Stoppt ACTA - für freies Internet und Wissen!

Am 11. Februar ist transnationaler Aktionstag gegen das ACTA-Handelsabkommen, anlässlich dessen auch in Meran und Innsbruck Protestaktionen stattfinden. Ein ACTA-FAQ.

Was bedeutet ACTA?

Das Kürzel ACTA bedeutet "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", also soviel wie Anti-Fälschungs-Abkommen des Handels. Die deutsche Bezeichnung ist Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was beinhaltet ACTA?

ACTA ist ein Handelsabkommen, und hat daher einen wirtschaftlichen Hintergrund. Es geht dabei um Eigentumsrechte auf Wissen: Unter dem Schlagwort des "Schutzes von geistigem Eigentum" sollen Urheber- und Patentrechte weltweit gestärkt werden. Das Abkommen zielt auf stärkere und weltweit gültige Maßnahmen gegen Produktkopien, die vor allem durch Kontroll- und Überwachungsgesetze durchgesetzt werden sollen. Ein zentraler Bereich ist das Internet und die kostenlose Verbreitung von Filmen, Musik und Software. 

Wo gilt ACTA?

Das Handelsabkommen ist multilateral, betrifft also eine Vielzahl von Staaten weltweit. Es gilt nicht nur in der ganzen EU, sondern in allen großen Industrienationen der Welt (wie Japan, USA, Australien, Singapur; zur vollständigen Liste siehe Wikipedia). Es ist kein Zufall, dass dort die großen Konzerne der Welt angesiedelt sind, die sich damit gegen Konkurrenz und kostenlose Aneignung (etwa bei Downloads) schützen wollen.

In welchem Kontext steht ACTA?

- der Freiraum des Internets wird zunehmend stark kontrolliert und überwacht; in den USA wurden mit SOPA und PIPA kürzlich zwei Gesetze mit dem gleichen Ziel auf den Weg gebracht; 

- Wissen und "geistige Werte" werden für die kapitalistische Wirtschaft von immer größerer Bedeutung, was sich nicht nur im sprunghaften Anstieg der Patentanmeldungen widerspiegelt; Microsoft ist das beste Beispiele dafür, wie mit Wissen gigantische Profite gemacht werden: "Heutzutage produzieren Gehirne - Erfindungen, Forschung, Kino - mehr Wert, als die gesamten Fabriken." (A. Negri) Da sich diese Produkte aber leicht kopieren oder kostenlos verbreiten lassen - etwa über das Internet - ist der Schutz von Urheberrechten eine zentrale Herausforderung der Konzerne. ACTA ist also auch im Kontext einer Wirtschaft zu sehen, die immer stärker auf der Privatisierung von kollektivem Wissen und der Produktion "geistiger Werte" beruht.

Was wird an ACTA kritisiert?

Die Kritik an ACTA ist unterschiedlich, je nach politischem Hintergrund, bzw. eine mehrfache; hier eine Liste der Kritikpunkte:

• undemokratisches und intransparentes Zustandekommen: das Abkommen ist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und ohne Mitwirkung der Parlamente und der Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO)
• Internetüberwachung und -zensur: das Abkommen erlaubt es Regierungen, das Internet zu überwachen, den Zugriff für einzelne Personen vollständig zu untersagen und Seiten und Dienste zu sperren, selbst nur auf den Verdacht hin
• Einschränkung des Handels mit lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut: das Abkommen erlaubt den Staaten, "verdächtige Ware" zu konfiszieren und zu zerstören; auch generische Medikamente und Saatgut sind davon betroffen, weshalb für den globalen Süden noch mehr Armut und Hunger befürchtet werden
• Privatisierung von kollektivem Wissen und Gemeingütern: die kapitalistische Praxis, alles in eine Ware zu verwandeln und den Zugang dazu für Profitzwecke einzuschränken, wird zunehmend auf den Bereich des Wissens und der Kultur ausgedehnt; die private Aneignung (Privatisierung) derselben sind eine Form von Diebstahl an der Gesellschaft

Die Antifa Meran schließt sich dieser Kritik uneingeschränkt an und fordert zu zahlreicher Teilnahme an den morgigen Protesten in Innsbruck und Meran auf!

Zugleich sei jedoch eine Kritik an der Verwendung des "Kraken-Plakats" nicht nur aufgrund seiner Ähnlichkeit mit antisemitischen NS-Plakaten, sondern seinen subtilen Botschaften angebracht (siehe Link unten).

Links:

Erklärendes Video

Artikel von Digitale Linke

Artikel von Direkte Aktion

Kritik am "Kraken-Plakat"

Südtirol gegen ACTA - Facebook

Südtirols Rechte trauern um Altnazi

Anfang Jänner ist der bekannte österreichische Altnazi Otto Scrinzi verstorben. Zeit seines Lebens war er war er eine treibende Figur im und am rechtsextremen Rand und hat sich nie von seiner Rolle im Nationalsozialismus distanziert. Umso hässlicher das Wehklagen, das nach dessen Tod aus dem rechten Lager in Südtirol ertönt.

Zur Person Otto Scrinzi

Otto Scrinzi wurde am 5. Februar 1918 in Lienz in Osttirol geboren. 1941 promovierte er zum Doktor der Medizin und wurde später als Nervenfacharzt Primararzt an der Männerabteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt und erstellte auch Gerichtsgutachten als Psychiater.

Scrinzi war Gründungsmitglied der VdU (Verband der Unabhängigen), der Vorgänger-Partei der FPÖ, in der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ehemalige NSDAP-Mitglieder sammelten. Davor war er durch zahlreiche Posten aktiv am Nationalsozialismus beteiligt: 

• SA-Sturmführer
• Mitglied der Hitlerjugend
• Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 7897561)
• stellvertretender Leiter des Reichsstudentenwerks an der Universität Innsbruck 1938/39
• Referent der "Stelle politische Erziehung" in der Führung des NSDStB (Nationalsozialistischer Deutscher Studentenverband), sowie Referent für studentischen Einsatz
• Mitglied der Fachgruppe Volksgesundheit bei der Studentenführung an der Universität Innsbruck
• wissenschaftliche Hilfskraft am Erb- und Rassenbiologischen Institut

Eine Distanzierung hat Zeit seines Lebens nicht stattgefunden, vielmehr hat ohne Unterbrechung im Geist des Rechtsextremismus gewirkt: 

"Der Historiker Oliver Rathkolb von der Universität Wien bezeichnet Scrinzi im derStandard.at-Gespräch als "typisches Produkt einer nicht gelungenen Integration von manch engagierten NSDAP-Mitgliedern in der Zweiten Republik". Scrinzi habe wie viele andere der VdU-Gründungsmannschaft und der späteren FPÖ nichts bis wenig aus der Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges gelernt. "Scrinzi hat eine höchst problematische Biografie: Er war nicht nur SA-Sturmführer, HJ- und NSDAP-Mitglied, sondern Assistent am Rassenbiologischen Institut in Innsbruck und hat sich auch nach 1945 nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Er hat versucht, sich unter dem zweifelhaften Deckmäntelchen eines gemeinsamen Deutschtums zu verstecken." (standard.at) 

Rathkolb attestiert Scinzi ebenso wie das Österreichische Dokumentationsarchiv aufgrund dessen durchgehendes Engagements bei rechtsextremen Zeitschriften und Verlagen, Kontakt zu Nazi-Verbrechern und revisionistischen Publikationen eine rechtsextreme Einstellung, das Infoportal Blick nach rechts bezeichnet ihn als "Gralsgestalt des Blut-und-Boden-Flügels des österreichischen Rechtsextremismus". So forderte er etwa eine Generalamnestie für Nazi-Verbrechen und die Aufhebung des Verbots von NS-Organisationen (einige seiner Positionen vgl. Bild links von 1986).

Scrinzis Verbindungen zu Südtirol

Otto Scrinzi wurde vom Schützenbund mehre Male zu Veranstaltungen nach Südtirol geladen (er war bei der Noldin-Gedenkfeier 2003 in Salurn zugegen und beim 50-Jahr-Jubiläum der Schützenkompanie Lana). Der Schützenbund zeichnete ihn zudem mit dem Ehrenkranz aus. Über die Laurin-Stiftung, deren Kurator er war, wurden unter anderem rechte Gruppen und Parteien in Südtirol finanziert.

Tränen für einen Altnazi mit Hang zu Südtirol

Der Südtiroler Schützenbund, die Süd-Tiroler Freiheit inklusive Heimatbund (die sich auch noch dreist als "Antifaschisten" bezeichnen) sowie die Freiheitliche Jugend weinen sich die Augen aus über den Tod des "Südtirolfreunds" Otto Scrinzi und loben ihn für sein Engagement für Südtirol. Dessen rechtsextremer Hintergrund und nationalsozialistische Vergangenheit wird bewusst verharmlost, klein geredet oder in Frage gestellt. 

