Sub Culture Clash

Sündenbock Manager

VON JULIAN ZÖSCHG | Allerorts wird es angestimmt, das Klagelied über gierige Manger und Broker, über eine Gruppe von Menschen, welche sich parasitär in unsere Gesellschaft eingenistet haben und sie durch Habsucht fast erdrückt hätten.
Da ist es wieder, ein personalisiertes Schreckgespenst, welches sich das ressentimentgeladene bürgerliche Subjekt herbeihalluzinieren muss, damit die Widersprüche seiner Ordnung nicht die selbige zerreisen.
Nein, sie sind mir nicht sympathisch, diese neoliberalen „Eliten“ und ich werde mich keineswegs zu ihrem Advokaten erheben, doch sie trifft nur sehr bedingt die Schuld für das, was unter dem Titel „Weltwirtschaftskrise“ firmiert und eigentlich eine ökonomische, soziale und ökologische Polykrise ist. Doch wer den Fehler in der natürlichen Gier, charakterlichen Schwäche oder im hintertückischen Versuch bewusster Ausbeutung verortet, der muss sich die unbequeme Systemfrage nicht stellen. An was es schließlich fehlte, war Regulierung für unsoziale, gewissenlose Finanzjongleure, Kapitalismus als solcher funktioniere ja krisenfrei.
Es wird nun ständig heraufbeschworen, was dieses Fehlverhalten der Managern mit einer Gesellschaft angestellt habe, welche Ungerechtigkeit dadurch entstanden sei, welche Schieflage nun den integren Frieden gefährde, als ob niemals ein Herrschaftsverhältnis in unserer Sozietät existiert hätte.
Über die strukturellen Ursachen, welche derartige Charaktermasken erst hervorbringen, wird geschwiegen. Dass der Mensch nicht gierig geboren wird, sondern einer strukturellen Formung und Selektion unterliegt, wird meist nicht gesehen.

Die Nichtschuld der Manager an der Krise
Die Manager - Kinder der neoliberalen Ideologie – haben den Wagen an die Wand gefahren, so die weitverbreitete Meinung. Dabei wird impliziert, dass es sich beim Neoliberalismus um ein Modell des Machtausbaus und der Bereicherung gewisser Kreise handle, um eine politische Entscheidung moralisch Armer, als ob einfach zwei Optionen zu Wahl gestanden hätten: Weiterhin fordistisch/sozialwirtschaftlich zu Produzieren, oder umsteigen auf einen neoliberalen „Finanzmarktkapitalismus“.
Der Neoliberalismus war wahrlich gewollt, jedoch nicht um den Kapitalismus zu "barbarisieren", sondern um die Kapitalakkumulation weiterhin zu gewährleisten, sprich das System möglichst bruchfrei fortzuführen. Die Art des Wirtschaftens zwischen 1950 und 1970 hätte nicht weiterbestehen können und ist auch nicht in selber Art restituierbar. Die Krise von heute ist die Folge einer tiefgreifenden, strukturellen Krise des Fordismus der 1970er.
Diese vielgelobte Nachkriegsperiode wirtschaftlicher Prosperität war Resultat diverser Momente. Vor allem baute sie auf Kapitalexpansion (sprich Wachstum) nach innen hin auf. Es wurden noch nicht erschlossene Teile gesellschaftlichen Lebens für die Kapitalakkumulation geöffnet. Das Private wurde gänzlich der Warenform unterworfen: Nahrungsmittel wurden von nun an nur noch in Supermärkten gekauft, durch eine unglaubliche Produktivkraftsteigerung wurde Technik erschwinglich, Haushalte wurden so elektronisch aufgerüstet, die Unterhaltungsindustrie entstand und der Autoboom nahm Gestalt an. Um 1970 war diese Urbarmachung abgeschlossen, die Märkte waren gesättigt, zahlungsfähige Nachfrage erschöpft, die Kapitalexpansion nach innen konnte nicht fortgeführt werden. Das angehäufte Kapital fand keine Investitionsmöglichkeiten mehr, um eine Entwertung des Wertes zu verhindern, wurden die bis dato stark protegierten, nationalen Märkte geöffnet, um dort überschüssige Kapitalien gewinnbringend anlegen zu können. Zudem wurde aus diesem Grund vermehrt in die Finanzmärkte investiert. Der Neoliberalismus hat diese Möglichkeiten eröffnet und somit das drohende Krisenmoment der 1970er „überwunden“, um es lediglich zu verzögern. Die Krise kam so in Form einer „Finanzkrise“ einige Jahrzehnte später zurück und entfaltete dabei eine potenzierte Destruktivkraft. Es handelt sich bei der aktuellen Situation folglich um eine strukturelle Problematik, nicht um das Fehlverhalten einer Berufsgruppe.

Ressentiment als Aufhebung der immanenten Widersprüchlichkeit
Dennoch imaginiert das bürgerliche Subjekt Schuldige, Personen welche die alleinige Verantwortung für all dies tragen. Da es seiner Sozialisation und der Verfasstheit seiner Gesellschaft und den darin ständig aufs neue reproduzierten Sachzwängen durch sein alltägliches Bewusstsein nicht entfliehen kann, verfangen ist im Fetisch der Warenform und des Geldes, des Unendlichwachstums und der Lohnarbeit, vermag es die Widersprüchlichkeit, welche diese Formen hervorbringen und die Krisen, welche sie produzieren, nicht zu verstehen.
Darin offenbart sich der Grund für die Personalisierung des Unheils, für die Heraufbeschwörung der Ackermanns. Es scheint dem postmodernen Menschen ein Bedürfnis, Erklärung zu finden, er durchschaut dabei aber nicht die systemimmanente Logik. So projiziert er all das Destruktive, welches der Dialektik kapitalistischer Vergesellschaftung entspringt, auf den Sündenbock.
Sich nicht mit den strukturellen Bedingungen auseinanderzusetzen, heißt sie nicht hinterfragen zu müssen. Die gewohnte Ordnung bleibt intakt durch die Stigmatisierung eines gesellschaftlichen Teils, eines „Bauernopfers“, welchem vorgeworfen wird, die Sozietät fast geopfert zu haben. Die Reform genügt so zur Korrektur, die Struktur bleibt „intakt“.

Quelle: http://julianzoeschg.twoday.net/

Demokratie: die heiligste aller Kühe

So delikat es vor einigen hundert Jahren gewesen sein muss (und in einigen dunklen Tälern Südtirols noch heute ist), die Gretchenfrage – Wie hältst du’s mit der Religion? – überhaupt zu stellen, so delikat erscheint es in unserer Zeit, die Demokratie als Organisationsform zu hinterfragen.

Der Konsens, der darüber zu herrschen scheint, erfreut sich eines soliden Fundaments von ganz Links bis ganz Rechts. Wen wundert’s, dass einer der heftigsten Vorwürfe politischer KontrahentInnen der ist, „antidemokratisch“ zu sein? Unter dem Gesichtspunkt einer Gesellschaftskritik, die sich nicht nur mit der zensurfreien Themenpalette des Konformismus begnügt, ist es unerlässlich, gerade solche Fragen zu stellen.

Zuallererst müssen wir festhalten, dass es „die Demokratie“ nicht gibt, sondern verschiedene Formen politischer Organisation, die sich demokratisch nennen und zum Teil starke konzeptionelle Unterschiede aufweisen (z.B. „Volksdemokratien“, Rätedemokratie, parlamentarische Demokratie). Letztere ist es, die sich heute zusammen mit der „freien Marktwirtschaft“ – d.h. Kapitalismus, der einmal neoliberal war und nun auf der Suche nach einem neuen Adjektiv ist - so großer Beliebtheit erfreut, dass einige gar das Ende der Geschichte zu sehen glaubten.

An einer dieser mannigfaltigen Formen haben viele in Südtirol nun ihren Narren gefressen: Mit einer Abstimmung soll am 25. Oktober 2009 ein Gesetz eingeführt werden, welches die gegenwärtig praktizierte parlamentarische Demokratie „direkter“ machen soll, d.h. es soll die Möglichkeit geben, den Willen des „Volkes“ ungebrochen (also ohne den Umweg über die Delegation an Parteien und PolitikerInnen) zum Ausdruck zu bringen. Ein hehres Anliegen, das von vielen bedingungslos unterstützt wird und große Hoffnungen weckt.

Zu Recht – insofern die Sicht allein auf eine formale Korrektur technisch-instrumenteller Natur beschränkt wird, die sowohl ihren Inhalt als auch ihren Kontext (die beide miteinander verknüpft sind) ausblendet und selbst die Form vorbehaltlos übernimmt. Dass gerade in diesem Diskurs wieder auf die mittlerweile fast verpönte Kategorie des „Volkes“ zurückgegriffen wird, offenbart eine wesentliche Funktion, welche die Demokratie als Herrschaftsform im modernen Staat seit Anfang an auch erfüllt: die Verschleierung und Integration. Das „Volk“ kennt keine Differenzen, keine Widersprüche in sich, es ist eine Gruppe, die einzig durch den gemeinsamen Glauben an eine höhere Einheit von ansonsten sich fremden Menschen verbunden werden. Objektive strukturelle Widersprüche, wie sie die kapitalistische Produktionsweise hervorbringt, existieren in der Gemeinschaft des „Volkes“ nicht, welches ihrerseits seinen Widerspruch im Volksfremden sieht, also all jenen, die außerhalb der Gemeinschaft stehen. Die Demokratie im modernen Staat kennt nur dieses Volk, diesen abstrakten Konsens, während sie gleichzeitig jeden potentiellen Widerspruch kanalisiert und in das demokratische System integriert. Erst wenn dies nicht gelingt, zeigt der Staat sein anderes, ebenso wahres Gesicht und lässt die Truppen aufmarschieren. Die Demokratie stößt an ihre Grenzen, wenn eine Gruppe eine der drei Säulen der Staatlichkeit, nämlich Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt, in Frage stellt. Separatistische Bestrebungen können ein Lied davon singen. So war die Ausweitung des Wahlrechts auf unterprivilegierte Schichten im England der beginnenden Neuzeit vor allem eine Reaktion auf die wachsenden sozialen Spannungen, die durch den Schein der Mitbestimmung – die Macht lag in der Hand der sich entwickelnden bürgerlichen Klasse – abgeschwächt werden konnten. Und noch heute stellt der Staat ein dynamisches System dar, welches strategisch selektiv die Interessen der KapitalistInnen begünstigt, und eben keinen neutralen Schiedsrichter, als der er gerne gesehen wird. Franz Naetar schreibt: „Demokratie“ ist zurzeit also vielleicht der wichtigste ideologische Begriff zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der kapitalistischen Weltordnung. Ohne die hinter diesem Begriff vorhandene Herrschaftsform infrage zu stellen, ist jedenfalls eine Kritik an dieser Weltordnung zahnlos.“ (Grundrisse Online) Die kapitalistische Produktionsweise hat eine Gesellschaft hervorgebracht, die ihr entspricht und die sie bis in die letzte Faser durchdringt. Diese beiden – Staat und Kapitalismus – stellen den Kontext dar, in dem sich die Demokratie verwirklicht. Jede Veränderung, die sich nur auf die politische Organisationsweise beschränkt, wird auch nie darüber hinauskommen.

