Süd-Tiroler Freiheit verpflichtet sich zu Antirassismus

Vor einigen Tagen hat die Süd-Tiroler Freiheit verkündet, als Vollmitglied in die "Europäische Freie Allianz", einer Vereinigung von Regional- und Minderheitenparteien auf Europaebene, aufgenommen worden zu sein: ein positiver Schritt.

Die Bewegung in der Pressemitteilung: "Die Europäische Freie Allianz hat von der Regel des einjährigen Probestatus abgesehen, da man die Spitzenvertreter und Vertreterinnen der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT seit vielen Jahren kennt, hatten diese doch an vielen früheren Generalversammlungen von EFA teilgenommen."
Mit dem Beitritt hat sich die Süd-Tiroler Freiheit nun offiziell verpflichtet, die Menschenrechte zu verteidigen und Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie zu bekämpfen. Denn: Die "Europäische Freie Allianz", die von PolitologInnen eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist, hat auf der Generalversammlung 2007 in Bilboa eine sehr fortschrittliche Deklaration verabschiedet.
Dadurch sind die aufgezählten Prinzipien und weitere wie Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für ImmigrantInnen in die Statuten der EFA aufgenommen worden. Dies war auch der Grund, warum die Union für Südtirol (zu der damals auch noch die Süd-Tiroler Freiheit gehörte) durch einen Abänderungsantrag protestiert und in Folge aus der EFA ausgeschlossen worden war. Andreas Pöder verkündete danach, die EFA sei "zu einem Multikultiverein" geworden.
Wie sich dieser Beitritt und die damit abgelegten Verpflichtungen auf die Politik der Bewegung in Südtirol auswirken wird, ist fraglich. Bisher hat sie sich in diesem Thema zwar eher zurückgehalten, ihre Position wurde dennoch klar: So wurde des öfteren von Parteifunktionären die "Überfremdung" und die Italianisierung durch italienisch sprechende ImmigrantInnen beanstandet, was im krassen Gegensatz zu den nun unterzeichneten Prinzipien steht.
Von einer fortschrittlichen, menschengerechten Haltung in diesen Fragen ist die Bewegung also noch ein gutes Stück entfernt - der Beitritt und die offiziellen Verpflichtung zu diesen fundamentalen Menschenrechten wird sich hoffentlich positiv auf die Haltung und tägliche Praxis der Bewegung in diesem Bereich auswirken.