Der Schützenbund bezeichnet ihn als "Wehrmachtarzt" mit "nationaler" Einstellung, von der man "einiges" nicht teilt:

Freilich hat auch die Gesinnung des ehemaligen Wehrmachtarztes Otto Scrinzi, später namhafter Psychiater und Abgeordneter zum Nationalrat, oft für Diskussionsstoff gesorgt. Überhaupt hat er aus seiner Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Seine Einstellung war national. ...
Man kann nicht alles teilen, was Otto Scrinzi Lebenseinstellung und vor allem sein Weltbild anbelangt. Man muss diesbezüglich sogar einiges zurückweisen. Seine Lebensleistung, was Südtirol und den Erhalt der deutschen und ladinischen Kultur südlich des Brenners betrifft, sollte davon aber unberührt bleiben.

Roland Lang von der Süd-Tiroler Freiheit ist voll des Lobes und stellt ihn gar als demokratischen Widerstandskämpfer hin:

Er hatte ein erfülltes Leben hinter sich, welches von der Liebe zu Südtirol und von selbstlosem Einsatz für Volk und Heimat geprägt war.
...
Als in Österreich in der Zeit des Ständestaates die Demokratie abgeschafft wurde und die Staatsführung mit Mussolini paktierte, schloss sich der junge Innsbrucker Student Scrinzi den illegalen Nationalsozialisten an.

Michael Demanega von der FJ verharmlost Scrinzi zu einem "gemßigten Rechten", dem eine rechtsextreme Einstellung nicht nachzuweisen sei, und beschreibt ihn als ein Vorbild für die Jugend (!):

Um Scrinzi als Rechtsextremen zu diffamieren fehlen allerdings die klaren Anhaltspunkte, die objektiv und sachlich nachweisen würden, dass Scrinzi mit seinen politischen Ansichten außerhalb des Verfassungsbogens gestanden hätte. Natürlich war Scrinzi ein Kind seiner Zeit. Viele seiner Ansichten und Handlungen mögen für viele Spätgeborene nicht mehr nachvollziehbar sein. Darüber kann man sich natürlich streiten. Was aber bleibt ist Scrinzis bedingungsloser Einsatz für seine Heimat, für sein Volk, für die deutsche Kultur, für sein Österreich, für konservative Werte, für sein Südtirol und für eine standhafte freiheitliche Weltanschauung in einer Welt von morgen. Davor sollten wir uns verneigen.

Grenzwertige Verharmlosung
Die Haltung der Parteien des rechten Lagers in Südtirol zu einer derart belasteten Person wie Scrinzi ist beispielhaft für die Offenheit und großmütige Toleranz der deutschen ebenso wie italienischen Rechtsparteien für den Faschismus, sofern er die richtige Sprache spricht.
Die Argumentation, mit der die Taten Scrinzis von seiner faschistischen Ideologie rein gewaschen wird, entspricht dem "Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut": Die Motivation, die dahinter steht (und anhand dessen eine Handlung zu bewerten ist), wird gänzlich ausgeblendet, die nationalsozialistische Ideologie relativiert. Wer Scrinzi als "Südtirolfreund" ehrt, müsste nach der gleichen Logik auch Hitler als "Deutschlandfreund" loben... So viel zur grenzwertigen Haltung der Südtiroler Rechtsparteien.
Was den Tod Scrinzis betrifft, so braucht das Südtiroler Auge um diesen Altnazi keine Träne zu vergießen. Auf die Hilfe deutscher Faschisten gegen die italienischen Faschisten zu zählen - wie dies in Südtirol so oft geschehen ist -, hat sich ein ums andere Mal als Fehler herausgestellt. Nur eine konsequent antifaschistische Haltung, die sich gegen jede Politik der Ausgrenzung und Unterdrückung im falschen Namen einer Nation oder Kultur stellt, kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.

Tag der Erinnerung

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an den Holocaust an alle Opfer des Nationalsozialismus.

Die Antifa Meran gedenkt allen Opfern der faschistischen Regime und ruft zum Widerstand gegen die gegenwärtigen "Ewiggestrigen" Nazifaschisten in Südtirol auf. Für eine Welt in Gleichheit, Frieden und Gerechtigkeit.

Nazi-Leaks.net: Südtirol ist mit dabei

Regelmäßig gelingt es antifaschistischen Hacktivisten, durch die Veröffentlichung persönlicher Daten von Organisationen und Versandhäuser aus der faschistischen Szene auf die weitreichenden Netzwerke aufmerksam zu machen. Mit nazi-leaks.net haben AktivistInnen unter der "Anonymous"-Bezeichnung eine Blog-Plattform mit umfassenden Datenmaterial eingerichtet. Ihr Ziel ist die Aufdeckung rechter Strukturen, wie sie im Interview erklären: "Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Rechtsextreme durchaus gewaltbereiter sind und mit Hilfe des Staates morden konnten. Die Frage von Moral und Rechtsstaatlichkeit wird doch überall da überrannt, wo niemand hinsieht." Brisant ist umso mehr, dass sich etliche österreichische PolizistInnen ganz ungeniert mit ihrer Polizei-Emailadresse Material bestellt haben.
 Wieder einmal sind auch etliche in Südtirol wohnhafte Personen in den Listen von bundesdeutschen Versandhäusern, NPD-Spendern und rechten Verlagen dabei, unter anderem ein Gemeinderat der Freiheitlichen - es verdeutlicht die starke Orientierung lokaler Gruppen und Personen nach Deutschland und den dortigen Strukturen. Insbesondere der Thor-Steiner-Shop weist zahlreiche KundInnen aus Südtirol auf.

Artikel der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 4. Jänner 2011

zum Vergrößern anklicken

Lo sdoganamento del fascismo e altre storie di ordinaria “follia” | Commento

Militanti di CP a Roma, 2008

"I fatti di Torino e Firenze, l’incendio di un campo nomadi e la strage fascista di migranti, non possono e non devono essere trattati o interpretati come fatti isolati e slegati tra di loro. Insieme ad altri eventi “minori” – dal punto di vista del risalto mediatico – quali aggressioni verbali o fisiche a migranti e compagni/e, infatti, costituiscono il segno tangibile del ritorno in auge di idee neofasciste che si fanno sempre più diffuse, soprattutto tra le nuove generazioni. Non è certo un caso che questo accada in una fase di crisi profonda e potenzialmente irreversibile del capitalismo, in cui il neofascismo può fungere nuovamente da “contro-rivoluzione preventiva”, per utilizzare la formula di Luigi Fabbri. Certo, il fascismo di oggi non è quello di ieri, ma uguali sono gli appoggi istituzionali e di parte dell’intellighenzia, compresa quella di “sinistra”, così come è uguale la sua funzione di contenimento nei confronti di quella sinistra più o meno rivoluzionaria: è sicuramente in questo senso che va letta la recrudescenza della violenza squadrista in una situazione esplosiva come quella greca. Che ciò accada anche in Italia non deve affatto stupire, vista la storia recente del paese, contraddistinta da una continuità tra Ventennio e Repubblica negli apparati dello Stato, da stragi rimaste impunite e da velleità golpiste.

BGE: Forderung für ein Stück vom guten Leben im Hier und Jetzt | Kommentar

Im Zuge des OSTWEST/Zigori-Clubabends wurde in Meran (am 15.12.11) einer kleinen, interessierten Öffentlichkeit vom Referenten Sepp Kusstatscher das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)  vorgestellt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um die Thematik aufzugreifen und einige sozial-philosophische Überlegungen anzustellen, die am gestrigen Abend meines Erachtens etwas zu kurz gekommen sind. Wie so oft bei Diskussionen um das BGE, kreiste die Debatte um technische Fragen der Realisierbarkeit, was durchaus verständlich ist, handelt es sich beim BGE doch um ein sozialpolitisches Reformmodell, welches eine weitreichende Transformation wohlfahrtsstaatlicher Strukturen impliziert. Das BGE stellt darüber hinaus aber noch mehr dar. Es ist nicht einfach eine weiter technokratische Reformbemühung zur Regulierung der Gesellschaft. Es erfordert einen Paradigmenwechsel in unseren Vorstellungen und unseren Sinnhorizonten. Das BGE irritiert unseren senso comune (Gramsci), es attackiert unseren Alltagsverstand.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

„Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. (August Bebel, Begründer der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Deutschland)

Dieses geflügelte Wort, welches dem Apostel Paulus zugeschrieben wird (2 Thess. 3,10), erhält seine Bedeutung im Kontext eines mächtigen Diskurses, welcher sowohl die Vorstellungen der Sozialdemokratie, als auch des Stalinismus und Nationalsozialismus prägte. Richtete sich dieses Zitat bei der etatistischen und autoritären Linken gegen die „parasitären“ Klassen wie Großgrundbesitzer und Kapitalisten, welche den Mehrwert der ArbeiterInnenklasse abpressen würden, ohne dafür auch nur einen Finger zu rühren, so wurde es im Nationalsozialismus zur sozialdarwinistischen Programmatik.