Der zweite Punkt ist mit dem ersten direkt verbunden, er greift den schon angesprochenen Inhalt nochmals auf. Wer das demokratische Verfahren über alles stellt, ohne die eigentlich Handelnden eines Blickes zu würdigen, sollte sich das Beispiel des Nationalsozialismus zu Herzen nehmen: Was ist an einem Staat – dem „Dritten Reich“ – undemokratisch, wenn doch der Wille der Mehrheit der Repräsentierten so eins ist mit dem Willen der Repräsentanten? Der Volkswille hat geherrscht, hat Krieg geführt, gemordet und zerstört – direkte Demokratie par excellence. Dass das „Volk“ in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis ein höheres Stadium erreicht hat, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und jedes Individuum integriert wurden und die innere Reinigung in der Verfolgung der Jüdinnen und Juden ihren Ausdruck fand, zeigt diese Ambivalenzen aufs deutlichste. Die Demokratie bleibt leer und hinter alle in sie gesetzte Hoffnung zurück, wenn die gesellschaftliche Verfasstheit – und die Produktionsweise, die sie bedingt – sich nicht auch ändern.

Es geht hier also nicht darum, „die Demokratie“ zu verwerfen, sondern den Blick zu schärfen auf das, was sich hinter dieser spezifischen Form demokratischer Herrschaft verbirgt. Gleichzeitig wäre es verkürzt, in der Einführung direktdemokratischer Elemente in Südtirol nicht auch die emanzipatorischen Momente zu sehen. Gerade in der Südtiroler Gesellschaft, die von einer starken Autoritätshörigkeit – Gott, Kaiser, Vaterland, die Geschichte zieht sich fort – geprägt ist (der Schritt zu Faschismus und Nationalsozialismus ist daher ein umso kleinerer, siehe Adornos „Studien des autoritären Charakters“), stellt die direkte Demokratie in dieser Hinsicht gewiss einen kleinen Fortschritt dar, da sie ein zweifaches Potenzial in sich trägt: Einerseits kann der Alleinanspruch der politischen RepräsentantInnen auf die politische Macht zurückgewiesen werden, andererseits sehen sich die Menschen womöglich weniger als passives Stimmvieh, als KonsumentInnen von Meinungen und Positionen, sondern sind selbst gefordert und müssen so eine aktive Rolle einnehmen. Nicht mehr und nicht weniger, und aus diesem Grund Wert, das Anliegen zu unterstützen, wobei gleichzeitig die Diskussion ausgeweitet und die Kritik vertieft werden muss. Denn einem Imperativ von permanenter Kritik und Selbstkritik folgend sind heilige Kühe - wie jene der Demokratie - dazu da, geschlachtet zu werden.*

Literatur zum Thema:

Franz Naetar: Wie hältst Du es mit der Demokratie? Artikel in Grundrisse Online

* Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwendung dieser Metapher nicht zur Reproduktion bestimmter unreflektierter soziale Gewohnheiten beitragen soll.

Skinhead = Neonazi? Der Kampf gegen ein weit verbreitetes Klischee

Vorurteile und Gerüchte halten sich hartnäckig, ganz egal wie sehr mensch gegen sie ankämpft. Diese Erkenntnis ist weder neu noch sonderlich überraschend. Der Wunsch des Menschen, Dinge in einen möglichst einfachen Kontext einzuordnen, der Drang nach einem klaren gut-böse Schema führen nicht selten dazu, dass gewisse Personen- oder Bevölkerungsgruppen mit Adjektiven und Angewohnheiten versehen werden, die nur auf einen kleinen Prozentteil wirklich zutreffen. Deutsche sind per se fleißig, Italiener die perfekten Liebhaber, Schweizer Perfektionisten oder Franzosen die besten Köche. „Stereotyp“ wird diese simple Zuschreibung von Merkmalen an eine Gruppe von Menschen in der Fachsprache genannt.
In der politischen Auseinandersetzung sind diese Stereotypen ebenfalls in regem Gebrauch und kommen zum Einsatz, um eine politische Gruppe entweder zu diskreditieren oder sie einzugrenzen und für den Außenstehenden erkennbar zu machen. Im zweiten Fall kommt den Medien eine herausragende Rolle zu. So werden Linke meist synonym mit Punks gesehen, während für den Rechten nach wie vor die Darstellung als Skinhead populär ist. In beiden Fällen trifft diese Einteilung in keiner Weise zu, dafür sind die beiden Lager zu vielschichtig.
Der Leser wird sich nun fragen, was diese Einleitung mit dem Thema „Skinheads“ gemein hat. Nun, speziell die lange Geschichte der Skinheads ist ein Paradebeispiel für die Entfremdung und Umdeutung einer ganzen Subkultur, die durch ebendiese, in den Köpfen der Menschen entstehenden und von den Medien in die Wohnzimmer transportierten, Stereotypen zu Stande kommt.
In weiten Teilen der Gesellschaft und Bevölkerung herrscht nach wie vor die Version eines Skinheads als Hitlerfan, Rassisten und Faschisten vor. Eine Darstellung, die mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu gemeinsam hat und trotzdem durch die ungeheure Macht der Medien in die Köpfe der Menschen gepflanzt wurde. Auch wenn es einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, versucht dieser Text einmal mehr aufzuzeigen, weshalb ein Skinhead niemals ein Neonazi sein kann und die traditionellen Werte dieser Subkultur nicht im Einklang mit dem totalitärem Führergedanken stehen. Beschäftigt mensch sich mit den Skinheads, ist es unumgänglich ihre Entstehung und Geschichte zu analysieren:
Die Geburtsstunde der Skinhead-Bewegung war das England der 60er Jahre. In den Vorstädten der englischen Industriestädte trafen die Jugendlichen der englischen Arbeiterklasse auf Söhne und Töchter der Einwanderer aus der Karibik, die eine Musik im Gepäck hatten, die zu einem essentiellen Bestandteil der Skinheads werden sollte – Ska. Gemeinsam trafen sich schwarze und weiße Jugendliche in Clubs und Konzertsälen, um gemeinsam zu dieser Musik zu tanzen und zu feiern. Die Hautfarbe war in diesen Anfangstagen der Skinheads ebenso wenig ein Thema, wie der Migrationshintergrund der karibischen Einwanderer. Zentrale Werte waren Zusammenhalt, Freundschaft und Individualität. Die Hautfarbe spielte nicht die geringste Rolle. Neben der Musik wurde die Mode zu einem weiteren zentralen Element der Skinheads. Als Kontrastpunkt zu den Hippies wurden die Haare kurz geschert, die Springerstiefel als Symbol für die Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse auch in der Freizeit getragen und bevorzugt auf Marken wie Fred Perry, Lonsdale etc. zurückgegriffen. Das typische Erscheinungsbild eines Skinheads entstand in dieser Zeit und fand auch unter den dunkelhäutigen Jugendlichen regen Anklang. So war es keine Seltenheit auf Konzerten und Partys schwarzen Skinheads zu begegnen. Es wird also deutlich, dass die Skinheads ohne die Symbiose der englischen Kultur und der Kultur der Einwanderer aus der Karibik nicht entstanden wären. Ebenso baute die Skinheadkultur stark auf bereits bestehenden Subkulturen auf, wie etwa den Mods, die ebenfalls stark von der schwarzen Kultur inspiriert waren. Ohne die Einflüsse der karibischen Einwanderer wäre die Skinheads nie entstanden, eine Tatsache, die heute die wenigsten Neonazis zu stören scheint, während sie im Skinheadoutfit stolz den Arm zum Hitlergruss erheben.
In den 80er Jahren sollte eine ehemalige Punkband names „Skrevdriver“, für den Untergang der traditionellen Skinheadkultur sorgen. Mit nationalistischen und rassistischen Texten, einhergehend mit der Übernahme des Kleidungsstiles der Skinheads, begann die Unterwanderung der Skinheadkultur von rechts – mit tatkräftiger Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der British National Party (BNP), die die Skinheads als Fußtruppen für die eigene politischen Ziele einspannen wollte. Aufsehenerregende Anschläge, Schlägereien und Überfälle rückten diese verzerrte Karikatur der eigentlichen Skinheads in den Fokus der Öffentlichkeit. Damit war die Skinheadbewegung an ihrem Scheideweg angelangt. Reißerische Berichte in den Zeitungen und im Fernsehen, die sich dankbar auf diese Story stützen und Skinheads pauschal als rechtsextreme Schläger darstellten führten dazu, dass diese in der Öffentlichkeit und bei den jungen Leuten auch als solche wahrgenommen wurden. Eine neue Generation von Jugendlichen, die in einem Skinhead generell einen Neonazi sahen, sorgte für eine Flut von neuen Leuten in diese Szene, die sich mit Hitler und dessen rassistischen Zielen identifizierten. Die eigentliche Skinheadbewegung wurde zunehmend an den Rand gedrängt und Neonazis füllten den Begriff mit neuen Inhalten auf, die in keiner Weise vereinbar mit den eigentlichen Vorstellungen der Skinheads waren. Feierten die ersten Skinheads noch gemeinsam mit schwarzen Jugendlichen und rebellierten gegen die autoritäre Gesellschaft, herrschte nun Hass auf alles nicht Weiße, gepaart mit autoritären Vorstellungen vor. Die Skinheads waren zum Inbegriff von Neonazi geworden und sollten dies bis in unsere Zeit herauf auch bleiben.
Widerstand gegen diese Vereinnahmung der eigenen Kultur kam erstmals in den USA auf und schwappte bald nach Europa über. In New York gründeten Skinheads die Bewegung SHARP (Skinheads against Racial Prejudice). Von dieser Stadt aus breitete sich SHARP über den gesamten Globus aus und sorgte vielerorts durch vielfältige Aktionen für ein Zeichen für die wahre Natur der Skinheadkultur. Nichtsdestotrotz hielten die Medien an ihrer Darstellung fest, was als Hauptgrund dafür anzusehen ist, dass Skinheads sich auch heute noch mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, Rassismus und Faschismus zu frönen.
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Projekten, Internetseiten, Kampagnen und dergleichen, die die Besetzung des Skinheads von rechts beenden wollen. Auch auf Konzerten und Festivals der Szene werden Neonazis und Grauzone-Bands immer mehr vertrieben, nicht zuletzt dank überaus erfolgreicher Kampagnen, wie „Good Night White Pride“. Auf dem bereits Erreichten sollte mensch sich jedoch keineswegs ausruhen, zu sehr ist das Bild der Skinheads in der Öffentlichkeit in ein schiefes Licht gerückt und von falschen Vorstellungen geprägt worden.
Richtig ist, dass sich der Großteil der Neonazi-Szene in Südtirol als Skinhead definiert und das eigene Aussehen und den Musikgeschmack daran anpasst. Falsch wäre es daraus abzuleiten, dass es sich bei ihnen demzufolge um wirkliche Skinheads handelt. Wie bereits erwähnt haben die Skinheads eine antirassitische und multikulturelle Entstehungsgeschichte und eine starke Ablehnung gegen Autoritäten und rassistischen Vorstellungen, daran ändern auch die Umdeutungsversuche der Neonazis und Medien nichts. Ein Skinhead kann niemals ein Rassist sein. Die stolze Eigenbezeichnung vieler Neonazis als Skinhead offenbart lediglich einmal mehr ihre vollkommene Widersprüchlichkeit. Wieso ist es aber von Bedeutung, den Neonazis diese Subkultur wieder zu entreißen und ihre ursprüngliche Ausrichtung wiederherzustellen? Ganz einfach, ihre Ideologie transportieren Neonazis hauptsächlich über Musik und subkulturelles Gebaren. Nicht ihre Inhalte oder brillant geschulte Aktivisten sorgen für den Nachschub an jungen Menschen, sondern die Bereitstellung einer neonazistischen Lebenswelt, in der die ideologische Beeinflussung vor sich geht. Die neonazistische Entfremdung des Skinheads nimmt hierbei den zentralen Stellenwert ein. Es ist die einzige Jugendkultur, die von Neonazis erfolgreich unterwandert wurde, zwar fächert das Angebot an verschiedenen Subkulturen, wie Metal, Hardcore oder Punk auch im rechtsextremen Bereich auseinander, die mit Abstand höchste Bedeutung hat aber nach wie vor der Skinhead. Erfahrungen in anderen Ländern Europas, insbesondere Deutschland, haben gezeigt, dass die Neonazis dort am erfolgreichsten zurückgedrängt wurden, wo ihnen der subkulturelle Rahmen entzogen wurde.
Was ein jeder und eine jede machen kann, ist persönlich gegen die fälschlichen Darstellungen der Skinheads vorzugehen. Klärt Leute auf, die Skinheads mit Neonazis gleichsetzen, schreibt Leserbriefe oder Briefe an die Redaktionen, wenn diese wieder Skinhead als Synonym für Neonazi benutzen. Unterstützt Kampagnen und Konzerte, die im Zeichen einer antirassistischen Jugendkultur stehen. Speziell im Raum Burggrafenamt wird in diese Richtung sehr viel gemacht. Zusammen mit antirassistischen Skinheads wird die Antifa Meran ein Flugblatt erstellen, das den wahren Hintergrund der Skinheads nochmals zusammenfasst. Interessierte können sich dieses, sobald es fertig ist von unserer Seite herunter laden, drucken und weiter verbreiten. Sorgen wir gemeinsam für ein Bewusstsein in dieser Angelegenheit, damit auf die Frage „Skinhead = Neonazi?“ immer mehr Menschen antworten können: Blödsinn!

