den Behörden aufgelösten neonazistischen "Bundes heimattreuer Jugend", zudem war Golowitsch Mitglied der NDP und Bundesschulungsreferent des "Österreichischen Pennälerringes". Der schlagende Burschenschafter (Verbindung Arminia-Czernowitz) war den Behörden laut dem DÖW vorliegenden Informationen 1979 auch durch die Verteilung eines so genannten „Sonderblattes“ in der Linzer Innenstadt aufgefallen, in dem der Holocaust relativiert und verharmlost wurde. Noch im selben Jahr hat Golowitsch in der rechtsextremen "Deutschen National-Zeitung" öffentlich die Begnadigung von NS-Verbrechern gefordert. Seit den 80er-Jahren war er als Referent für die rechtsextreme "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" tätig. Zuletzt trat Golowitsch neben der FPÖ als Mitbegründer des Vereins „SOS Abendland“ auf, der in rassistischer Manier gegen „Überfremdung“ und die „Bewahrung und Pflege der angestammten, einheimischen Volkskultur“ eintritt.
„Das Verhalten von Heimatbund und Süd-Tiroler Freiheit ist mehr als heuchlerisch. Auf der einen Seite machen sie sich gegen faschistische Relikte stark, haben auf der anderen aber kein Problem mit Rechtsextremisten, wenn diese in Südtirolfragen gleicher Meinung sind. Und das ist leider meistens der Fall, wie ähnliche Fälle in der Vergangenheit zeigen.“, so Staffler.
Weitere Kritik gilt bestimmten Medien und deren unkritische Berichterstattung. Gefordert ist eine eindeutige Abgrenzung, die nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch im praktischen Handeln sichtbar wird. Denn dass Faschisten, Nazis und Rechtsextreme allesamt menschenverachtende Ideologien vertreten, scheinen noch nicht alle Zeitgenossen verstanden zu haben.

Helfende Hände für das Gaul Open Air gesucht!

Am 29.-30. Mai findet nach zwei Jahren erstmals wieder das legendäre Open Air in der Gaulschlucht in Lana statt.

Es handelt sich hierbei um eines der ältesten und beliebtesten Festivals in Südtirol, das jedes Jahr hunderte Jugendliche in die wildromantische Gaulschlucht zieht.
Um den reibungslosen Ablauf des Open Airs zu gewährleisten wirken jedes Jahr unzählige Helfer an der Organisation und Durchführung mit. Damit das Gaul Open Air auch dieses Jahr wieder ein unvergessliches Erlebnis für alle Beteiligten wird suchen die Organisatoren rund um das Jugendzentrum Lana noch Helfer, die sich dazu bereit erklären mitanzupacken und die ein oder andere Aufgabe zu übernehmen.
Jeder Interessierte kann sich über info@jux.it beim Organisationskomitee melden und sich für eine Arbeit anbieten oder auch einteilen lassen.
Wer in den letzten Jahren in der Gaul zu Gast war weiss sicherlich, dass der Regen ebenso ein Teil des Open Airs ist, wie die Bands oder das kühle Bier. Darum wird auch heuer wieder eine Wetterbörse stattfinden - jeder kann einen Wettertipp abegeben, der Gewinner wird anschließned prämiert.

Für alle weiteren Infos besuche einfach die Seite des Open Airs:
www.openairlana.it/

STF: dem Vaterland entgegen, egal mit wem

Bei den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit denkt man laut über eine verstärkte Zusammenarbeit nach. Zumindest in einem Punkt stehen die Rotweißroten ihren blauen Kollegen in nichts nach: in ihrer fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen.

Zwar verstehen sie sich selbst als "antifaschistisch" und wettern gegen faschistische Relikte und den lebendigen Faschismus in Südtirol, wenn es aber um (Neo)Nazismus geht herrscht großes Schweigen - und noch schlimmer: Selbst in den eigenen Reihen werden rechtsextreme Personen geduldet.