Heute noch stellt diese Überzeugung, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll, einen Grundpfeiler unserer Arbeitsgesellschaft dar. Sowohl die sozialdemokratische Linke, als auch konservative Kreise stimmen darin überein und wissen sich hierbei von einem breiten, gesellschaftlichen Konsens legitimiert. Schließlich müsse es doch um Leistungsgerechtigkeit gehen, darum, dass den Faulen verwehrt bleibt, was die Fleißigen erarbeiten. Das dem jedoch ein sehr einseitiger Arbeitsbegriff zugrunde liegt, welcher systematisch gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten und soziale Gruppen wie Arbeitslose und Frauen diskriminiert, sowie einen zentralen Pfeiler der herrschenden Ideologie darstellt, soll im Folgenden erörtert werden.

Untergang des Abendlandes, Schauplatz St. Ulrich...

Wie wir schon vor einiger Zeit berichtet hatten, werden die Freiheitlichen immer dreister, was das Verbreiten ihrer rassistischen Weltsicht betrifft. Es erübrigt sich in diesem Fall eigentlich zu betonen, dass Jugendgewalt kein Privileg von Menschen jenseits der Landesgrenze ist (den "Ausländern"), sondern ganz im Gegenteil unterschiedliche ökonomische und soziale Ursachen hat. Es erübrigt sich deshalb, da die Vorwürfe nur auf Mutmaßungen und Hörensagen beruhen und - wie im Fall Meran - jeder Grundlage entbehren: Was nicht in die Ideologie passt, wird passend gemacht...
Doch gerade diese Sichtweise, die blind für ökonomische und politische Faktoren ist und alle Probleme auf die Kultur zurückführt, bildet die Basis für den modernen Neorassismus. Dieser ersetzt einfach "Rasse" mit "Kultur", behält aber die selben Stereotype, Vorurteile und Ausschlusspraxen bei. 

Hier also ein weiteres Beispiel aus dem Hause Leitner/Mair, die sich zum Sprachrohr der in der ganzen Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments und Diskurse erhoben haben. Eins beachte die Verwendung von Wörtern wie "offenbar", "wenn" und "würde", ebenso wie die typische Unterscheidung wir/sie durch das Gegensatzpaar friedlich/gewalttätig sowie die Deutung des Vorfalles als weiteres Beispiel des vielfach propagierten "Untergangs des Abendlandes" - hautnah mitzuerleben in St. Ulrich...

„Am vergangenen Montag, den 5.12 wurde ein Jugendlicher in Krampuskostüm von einer Jugendbande - offenbar mit ausländischem Akzent - angegriffen. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, dass Ausländer am Werk waren, so traten diese wohl in die Fußstampfen derer, die einen Nikolaus in Meran mit Steinen bewarfen, denn dies würde bedeuten, dass sie darauf abzielten, einem (sich friedlich verhaltenden) Krampus eine Kostprobe ihrer 'kulturellen Bereicherung' zu gewähren. Sie verprügelten ihn in einer Gasse und ergriffen erst dann die Flucht, als ein Passant sich dem Schauplatz näherte. Leider aber konnte niemand die Täter genau identifizieren“, schreibt Martin Kofler, F-Gemeinderat in St. Ulrich in einer Aussendung.

Dass - selbst wenn der Vorfall von Jugendlichen anderer Herkunft verübt worden wäre - dieser etwa persönliche, auf Alkoholkonsum zurückgehende oder politische Ursachen haben könnte, wird gänzlich ausgeschlossen: Der Grund ist in dieser Sichtweise natürlich der, dass es "Ausländer" waren, und die sind per Definition gewalttätig, kulturell verschieden und noch viel mehr, hauptsächlich aber anders und meistens schlecht.
Wer dermaßen ideologisch argumentiert und Ursache und Wirkung verdreht, sollte eigentlich aus der ernst zu nehmenden politischen Debatte ausgeschlossen sein, in Südtirol sind solche Sichtweisen mittlerweile mehrheitsfähig. Eine tagtägliche Herausforderung für alle, denen an der Wahrheit noch etwas liegt.

Antifascist Bubi Fans

Hier ein Artikel aus dem ersten Fanzine "il maledetto" der antifaschistischen Ultrà-Gruppe "Brigata Giallorossa", des Kleinfeld-Zweitligisten "GA Bubi" aus Meran:

Sticker aus rechtem Online-Shop

"Sicher ist vielen von euch schon der Sticker mit der Aufschrift “Machs Maul auf gegen Kapitalismus und Globalisierung” aufgefallen. Man sieht diesen besonders häufig in Meran auf dem Weg von Athesia/LeWiT bis zum Bahnhof. Neben den Spruch, eine Illustration von einem Mann mit schwarzen Kapuzenpullover und ausgestreckter linker(!) Hand- soweit alles im grünen Bereich. Beim näheren Betrachten sieht man jedoch kleingedruckt die Web-Adresse: www.pc-records.com.

neue Sticker der Brigata Giallorossa

Sofort die Webseite gecheckt und auf der Startseite: "PC-Records - euer Rechtsrock-Versand!" Dieses Label vertreibt Bands wie ZetoZeroAlfa, Division Germania, Lunikoff Verschwörung (=Landser) mit dem Plattentitel “HEIL froh”, und noch tonnenweise solcher und ähnlicher brauner Drecksmusik. Um Sticker wie diese zu überkleben gibt es aus dem Hause BGR ein passendes, brandneues Model mit dem Titel “ANTIFASCIST BUBI-FANS”. Also BGR- oder Antifasticker in die Hand nehmen und braune Propaganda überkleben oder mindestens entfernen. Lasst euch nicht von der braunen Brut unter ihrem “autonomen bzw sozialen Deckmantel” täuschen und lasst uns die Stadt gemeinsam von solchem Dreck säubern!" 

Rechte Lügenpropaganda auf SüdtirolNews

Eine vom Meraner Freiheitlichen-Gemeinderat Thomas Peintner verbreitete und vom FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer aufgegriffene Geschichte sorgt auf SüdtirolNews für Furore: Angeblich hätten "ausländische" Jugendliche in Meran einen Nikolaus-Darsteller mit Steinen beworfen. Ein ähnlicher Vorfall soll sich in Salzburg zugetragen haben.
In der Pressemitteilung des österreichischen Abgeordneten ist von "unbelehrbaren, integrationsunwilligen Zuwanderern" und der "Gewaltbereitschaft vieler Ausländer" die Rede, in den Kommentaren wird ein ähnlicher Ton angeschlagen:

Aussn mit den Ausländer,in galln wärma noa Türkisch redn miassn öda sunscht a sproche???? Jetzt noa af insre Religion losgien...des tat nia, aussn mit dne wi.... oba sofort... (Bergadler)

Wie sich jedoch sogleich herausstellte, waren die jugendlichen Steinewerfer deutsch- und italienischsprachig und die von den Freiheitlichen dargestellte Geschichte im Grunde erlogen. Das Nachrichtenportal SüdtirolNews begnügte sich damit, den Titel des Artikels von "Nikolaus in Meran von Ausländern mit Steinen attackiert!" in "Nikolaus in Meran von Jugendlichen mit Steinen attackiert?" umzuändern - eine Richtigstellung oder gar Entschuldigung für die Verbreitung dieser üblen Lügenpropaganda gab es nicht. Tobias Kobler bringt es in einem Kommentar unter dem Artikel auf den Punkt:

Jaja, so schnell geht's... Aus den "Ausländern" mit Ausrufezeichen (!) werden plötzlich "Jugendliche" mit Fragezeichen (?). Wer heute Vormittag die Ohren gespitzt hat und meiner werten Kollegin Gudrun Esser im RaiSenderBozen beim Interview mit einem der besagten "Tuifl" zugehört hat, der konnte dort vernehmen, dass es sich bei den besagten "Steinewerfern" um deutsch- und italienischsprachige Mittelschüler gehandelt hat. Der Untergang des Abendlandes kann also mit einem lauten "Kommando zurück" gerade noch so verhindert werden. Ich kann nur sagen, dass ich mich mehr denn je schäme, Teil dieser Südtiroler Bevölkerung zu sein, die anscheinend zu einem großen Teil aus ungbildeten Menschenhassern und Ausländerfeinden besteht. Schämen sie sich Redaktion von Suedtirolnews, Schämt euch alle! Es wäre an der Zeit, dass sich einige in aller Form entschuldigen bzw. ihre menschenverachtenden Aussagen zurücknehmen!