Interessanter Links zu dieser Thematik:

http://www.du-sollst-skinheads-nicht-mit-nazis-verwechseln.de/

Miracle Hill Benefiz Festival

Auf dem Festival treten 10 Bands auf:
Nord Sound System (Dancehall Dj set aus Meran)Average (Punkrock aus Sarnthein)Souls in Panic (Metal/Hardcore aus Bozen) Manni Mascarpone und die Schlernbuam (charmant und ehrliche Musik aus Bozen)Don`t eat the yellow snow (Sublime Tribute aus Oberbozen)MP (Gangstarap aus Klobenstein)Black out (R.o.m.p. aus Welschnofen)What morphine can`t soothe (Deathmetal/Hardcore aus Bozen)Monkey Fists (Punkrock aus Welschnofen)Anti Copz Bastard crew (Genialer Alternativepunk aus Oberbozen/Unterinn)

Beginn: Samstag, 19. September 2009 um 13:00
Ende: Sonntag, 20. September 2009 um 01:00
Ort:Unterinner Festplatz (Ritten) (Zeltplatz vorhanden)
Stadt/Ort: Bolzano, Italy


OEW Organisation für eine solidarische WeltProjekt: Chipata - Seite an Seite

Land: Chipata, Sambia - Afrika

Problematik: In Chipata, im Westen Sambias, leben 80 prozent der Bevölkerung in großflächigen Armenvierteln. Durch die große Entfernung zur Schule und die große Armut ist es vielen Kindern nicht möglich eine Schule zu besuchen, das betrifft vor allem die vielen Waisenkinder.Die Lebenssituation dieser Kinder ist oft sehr problematisch. Sie leben bei ihren Großeltern oder bei anderen Verwandten, die sich bereits um ihre eigenen Kinder nicht ausreichend kümmern können oder krank und alt sind. Es gibt kaum Arbeitsmöglichkeiten, auch Trinkwasser ist nicht genug vorhanden.

Projektbeschreibung: Marco Sardella, eine Laienmissionar aus Mailand, und weitere Freiwillige haben 2005 ein halbfertiges Haus in dem Armenviertel "Magazine" gekauft und dieses zur Schule umgebaut.Der Schulbau ist nun abgeschlossen und es werden zurzeit 150 SchülerInnen von der ersten bis zur siebten Grundschulklasse in dem neuen Gebäude kostenlos unterrichtet. Aufgrund der großen Nachfrage nach einer schulischen Ausbildung kann jedoch nicht allen Kindern eine Ausbildung angeboten werden und so werden in der Auswahl Waisenkinder bevorzugt.Die Projektträger vor Ort kümmern sich darum, den Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen, sie in ihrer Freizeit zu betreuen, ihre Familien einzubeziehen und zu begleiten, besonders in Krankheitsfällen. Die SchülerInnen bekommen in der Schule auch eine tägliche Mahlzeit. Um eine kontinuierliche Ausbildung zu gewährleisten, sind vor allem Schulmaterialien für Kinder und Honorare für LehrerInnen notwendig.

Zielgruppe: Waisenkinder und Kinder aus armen Familien, die sich sonst keinen Schulbesuch leisten können.

Ziel: Schulbildung für Waisenkindern und Kindern aus armen Familien,Erweiterung und Ausbau des Schulbetriebes,Versorgung der Kinder mit Schulmaterial und Nahrung.

Stefano: Ucciso dalla polizia?

[Paolo Fabris/www.globalproject.info] In una sera d’estate, a Rovereto, Stefano Frapporti, dopo aver saltato un rosso in bicicletta, viene prelevato da due carabinieri e portato in caserma. Ne segue una perquisizione domiciliare con la quale i carabinieri trovano un etto di hashish.
Arresto immediato, conduzione in carcere, suicidio. Tutto in una notte.Il giorno dopo viene ordinata la cremazione del cadavere all’insaputa della famiglia; la famiglia riesce a bloccare la cremazione.
Finalmente la procura apre un’inchiesta. Questa è proprio una brutta storia perché Stefano era un artigiano falegname, incensurato; secondo chi lo conosceva era gran lavoratore,non faceva casini, non partecipava a manifestazioni, viveva una vita tranquilla del tutto simile alle nostre; una sola grande colpa: probabilmente quando arrivava a casa la sera invece che scolarsi alcolici, si faceva una canna per rilassarsi e chiudere la giornata.
Niente politica in questa storia, ma molte domande. Perché i carabinieri portano Stefano in caserma? È stato perquisito?Cosa gli è stato trovato addosso? Il fermo sembra non sia stato notificato al giudice (lo si devenotificare entro 48 ore), in che stato era Stefano al suo arrivo incarcere? Per ora non si sa, e la fretta per la cremazione fa nasceremolti sospetti riguardo al suo stato di salute. È forse statopicchiato? E da chi? Per regolamento (questa è la dichiarazione della direzione delcarcere) l’arrestato non può prendere contatto con i familiari, e conun avvocato? Lo stesso regolamento non permette che il carcerato abbia addossocinture o lacci, quelli con cui Stefano si è impiccato.Come uomo sono rattristato per la morte di Stefano, come cittadinosono molto preoccupato per l’opacità che caratterizza questa vicenda.Com’è possibile che un normale cittadino finisca in carcere la sera ela mattina esca cadavere? Di chi è la responsabilità? Delle guardiecarcerarie che lavorano in un carcere sovraffollato con cento detenutiinvece che trenta? O di chi ha portato Stefano in carcere, dato che sivoleva far sparire subito il corpo con la cremazione ? Vorrei leggereun’intervista in cui il maresciallo rassicura la comunità sull’operatodei suoi uomini.La classe politica roveretana, la coscienza civile, gli intellettualidi professione, dove sono? Anche quest’anno in vacanza, niente domandeda parte loro? Signor sindaco almeno uno straccio di dichiarazione di cordoglio ai familiari!
Io penso che siamo tutti uguali di fronte alla Legge e chi ha sbagliato (perché qualcuno qui ha sbagliato) debba assumersi leproprie responsabilità. Stefano non merita un’altra manfrina italiana.

