SVP: Deine Stimme gegen Rechts? Naja.

SVP schaltet Inserat gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Eine gute Sache. Wenn sie es nicht nur aus wahltaktischem Kalkül täte.

"Damit unsere Jugend nicht zum Opfer rechter Hetzer wird. Wir sind schockiert über Nazi-Sympathien in Südtiroler Oppositionsparteien. Wir lehnen es ab, mit rechtsradikalen Jugendlichen zu liebäugeln, wie es Union und Freiheitliche tun. Vielmehr wollen wir eine bessere Ausstattung für die Jugendarbeit, um Prävention und Betreuung zu verstärken. Wir sind FÜR Ideen, für Kritik, für Menschen. Wir sagen Nein zu Rassismus und Rechtspopulismus."

Dies der Text im Wortlaut. Es ist ein guter Text, ein treffender - leider. Es wäre schön, solche offenen Stellungnahmen öfters zu hören.

Und doch hat die ganze Sache - so begrüßenswert die Aktion an sich ist - einen Haken. Es geht der SVP nämlich nicht um ihre Menschlichkeit, ihre friedliche Welt und ihre Abneigung dem Rassismus gegenüber. In all den Jahren ist gar nichts dergleichen geschehen. Im Gegenteil: Selbst in der SVP, die ja eine Sammelpartei ist, tummeln sich Personen, die genauso gut in eine Freiheitliche Partei oder eine Union passen würden.

Die Motivation hinter dem Inserat ist nämlich ein rein wahlkampfstrategisches Kalkül. Die Freiheitlichen punkten mit dem Ausländerthema, weil die seriösen Parteien auf breiter Front dazu schweigen. Es gibt Probleme mit Immigranten aus anderen Kulturräumen, natürlich, und je mehr Menschen aus solchen Ländern einwandern, desto größer werden die Herausforderungen, natürlich. Aber eine öffentliche Debatte findet nicht statt, und so sind es die Rechtspopulisten, denen das Feld überlassen wird und die die Richtung bestimmen. Und damit punkten, in Südtirol genaus wie in Österreich.

Die SVP hat das gesehen, hat es zuerst mit Annäherung versucht und ist ein Stückweit nach rechts gerutscht, indem sie beispielsweise härtere Regelungen für Einwanderer erlassen hat. Als die SVP erkannt hat, dass dies nichts fruchtet (weil Originale besser ankommen als Kopien), hat sie jetzt mithilfe der "Dolomiten" eine Kampagne gegen die Freiheitlichen angezettelt. 

Das Desaster "Freiheitliche Rocknacht" kam dabei sehr gelegen. In mehreren Artikeln wurde einerseits das Ausländerthema aufgegriffen und - ganz korrekt - die populistischen Aussagen der Freiheitlichen widerlegt, andererseits wurde die Partei selbst - mit oft nicht ganz korrekten Mitteln - ins rechte Eck gestellt. Was an sich durchaus seine Richtigheit hat: Ein bestimmter Teil der Freiheitlichen bewegt sich ganz klar um und in rechtsextremen Kreisen. Dass sie als einzige Partei einen "Ehrenkodex" haben, ist nicht nur positiv zu sehen - schlimm genug, dass sie so einen Ehrenkodex überhaupt brauchen. 

Es ist aber fadenscheinig von der SVP, hier mit dem Finger nur auf den politischen Gegner zu zeigen. Und dies auch nur, wenn er gefährlich wird. Eine breite Übereinstimmung in den Themen Rassismus und Rechtsextremismus wäre nötig und begrüßenswert, um die Probleme effektiv angehen zu können. Andererseits hat der Spruch "Der Zweck heiligt die Mittel." manchmal auch seine Gültigkeit.