Noch besorgniserregender als die Dreistigkeit der rassistischen Hetzer ist die große Zahl jener, die diese Ansichten teilen. Denn anstatt gegen religiöse Fundamentalismen aller Art vorzugehen und den progressiven Strömungen den Rücken zu stärken, geht es diesen Rechten nur um "wir" gegen "sie". Es zeigt sich, dass sie im Grunde genau gleich sind wie jenes Feindbild, das sie zu bekämpfen vorgeben: nationalistisch, antiliberal und intolerant. Eine antifaschistische Wertvorstellung verlangt also, gegen all jene einzutreten, die mit dem Schwert in der Hand gegen Minderheiten vorgehen - ob sie sich dabei auf Allah berufen oder das "christliche Abendland", ist einerlei.

Kommentar: Schuldenschnitt statt Sparprogramme!

1) Wieso verschuldet sich der Staat bei den Privatbanken, wenn doch in Wahrheit nur er selbst über das Monopol der Geldschöpfung, das er an die Zentral- und Geschäftsbanken delegierte, verfügt?
2) Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt? Es ist doch bizarr, dass er zuerst den Banken per Lizenz das Recht überträgt, per Kredit „Geld aus dem Nichts“ zu erzeugen, um sich dann bei ebendiesen Banken zu verschulden.
3) Wieso zahlt der Staat für seine Schulden auch noch Zinsen? Aufgrund der Staatsverschuldung erzielt der Finanzsektor nämlich Gewinne aus dem Nichts: Für Deutschland ca. 70 Mrd Euro bei ca. 4% pro Jahr – für Österreich ca. 8 Mrd Euro.

Markus Lobis hat auf seinem Blog einige kritischen Fragen zur derzeitigen "Schuldenkrise" gestellt, im Gegensatz etwa zu seine früheren ParteikollegInnen, die mit völliger ökonomischer Inkompetenz im Strom des neoliberalen Mainstreams schwimmen (das Sparpaket ist in deren Augen ein "wichtiger Schritt zur Haushalts-Stablilität" und "Beitrag zur Stabilisierung Italiens und Europas").
Lobis fragt zurecht, wie es möglich ist, dass sich die Staaten in der gegenwärtigen Krise von Banken, Rating Agenturen und internationalen Institutionen vor sich hertreiben lassen. Um dies beantworten zu können, müssen einige grundsätzlichen Aspekte erklärt werden.

1. Staat und kapitalistische Ökonomie sind keine getrennten Systeme, sondern stehen in einem relativ autonomen Verhältnis. Das heißt, sie sind strukturell verbunden (Steuerwesen etwa ist abhängig von der Wirtschaftsleistung), folgen dennoch einer jeweils unterschiedlichen Eigenlogik: Während es im Staat um politische Macht geht, ist das Ziel jedes Unternehmens der finanzielle Profit.
2. Der neoliberale Kapitalismus, der durch globalisierte Kapital-, Waren- und Arbeitsströme und eine Dominanz der Finanzmärkte gekennzeichnet ist, wurde als politisches Projekt von PolitikerInnen bewusst durchgesetzt - nicht nur von konservativ-liberalen, sondern in jüngerer Zeit verstärkt auch sozialdemokratischen (etwa Schröder/Fischer).
3. Die gegenwärtige Krise ist eine Systemkrise, sie entspringt den inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise: Während die Löhne ganz in der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung weltweit gedrückt worden sind, konnte die Konsumnachfrage nur über Verschuldung der Haushalte und Staaten aufrecht erhalten werden. Diese Schuldenblase ist 2008 in den USA geplatzt.
4. Die politische Elite ist orientierungslos: Zu Recht, hat sie doch mit ihren "wissenschaftlichen" Theorien weder die Krise vorhergesehen noch kann sie diese erklären. Grundsätzlich folgt sie aber jenen Beratern, den sie schon in den vergangenen Jahrzehnten gefolgt ist: Nachdem die internationalen Finanzinstitute mit gewaltigen Summen gerettet wurden, ist nun sparen angesagt, um eben jene vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren: Durch die Sparprogramme in Griechenland werden die deutschen und französischen Banken "gerettet", nicht die Bevölkerung. Plötzlich ist nur mehr von der (europäischen) Schuldenkrise die Rede, die im Grunde nur die Verlängerung der Wirtschaftskrise ist: Nicht einmal die Staaten sind in der Lage, der Krise Herr zu werden.

Der Abgang Berlusconis wurde zu Recht von vielen begrüßt, erhoffen sie sich doch endlich ein Ende des Berlusconismus. Monti ist jedoch die letzte Person, die einen Wandel herbeiführen wird - im Gegenteil: Als "Technokrat" und jenseits jeder demokratischen Kontrolle agierender Ministerpräsident führt er dessen rigide neoliberale Politik fort, jedoch ohne Rücksicht auf Umfragewerte und Wahlen nehmen zu müssenS. Seine Antwort auf die Krise ist nicht etwa eine Einschränkung der Macht der Finanzmärkte, eine stärkere Regulierung und Kontrolle - nein, Sparprogramme sollen's richten. Nachdem jahrzehntelang einige wenige von einem System profitiert haben, das Ungleichheit produziert weil es auf Ausbeutung beruht, werden die Verluste und Lasten nun wiederum auf jene abgewälzt, die sowieso nicht mehr viel zu verlieren haben.

Die Antwort auf die am Anfang gestellten Fragen dürfte nun nicht mehr schwer sein. Der Staat agiert selbst wie ein Unternehmen auf den Finanzmärkten, nimmt Kredite auf und zahlt Schulden ab - das hat er immer gemacht und wird er weiterhin tun. Das Kredit- und Zinswesen gehört strukturell zum kapitalistischen System, es verleiht ihm Dynamik und Flexibilität. Es hilft also nichts, sich wieder auf die "Realwirtschaft" zu berufen, das Problem liegt in den Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Dass ein Staat Schulden macht, liegt in der Funktionsweise des Systems: Er gibt Geld (im Idealfall) für Investitionen etc. jetzt aus, die sich erst langfristig rentieren. Würde er selbst Geld drucken, wäre dies nicht nur unlogisch, sondern würde zudem noch die Inflation erhöhen.

Was es jetzt braucht ist ein Neuanfang und das Eingeständnis, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher: dass wir über alternative Wirtschaftsweisen nachdenken müssen (Grundeinkommen, solidarische Ökonomie, etc.), dass wir die Grundprinzipien der Ökonomie und Gesellschaft auf ihre Fähigkeit hinterfragen müssen, inwieweit sie Gutes hervorbringen, dass wir aufhören, jene Schulden abzubezahlen, die ein verrücktes Finanz- und Wirtschaftssystem nur noch länger auf Kosten der Allgemeinheit am Leben erhalten. Deshalb kann die Antwort auf die Krise keine griechische sein (Sparpakete, Schleifung des Sozialstaates, Privatisierungen), sondern eine isländische - und der allgemeine Wille für einen Neuanfang auf den Prinzipien der Gemeinschaft und des allgemeinen Wohls, materiell und rechtlich!

I netturbini di Casapound...

Nicht vieler Worte Bedarf es bei diesem Bild, aufgenommen vor ein paar Tagen in Bozen. Ganz Bozen ist voll von faschistischen Plakaten von Casapound. "28 ottobre 1922, no si fermerà la marcia!", so wird dem Einmarsch der Faschisten und somit die Machtübernahme in Rom im Jahre 1922 gehuldigt. 

Ewiggestrige und Rückwärtsgewandte Ideologien wie sie der Bozner Ableger von Casapound verbreitet gehören nicht auf, sondern in den Mülleimer! Keep your city clean! No pasarán!

Endlich tanzen - und mit gutem Grund

-Der Abend unterstützt Flüchtlinge bei der Finanzierung des Rekurses auf den negativen Asylbescheid
-La serata appoggia persone rifugiate dalla guerra in Libia per finanziarsi il ricorso alla risposta negativa sulla domando di asilo.