Fonte: http://www.globalproject.info/it/community/Perche/1606

Lettera dal padre
Intervista familiari

Neues Sicherheitspaket - Ohne Worte

Dem Aufschrei müssen Taten folgen

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde in den Medien umfangreich über ein Problem berichtet, das so neu nicht ist – die sog. „Hitlerjugend-Gruppen“ die sich in verschiedenen Dörfern gebildet haben.
Bereits seit Jahren gibt es im Raum Burggrafenamt jugendliche Cliquen, die sich offenbar in der Tradition der Jugendorganisation des Dritten Reiches sehen. So traten in Naturns beispielsweise schon vor rund vier Jahren junge Neonazis unter dem Label „Naturnser Hitlerjugend“ auf. Dies dürfte im Dorf selbst kaum unbemerkt geblieben sein, da es immer wieder zu Problemen und Übergriffen gekommen ist, die mit dieser Gruppe in Zusammenhang stehen. Erinnert sei an dieser Stelle an den mehr als missglückten Versuch einer Gruppe von Neonazis, maskiert und mit diversen Waffen ausgerüstet ein Konzert von alternativen und antifaschistischen Jugendlichen zu überfallen. Obwohl dieser Vorfall bereits einige Jahre zurückliegt, wurde schon damals deutlich, dass sich diese Gruppen weniger auf politische Arbeit im eigentlichen Sinne konzentrieren, als viel mehr auf gezielten Überfälle und Übergriffe auf ihnen unliebsame Personen. Gemessen an der Tatsache, dass bereits damals die Existenz verschiedener, mehr oder weniger gefestigter und aktiver neonazistische Jugendgruppen bekannt war, ist es nun umso mehr verwunderlicher, wie sehr manche RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens von der Existenz ebensolcher Gruppen überrascht sind.
Prinzipiell ist es gut und richtig, dass diese Problem endlich öffentlich angesprochen und thematisiert wird, jedoch stellt sich die Frage, wieso dies so lange gedauert hat und die Verantwortlichen politischen Entscheidungsträger sich so überrascht mimen, wo doch seit Jahren die Notwendigkeit zu handeln gegeben war.
Die Antifa Meran warnt seit gut drei Jahren vor diesen Gruppen und die Gewalt, die von ihnen ausgeht. Nicht nachvollziehbar ist, dass es erst eine breite Berichterstattung in den Medien bedarf, um die Gesellschaft und allen voran die Politiker in den Gemeindestuben und dem Bozner Landtag endlich zum Handeln zu bewegen.
Ein weiteres und das vielleicht schon wichtigste Problem ist damit auch bereits angeschnitten: Handelt es sich bei diesem Aufschrei der Gesellschaft, Medien und Politiker wie so oft in den vergangenen Jahren um ein kurzes, schnelllebiges Strohfeuer, oder ist endlich die Bereitschaft vorhanden, eine konkrete Zielsetzung zur Bekämpfung der rechtsextremen Umtriebe im Burggrafenamt und Südtirol zu formulieren und diese auch umzusetzen?
Die teilweise überzogene und mit falschen Zahlen operierende Berichterstattung der Medien soll und kann nicht über diese Problem hinwegtäuschen. Die vielzitierte „Naturnser Hitlerjugend“ hat mit Sicherheit keine 70 bis 80 Mitglieder, wie von verschiedener Seite behauptet wurde, sondern höchstens 10-20. Die Gefahr, die von rechtsextremistisch ausgerichteten Jugendgruppen ausgeht, ist auch keine Frage der Quantität, sondern viel mehr ihrer programmatischen Ausrichtung und ihr Verhältnis zur Gewalt. Genau hier liegt der Hund begraben – diese Gruppen, die sich als „Hilterjugend“ organisieren sind weder politisch nennenswert aktiv, noch machen sie durch öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam. Einzig und allein die Bekämpfung verschiedener unliebsamer Bevölkerungsgruppen steht im Fokus und dieses Ziel wird nicht durch politische Arbeit erreicht, sonder ausschließlich mit Gewalt.
Gefordert ist nun nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft. Künstliche Empörung und groß angekündigte Maßnahmen sind nichts wert, solange dem nicht auch Taten folgen. Viel zu lange wurde und wird die Jugend in Südtirol nur als Störfaktor empfunden. In einem Land, in dem der Tourismus eine maßgebliche Rolle für die Wirtschaft spielt scheint es keinen Platz für jugendliche Kultur und einem interessanten und umfangreiche Freizeitangebot zu geben. In vielen Gegenden Südtirols tendiert das Freizeitangebot für Jugendliche gegen Null. Die Unterstützung muss intensiviert werden. Zudem ist es unabdingbar, dass den Jugendlichen endlich Respekt entgegengebracht wird und sie an der politischen Gestalltungen des Landes teilhaben dürfen. Wie soll Jugendlichen der Wert demokratischer Werte nahe gebracht werden, wenn in Südtirol selbst die Demokratie immer wieder mit Füssen getreten wird? Hohle Phrasen von Demokratie und Freiheit nutzen nichts, wenn sie nicht selbst gelebt werden.
Aus all diesen Überlegenungen heraus fordert die Antifa Meran endlich konkrete Projekte und Maßnahmen zu ergreifen, zu denen unter anderem gehören:

• Die Förderung von direktdemokratischen Projekten: Jugendlichen muss der Wert von demokratisch getroffenen und legitimierten Entscheidungen gegenüber den totalitären Führerprinzip nahe gebracht werden. Hierfür ist die Organisation von Jugendlichen in basisdemokratisch organisierten Gruppen zu fördern und zu unterstützen. Dies kann auf gemeindepolitischer Ebene, in Jugendzentren oder den verschiedenen Vereinen der Fall sein. Erste wenn junge Menschen selbst aktiv Politik gestalten können und sie das Gefühl haben ernst genommen und verstanden zu werden, wird totalitären Ideen die Grundlage entzogen. Wer gelernt hat selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben und zu denken braucht keine Führer mehr.

• Ein umfassendes Freizeitangebot für Jugendliche: Südtirol hinkt im Bereich der Freizeitgestaltung anderen Regionen meilenweit hinterher. Jugendliche Kultur ist vielfältig und dementsprechend vielfältig muss auch das Freizeitangebot werden. Jede Jugendkultur muss die Möglichkeit besitzen ihren Lifestyle auszuleben. Dazu gehört die Möglichkeit in geeigneten Räumlichkeiten Feste, Partys und Konzerte zu veranstalten und diese frei von Repression und Stigmatisierung in der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Fall des „Schools Out“ in Bozen sollte hierbei mahnendes Beispiel sein. Jahrelang lag nicht das Konzert selbst im Fokus der Medien, sondern einzig und allein der Alkoholgenuss der Konzertteilnehmer. Die Jugend wurde hierbei, wie so oft in Südtirol, in Sippenhaft genommen und als versoffener Haufen dargestellt, was in keinster Weise der Wahrheit entspricht.

• Die Förderung einer antirassistischen Jugendkultur: Immer wieder zeigt sich, dass die braunen Rattenfänger ihren Nachwuchs nicht durch politisch Überzeugungskraft gewinnen, als viel mehr durch Musik und subkulturelles Auftreten. Bestes Mittel dem entgegen zu treten ist die Förderung von nichtrassistischen Jugendkulturen, um der neonazistischen Erlebniswelt von vorneherein das Wasser abzugraben. Fällt diese zentrale Element neonazistischer Agitation weg, ist deren Attraktivität entscheiden geschwächt.

• Erhöhte Aufklärungsarbeit und die Einführung des Faches „Politische Bildung“ an Schulen: Nicht oft genug kann die hohe Bedeutung einer guten und umfassenden Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen genannt werden. Informierte und aufgeklärte Jugendliche sind weitaus immuner für neonazistisches Gedankengut, als dies uninformierte Jugendliche sind.

Abschließend bleibt einmal mehr zu erwähnen, dass es nun endlich an der Zeit die Sonntagsreden sein zu lassen und endlich aktiv zu werden, um den Neonazismus und Faschismus endgültig in die Geschichtsbücher zu verbannen. Denn: Dem Aufschrei müssen Taten folgen!

Proteste gegen den G8-Gipfel laufen an

Ab dem 6. Juli wird in L'Aquila das zynischste G8-Treffen aller Zeiten stattfinden. Obwohl in Maddalena die Arbeiten schon im Gange waren, hat die Berlusconi Regierung der „vom Erdbeben verursachen Notfall“ in kluger Weise ausgenutzt, um die gesamte Organisation des G8 auf dem Festland zu versetzen.

Weiterlesen auf linksunten.indymedia.org Infos auf gipfelsoli.org g8.italy.indymedia.org

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Dal 6 luglio L'Aquila sarà attraversata dal più cinico Summit G8 che la storia ricordi. Nonostante i lavori nella Maddalena fossero già stati avviati, il Governo Berlusconi ha abilmente deciso di sfruttare "l'emergenza terremoto" spostando l'intera macchina organizzativa del G8 nel territorio aquilano colpito dal sisma.

Leggi tutto su g8.italy.indymedia.org

Kundgebung zur Unterstützung des iranischen Volkes - am 3. Juli um 20.00 Uhr in Bozen

Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Bilder und Nachrichten von den gewaltsamen Repressionen gegen Frauen, Jugendliche, Journalisten, Intellektuelle, KünstlerInnen, einfache Bürger, die gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug protestieren.

Die Südtiroler Bevölkerung kann nicht teilnahmslos bleiben angesichts dieser Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie.

Aus diesem Grunde appellieren wir an alle Institutionen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger, sich zu aktivieren, um die Massenbewegung, die freie Neuwahlen, die Freilassung aller Verhafteten, die Beachtung der Menschenrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit sowie der Respekt jeglicher kultureller, politischer und religiöser Einstellungen, Meinungen und Überzeugungen fordert, zu unterstützen.

Wir ersuchen daher alle, die iranischen Zivilbevölkerung mit der Unterzeichung dieses Appells und der Teilnahme an der Friedensdemonstration am Freitag, 3. Juli um 20.00 Uhr auf der Talferbrücke zu unterstützen und Solidarität zu bekunden, und dabei am Eisengeländer Botschaften und Zeichen dieses "grünen und gewaltfreien" Protestes anzubringen.

Die Demonstration startet um 20 Uhr vor der Universität-ex-Museion und endet auf den Talferwiesen, wo um 20.30 Uhr die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, im Rahmen des Festivals Volxfest/a eine kurze Ansprache halten wird.

Promuovono: /Veranstalter:

Associazione Nedaye Iran Bz, Fondazione Alexander Langer Stiftung Bz

Radio Tandem Bolzano, Associazione Culturale Tandem Kulturverein Bolzano

Café Plural, Associazione Kaleidoskopio, Frauen Archiv/Archivio storico delle donne BZ

Per aderire/Um den Appell zu untersützen, bitte E-Mail an: info@alexanderlanger.org

Die Eintragungen und Unterstützungserklärungen werden

auf der Homepage www.alexanderlanger.org aktualisiert.

Le adesioni saranno aggiornate sul sito www.alexanderlanger.org.