Kontakte in der Vergangenheit
Und das ist keineswegs eine Neuheit. Zur Erinnerung ein Bericht der Antifaschistischen Nachrichten: "Die [Eva Klotz] hatte schon in den 80er Jahren beim neofaschistischen «Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes» (DKEG) referiert. 1991 sprach sie auf den «Offenhausener Kulturtagen» die von dem mittlerweile verbotenen «Verein Dichterstein Offenhausen» organisiert wurden und im gleichen Jahr auch bei der deutschtümelnden «Österreichischen Landsmannschaft» (ÖLM). Interviews gab Klotz bislang u.a. der «Jungen Freiheit», dem «Eckartboten» (heute «Der Eckart») und «Nation und Europa»"
Der Rechtsextremismusexperte Dr. Franz Valandro ergänzt: "Beim 28. Treffen vom 26.4. - 2.5.1991 referierte neben Karl Leipert auch die resolute Tochter des Südtiroler "Freiheitskämpfers" Georg Klotz und Vorsitzende der "Union für Südtirol", Dr. Eva Klotz, die durch ihr Referat in Offenhausen keinen Hehl aus ihren ideologischen Präferenzen machte. Neben Klotz nahmen 1991 auch der deutsche Neonazi Ewald Bela Althans aus München und der Wiener Neonazi und Auschwitzleugner Gerd Honsik an der Veranstaltung teil." Der Verein wurde 1999 wegen Wiederbetätigung aufgelöst.
Weiters scheint Eva Klotz auch als Co-Autorin zweier einschlägigen Werke auf: „Jörg Haider. Patriot im Zwielicht“ lautet der Titel des Wälzers, der 1997 bei der „Edition 2000“ von Erwin Kemna, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erschienen ist. Blick nach Rechts dazu: "Die Autorenriege des Wälzers umfaßt einschlägige Kameradinnen und Kameraden aus der Bundesrepublik (Emil Schlee, Werner Pfeifenberger, Klaus Weinschenk, Helmut Schröcke, Richard Eichler, Reinhard Uhle-Wettler), ebenso wie aus Österreich (Gerard Radnitzky, Brigitte Sob, Otto Scrinzi, Kriemhild Trattnig), Italien (Eva Klotz), Frankreich (Jean-Marie Le Pen) und Ungarn (Istvan Csurka)."
Ebenfalls einen Beitrag geliefert hat Klotz im Jahr 2004 für das Werk "Europa im rechten Licht - Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents", das von Andreas Mölzer herausgegeben wurde und in dem sich von Rechtskonservative bis Rechtsextreme - unter anderem Otto Scrinzi, Ewald Stadler, Vlaams Belange, Front National, Ernst Blocher und Alessandra Mussolini -über die Zukunft Europas auslassen. Klotz verfasste ein Kapitel mit dem Titel "Für ein Europa der Völker - Ohne Selbstbestimmungsrecht gibt es keine Demokratie. Eva Klotz, LAbg. der Union für Südtirol im Gespräch".
Auch referierte sie im Jahr 2000 beim vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Cannstatter Kreis" und trat dort mit Harald Neubauer, Ex-NPD-, Ex-DVU- und nun Republikaner-Mitglied, auf, wie die Antifaschistischten Nachrichten melden (Infos zum Cannstatter Kreis auf www.doew.at).

Kontakte heute
Eva Klotz tourt heute noch in Österreich herum und referiert bei diversen Burschenschaften, wie z.B. letztes Jahr bei der Albia in Wien (Bild), der ARGE Grazer Burschenschaften und - unbestätigten Quellen zufolge - im Herbst 2008 beim rechtsextremen Wiener Korporationsring (WKR).
Als die Süd-Tiroler Freiheit dann die Broschüre über Nationalsozialismus und Faschismus herausgegeben haben, staunten viele nicht schlecht: Verfasser war niemand weniger als Peter Kienesberger, ein alter österreichischer BAS-Kämpfer, der verurteilt wurde und in Deutschland (Nürnberg) lebt. Kienesberger kam immer wieder mit rechtsextreme Personen in Kontakt, beispielsweise mit Norbert Burger, der die Nationale Volkspartei (NVP), den österreichischen Pendant zur NPD gründete, wobei auch Kienesberger mitgewirkt hat. Kienesberger betreibt den dubiosen Buchdienst Südtirol, ist in der Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und auch „Alter Herr“ der Innsbrucker Burschenschaft Brixia, wie Apabiz schreibt.
Für den 19. Mai hat die Süd-Tiroler Freiheit nun groß die Vorstellung von Helmut Golowitschs Buch „Für die Heimat kein Opfer zu schwer“ in Bozen angekündigt. Was sie verschweigen: Golowitsch ist in der rechtsextremen Szene einschlägig bekannt. Das DÖW fasst über ihn zusammen: "Ehemaliges Mitglied des RFS, des 1961 von den Behörden aufgelösten neonazistischen "Bundes heimattreuer Jugend" (AZ, 12. 9. 1961) und der NDP, Bundesschulungsreferent des "Österreichischen Pennälerringes". Der schlagende Burschenschafter (Verbindung Arminia-Czernowitz) war den Behörden laut dem DÖW vorliegenden Informationen 1979 auch durch die Verteilung eines so genannten „Sonderblattes“ in der Linzer Innenstadt aufgefallen, in dem der Holocaust relativiert und verharmlost wurde. Zudem hat Golowitsch den FPÖ-Verein "SOS Abendland" mitbegründet.