EineWeltGruppe_Lana_GruppoMondoUnito prestent@


ClubASYL#1
Sa 3 Dec: ore 19-24 Uhr
Via Nazionale str. 58 Sinigo Sinich eXdopolavoro


# programm@musicale:
Xamilla (femalefame) | SabryT (RnBfineSelection) | OusmaneBa (PerkuXenegal)
AbouBakar ft FredyDJ (BlakMuse) | PastorDJ (DancehallDubstep)
buffetintern@tional & jairJuice Bar
# entrata solidale € 7
finalmente si balla endlich tanzen

CasaPound verhindert Schleifung des Siegesdenkmals...

...zumindest in der Traumwelt von Iannone und Co. Bekanntlich ist es in neofaschistischen Kreisen normal, jede Demonstration zur ultimativen Schlacht und jeden Infostand zur Frontstellung zu erklären. Dass ein paar hundert Fahnenschwenker, die sich der Bozner Ableger am 5. März in die Stadt holte, eine nie ernsthaft in Erwägung gezogenen Schleifung verhindert hätten, wie die Bewegung jüngst erklärte, zeugt aber dann doch von recht großem Realitätsverlust. Aber liest selbst:

Ma ci sono anche altre vittorie che l’associazione rivendica, a cominciare dallo stop allo smantellamento dei monumenti fascisti di Bolzano, grazie alle 4mila persone portate in piazza nel capoluogo altoatesino il 5 marzo scorso, e dal successo clamoroso e inaspettato di ‘’Nessun dolore’’.

Stop Violence Against Woman!

Gewalt gegen Frauen* hat viele Formen: Jede 5te Frau in ist von Gewalt im sozialen Umfeld betroffen, jede 4te Frau* in Österreich wird mindestens einmal im Leben Opfer von Verfolgung/Belästigung. Häusliche Gewalt oder sexualisierte Gewalt sind einige der gravierendsten Beispiele. Gewalt gegen Frauen* ist ein strukturelles Problem: es zeigt sich auch in der beständigen Diskriminierung im Alltag - sie erhalten weniger Lohn, werden in eine bestimmte Rolle gedrängt, bei Gesprächen oft übergangen. Daher heute umso mehr: Gegen Sexismus, Patriarchat und Gewalt an Frauen*!

Braunes Bruneck | AFA Bruneck

Faschistische Strukturen haben nun auch in Bruneck Wurzeln geschlagen und die Stadt an der Rienz wird immer mehr zum Zentrum rechtsradikaler Jugendlicher. Neonazis tummeln sich schon seit einigen Jahren in Bruneck und Umgebung. Erschreckend ist jedoch die große Anzahl an pubertierenden Jungnazis. Bereits im Mittelschulalter werden vor allem sozial Ausgegrenzte von den Neonazis angeworben.

Neuerdings werden auch vermehrt Neofaschisten von Casa Pound und dem Blocco Studentesco in der Stadt aktiv und versuchen dort ihre menschenverachtenden Ideologien unter dem Deckmantel sozialer Themen zu verbreiten. Besonders am Wochenende lässt sich das Ausmaß der rechtsextremen Szene erkennen. 

Pub Bruneck

Obwohl hier jedes Wochenende zahlreiche alternative Jugendliche feiern und zu Liedern wie "Schrei nach Liebe" und "Killing in the name of" grölen, gesellen sich auch vermehrt die Neonazi-Szene dazu. Hier können sie unbehelligt für ihre politische Ideologie Werbung machen: Landser-Shirts (Rechtsextrem Kultband), Hakenkreuze, Tattoos – wer die Augen offen hält erkennt hier den Einfluss der Neonazis. Sie werden hier geduldet, denn sie sind gute Kunden und wohl auch Freunde. Anders lässt sich nicht erklären, wie auf Songs der Ärzte, auf Wunsch der Neonazis, Rechtsrock folgen kann. 

Nicht nur im Pub sondern auch im Zone Club treffen sich braune Kameraden aus dem ganzen Pustertal. 

AFA Bruneck

Die "Antifaschistische Aktion Bruneck" wurde vor einiger Zeit gegründet, inspiriert von den antifaschistischen Aktivitäten im Meraner Raum. Vor einigen Wochen haben die jungen AktivistInnen mit einer Plakataktion auf die nazistischen und faschistischen Strukturen in Bruneck und ihre breite Tolerierung aufmerksam gemacht. 

"Nazi sein heißt Ärger kriegen"

Eine Kampfansage die Einige gestört haben muss. Bereits Tage nach der Plakataktion etliche Poster abgerissen. Auch die zahlreichen Sticker der Antifa wurden entweder entfernt oder durchgestrichen. Die Neonazis scheinen zu merken dass die Straßen nun nicht mehr widerstandslos der extremen Rechten überlassen werden. Und die AFA Bruneck verspricht: Unsere Stadt bleibt antifaschistisch!

Ein erfreulicher Bericht aus einem anderen Teil Südtirols. Die Antifa Meran bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit mit den AktivistInnen aus Bruneck. Demnächst wird man sich gemeinsam darum kümmern eine landesweit vernetzte Gruppe, die ein breites, sprachgruppenübergreifendes, soziales und politisches Spektrum abdeckt, zu gründen.

Ne rossi ne neri - ma fascisti si?

Am vergangen Donnerstag fand in Bozen ein SchülerInnen-Protestaktion der Oberschulen statt. Es ging unter anderem um mehr Autonomie der einzelnen Schulen, Mehrsprachigkeit und die Kürzung finanzieller Beiträge. Organisiert von den sich als antifaschistisch, parteiunabhängig und nicht konfessionell gebunden verstehenden Studenti Consapevoli Bolzano und Collettivo Studentesco Meranese (Demobericht hier). Ohne Zweifel haben die Organisatoren viel Kraft in die Organisation gesteckt. So beteiligten sich erfreulicherweise an die 1000 SchülerInnen mehrerer Sprachgruppen. Es wurden bereits im vorhinein politische Flaggen und Parteisymbole für die Demonstration verboten, um  parteipolitische Einflüsse der aller Lager zu vermeiden.

Bei einigen beteiligten SchülerInnen gingen die Wogen trotzdem hoch, insbesondere im Internet fanden lange Debatten statt. Denn am hinteren Ende des Demozuges sonderte sich eine Gruppe SchülerInnen vom restlichen Demo-Zug ab. Unter ihnen bekannte Gesichter des Blocco Studentesco, der Schüler- und Studierendenorganisation von CasaPound. Unter Ihnen auch der Anführer des Blocco Studentesco Bolzano, bereits angeklagt wegen Verstoß des Scelba-Gesetzes. In einem Meer von Trikolore-Fahnen hielten sie einen Banner mit der Aufschrift "Ne rossi ne neri ma liberi i pensieri" - in ihrer schon genügend bekannten aus Frankreich übernommenen Strategie, unter dem Deckmantel der "Metapolitik" faschistisches Gedankengut zu verbreiten.
In der Diskussion wurde von etlichen angeführt, die Leute vom Blocco seien nur als normale Studierende und nicht als Organisation dabei, welche einfach nur mit allen demonstrieren wollen. Andere hingegen erklärten, dass diese sich sich trotzdem vom restlichen Demozug absonderten und, anstatt der üblichen schwarzen Blocco-Fahnen, die Tricolore schwenkten: Der Blocco verzichtete zwar auf das Emblem auf den Bannern, marschierte aber unbehelligt als Gruppe mit - das geschlossene Auftreten, Rauchbomben und die Art der "Striscioni"-Gestaltung machte sie leicht erkennbar (siehe unten).
Die OrganisatorInnen der Demonstration waren gewiss selbst von der Situation überfordert - es ist eine bekannte Taktik der NeofaschistInnen, Demos zu kapern, indem sie sich entweder an die Spitze des Zuges setzen oder mit ihrem Auftreten der Demo ihren Stempel aufdrücken.
Und trotzdem ist die breite Toleranz gegenüber neofaschistischer Organisationen unter den SchülerInnen bedenklich, keine Pfiffe und keine Buhrufe, "es sind ja schließlich auch Studenten", so die Stellungsnahme vieler. Ein merkwürder Erflog für den Blocco Studentesco, nach der Demo auf der FB-Seite von Casapound: " Massiccia presenza del Blocco Studentesco oggi alla manifestazione per l'autonomia scolastica."

Fraglich auch die Position: "in einer demokratischen Welt darf jeder demonstrieren, auch die Faschisten", ein Satz den man in Bozen of zu hören bekommt. Gruppen mit faschistische Ideologie, autoritär, antidemokratisch, nationalistisch, die im restlichen Italien gerade mit jenen gemeinsame Sache machen, die für die Missstände im Bildungsbereich verantwortlich sind (CasaPound war 2006 in einer Koalition mit dem Popolo delle Libertá und präsentiert sich vielerorts als Schlägertrupp der institutionellen Rechten), demonstrieren gemeinsam mit AntifaschistInnen. In dieser verschlafenen Demokratie scheinen fundamentale Werte und Lehren aus der Vergangenheit in Vergessenheit zu geraten.