Aufklärung, aber keine einseitige Darstellung

MEDIENMITTEILUNG | Die Autonome Antifa Meran begrüßt den Einsatz des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, für die Jugendlichen, denen im Zuge der Vorfälle auf der Lahn/Obermais großes Unrecht widerfahren ist. Leider fällt die Interpretation jedoch etwas einseitig aus.
Die von Knoll heute vorgelegten Beweise und die geschilderte Darstellung decken sich mit den Aussagen, welche uns von mehreren AugenzeugInnen zugetragen wurden. Sowohl das ungemein gewalttätige Vorgehen während des Einsatzes wie auch die Übergriffe und verbale Attacken in den Kasernen wurden uns durch die Betroffenen selbst bestätigt.
„Dies alles ergibt zusammen mit der Ausführungen von Knoll ein rundes Bild, welches in direktem Gegensatz zu den Beteuerungen der Carabinieri steht.“, so Joachim Staffler, Sprecher der Autonomen Antifa Meran. Absolut unverständlich ist es daher, warum die Staatsanwaltschaft – anstatt den Vorwürfen nachzugehen – Anklage gegen Knoll erhebt.
Abgesehen davon wäre es aber falsch, die Auseinandersetzungen in Obermais auf einen politisch-ideologischen Konflikt zwischen der deutschen und italienischen Sprachgruppe zu reduzieren. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese durch den Gebrauch der deutschen Muttersprache entstanden sind, wie die Schilderungen der Süd-Tiroler Freiheit unterstellen. Sollten dieses Recht überhaupt geltend gemacht worden sein – was durchaus möglich sein kann – so hatte dies mit den Ursachen der Auseinandersetzung gewiss nichts zu tun.
Vielmehr bringt diese Interpretation eine gefährliche Wendung in die Ereignisse, die aus einer spontanen Situation entstanden sind und durch das brutale Vorgehen der Carabinieri verstärkt wurden. „Wenn der Konflikt zwischen den Jugendlichen und den Polizeikräften zu einem ethnischen gemacht wird, kann sich das äußerst negativ auf den weiteren Verlauf auswirken. Dass dies nicht im Interesse der angeklagten Jugendlichen liegt, muss sich Knoll bewusst sein.“, so Staffler weiter.
Die Autonome Antifa Meran fordert eine neutrale und unabhängige Aufdeckung der Vorfälle sowie sofortige Konsequenzen für jene Beamten, welche für die gewalttätigen Übergriffe verantwortlich sind. Politische Interessen müssen dabei unbedingt herausgehalten werden.

Polizeigewalt: ein globales Problem

Die Vorfälle in Obermais/Meran zogen im Nachhinein weite Kreise und werden mittlerweile sogar im Landtag thematisiert. Erstmals seit Langem wird dem Thema Polizeigewalt und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte in Südtirol dermaßen hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien zuteil.
Wie sich die gesamte Geschichte rund um die Ereignisse in Obermais entwickelt, werden die nächsten Tage zeigen. Eines kann jedoch bereits jetzt festgehalten werden – weder ist Polizeigewalt ein ausschließliches Phänomen des italienischen Staates an sich, noch lässt sich diesem Problem durch die Polizeiautonomie für Südtirol beikommen. Machtmissbrauch lässt sich nicht durch eine Verlagerung der Kompetenzen beseitigen, sondern durch einen umfassenden Opferschutz und die Möglichkeit, ohne Angst vor Repression gegen etwaige Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Fälle von Polizeiwillkür gibt es auch in anderen Ländern zur Genüge, so etwa in Österreich. Bereits im Mai berichteten wir von den Vorfällen rund um die 1. Mai Demonstration in Linz, bei der sich die Polizei durch brutales Vorgehen und willkürliche Verhaftungen hervortat.
Das Nachspiel zur Demonstration verlief für so manchen Demonstranten anders als erwartet. So wurde ein 29 jährige Vater von zwei Kinder wegen diverser Vorwürfe angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen vermummt Polizisten angegriffen, sich der Verhaftung widersetzt und wild um sich geschlagen und getreten zu haben. Dummerweise für die beteiligte Polizei konnte der Anwalt des Angeklagten ein Video vorlegen, das beweist, dass sämtliche Anschuldigungen frei erfunden sind und mehr noch die Polizei aktiv die Eskalation suchte und auf die Demonstranten einprügelte (siehe unten).
Bereits kurz nach der Demonstration hatte es Zweifel an der Version der Sicherheitskräfte gegeben. Sechs Personen reichten offiziell Beschwerde bei den zuständigen Stellen ein. Unbeeindruck dessen rechtfertigten der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und die Verantwortlichen der Linzer Polizei das Vorgehen der Polizei. Ob es für die beteiligten Beamten Konsequenzen für ihr Handeln gibt darf also bezweifelt werden.

Siehe auch: Artikel auf imzoom.info

Über 2000 protestieren gegen Kommers

Am vergangenen Freitag und Samstag trafen sich in Innsbruck Burschenschafter aus dem ganze deutschsprachigen Raum, um den Burschenschafterkommers 2009 zu begehen. Die Gegendemonstrationen verliefen weitgehend friedlich und waren gut besucht.

Die Organisation des Kommerses wurde von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Mit im Boot waren die Burschenschaft Brixia, die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung. Schon im Vorfeld wurde diese Veranstaltung von vielen Seiten kritisiert und es wurde zu Gegenaktivitäten mobilisiert.
Bei den zwei Gegendemonstrationen und dem breiten Rahmenprogramm an Informativem und Kulturellem waren über 2000 Menschen anwesend, abgesehen von zwei kleineren Zwischenfällen verliefen die Gegenveranstaltungen alle wie geplant.
Als äußerst bedenklich hingegen muss die Anwesenheit von Eva Klotz, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, bewertet werden, welche es sich nicht nehmen ließ, vor den versammelten Deutschnationalen und Rechtsextremisten eine Festrede abzuhalten - wieder einmal (stol-Artikel und Bildquelle).
Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt wegen NS-Wiederbetätigung eingeleitet hat, wie die TT berichtete: "Darauf streckt ein Teilnehmer die rechte Hand zum Gruß. Dieser ältere Herr soll übrigens nicht der einzige gewesen sein, der die Hand in dieser Pose streckte. Bis zu zehn Teilnehmer des Kommerses hätten den Hitler-Gruß gezeigt, berichten Augenzeugen. Zu der Szene kam es, als das "Südtiroler"-Lied zum Abschluss des Festaktes gespielt wurde. Mancher der Teilnehmer zeigte den Treueschwur - andere sollen eben den gestreckten rechten Arm samt ausgestreckter Hand gezeigt haben. Auch "Heil!"-Rufe sollen vereinzelt während der Graf-Rede gefallen sein."

Demo-Bericht: "Entschlossenheit und Partizipation"

Unter großem medialen Interesse sind dieses Wochenende die Gegendemonstrationen gegen den rechtsextremen Burschenschafter-Kommers in Innsbruck über die Bühne gegangen. An den Gegenaktivitäten beteiligten sich rund 2200 Menschen. Entgegen der Schreckensszenarien, die im Vorfeld der Demonstrationen an die Wand gemalt wurden, verlief das gesamte Wochenende weitgehend friedlich.
Den Auftakt machte am Freitag ein Vortrag über die Verstrickungen der Burschenschafter mit rechtsextremen Gedankengut im Hutterheim und dezentrale Aktionen, in Folge derer auch die Zufahrtswege zum Bergisel kurzfristig blockiert wurden. Für Samstag waren gleich zwei Demonstrationen in Innsbruck angemeldet. Die erste wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen unter der Führung der „Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ getragen. In dessen Demoaufruf konnten sich jedoch zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen inhaltlich nicht wieder finden, wodurch eine zweite Demonstration angemeldet wurde.
Gegen 12 Uhr startete die erste Veranstaltung, ein Straßenfest beim Gasthaus „Bierstindl“ von wo aus sich eine Demonstration gegen 17:00 Uhr in Bewegung setzen sollte, um sich mit der um 15:00 Uhr startenden Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus zu einer Abschlusskundgebung zu vereinigen. Geboten wurden beim Straßenfest gratis vegetarisches/veganes Essen, analkoholische Getränke und Infomaterial zu diversen politischen Fragen. Bands und DJs sorgten für die richtige musikalische Untermalung. Nachdem sich der Veranstaltungsort zusehends füllte kam es auch schon zum ersten Aufreger des Tages.
Vor dem Straßenfest wurden Besucher von einer Gruppe rechtsgerichteter Personen unter zu Hilfenahme eines Baseballschlägers angegriffen, jedoch in die Flucht geschlagen. Für Beobachter völlig unverständlich wurde jedoch einer der Angegriffenen von der Polizei in Gewahrsam genommen, während die Angreifer Fersengeld zahlten und das Weite suchten. Die bis dahin friedliche Stimmung drohte zu kippen, als immer mehr Besucher des Straßenfestes auf die Strasse strömten und lauthals die Freilassung des Verhafteten forderten. Die Situation beruhigte sich erst wieder, als der Gefangene wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
In der Zwischenzeit war die Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus in der Innenstadt bereits vom Landhausplatz gestartet und auch die Besucher des Straßenfestes formierten sich langsam zum Protestzug. Die nächste unverständliche Handlung der Polizeikräfte folgte jedoch auf den Fuß. Als die Demonstration sich formiert hatte und bereit war loszugehen wurde die Strasse von der Polizei blockiert und ohne Nennung eines Grundes für rund 20 Minuten besetzt. Als diese Kunde die Demonstranten in der Innenstadt erreichte veranstalteten diese eine Sitzblockade, um ihre Solidarität mit der anderen Demonstration auszudrücken.
Nach schier endlosen Warten konnte es dann doch losgehen – angeführt von Frauen mit antisexistischen Transparenten setzte sich die Demonstration in Bewegung. Flankiert von Polizeikräften ging es Richtung Innenstadt, vorbei an zahlreichen Passanten und Schaulustigen, die eifrig mit Flugblättern versorgt wurden. Die Reaktionen reichten von Desinteresse, über offener Sympathie und Unterstützung bis hin zu augenscheinlicher Ratlosigkeit und Verwirrung angesichts der lautstarken und entschlossenen Demonstration. Positiv zu erwähnen ist eine Gruppe älterer Herren, die sich vor einem Gasthaus positioniert hatten und durch farbenfrohe und kreative Kostüme einen komödiantischen Gegenpunkt zum kruden patriachalen Gesellschaftsbild der Burschenschafter setzten. In der Innenstadt angekommen näherten sich auch erste Gruppen von Neonazis und Burschenschafter der Demonstration, um sich in typischer Pose des starken Mannes, in Reih und Glied und ohne die geringste Gesichtsregung am Rande des Zuges zu positionieren. Ein Aufeinandertreffen beider Lager wurde von der Polizei jedoch verhindert.
Rund 1 ½ Stunden nach dem Start passierte die Demonstration den letzten Abschnitt durch ein Wohngebiet, in dem sich nochmals einige Menschen der Demonstration anschlossen, bevor sie den Ort der Abschlusskundgebung erreichte, an dem sich beide Demonstrationen trafen und ineinander aufgingen. In einem kleinen Park wurde den Besuchern nun noch ein breites Programm geboten, während auf einer aufgebauten Bühne Redner aus verschiedensten politischen Zusammenhängen auf den Sinn und Zweck der Gegenaktivitäten zum Burschenschafter-Kommers eingingen. Gegen 22:00 Uhr löste sich auch diese Veranstaltung langsam auf, wodurch das offizielle Programm beendet war Entgegen der Panikmache der Medien verlief der gesamte weitestgehend Tag friedlich.
Die Demonstrationen stießen auf weit mehr Resonanz und Beteiligung, als dies im Vorfeld erwartet wurde – an der Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus beteiligten sich rund 1800 Menschen, an jener der autonomen Gruppen ca. 400. Insgesamt waren also rund 2200 Menschen auf den Beinen um ein entschlossenes Zeichen gegen Patriarchat, sowie nationalistisches und elitäres Gedankengut zu setzen. Die Forderungen nach einer egalitären Gesellschaft, in der die Frau nicht nur ein Zierobjekt ist und die Forderung nach der politischen Mitbestimmung aller Menschen dem Eliten-Gedanken einer kleinen Gruppe gegenübersteht, wurde erfolgreich einer breiten Öffentlichkeit vermittelt.
Erfreulich ist zudem die breite Beteiligung aus der Bevölkerung, die mit dazu führte, dass die Gegenproteste weitaus zahlreicher und entschlossener waren, als dies Medien und Polizei im Vorfeld erwartet haben.