Die Autonome Antifa Meran kritisiert diese fehlende Abgrenzung sowie die Kooperation bei Veranstaltungen vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit aufs heftigste und erwartet sich eine klare Stellungnahme zu den Vorfällen sowie eine öffentliche Distanzierung, jetzt und in Zukunft! Rechtsextremisten dürfen nicht durch Verbindungen mit moderaten Parteien und Bewegungen salonfähig gemacht werden!

Großer Dank gebührt allen, die uns bei der Zusammenstellung dieser Liste durch Hinweise geholfen haben. Fehlendes oder Fehlerhaftes wird natürlich ergänzt/ausgebessert.

Uni Ibk: Mitarbeiter in rechter Studentenverbindung

[Antifa Innsbruck] Höchst bedenklich! Mitglied der pflichtschlagenden Innsbrucker Studentenverbindung Corps Gothia ist wissenschaftlicher Assistent und „Rechtsextremismusforscher“ an der Universität Innsbruck!

Am Institut für Geschichte der Universität Innsbruck ist laut Institutshomepage seit dem Jahr 2003 Andreas Bösche wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Innsbrucker Studentenverbindung Corps Gothia. Unter der Leitung von Dr. Brigitte Mazohl-Wallnig arbeitet er am Projekt „Universitätsreform und Bildungspolitik 1849-1860“ mit.

Evelyn Roth, die Vorsitzende der Autonomen Antifa Innsbruck: „Die Gothia ist eine äußerst elitäre, männerbündisch organisierte Verbindung, für deren Mitglieder das Schlagen der Mensur verpflichtend ist. Sie scheut die Nähe zu rechtsextremen Burschenschaften keineswegs und ist neben Brixia, Suevia u.a. Verantstalter des deutschnationalen Burschenschafterkommers vom 19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck.“
Wohl auch aufgrund des ziemlich offenen Deutschnationalismus und der Nähe zum Rechtsxtremismus seiner Gothia hält sich Andreas Bösche auf die Frage, ob weitere Burschenschafter oder Corps-Mitglieder am Institut für Geschichte arbeiten, bedeckt: „Ja, gibt es schon. Ich möchte aber nicht sagen, wer.“
Evelyn Roth dazu: „Seine Antwort zeigt, dass die äußerst elitären und männerbündisch organisierten Netzwerke nach wie vor hervorragend funktionieren. Die Mitglieder der Burschenschaften und Korporationen verschaffen sich gegenseitig die Posten und decken sich anschließend natürlich untereinander!“
Andreas Bösche hat seine Diplomarbeit zum Thema „Internet und Rechtsextremismus“ verfasst. Inzwischen hat ihm die Universität Innsbruck sogar den Doktortitel verliehen. „Dass Mitglieder deutschnationaler Korporationen, die sich aktiv an der Organisation des rechten
Burschenschaftertreffens in Innsbruck beteiligen, von der Universität angestellt und bezahlt werden, ist völlig inakzeptabel“, meint Evelyn Roth. „Zudem darf Rechtsextremismusforschung nicht Männern überlassen werden, die selbst in rechten, pflichtschlagenden Verbindungen organisiert sind!“