Die Demonstration in Bozen, obwohl ein großer Erfolg für die engagierten OrganisatorInnen, wird mit einem schalen Beigeschmack in Erinnerung bleiben. Es ist dringend notwendig, sich zusammen Gedanken zu machen, wie auf derartige Offensiven in Zukunft reagiert werden kann. Denn eines ist klar: Es ist gewiss nicht das letzte Mal gewesen.

presa di posizione di "Brennerbasisdemokratie
"In occasione della giornata internazionale per il diritto al sapere circa mille alunni si sono riuniti ieri nel capoluogo sudtirolese e hanno manifestato a favore dell’autonomia scolastica, del bi- e trilinguismo e del diritto allo studio. Nella loro giusta battaglia gli studenti non si sono però preoccupati di dissociarsi dal marciume politico del blocco studentesco, i cui membri si autodefiniscono «fascisti del terzo millennio» e il cui presidente locale è stato condannato per esibizione in pubblico del saluto romano. Il «blocco» è emanazione di Casapound, ed è probabile che i suoi membri abbiano contribuito a definire il percorso della manifestazione, il cui punto di partenza era il monumento alla vittoria.
Ma non basta: Anche l’assessore competente, Tommasini (PD), nel ricevere una delegazione degli studenti, non ha esitato a confrontarsi anche col rappresentante del «blocco», contribuendo a sdoganare l’associazione come una componente qualsiasi, e di pieno diritto, della vita studentesca sudtirolese. L’unica foto pubblicata dal Landespresseamt in relazione all’incontro è quella riproposta nel presente articolo."


presa di posizione "Bolzano critica e antifascista"

La manifestazione degli studenti di giovedi è stata l'ennesimo teatro di azioni fasciste. Nascosti dietro uno striscione che riportava la scritta "nè rossi nè neri ma liberi pensieri" stavo un numero considerevole di persone. Ovviamente lo striscione era made in blocco studentesco ed ha funzionato benissimo: si poteva vedere una varietà di persone che chiaramente non avevano idea di cosa stessero facendo, ad esempio ragazzi e ragazze con la kefiaah perchè ormai va di moda, oppure un ragazzino di terza media che conosco che non ha niente a che fare con il fascismo. Insomma gente confusa, ma che i gerarchi di Casapound hanno sfruttato ben volentieri per fare numero. Spiccavano infatti alcuni personaggi sulla trentina d'anni (che oltre tutto chiaccheravano amichevolmente con gli agenti della Digos sotto palazzo Widmann) che erano evidentemente i capoccia dell'organizzazione neofascista. Come di consueto infatti era tutto ben organizzato:i colori della bandiera italiana con i fumogeni, il percorso tappezzato dei loro manifesti,la furbata di accerchiare i ragazzi che al punto d'arrivo si sono seduti per acquistare visibilità.Intano loro continuano a ripetere come dischi rotti che la manifestazione è politicizzata e che c'è lo zampino dei partiti (come se a loro fossero estranee queste cose!) e continuano a ripetere che non sono ne rossi ne neri. Molti di loro sfoggiano felpe firmate Casapound o Blocco Studentesco, e mi sorprende vista la loro avversione al capitalismo! Un marchio, caricato di contenuti fascisti, che da loro il senso del gruppo..Un marchio che cerca di raccogliere tutto il possibile sotto l'illusorio sentimento borghese nazionalista parlando anche di socialismo, come se le due cose fossero compatibili. A questo proposito, sostiene Erich Fromm, è tipico sentimento borghese il voler annullare il proprio io in qualcosa che viene ritenuto superiore all'individuo, ad un'autorità che può essere Di, il denaro,la propria nazione,la propria bandiera, ed è per questo che il fascismo è figlio dell'ideologia borghese. La reazione della maggioranza dei manifestanti in ogni caso è stata chiara:dopo la canzone I cento passi dei Modena City Ramblers, dal corte si è levato il grido forte e chiaro: SIAMO TUTTI ANTIFASCISTI!"

Demonstration in Warschau - Südtiroler in Haft

Am vergangenen Freitag fanden anlässlich des Unabhängigkeitstag wieder einmal Aufmärsche von NationalistInnen und Rechtsextremen statt. Bei Gegendemonstrationen in Warschau  kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Linksalternativen, Rechtsradikalen und der Polizei. Eine größere Gruppe einer Berliner Antifa-Gruppe ist nach Warschaug gereist um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. 92 Antifas aus Deutschland wurden bereits vor der Demo ohne besonderen Grund eingekesselt und festgenommen. Die Berliner Antifas sprechen von Repression. Einige sind immer noch in Haft. Darunter auch ein Antifa-Aktivist aus Südtirol. Die folgende Nachricht wurde der Antifa Meran zugespielt:

"Bei einer Gruppe aus berlin befand sich auch ein südtiroler antifaschist. Die ganze gruppe wurde aber bereits vor dem beginn der Demo "präventiv" festgenommen und befinden sich nun seit 2 tagen in u-haft. Den inhaftierten wurde kein kontakt zur außenwelt gestattet! Im moment finden gespräche mit der botschaft statt, die inhaftierten werden warscheinlich in einem schnellverfahren verurteilt."

An dem Aufmarsch der NationalistInnen, zu dem sich auch hunderte rechte Fußballfans gesellten, nahmen mehrere tausend Menschen teil. Rund 2000 linksgerichtete DemonstrantInnen wollten den Aufmarsch blockieren. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Die Antifa Meran zeigt sich solidarisch mit allen Inhaftierten! Eine Soli-Aktion ist bereits in Planung. Weitere Infos folgen.




+++ Update: Hintergrundinfos +++
Naziaufmarsch am Unabhängigkeitstag - ND
Aktion und Festnahmen - indymedia
Nazi-Angriff - linksunten.indymedia
Rechtshilfe zur aktuellen Lage
Krawalle am Unabhängigkeitstag - taz 


+++ Update: Freilassung +++
Am Sonntag Abend wurden alle Inhaftierten wieder freigelassen. 

+++Update 14.11.11+++
Auch die Dolomiten berichtet darüber. Zum Vergrößern klicken:

Laut unseren aktuellen Informationen wurde der Aktivist aber nicht während Ausschreitungen, sondern am Rande, vor der Demonstration festgenommen.
Weitere Infos und eine womögliche Stellungsnahme folgen...

Manifestazione Studentesca- Schülerkundgebung

17.11- internationaler Studententag: Die Schüler wollen Klarheit über Schule und Gesellschaft! Wir junge Leute nehmen unsere Gegenwart in die Hand um unsere Zukunft zu leben!
ON Autonomie der einzelnen Schulen
ON MEHRSPRACHIGKEIT, gemeinsame Projekte für die Zusammenarbeit,   Austausch zwischen den Sprachgruppen
ON Anerkennung von Zwei- und Dreisprachigkeit
ON Sichere, für den Unterricht angemessene Gebäude
ON Gemeinsame Jahresprogramme unter gleichen Fachrichtungen in verschiedenen Sprachen
OFF Proporzsystem
OFF Auswirkungen der Kürzungen von finanziellen Beiträgen
OFF KNEBELGESETZ / LEGGE BAVAGLIO

Aus mit der Stille, erheb' deine Stimme!

####

17/11- giornata mondiale per il diritto al sapere- gli studenti vogliono far luce su scuola e la società: prendiamo in mano il nostro presente per vivere un futuro che sia nostro!

ON Autonomia delle singole scuole
ON PLURILINGUISMO, progetti comuni, collaborazione e scambio tra gruppi linguistici
ON Riconoscimento del Bi- e Trilinguismo
ON Sicurezza nelle scuole e degli edifici adatti ad un istituto di apprendimento
ON Programmi comuni tra stessi indirizzi di lingua diversa
OFF Legge proporzionale
OFF Effeti dei tagli finanziari
OFF LEGGE BAVAGLIO

Spegni l'ignoranza, accendi il sapere!