Polizeigewalt - die Wahrheit

Nach mehreren Gesprächen zu den Vorfällen beim "Rock the Lahn Festival" mit involvierten Jugendlichen und den Verhafteten selber steht eindeutig fest, dass die geschilderten Fakten der Partei "Süd-Tiroler Freiheit" nicht der vollen Wahrheit entsprechen.
Die Beteiligten Jugendlichen dementieren, dass die Situation nur vollends eskalierte, da die Beamten verweigert hätten, Deutsch zu sprechen. Niemand der Verhafteten hat während dem Handgemenge die Beamten dazu aufgefordert, Deutsch zu sprechen. Auch die Zuschauer begannen nicht die Carabinieri auszubuhen, weil sie mitgekriegt hätten, dass sie das nicht Deutsch geredet hätten, sondern aufgrund deren aggressiven Handelns, den Einsatz von Schlagstöcken etc. Weiters, so die Betroffenen, wäre es in dem ganzen Durcheinander kaum möglich gewesen, eine normale Unterhaltung zu führen, egal in welcher Sprache.
Den fünf Jugendlichen werden alle Schäden, die an diesem Abend entstanden sind, zur Last gelegt. Sei es die kaputte Scheibe, Flaschenwürfe oder die zerrissenen Uniformen. Sie müssen jetzt ausbaden, was aufgrund eines fragwürdigen Verhaltens der Ordnungshüter seinen Anfang genommen hat. Zudem waren es zirka hundert Jugendliche, die sich aggressiv an den Geschehnissen beteiligten.
Die Unterstellungen der „Südtiroler Freiheit“ sind im Moment sicher nicht hilfreich für die betroffenen jungen Männer. Im Gegenteil: Es scheint so, als werde dieser Anlass hergenommen, um den alten Konflikt zwischen deutsch- und italienischsprachigen SüdtirolerInnen wieder anzuheizen. Tatsachen werden so verfälscht und verdreht, was den Jugendlichen, die jetzt strafrechtlich verfolgt werden, sicher nicht zu Gute kommt.
Die Autonome Antifa Meran fordert eine Richtigstellung der geschriebenen Artikel seitens der STF und des Weiteren eine lückenlose und klare Aufdeckung der Geschehnisse.

Polizeigewalt in Meran: Update

Die Tageszeitung Dolomiten berichtet heute über den Fall, weiters bringt die Junge Generation Burggrafenamt (SVP) eine Stellungnahme heraus. Weiteres Bildmaterial ist noch nicht aufgetaucht.
In der Dolomiten wird berichtet, dass die Untersuchungsrichterin alle Festnahmen für rechtmäßig erklärt hat. Der Landeskommandant der Carabinieri, Andrea Rispoli, äußert sich wie folgt: "Die von Knoll in der Aussendung beschriebenen Vorfälle entsprechen nicht der Realität." Und weiter: "Wir stehen im Dienst der Bürger und sind dafür zuständig, die Vorfälle aufzuklären, Beweise zu sammeln und die Wahrheit zu finden. Wer etwas zu sagen hat, wende sich an die Carabinieri Meran." (zum Artikel)
In der Stellungnahme der Jungen Generation Burggrafenamt wird eine sachliche Aufklärung gefordert.
Bei den Schilderungen der Ereignisse gibt es weiterhin noch einige Unklaheiten. Sicher ist bis jetzt, dass alle drei Jugendlichen, welche sich in Bozen in Haft befunden haben, am Montag entlassen wurden. Gegen zwei wurde laut Rai Sender Bozen Anklage erhoben.
Weiteres Bildmaterial ist noch nicht aufgetaucht. Dies ist insofern verständlich, dass es einerseits sehr dunkel gewesen ist und andererseits laut AugenzeugInnenbericht Versuche, Fotoaufnahmen der Auseinandersetzung von Carabinieri-Beamten zu machen, gezielt verhindert wurden: "Einen Jugendlichen, der direkt neben mir stand und nur Fotos machen wollte, wollten die Carabinieri mitnehmen und die Kamera aus der Hand reißen. Warum wohl... Zum Glück konnten wir dies verhindern, leider gibt es aber daher nur sehr wenige Aufnahmen."
Die Autonome Antifa Meran betont indes, dass die Darstellung in den Medienberichten einseitig ist und die Vorfälle nicht korrekt beschreiben. Es muss verhindert werden, dass diese als ein ethnischer Konflikt umgedeutet werden und dass die Interessen der Betroffenen einer Instrumentalisierung zum Opfer fallen.

Polizeigewalt in Meran / Richtigstellung

[geändert am 18.6., 13h] Bei unserem Bericht über gewalttätiges Vorgehen von Carabinieri-Beamten gegen Jugendlichen am 12. Juni in Meran (siehe unten) sind zwei Punkte zu berichtigen:

1. Die Verhafteten stammen nicht ausschließlich aus Algund; nur einer ist dort wohnhaft, ein weiterer stammt aus dem Unterland und drei (wovon zwei minderjährig sind) aus Meran.
2. Die Vorfälle ereigneten sich nicht während des Open-Air-Konzertes "Rock The Lahn", sondern fanden vor dem Festivalgelände statt. Die Beteiligten - so die Organisationsleitung - wären zudem keine KonzertteilnehmerInnen gewesen.

Inzwischen wurden uns die Vorfälle von weiteren ZeugInnen, die ebenfalls anwesend waren, in dieser Form bestätigt. Indes hat die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit - wohl auf unseren Bericht hin - angekündigt, eine diesbezügliche Anfrage im Landtag einzubringen. Stol.it hat diese Pressemitteilung aufgenommen, dort heißt es unter anderem: "Die Carabinieri haben die Aussagen dementiert. "Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit", hieß es am Mittwoch. Man werde den Vorfall der Bozner Staatsanwaltschaft melden, damit diese die die Tatsachen überprüfen könne."
Personen, welche mit den Jugendlichen in Kontakt stehen, warnen vor vorschnellen Aktionen, welche die Lage der Verhafteten noch verschlimmern könnten. Auch dürfen die Ereignisse nicht politisch instrumentalisiert werden.
Die Autonome Antifa Meran erklärt sich solidarisch mit den Jugendlichen und fordert angesichts der Polizeigewalt eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse und die Entlassung der Verhafteten.

Brutales Vorgehen der Carabinieri in Meran

Beim "Rock the Lahn"-Open Air in Meran ist es am vergangenen Freitag gegen 23 Uhr zu heftigen Auseinadersetzungen zwischen KonzertbesucherInnen und Carabinieri gekommen. AugenzeugInnen berichteten von einem unerwartet brutalen Vorgehen der Polizeikräfte, die Schlagstöcke und Fäuste einsetzten.

Begonnen haben soll es damit, dass drei Carabinieri bei der Kontrolle von Ausweisen auf einen Jugendlichen stießen, welcher trotz Hausarrest das Fest besucht hatte und der deshalb verhaftet werden sollte. Dies löste ein Durcheinander aus, infolgedessen es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Carabinieri und anderen aus Algund stammenden KonzertteilnehmerInnen kam. Die Staatsbeamten versuchten daraufhin, die Lage unter Kontrolle zu bringen und verschiedene Jugendliche abzuführen. Da sie dabei äußerst brutal vorgingen und auch Unbeteiligte verhaften wollten, eskalierte die Situation und die Beamten mussten sich in ihren Streifenwagen zurückziehen, von wo aus sie Verstärkung anforderten.
Diese traf auch nach kurzer Zeit ein und bahnte sich unter Sirenengeheul ihren Weg durch die feiernden Jugendlichen, wobei sie einige angefahren haben sollen, was die Stimmung noch weiter anheizte. Waren die Carabinieri vorher in der Defensive, so gingen sie nun rücksichtslos und unter Einsatz von Schlagstöcken und Stabtaschenlampen gegen die Jugendlichen vor. Sie griffen sich einige, warfen sie zu Boden oder drückten sie gegen die Polizeiautos und legten ihnen Handschellen an.
Ein Augenzeuge berichtete: "Die Menge kochte vor Wut, angeschürt durch Behandlung der Personen, die in in Gewahrsam genommen wurden: im Schwitzkasten, zwischen den Beinen mit dem Kopf eingeklemmt und immer zwischendurch ein Knüppel rauf; auf den Boden, mehre Carabinieri drauf; auf geparkten Autos wurden Jugendliche raufgeworfen und mit Handschellen gefesselt."
Beteiligte berichteten, dass die Carabinieri wahllos mit Schlagstöcken um sich geschlagen haben sollen und bei den Verhafteten auch Jugendliche waren, die mit der Auseinandersetzung nichts zu tun gehabt hatten. Die meisten KonzertteilnehmerInnen waren überrascht vom brutalen Vorgehen der Staatsbeamten und drückten ihre Solidarität mit den Betroffenen durch Sprechchöre aus. Einige Festgehaltene wurden so durch die Masse an Jugendlichen den Ordnungshütern wieder entrissen.
"Die Stimmung war eigentlich super, wie immer bei den Lahn-Festen. Dann kam es aber zu diesen Streitereien mit den Carabinieri, die wir aus einiger Entfernung mitverfolgen konnten. Ich will sicher niemand in Schutz nehmen, die Jugendlichen waren geswiss nicht unschuldig. Aber die Reaktion der Carabinieri war nur mehr heftig, wie die um sich geschlagen haben und die Jugendlichen festgehalten haben... Das hat dann niemand mehr verstanden. Und dann war es klar dass wir uns auf ihre Seite gestellt haben.", berichtet ein Konzertteilnehmer aus Lana.
Die Bilanz der Auseinandersetzung waren sechs Verhaftete Jugendliche, wobei Bekannte angaben, dass einigen von ihnen in der Kaserne noch "eine Abreibung" verpasst worden sei. Drei der sechs sollen erst heute wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Ihnen wird Sachbeschädigung (eine Uniform und eine Autoscheibe) und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Die Autonome Antifa Meran ist sich dessen bewusst, dass das Verhalten beteiligter und teilweise alkoholisierter Jugendlicher diese Ereignisse ausgelöst hat, was sicherlich nicht zu entschuldigen ist. Jedoch - glaubt man den Aussagen von AugenzeugInnen, was wir tun - müssen wir das Vorgehen der Carabinieri heftig kritisieren, welches nicht nur nicht deeskalierend gewirkt, sondern im Gegenteil die Auseinandersetzung erst recht entfacht hat. Die brutale Art und Weise, mit welcher gegen die Jugendlichen vorgegangen wurde, war der Situation in keiner Weise angemessen und hat wesentlich zum Verlauf der Ereignisse beigetragen. Dies kann und darf nicht - wie in den offiziellen Medienmitteilungen geschehen - unterschlagen werden, denn eine Uniform macht niemanden erhaben über Recht und Unrecht.