Die Autonome Antifa Innsbruck fordert:
– die Entlassung von Andreas Bösche als Mitarbeiter am Institut für Geschichte!
– Schluss mit den elitären, männerbündisch organisierten und rechtenNetzwerken!
– Rechtsextremismusforschung darf nicht Mitgliedern in rechten, schlagenden Korporationen übertragen und überlassen werden!

mehr infos:
www.antifa-ibk.it.tt
www.myspace.com/antifaibk

Carlos, einer von uns

Am 11. November 2007 wurde der 16 jährige Antifaschist Carlos Palomino in der Metro von Madrid an der Haltestelle Legazpi niedergestochen.
Sein Mörder ist der (jetzt Ex-) Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, der sich in der Metro aufhielt, um zu einer faschistischen Kundgebung zu fahren. Die Mutter des Ermordeten im Interview:

An diesem Tag wollte mein Sohn Carlos auf eine Demonstration gegen die faschistische Partei Democracia National (DN) gehen, die eine Demonstration gegen MigrantInnen veranstalten wollte. Carlos war 16 Jahre alt. Er gehörte zu keiner politischen Organisation, verstand sich aber als Antifaschist. Auf dem Weg zu der Demonstration im Stadtteil Usera, in der Metrostation Legazpi, kam es zu den Ereignissen. In der Metrostation warteten die ganzen AntifaschistInnen, um in die Metro zu steigen und zur Demonstration zu fahren. Bevor die U-Bahn hielt, konnte der Berufssoldat und Nazi, der später meinen Sohn erstach, sehen, wer in die U-Bahn steigen würde. Die ganze U-Bahnplattform war voll mit AntifaschistInnen, etwa 300 Personen. Als er sah, dass so viele Leute, die gegen seine Naziideologie waren, die U-Bahn betreten würden, präparierte er seine Waffe. Er hatte ein Kampfmesser bei sich und schob es in den Ärmel seiner Jacke, um es schneller ziehen zu können. Nicht speziell gegen Carlos, sondern gegen irgendeinen Antifaschisten.

Jetzt hat die Tageszeitung „El Pais“ die Mitschnitte der Überwachungskameras ins Internet gestellt. Die Videomitschnitte der Überwachungskameras bekamen bisher nur die Justiz, die Anwälte und die Verwandten zu Gesicht. Die Mutter Mavi selbst hatte den Wunsch, diese Videos veröffentlicht zu sehen, um den öffentlichen Diskreditierungen (es hieß, es habe eine Schlägerei zwischen gewalttätigen Banden gegeben) entgegenzuwirken: „Ich beabsichtige, dies Video zu gegebener Zeit zu veröffentlichen.“
Das Video soll dazu beitragen, die Wahrheit hinter dem Mord aufzuzeigen und an den verstorbenen Jungen zu erinnern.

Quellen: de.indymedia.org

Die Gier ist nicht die Ursache - ein Crashkurs

Eine neue Dolchstosslegende macht die Runde: „unsere Wirtschaft“ soll der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen sein.

Gefüttert durch das billige Geld der US-Zentralbank und unterstützt durch unverantwortliche Politiker hätten sie die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, während „die Ehrlichen mal wieder die Dummen“ seien.

Nichts ist sachlich so falsch und ideologisch so gemeingefährlich wie diese auf allen Kanälen der öffentlichen Meinung verbreitete Vorstellung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die ungeheure Aufblähung der Finanzmärkte ist nicht Ursache der Misere, sondern war selber schon ein Ausweichmanöver vor der fundamentalen Krise, mit der die kapitalistische Gesellschaft bereits seit den 1970er Jahren zu kämpfen hat

Damals endete mit dem Nachkriegsboom eine lange Periode selbsttragenden realwirtschaftlichen Wachstums, das die Ausweitung und Verallgemeinerung der industriellen Produktionsweise auf neue Sektoren wie etwa die Autoherstellung zur Grundlage hatte. Zur Produktion der Massenwaren waren in den 1950er und 60er Jahren Massen an zusätzlichen Arbeitskräften erforderlich, die dadurch in Lohn und Brot standen und sich eben deswegen die Massenwaren auch leisten konnten. Seitdem hat die flächendeckende Rationalisierung in den Kernsektoren der Weltmarktproduktion, die immer mehr Arbeitskräfte durch automatisierte Prozesse ersetzt, diesen Mechanismus zerstört und damit die Voraussetzung für einen von der Realwirtschaft angetriebenen Boom. Die klassische kapitalistische Krise ist von der fundamentalen Krise der Arbeit abgelöst worden.