Strache-Besuch: alte Gräben und neue Freunde

Heute tourt der recht rechte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache durch Südtirol, besucht unter anderem den Landeshauptmann und Minniti (PdL), um den Abend im gemütlichen Beisammensein mit seinen Südtiroler VerehrerInnen bei guter Musik und Volksfeststimmung ausklingen zu lassen.
Bemerkenswert: Während sich BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit laut Medienberichten offenbar ebenfalls mit Strache treffen und die FJ fleißig für eine Verbrüderung mit der Schwesterpartei wirbt, stehen die Freiheitlichen in der Ecke und Schmollen. Ihre Distanz ist jedoch weniger inhaltlicher Natur, sondern taktisches Kalkül: Die guten Beziehungen des FPÖ-Politikers zu Rechtsextremen in ganz Europa, insbesondere den italienischen Neofaschisten, kommen bei vielen strammen Blauwählern gar nicht gut an (die Antifa Meran berichtete). Dass es inhaltlich keine großen Differenzen gibt, belegt unter anderem die "exzellente" Zusammenarbeit der Südtiroler Freiheitlichen mit der FPÖ aus Nord- und Osttirol. Die TT schreibt über die Hintergründe des heutigen Treffens:

Am kommenden Freitag sollte es jetzt zu einem Treffen von FP-Chef HC Strache mit Vertretern aller deutschsprachigen Oppositionsparteien in Neumarkt kommen. Strache wollte mit der Union für Südtirol, der Süd-Tiroler-Freiheit und den Südtiroler Blauen über politische Fragen im Allgemeinen und die Minderheitenpolitik im Speziellen reden. Am Rande des Treffens war auch eine Aussprache (Versöhnung) mit der Südtiroler FP geplant. Doch dazu kommt es nicht, denn die Südtiroler FPÖ boykottiert das Treffen mit Strache. Offenbar sind die Gräben derzeit unüberwindbar.

Auf Anfrage der TT bestätigte Tirols FP-Chef LA Gerald Hauser, „dass unsere Schwesternpartei in Südtirol nicht an der Veranstaltung teilnimmt“. Hauser bedauere diese Entwicklung, „weil die Nord-, Ost- und Südtiroler Freiheitlichen ja exzellent zusammenarbeiten“. Hier gebe es keine Differenzen, einzig zwischen der Bundespartei und Südtirols FP gebe es Probleme. Hauser glaubt, dass es für eine Normalisierung noch Zeit benötige, hofft jedoch auf eine Zusammenarbeit. „Denn in der Südtirol-Politik verfolgen wird dieselben Ziele.“

So ergibt sich nun folgendes Bild: Die BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (die schon in der Vergangenheit wenig Berührungsängste mit Strache und Graf gezeigt haben) treffen sich offensichtlich mit Strache; die FJ/Demanega wirbt für die Kundgebung am Abend zwecks "Kennen lernen" und "Kontakte pflegen" (wobei das freilich kein Blind Date ist: der Landesjugendsprecher macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Haider); und die Freiheitlichen, unbeirrt auf ihrem rechsrechten Kurs, schweigen sich aus persönlichen und taktischen Gründen aus. Eine Konstellation im rechten Lager, die noch interessant werden könnte.

Von Nazis und sozialen Netzwerken

Auch in Südtirol hat Facebook in der rechten Szene einen hohen Stellenwert bekommen. Die rechtsextreme Organisation "Casapound" koordiniert und wirbt auf Facebook. Aber auch deutschsprachige Rechte bekleckern den Bildschirm mit ihren rechten Phrasen: Statusmeldungen wie "dei zeugen jehovas kearn a in ofen inni", "Anders Breivik war ein Held", und Postings auf alternative Konzertveranstaltungen wie "do kannt men a massaker verunstolten", sind keine Seltenheit. Man hetzt gegen Minderheiten und politische Gegner. Man gibt sich selbstbwusst, lässt sich mit Nazishirts und Hitlergruß fotografieren. Unter "Personen die mich inspirieren" steht auch schon mal "Adolf Hitler" oder "Benito Mussolini". Nach der Verhaftungswelle im Jahre 2008 und den bis jetzt mäßigen Konsequenzen erlebt die Rechte mit der Plattform Facebook einen neuen Aufschwung.

Braune Front auf Facebook
ein Artikel von Spiegel-Online

Rechte Parteien und Bewegungen sind europaweit auf dem Vormarsch, ihre Gefolgsleute sammeln sich vor allem im Netz. Eine britische Studie hat die Online-Anhänger von Wilders, Le Pen und Co. befragt - die gaben überraschend offene Antworten.
Wer sind die Facebook-Unterstützer von Europas Rechtspopulisten? Warum klicken sie zu Zehntausenden auf den Fan-Button des niederländischen Hetzers Geert Wilders oder der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)? Was unterscheidet sie, was haben sie gemeinsam?
Eine Gruppe Wissenschaftler hat versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden: Im Auftrag des britischen Think Tanks Demos untersuchten sie Anhänger von 14 rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen aus insgesamt elf europäischen Ländern.
-Die braunen Facebook-Nutzer eint eine stark ablehnende, teilweise sogar hasserfüllte Haltung zu Einwanderern und Multikulturalismus - immer wieder wurde der angebliche Verlust von nationalen Werten und das "Zerstören der Landeskultur" angeführt. "Ausländer erobern unser Land", schreibt etwa ein Anhänger der Dänischen Peoples Party. "Sie haben so viele Kinder, und sie erziehen sie furchtbar."
-Das Feindbild Islam ist laut Studie umso stärker ausgeprägt, je jünger ein Studienteilnehmer ist. Während rechte Parteien früher auf Antisemitismus gesetzt hätten, sei heute "Islamhass der verbindende Faktor", kommentierte Thomas Klau vom European Council on Foreign Relations im "Guardian" - Tendenz steigend.

100.000 FPÖ-Fans
Auch ist die Studie wegen ihrer Methodik lediglich als Ergänzung zu anderen Untersuchungen zu verstehen - es machten vermutlich vor allem jene mit, die ihre Ansichten auch sonst nicht verstecken. Die Beweggründe der "verborgenen Rechten" bleiben damit unentdeckt. Aber die Erhebung beleuchtet einen Teilaspekt im Aufschwung von rechten Bewegungen in ganz Europa, gibt Einblicke in die Motive der braunen Gefolgschaft im Netz.
Selbst wenn ein Fan-Knopf auf Facebook schnell gedrückt ist: Forscher Bartlett warnte bei der Vorstellung seiner Studie davor, rechtsgesinnte Mitglieder in sozialen Netzwerken als "harmlosere Rechte" abzutun. Es wachse eine neue Generation netzaffiner Nationalisten heran. "Sie sind jung, wütend und desillusioniert - und es werden immer mehr."
Vollständiger Artikel auf Spiegel-Online: Braune Front auf Facebook

Aktion am Siegesplatz: Foto & Video

Blitzaktion am Siegesplatz: "Ora e sempre resistenza"

Eine Gruppe autonomer AntifaschistInnen hat in einer nächtlichen Blitzaktion am Bozner Siegesplatz ein Transparent mit der Aufschrift "Faschismus bekämpfen - ora e sempre resistenza" angebracht. Damit wollen sie laut eigener Stellungnahme anlässlich des Nationalfeiertags gegen die traditionellen neofaschistischen Aufmärsche und den zunehmenden Nationalismus protestieren.
Jedes Jahr das selbe hässliche Schauspiel: Neofaschisten die am Siegesdenkmal und anderen faschistischen Relikten Kränze niederlegen. Offiziell um (freilich unterschiedslos) "aller Gefallener der Kriege" zu Gedenken, wobei jeder weiß, welche Bedeutung diese Orte im politischen Raum Südtirols haben. Gleichzeitig die nationalistischen Feierlichkeiten zur "Einheit Italiens". Aber heuer gab es einen Farbtupfer im alljährlichen Einheitsbrei - eine aussagekräftige Aktion engagierter Menschen:

"Faschismus bekämpfen - ora e sempre resistenza! Mit diesem Spruchband an einem der politisch und kulturell umstrittensten Orte Südtirols wollen wir den Menschen in Erinnerung rufen, wohin Nationalismus und Rassismus führen: in ein totalitäres System, das nur Vernichtung und Krieg kennt. Während der ethnische Konflikt in Südtirol schon in die x-te Runde geht, das Hick-Hack von deutschen und italienischen NationalistInnen immer wieder neue Worte für die selben abgedroschenen Phrasen des "wir gegen sie" findet, werfen wir die Frage nach den Werten auf, die als Grundlage für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand aller gelten können. Gedenken wir jener, die für die Befreiung vom Joch des Faschismus gestorben sind - denken wir über die Werte nach, für die sie ihr Leben gelassen haben! Was sind wir bereit zu geben, um den überall aufkeimenden autoritären Tendenzen entgegenzutreten?"