Weitere Zeugenaussagen werden folgen. Solltest du Hinweise, Berichte oder Fotos haben, bitten wir dich sie uns zukommen zu lassen, um die Ereignisse möglichst umfassend und richtig darstellen zu können.

Der rechte Rand (der kein Rand ist)

Mitschnitt einer Buchvorstellung von Heribert Schiedel vom Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands am 27. November 2007 in Graz.

Schiedel hat in der Edition Steinbauer Mitte 2007 das Buch "Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft" veröffentlicht. In sechs Teilen mit unterschiedlichem Schwerpunkt legt Schiedel die Kernthesen seines Buches dar. Diese können einfach von cba.orange.or.at heruntergeladen (Download -> Download, Feedback-Formular kann ignoriert werden) oder gestreamt werden (Stream).

Im ersten Teil des Vortrags geht Schiedel auf zwei Kernthesen seines Buches ein:
1. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern bezieht zentrale Ideologeme aus der Mitte der Gesellschaft.
2. Der Rechtsextremismus kann als wild gewordene Normalität bzw. als wildgewordene Männlichkeit verstanden werden.
Download Mp3-Audiofile Teil 1

Im zweiten Teil des Vortrags erläutert Schiedel eine weitere Kernthese seines Vortrags: Rassismus und Antisemitismus ist in Österreich normal, dies am Beispiel der jüngeren Geschichte des Begriffs "Überfremdung".
In diesem Teil findet sich die Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus nach Holzer.
Download Mp3-Audiofile Teil 2

Im dritten Teil benennt Schiedel Ursachen des Rechtsextremismus: Ideologische und ökonomische Entwicklungen, individuelle Entscheidungen und Aspekte der "nationalen politischen Kultur".
Download Mp3-Audiofile Teil 3

Vierter Teil: Schiedel über den Rechtsruck der FPÖ nach 2002 (Knittelfeld) bzw. 2005 (BZÖ-Abspaltung) am Beispiel zweier Projekte des FP-Abgeordneten zum EU-Parlament, Andreas Mölzer, der einen Brückenschlag zum Konservativismus versucht(e) und dessen (bislang gescheiterte) Bemühungen um eine Einigung der deutschen Rechten bzw. der Eurorechten.
Download Mp3-Audiofile Teil 4
Download Mp3-Audiofile Teil 5

Im sechsten und letzten Teil geht Schiedel auf Aktivitäten von Mitgliedern des RFJ in der Steiermark ein sowie auf die Kontakte der FPÖ-Graz-"Stadtparteiobmann" Susanne Winter zum Neonaziblatt "Phönix" und auf FPÖ-Steiermark-Chef Kurzmanns Affinität für die Kameradschaft IV.
Download Mp3-Audiofile Teil 6

Kommers angreifen - Alpenfestung schleifen!

[Antifa Innsbruck] Vom 19. bis 21. Juni 2009 wird in Innsbruck/Tirol der Festkommers der Burschenschaften abgehalten werden.

Aktueller Anlass dafür ist, dass sich 2009 zum zweihundertsten Mal die Schlacht am Bergisel jährt, in der sich Tiroler Bauern gegen die Aufklärung auflehnten – Grund genug, um wieder den Säbel auszupacken und mit dem Thema „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ auch gleich noch den Südtirolterrorismus mit zu glorifizieren. Der Kommers ist ein Ereignis, bei dem Vieles, was sich sonst in den Hinterzimmern und Paukböden der Burschenbuden abspielt, ins Licht der Öffentlichkeit tritt – kein sehr schöner Anblick: Rechtsextreme Vordenker geben sich ein Stelldichein mit den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes, um ihre im Stillen gesponnenen Machtnetzwerke schamlos zu präsentieren. So werden ihr Elitedenken, ihr deutschnationales Gedankengut, ihr Antisemitismus und ihre Vetternwirtschaft immer weiter in die Gesellschaft hineingetragen. Frauen werden per se nicht in diesen Bünden aufgenommen, im Gegenteil: Die Macht der Korporierten scheint sich gut mit Patriarchat und kapitalistischer Klassengesellschaft zu vertragen – kein Denken, das auf die Interessen der Unterdrücken achtet, sondern nur auf den Vorteil einer kleinen Gruppe abzielt.

Die Folgen sind Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ein rechtsextremes Weltbild passen oder darin seine untergeordnete Rolle spielen, wie ArbeiterInnen, JüdInnen, Frauen, MigrantInnen, Menschen, die nicht in die Norm von heterosexueller Identität passen, Sprachminderheiten etc. Burschenschaften sind keine harmlosen Kulturvereine, sie sind einflussreiche Gruppierungen, die im Staat agieren - mindestens 13 Nationalratsabgeordnete gehören momentan einer deutschnationalen Burschenschaft an, wie z.B. Nationalratspräsident Martin Graf, der beim Kommers als Festredner auftreten wird. Sie stellen eine wichtige Verbindung zwischen Parteien und neonazistischen Kräften dar.
Nachdem die „Zivilgesellschaft“ und die politischen Parteien über den Staat zu intervenieren suchen, der selbst untrennbar mit der Geschichte des Nationalsozialismus und der Burschenschaften verknüpft ist, weil sie mit männerbündischen Organisationen kooperieren und ihr Antisexismus nicht über ein Lippenbekenntnis hinausgeht, rufen wir zu einem autonomen Protest gegen den Kommers auf. Es soll keinen Platzt für die Netzwerke der korporierten Rechten und ihren Hass geben, weder in Tirol, noch sonst wo! Für eine egalitäre Gesellschaft, gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Für genauere Infos siehe: www.antifa-ibk.it.tt
oder den Mobilisierungsblog: alpenfestungschleifen.blogsport.de

19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck

INFOS:
Anreise: Freitag, 19. Juni, ab 12 Uhr Hutterheim (siehe Stadtplan)
Freitag Nachmittag/ Abend: Dezentrale Aktionen
Freitag Abend: Infoveranstaltung im Hutterheim, Vortrag 20 Uhr über Burschenschaften und Südtirolterror (+ Vokü)
Samstag, 20. Juni: 12 Uhr Straßenfest beim Bierstindl (siehe Stadtplan),
(+ Vokü) anschließend Demonstration (Start ca. 17:00) Richtung Messehalle
Sonntag, 21. Juni: Abreise

PENNPLÄTZE:
Wer Pennplätze benötigt bitte Mail an: pennenamberg@gmx.at
Bitte Matten und Schlafsäcke mitnehmen!!!

RECHTSHILFE: 0681/10858933

Domain zur Zeit nicht erreichbar

Aufgrund von technischen Problemen ist die Homepage, welche unter der Domain www.antifa-meran.org läuft, zur Zeit nicht erreichbar. Wir sind dabei, diese zu lösen.

Ohnmächtiges Parlament, wahlmüde Bürger

Zum Zustand der EU-Demokratie, fünf Tage vor der Wahl

[Meinung: Christian Felber] Am kommenden Sonntag dürfen wir das schwächste Parlament in der demokratischen Welt wählen. Eines, das keine Gesetze initiieren darf. Und das sich in wichtigen Politikfeldern dem Willen von Exekutivorganen unterwerfen muss. Die chronische EU-Wahl-Müdigkeit hat auch mit diesem Demokratiedefizit zu tun. Brüssel zeigt sich bei Glühbirnen und Gentechnik regulierungswütig; und wo es Zähne zeigen sollte, dort zuckt es mit den Schultern: Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht wird es auch in Zukunft nicht geben, und der für 2010 geplante "Europäische Rat für Systemische Risken" darf weder in die Bücher der "systemrelevanten" Großbanken einsehen noch verbindliche Regeln durchsetzen. Wozu dann die Mühe? Stabile Finanzmärkte sind - im Gegensatz zu Glühbirnen und Gentechnik - ein klarer Fall für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: In einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr kann kein Land allein für Finanzmarktstabilität sorgen, deshalb muss die Zuständigkeit dafür vergemeinschaftet werden - so wie die Geldpolitik der EZB.
Weiterlesen auf standard.at

Krise ohne Alternative?

“Krise ohne Alternative” - mit diesem Ausdruck belegt der Althistoriker Christian Meier die Situation, in der sich die späte römische Republik zur Zeit Caesars befand.

