Referendum subito! Volksabstimmung Jetzt!

[INITIATIVE FÜR MEHR DEMOKRATIE] In den letzten Wochen wurde in den Medien immer wieder vom Termin der Volksabstimmungen in Südtirol gesprochen, ebenso von den notwendigen Gesetzesänderungen, die für die Zusammenlegung der Volksabstimmungen mit den Europawahlen Voraussetzung sind.

Aber nur wenige wissen, was tatsächlich passiert. Die Absicht, die Volksabstimmungen zu boykottieren, wird deutlich und zwar beginnend mit einer möglichst ungünstigen Auswahl des Termins. Die Regierungsmehrheit hat bis heute nichts getan, um die Zusammenlegung der Termine zu ermöglichen. Am Dienstag, den 3. März, wird die letzte Landtagssitzung stattfinden, in der es zeitlich möglich wäre, die nötigen Gesetzesänderungen zu beschließen. Danach ist dies technisch nicht mehr möglich. Wer die Volksabstimmungen behindern will, hat sein Ziel dann erreicht, außerdem verursacht diese Untätigkeit unnötige Kosten von ca. 6 Millionen Euro und hat zur Folge, dass die Bevölkerung vier Mal zu den Urnen gerufen werden wird!
Eine Vertretung der Verbände und Organisationen, die die Direkte Demokratie unterstützen, treffen sich am Dienstag, den 3. März um 9.30 Uhr in der Eingangshalle zum Landtagssitzungssaal, eine halbe Stunde vor der Landtagssitzung - mit Transparenten und Schildern, um auch die Medienvertreter und die Öffentlichkeit auf die obengenannten Tatsachen aufmerksam zu machen. Als letzter Appell wird den Landtagsabgeordneten ein Offener Brief mit unseren Forderungen übergeben. Ebenfalls wird die Liste der Unterstützungsunterschriften der Petition "Volksabstimmung sofort!" übergeben.
Diesbezüglich laden wir alle, die noch nicht unterschrieben haben, ein, mit ihrer Unterschrift auf der Seite www.firmiamo.it/referendum2009 diese Aktion zu unterstützen und diesen Aufruf an alle ihre Adressen weiterzuleiten, und zwar innerhalb Montag, den 2. März.