Der nächtliche Spuk war freilich nicht von langer Dauer - in den Morgenstunden hatten Carabinieri Recht und Ordnung wieder hergestellt und das Banner entfernt. Den Denkprozess anregen wird die Aktion hoffentlich länger.

FOTOS + VIDEO

Strache-Einladung: FJ auf strammen Rechtskurs

Am 11. November weilt der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bekannt für seine rassistische und islamophobe Haltung in der Migrationspolitik sowie seine Nazi-Vergangenheit, in Südtirol - eingeladen von der Freiheitlichen Jugend. Der Schmusekurs der Freiheitlichen ist nun also endgültig vorbei, ebenso wie die Distanz zur FPÖ.
Gaben sie sich nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen 2008 gemäßigt und kündigten großspurig die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf, so ist derzeit ein Kurswechsel festzustellen. Unter der Leitung von Leitner/Mair/Demanega vollzieht die Partei eine Rückkehr zu vergangener Radikalität und Nähe zur österreichischen Schwesterpartei (nicht lang ist's her, als Mair noch in bester Haider'schen Manier mit antisemitischen Ausfällen auf sich Aufmerksam machte).

Die Freiheitlichen auf Rechtskurs
Nicht nur bei der jüngsten Integrationsdebatte war dies ersichtlich, erst im Juli dieses Jahres fand ein Treffen der Freiheitlichen mit der Tiroler FPÖ zwecks "Ausbau der Zusammenarbeit" statt - und nun also kommt einer der übelsten Hetzer, den die österreichische Politik zu bieten hat, zu einer gemeinsamen Kundgebung nach Südtirol.
Eingefädelt wurde die ganze Sache offenbar von Demanega persönlich, der auch die Einladung verfasst hat. Und auch wenn er versucht, distanziert zu klingen ("Was jeder Einzelne von der FPÖ hält, sei natürlich ihm selbst überlassen."), so ist nennt den Zweck der Veranstaltung ganz ungeniert: Es geht um eine verstärkte Annäherung an die "Schwesterpartei": "Die Veranstaltung sollte für alle Freiheitlichen die Gelegenheit bieten, unsere Schwesterpartei in Österreich besser kennen zu lernen und um die gegenseitigen Kontakte anzuregen und zu pflegen."
Die Freiheitlichen haben sich also - offenbar inspiriert vom rassistischen ("ausländerfeindlichen") Klima, das derzeit in Europa aufzieht - gegen einen Weg zur politischen Mitte entschieden. Ihr Kurs ist klar rechts. Wenn sie sich nun von Strache inspirieren lassen, so lässt dies nichts Gutes erahnen: HC Strache ist kein unbeschriebenes Blatt, im Gegenteil.

HC Straches "Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut"
Der jetzige freiheitliche Obmann begann seine Karriere am rechten Rand der FPÖ und im Dunstkreis der rechtsextremen Szene: im Kreis Norbert Burgers, dem Chef der österreichischen NPD, die wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz aufgelöst wurde. Strache schaffte sogar das quasi Unmögliche, nämlich wegen Rechtslastigkeit vorerst nicht in die freiheitliche Jugendorganisation aufgenommen zu werden. Noch 2002 nahm Strache an derselben Sonnwendfeier teil, bei der auch der Holocaust-Leugner Gottfried Küssel zu Gast war. Vor einigen Jahren tauchten Fotos aus seiner Jugend auf, die Strache bei einem paramilitärischen Training gemeinsam mit Andreas Thierry zeigten: Thierry war bis Anfang der 90er Jahre ein Führungskader der "Nationalistischen Front" (NF), einer der größten Organisationen des neonazistischen Untergrunds in Deutschland, und führt heute Schulungen für die deutsche NPD durch. Ein Foto zeigt den jungen Strache, der den Kühnengruß macht - einer Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes. Wo Strache ideologisch stand, zeigt sein Eingeständnis, er könne nicht einmal ausschließen, dass es Fotos gebe, die ihn mit Hitlergruß zeigen.
Heute darf Strache laut Urteil des Oberlandesgerichts Wien eine "Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" vorgeworfen werden. Seine Auftritte strotzen von Rassismus übelster Sorte: Mit Slogans wie "Daham statt Islam", "Deutsch statt nix verstehn" oder "Herr im eigenen Haus bleiben" hetzt er gegen MigrantInnen,fordert das Ende der Sozialleistungen für Nicht-ÖsterreicherInnen und eine Aufnahmesperre für Menschen von außerhalb Europas. Im Mai 2006 beispielsweise wetterte Strache: "Es geht um unsere Heimat. Da muss man auch bereit sein, den Kampfanzug anzuziehen."

Strache in Südtirol? Nein danke!
Die Freiheitlichen zementieren mit der Einladung einer solchen "Persönlichkeit" ihren Kurs nach Rechtsaußen - was soviel heißt wie mehr Rassismus gegen MigrantInnen, mehr Ethno-Nationalismus ("Südtiroler zuerst"), mehr Menschenverachtung. Auf Facebook hat sich schon eine Gruppe gegründet, die sich gegen den Strache-Besuch ausspricht. Die Antifa Meran fordert:
Kein Fußbreit dem Rassismus in jedem Gewand! Stoppt die rechtsextremen Hetzer auf der Straße und in den Parlamenten! Für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und Pluralismus! 


+++ UPDATE +++
Wie der Alto Adige berichtet, befindet sich Strache am 11. November auf "Südtirol-Tournee" und wird unter anderem mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem Landtagspräsidenten Minniti (PdL) zusammentreffen (was es da wohl zu bereden gibt?!):

Il leader del partito austriaco xenofobo e di estrema destra Fpoe, Heinz Christian Strache, l'11 novembre sarà a Bolzano per una serie di incontri ufficiali. Sono tra l'altro previsti incontri con il governatore altoatesino Luis Durnwalder e il presidente del consiglio provinciale Mauro Minniti (Pdl). La notizia dell'arrivo di Strache è stata accolta tiepidamente dal partito gemello altoatesino dei «Freiheitlichen». Il rapporto tra il partito austriaco e quello altoatesino è difficile dai tempi della rottura tra l'ex leader Joerg Haider, deceduto, e il suo delfino Strache.

So "kühl" wurde die Nachricht von Straches Besuch offenbar nicht aufgenommen - die FJ organisiert extra ein nettes Stelldichein mit Musik, Speis und Trank.

Breiviks politischer Hintergrund

Interview mit Linnea Faksen, einer norwegischen Antifa-Aktivistin, über Anders Breivik - den Attentäter von Utoya - und die rechte Szene in Norwegen (erschienen in der neuesten AIB-Ausgabe). Darin wird nahe gelegt, dass zwischen dem Anschlag und den gegenwärtigen rassistischen Diskursen im Land ein unübersehbarer Zusammenhang besteht - eine Beobachtung, die zum Nachdenken anregen sollte.

Seine politischen Ansichten waren natürlich wichtig für die Angriffe. Seit zehn Jahren (nach dem 11. September 2001) wird die politische Debatte in Norwegen von Angst und letztlich dem Schüren von Hass gegenüber Muslimen und der muslimischen Welt bestimmt. Die Debatten verlaufen dabei zunehmend eurozentristisch und selbst einige Linke argumentieren mit der Überlegenheit der westlich Zivilisation gegenüber der muslimischen »Barbarei«. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Angst und Misstrauen und meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass Breivik von diesen Debatten beeinflusst wurde. Wenn Politiker, Journalisten und Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum geneigt sind, die Furcht vor einer muslimischen Bedrohung oder gar Invasion zu übernehmen, glaubt auch irgendwann jemand, dass wir uns wirklich in einem Kriegszustand befinden und bringt Waffen in die politische Auseinandersetzung.
Breiviks politischer Hintergrund - AIB

Agnes Heller a Bolzano/in Bozen

Jüdin und Auschwitz-Überlebende, Assistentin von Lukács, Mitbegründerin der Budapester Schule, gefangen im Exil. Prangert die rechte Regierung ihres Landes an.

AGNES HELLER in BOZEN
DIE BEDEUTENDSTE LEBENDE PHILOSOPHIN

Mittwoch, 2. November, 18 Uhr
Freie Universität Bozen
DIE SCHÖNHEIT VON GUTEN MENSCHEN

DIE KRITIK: "In Ungarn gibt es gerade einen Kulturkampf gegen Intellektuelle und wir schauen nur zu. Unsere kulturelle Elite wird ausgelöscht. Die rechte Regierung meines Landes hat ihre Mehrheit im Parlament ausgenutzt und ein Mediengesetz verabschiedet, das dem europäischem Geist der Demokratie komplett widerspricht.“