157.000 Euro für ein Landtagsmandat

Am Mittwoch letzter Woche wurden im Amtsblatt der Region die Wahlkampfausgaben der einzelnen Landtagsabgeordneten veröffentlicht.
Die horrenden Summen verdeutlichen die Schieflage eines demokratischen Systems. Zentral beim demokratischen System in Südtirol sind - wie in fast ganz Europa - Repräsentativität und Medienkommunikation.

Die "Marke Partei"
Zum Einen werden also Entscheidungsbefugnisse an StellvertreterInnen weitergegeben, sodass echte Mitbestimmung im Grunde nicht gegeben ist: In einer Wahl in fünf Jahren können die Menschen nicht viel mehr als eine ungefähre Richtung vorgeben, alles andere ist den Parteien und Abgeordneten überlassen.
Zum Anderen führt die Konkurrenz zwischen Parteien, die alle die Machtübernahme anstreben, zu einer Situation, wie wir sie aus der kapitalistischen Wirtschaft kennen: Werbung und Image werden immer wichtiger, der Inhalt tritt in den Hintergrund. Es geht darum, eine "Marke Partei" zu präsentieren und den WählerInnen zu verkaufen. Dies erfolgt indirekt (über die Medien) oder direkt (über Werbung).

Show und Geld
Politik wird somit zur Bühne einerseits von SchauspielerInnen, die - um aufzufallen - populistische Reden schwingen, Schlagzeilen und Skandale provozieren, Aktionen inszenieren. Das Emotionale und persönliche tritt in den Vordergrund, komplexe Fragen werden vereinfacht und verkürzt. Nicht mehr die eigentliche (inhaltliche) Arbeit ist wichtig, sonder das, was "den Leuten gefällt".
Andererseits sind jene begünstigt, die schlicht und einfach reich sind oder eine Lobby hinter sich haben, die für die nötige Werbung sorgt. Wem beides fehlt, Geld und Lobby, braucht sich keine großen Hoffnungen auf ein politisches Amt machen. Ganze Gesellschaftsgruppen - einfache Lohnabhängige, (Haus)Frauen, MigrantInnen - werden so von vorne herein von aktiver Partizipation ausgeschlossen.

Käuflich?
Ein Blick auf die Ausgaben der Landtagsabgeordneten für den Wahlkampf verdeutlicht diese Schieflage der Demokratie, die auf der Gleichberechtigung aller aufbaut: Zwischen 2.000 Euro (Donato Seppi) und 157.000 Euro (Christian Egartner) wurden bei den Landtagswahen 2008 ausgegeben - wobei dies natürlich nur die persönlichen Ausgaben sind (und nur das, was die Abgeordneten selbst angegeben haben).
Hinzu kommen noch zig Tausende Euro, die im Gemeinschaftswahlkampf von den Parteien ausgegeben werden und sich aus Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahme aus Ämtern und persönliche Beiträge der KandidatInnen zusammen setzen. Auf 20.000 Euro bis eine Million Euro (SVP) dürften sich diese belaufen haben. In jedem Fall ist Politik ein teures Pflaster geworden.

Umdenken nötig
Abgesehen davon, dass man sich die grundsätzliche Frage stellen muss, wie "demokratisch" unser Parteienparlamentarismus wirklich ist, bedarf es unmittelbarer Korrekturen in diesem System.
Die erste und wichtigste ist die Umverteilung von Macht und Verantwortung von oben nach unten, also die Förderung und Installierung direktdemokratischer Elemente. Vor allem die Entscheidungen über die Verteilung des Haushaltes müssen kollektiv getroffen werden.
Zweitens müssen neue technische Möglichkeiten ausgenutzt werden, um basisdemokratische Wahlen schneller, öfter und billiger durchführen zu können, ohne dass freilich auf die Sicherheit des Wahlgeheimnisses verzichtet werden darf.
Drittens wäre eine Änderung des Wahlrechts angebracht, welche die Koppelung von Partei - KandidatIn aufweichen soll: Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, auch KandidatInnen unterschiedlicher Parteien zu wählen. So können sich die Wählenden ein Team zusammenstellen, das ihre Meinung am besten vertritt.
Viertens wäre in Betracht zu ziehen, wie sich imperatives Mandat (Delegierte sind an Interessen der Wählenden gebunden und können abgewählt werden) und Konsensdemokratie instituitionell einführen lassen.
Fünftens müssen die Ausgangschancen der KandidatInnen angeglichen werden, etwa durch eine vom Land an alle Haushalte verschickte Wahlbroschüre, die jeder/m KandidatIn einen Platz zur Verfügung stellt, wo er/sie sich den WählerInnen vorstellen können.
Es gibt viel zu tun - die Demokratisierung Europas ist mit Sicherheit noch nicht beendet!