venerdì 18 luglio 2008

G8-Gipfel 2001: Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Genua 2001 war ein Höhepunkt der G8-Proteste, sowohl an Teilnehmern als auch an der Brutalität der gewalttätigen Ausschreitungen. Besonders aber gingen sie in die Geschichte ein als die Offenbarung einer widerlichen Fratze des italienischen Staates, die mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gar nichts mehr zu tun hat.
Die Folgen waren hunderte brutal verprügelte Demonstranten, mitunter sehr viele friedliche Aktivisten, Frauen und Reporter (Diaz-Schule), Folterungen durch Staatsbeamte (Bolzaneto), und ein erschossener Demonstrant, Carlo Giuliani.
Fünfzehn Polizisten wurden nun wegen ihres Verhaltens in Bolzaneto für schuldig befunden: "Mit einem äußerst milden Urteil endete am Dienstagabend in Genua der Prozess rund um die brutalen Übergriffe gegen Demonstranten in der Haftanstalt Bolzaneto während des G-8-Gipfels im Juli 2001. 45 Polizisten, Gefängniswärter und Ärzte saßen auf der Anklagebank; am Ende gab es 30 Freisprüche und nur 15 Verurteilungen zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren. Damit blieb das Gericht weit unter den Anträgen der Staatsanwälte.", schreibt die taz.
Dennoch wird keiner der Verurteilten die Strafe antreten müssen, da alle Haftstrafen bis zu drei Jahren aufgrund einer im Jahr 2006 ausgesprochenen Amnestie nicht zu verbüßen sind und die anderen wegen Verjährung im Jahre 2009 verfallen.
Nun haben auch die Prozesse um die Vorfälle in der Diaz-Schule begonnen: Die Staatsanwaltschaft fordert dabei insgesamt 109 Jahre Haft für 28 Angeklagte. Sie stützt sich großteils auf die Aussagen des Polizeifunktionärs Michelangelo Fournier. "Als ich ankam, sah es nach einem Kampf aus. In Wirklichkeit war es eine blindwütige Prügelei, die nur von einer Seite ausging. Es war ein Gemetzel.", so Fourier. Die Urteile werden für Herbst dieses Jahres erwartet.

Äußerst sehenswerte Doku auf YouTube:
http://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748

Weitere Infos
Artikel von Markus Lobis:
http://markus-lobis.blog.de/2008/07/16/die-schande-von-bolzaneto-milde-strafen--4456963#comments
Artikel der taz:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/strafen-fuer-pruegelnde-polizisten/


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