Weiterlesen auf krisis.org

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Una nuova “leggenda della pugnalata alle spalle” (cfr. http://it.wikipedia.org/wiki/Dolchstosslegende) sta facendo il giro del mondo: la “nostra economia” sarebbe caduta vittima della sconfinata avidità di un pugno di banchieri e speculatori. Ingozzati dalla conveniente moneta della Banca Centrale degli USA (la Federal Reserve) e coperti da politici irresponsabili, costoro avrebbero portato il mondo alle soglie dell’abisso, mentre gli “onesti” verrebbero una volta di più presi per il naso.
Niente è oggettivamente più falso e ideologicamente più pericoloso di questa diffusa rappresentazione che passa attraverso tutti i canali dell’opinione pubblica. Le cose stanno esattamente al contrario. Il mostruoso rigonfiamento dei mercati finanziari non è la causa della miseria, bensì è esso stesso un tentativo di contrastare la crisi fondamentale con la quale la società capitalistica lotta già dagli anni ‘70. In quel periodo giunse a termine, con il boom economico successivo alla seconda guerra mondiale, un lungo periodo di crescita dell’economia reale, reso possibile dalla generalizzazione del modo di produzione industriale e dal suo ampliamento verso nuovi settori come la produzione dell’automobile.

Per la produzione di massa degli anni ‘50 e ‘60 erano necessarie grosse quantità di forza lavoro, che da essa traevano il proprio salario che a sua volta permetteva loro di fruire della massa delle merci. Da allora l’ampia e diffusa razionalizzazione dei settori chiave della produzione per il mercato mondiale, che ha sempre più sostituito la forza lavoro con processi automatizzati, ha distrutto questo meccanismo e con esso i presupposti per un nuovo boom economico sorretto dall’economia reale. La crisi capitalistica classica è stata soppiantata dalla fondamentale crisi del lavoro.

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Leben retten ist kein Verbrechen!

Fast fünf Jahre ist es her, seit die Cap Anamur weltweit für Schlagzeilen sorgte. Das deutsche Schiff hatte auf seiner Fahrt im Mittelmeer rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot.

Doch niemand wollte die Schiffbrüchigen aufnehmen. Der wochenlange Streit von damals hallt noch heute nach - denn Stefan Schmidt, Kapitän des Schiffes und Elias Bierdel (Bild), ehemaliger Cap Anamur-Chef müssen sich in Italien noch immer vor Gericht dafür verantworten.

Staatsanwalt will vier Jahre unbedingt
Der Cap Anamur-Prozess, der nun schon vier Jahre dauert, geht in die entscheidende Phase. Am 20. Mai 2009 könnte die Urteilsverkündung erfolgen. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento/Italien forderte in ihrem Plädoyer am 22. April 2009 vier Jahre unbedingte Haft und jeweils 400.000 Euro Geldstrafe für die Angeklagten.
Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe."
Auffällig ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den eigentlichen Anklagepunkt "Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall" ausgelassen hat, sondern Bierdel und Schmidt nur vorwirft, sie haben die Flüchtlinge zu eigenen Werbezwecken des Komitees Cap Anamur so lange an Bord gelassen. Der Staatsanwalt spricht von "paternalistischer Form der Hilfe".

Verteidigung am Zug
Am 20. Mai 2009 wird die Verteidigung versuchen zu zeigen, dass die Vorgehensweise auf sachlichen Entscheidungsgrundlagen und unabhängig von der enormen Medienpräsenz erfolgte. Ein Urteil wird noch für den selben Tag erwartet.

Solidaritätsaktion
Der Verein PRO ASYL hat daher eine Protestaktion gestartet, an dem sich so viele wie möglich beteiligen können und sollen: Entweder durch eine Briefkartenaktion oder - bis 17. Mai - durch eine Online-Unterstützungserklärung!
> zur Protestaktion <

Quellen und Infos:
no-racism.net/article/2935/
www.borderline-europe.de/