Die alten Sitten und Einrichtungen, die auf Rom als Gemeindestaat zugeschnitten waren, funktionierten nicht mehr. Sie waren den Aufgaben, die das Weltreich mit sich brachte, nicht mehr angemessen und hatten dementsprechend an Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Aber man wusste nichts Besseres, man hatte die Worte und Gedanken nicht zur Verfügung, die es erlaubt hätten, sich mental und institutionell auf die neue Lage einzustellen. Die Doktrinäre der res publica, die in dieser Situation auftraten, vermochten sich die Krise nicht anders zu erklären als mit dem “Verfall der Sitten” und dem “Verrat” an dem von den Ahnen hinterlassenen Erbe. Verbohrt und verbissen hielten sie an den leergewordenen Formen und Formeln fest. Bekanntermaßen ohne Erfolg.
Etwas in dieser Art scheint uns auch jetzt wieder zu begegnen. Der Markt versagt, und die Doktrinäre des Marktes wissen allsogleich mit Bestimmtheit, dass er auf jeden Fall beschützt, bewahrt und gerettet werden muss. Natürlich durch eine Besserung der Sitten. Nicht die Banken sind das Problem, sondern die Gier und die unrealistischen Renditeerwartungen der Banker. Nicht der Kapitalismus wird in Zweifel gezogen, sondern nur eine bestimmte Variante davon. Wenn wir nur die “Kasinomentalität” überwinden würden, könnten wir dort weitermachen, wo wir zur Zeit der Reagan und Thatcher aufgehört haben. So lautet offenbar das Credo derjenigen, die heute die Stelle des “alternativlosen Denkens” besetzt halten. Seinerzeit aber stand die Schuldenmacherei durch den Staat am Pranger. Jetzt, nachdem der Exzess des privaten Kredits den fälligen Crash hingelegt hat, ist also wieder der Staat an der Reihe mit forciertem Schuldenmachen. Denn mit den Steuergeldern allein kommt er schon seit der letzten Weltwirtschaftskrise nicht mehr zurecht, die bekanntlich Keynes zu seiner Theorie des “deficit spending” inspiriert hat. Kolossal einfallsreich ist dieser “Rettungsplan” und sehr erfolgversprechend. Wenn ich lese, dass ohne diese Rettung “alles untergeht”, stößt mir unwillkürlich die Frage auf, ob andernfalls wohl die Sonne nicht mehr scheint, die Kartoffeln nicht mehr wachsen, die Kühe keine Milch mehr geben und niemand sich findet, der aus Milch Butter und Käse macht.
Der Zusammenbruch des Finanzsystems lässt sich nicht verhindern, und er wird unweigerlich auf die Realwirtschaft durchschlagen. Ein wirklich alternatives Denken, das sich eine Welt ohne die Geldpeitsche auszumalen vermag, wird vor dieser Perspektive nicht zurückscheuen. Und es wird auf die ungeahnten Möglichkeiten verweisen, die sich für die und mit der Arbeitslosigkeit eröffnen. Weniger Hektik, weniger Autos, weniger Energieverbrauch und weniger Umweltzerstörung. Von allem gäbe es weniger. Sicher auch weniger Verschleißkrankheiten und Burn-out-Syndrome. Aber Zeit, uns zu überlegen, für welche realen Bedürfnisse wir das unermesslich gewachsene “Weltreich” der Produktivkräfte einsetzen wollen, hätten wir mehr. Mir fallen dabei die bemitleidenswerten Kreaturen ein, die als Anlageberater und Aktienanalysten die Dampfplaudereien im Börsenfernsehen bestreiten - über “Renditeerwartungen”. Zu so einem Schwachsinn muss man sich erniedrigen, wenn das Geld Ausgangs- und Endpunkt allen Tuns ist.
Eine Zukunft jenseits des Kapitalismus ist sehr wohl möglich. Sie gehört aber natürlich jenen, die an der Qualität des Lebens, nicht an der Quantität des Geldes interessiert sind. “Krisengewinnler” werden diejenigen sein, die dazu fähig sind, Dinge zu tun, die ihnen als solche, nämlich im Sinne stofflich-realer Erfordernisse, zu denen meines Erachtens auch das Nichtstun und Träumen gehört, einsichtig sind. Die also das Geld als Grund und Ursache aller Entscheidungen hinter sich gelassen haben.

von Peter Klein, Oktober 2008
Quelle: www.streifzuege.org

Falsch verbundene Schützen

...oder: Ein Tagblatt und seine Feinde

Wie die Tageszeitung "Dolomiten" (und ihre Onlineausgabe "stol.it") berichteten, hat sich auf der Homepage des Schützenbundes neun Jahre lang ein Link zu Naziliedern befunden.
Stol.it titelte dann auch dementsprechend skandalheischend "Über die Schützen zu Nazi-Liedern" und machte aus einem kleine Link eine Provinzaffäre.
Der Schützenbund reagierte sofort und entfernte präventiv seien gesamte Linksammlung und distanzierte sich vom Inhalt.

Mit Händen und Füßen wehrt sich der Südtiroler Schützenbund stets dagegen, wenn Kritiker die „Gefiederten“ in die deutsch-nationale Ecke rücken wollen. Jetzt liefern sie ihnen die Beweise selbst auf einem goldenen Tablett – mit einem Link auf ihrer Homepage. Drei Klicks reichen, um von der Schützen-Homepage auf eine Seite mit reichlich Nazi-Material zu kommen. Texte einer ganzen Palette von Nazi-Liedern kann man hier kopieren bzw. anhören. Für die Schützen ist es eine „umfangreiche Sammlung von deutschen Volksliedern deren Melodie auch als Midi-Datei zum Download zur Verfügung steht.“ So steht es auf der Schützen-Homepage als Erklärung über die Inhalte des Links im Wortlaut. Tatsache ist aber, dass im äußerst umfangreichen Archiv der externen Internetseite – die nicht vom Schützenbund betrieben, aber von ihm als Link empfohlen wird – die wichtigsten Lieder aus der Zeit des Nationalsozialismus frei verfügbar sind.Neben dem „Horst Wessel-Lied“ – der inoffiziellen Hymne des Dritten Reiches – findet man u. a. auch „Heil Hitler dir“, „Gott sei mit unserm Führer“, „“Der Führer ruft“, Hakenkreuz am Stahlhelm“, „Führer!“, „Es zog ein Hitlermann hinaus“ und viele andere Lieder mehr. (Quelle: stol.it)

Dass bestimmte auch einflussreiche Personen und Gruppen innerhalb des Schützenbundes eine unliebsame Nähe zu rechtsextremistischen Gedankengut aufweisen, zeigte sich nicht nur in der Vergangenheit, sondern zieht sich nahtlos bis in die Gegenwart. Die Aussage eines hohen Vertreters, dass es "ein Problem mit dem rechten Flügel innerhalb des Bundes und mit einzelnen Kompanien gibt, auf deren Treiben die schwache Fühung unter Major Paul Bacher keinen Einfluss hat", bringt die gegenwärtige Lage wohl auf den Punkt.

Mit voller Breitseite gegen die "Gefiederten"
Trotzdem ist die Polemik um den "Nazi-Link" mehr als ungerechtfertigt und hat wohl mehr die Züge einer parteipolitischen Schlammschlacht denn einer aufklärerischen Informationsarbeit. Denn es muss wohl verwundern, mit welcher Schärfe das Tagblatt dabei vorgeht - angefangen von der polemischen Berichterstattung, der Wortwahl und der Hartnäckigkeit, mit der agitiert wird.
So heißt es in einem der vier Artikel, die auf stol.it veröffentlicht wurden: "Nach dem Motto „Ja es stimmt, ich war böse, aber andere sind es auch“ versucht sich der Schützenbund aus der Verantwortung für den Nazi-Link auf der eigenen Website zu stehlen."
Die Art und Weise der Darstellung des Sachverhalts ist jedenfalls für die Autonome Antifa Meran nicht nachvollziehbar. Denn: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die verlinkte Seite rechtsextremen Ursprungs ist. Neben einer Fülle von Volksliedern unterschiedlicher Couleur bietet die Homepage eben auch Nazilieder an - neben "Bella Ciao" und DDR-Musik. Dies betont auch die Studie der Bundesprüfstelle, die im Stol-Artikel zitiert wird:

"Zwar würden auf den Seiten auch kommunistische, christliche und Volkslieder präsentiert, so dass kein expliziter volksverhetzender und rechtsextremer Gesamtzusammenhang des Angebots erkennbar sei. Jedoch sei durch die fehlende pädagogische und aufklärerische Kommentierung der Liedtexte und ihrer Inhalte zu befürchten, dass gerade Jugendliche, deren Geschichtsbewusstsein und Geschichtskenntnisse noch nicht voll ausgeprägt seien, durch die Lieder und ihre Texte sozialethisch desorientiert werden könnten."

Dies mag und soll man durchaus kritisieren, eine rechtsextreme Gesinnung lässt sich aber daraus weder von den Betreibern noch von solchen, die diese Homepage als ganze verlinken, ableiten. In der Bericherstattung der Athesia-Medien wird die Sache aber so dargestellt, als würde dieser Link direkt zu den Naziliedern führen.
Zu Recht argumentiert der SSB dann auch damit, dass mehrere andere staatliche Institutionen auch Links auf diese Seite setzen. Stol schreibt dann - einer eigenwilligen Logik folgend -, dass diese auf deren Homepage nicht "nach drei Klicks" erreichbar seien - als ob dies die einen zu Nazis und die anderen zu braven Staatsbürgern machen würde.

Was steckt dahinter?
Erinnern wir uns, mit welchem Aufwand die Athesia-Medien kurz vor den Landtagswahlen 2008 eine Kampagne gegen die Freiheitliche Partei gefahren haben, um diese ins rechte Eck zu stellen. Nicht dass eine solche Kritik nicht unberechtigt wäre (denken wir an die rassistische Politik der Freiheitlichen, ihre Verbindungen zur FPÖ und ihre Nähe zu rechtsextremen Subjekten). Die Art und Weise und der Zeitpunkt der "Berichterstattung" legte aber andere Schlüsse nahe. Die Frage nach dem, was dahinter steckt, muss deshalb auch diesmal gestellt werden. Und es darf wohl kein Zufall sein, dass die SVP und der LH Durnwalder neuerdings in die Rolle der "Friedensstifter" geschlüpft sind, die sich gegen die "Zündler" - Unitalia, Schützen ecc. - behaupten. Dass die Sache mit dem "Nazi-Link" dann auch dem Geschäftsführer Elmar Thaler, einem einflussreichen Strippenzieher des radikaleren Flügels - untergeschoben wird, rundet das Bild dann ab.

Die zwiespältige Moral des christichen Tagblattes
Während die Athesia-Medien so auf der einen Seite die "antifaschistischen" Sittenwärter spielen, haben sie kein Problem damit, dem Buch des Rechtsextremen Helmut Golowitsch in der Dolomiten breiten Raum zu widmen - ohne ein Wort zu dessen extremistischen Einstellung zu verlieren und im Gegenteil, nur lobende Worte für Autor und Werk findet. Der Inhalt kann dies vielleicht zutreffen (obwohl es zu bezweifeln ist), im Rahmen einer Quellenkritik ist diese Darstellung aber mehr als unverantwortlich.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir wollen nicht die Schützen vor berechtigter Kritik in Schutz nehmen, nur fällt jene der Athesia-Medien aus diesem Rahmen heraus und zeigt nur einmal mehr, auf welche Art und Weise die AtheSVP gewohnt sind, in Südtirol Politik zu machen - und dass diese mit problemorientierten Ansätzen nichts zu tun hat. All jene, die sich zur autonomen Opposition zählen, sollten sich jedenfalls hüten, auf diesen Zug aufzuspringen.