Direkte Demokratie - in Südtirol noch ein Fremdwort. Das soll sich ändern: Mit der Volksabstimmung (voraussichtlich im Mai) 2009.
Die erste Hürde wurde gemeistert, rund 26.000 Unterschriften wurden im ganzen Land gesammelt. Nächstes Jahr ist es dann soweit: Über das von der "Initiative für mehr Demokratie" eingebrachte Bessere Gesetz kann abgestimmt werden. Zentrale Verbesserung in diesem Gesetz sind unter anderem:
- Ein echtes Referendum, mit dem Gesetze des Landtages und vor allem auch Beschlüsse der Landesregierung vor ihrem Inkrafttreten abgelehnt, nicht nur nachträglich abgeschafft, werden können.
- Diejenigen entscheiden, die abstimmen gehen. 15% Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung reicht als Garantie, damit nicht zu wenige entscheiden.
- Eine vernünftige Unterschriftenzahl: 10.000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Volksinitiative und 7.500 für ein Referendum in 3 Monaten: diese Hürden reichen, um ein Übermaß an Anträgen zu vermeiden.
- Eine erleichterte Unterschriftensammlung, bei der jede vom Bürgermeister beauftragte Person Unterschriften in der eigenen Gemeinde beglaubigen können soll.
- Auch über die Regelung der PolitikerInnengehälter soll eine Volksabstimmung abgehalten werden können.
Die Antifa Meran sieht vor allem in der Politikverdrossenheit eine große Gefahr für die Demokratie, da sie in Frage gestellt und durch Extremismen unterwandert wird. Eine echte Mitbestimmung wie durch diese Maßnahmen der direkten Demokratie macht Politik zu einem Instrument des Volkes, stärkt die Demokratie selbst und schützt vor extremistischen Tendenzen. Aus diesem Grund unterstützen auch wir diese Initiative.
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