Italien zwischen globalem Terror und Südtiroler Nazis

Im Jahresbericht des Geheimdienstes werden die größten Gefahren für Italiens Sicherheit aufgezählt. Ganz vorne: Islamistische Terroristen, kriminelle Organisationen und linke Widerständler.
Das Ressort für Sicherheitsinformationen (DIS - Dipartimento della informazione per la sicurezza) hat den Bericht, der sich auf die Arbeit der beiden italienischen Geheimdienste stützt, vor wenigen Tagen dem Parlament vorgestellt. Für das Jahr 2008 werden folgende grundlegende Trends aufgelistet:

- Im subversiven Bereich und beim internen Terrorismus ist ein Stillstand festzustellen, sowohl bei jenem marxistisch-leninistischer Natur als auch beim anarchistisch-aufständischen. Bestehen bleiben verschiedenste Projekte mit unterschiedlicher Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft.
- Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden Erfolge verzeichnet, wenngleich transnationale und mafiöse Strukturen im Wachsen begriffen sind.
- Bei der illegalen Einwanderung wird die Rolle krimineller (Schlepper)Banden betont, die nur durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bekämpft werden kann.
- Größte Bedrohung bleibt weiterhin die durch den internationalen Terrorismus, vor allem durch jihadistische Organisationen. Für Europa gelte mittelhohes Risiko, Italien sei verstärkt durch Angriffe auf Truppen im Ausland gefährdet.
- Weitere Gefahren drohen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Spionage.

Insgesamt kann der Bericht, soweit es sich auf die inneren Gefahren durch politische Gruppierungen bezieht, als nicht gänzlich objektiv angesehen werden. In Anbetracht der Kollaboration zwischen Neofaschisten und Geheimdiensten in der Vergangenheit ist dies nicht verwunderlich.
Der Beschreibung von Aktivitäten (der nach eigener Einschätzung inaktiven) linksradikaler bis linksextremistischer Gruppierungen werden zehn Seiten gewidmet. Sehr akribisch und detailliert werden Attentate und "einschüchternde Aktionen" der "marxistisch-leninistischen" und "anarchistisch-aufständischen" Gruppen beschrieben: Angefangen von den Protesten gegen das Sicherheitspaket, die Solidaritätsbekundungen mit den Aufständen in Griechenland und den Protesten gegen TAV und der Militärbasis in Vicenza bis hin zu den Pro-Gaza-Demos und den Vorbereitungen für den G8-Gipfel.
Demgegenüber stehen sage und schreibe 22 [!] Zeilen über die Aktivitäten der extremen Rechten, bevor es mit den steigenden Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern weitergeht. Die Informationen über Rechtsextreme sind sehr spärlich und oberflächlich, Gewaltdelikte werden gar nicht thematisiert:

"Der Bereich der extremen Rechten, vom Ausgang der Wahlen enttäuscht, bei dem diverse Formazionen teilgenommen haben, ist von einer ausgeprägten Dynamik geprägt, die gekennzeichnet wird durch:
- die Eröffnung neuer Sitze auf dem ganzen Staatsgebiet;
- die Organisierung diverser Veranstaltungen und Musiktreffen, letztere vor allem im Bereich der Skinheads;
- der Planung von Protestkampagnen sozialer Natur (Umweltkrise, Lebensqualität in den Städten, Drogenbekämpfung, Verteidigung der Familie) mit koordinierten und gleichzeitigen Aktionen in verschiedenen Städten;
- der Gründung von Vereinigungen (Kulturvereine, Bürgerkomitees, Freiwilligengruppen), die darauf abzielen, die Basis der Zustimmung auszubauen und die Finanzierung sichern."

Schlussendlich wird noch ein kleiner Absatz über Südtirol genannt, der es bis in die "Dolomiten" (siehe oben) geschafft hat. Dabei wird erklärt, dass der Generationenwechsel bei den "abtrünnigen" Kräften, also bei Süd-Tiroler Freiheit und Co., zu einem Aufschwung der Naziszene geführt hat:

"Il ricambio generazionale all'intorno delle principali aggregazioni irredentiste dell'Alto Adige sta favorendo un progressivo avvicinamento di ambienti giovanili sud-tirolesi alle istanze ideologiche della estrema destra.
Significativa, al riguardo, l'operazione di polizia dell'aprile 2008 a bolzano che ha portato all'arresto di 16 naziskin gravitanti nell'area del estremismo pan-germanico, accusati di una serie di reati in materia di incitamento alla discriminazione e all'odio razziale."

Es ist schon mehr als fragwürdig, wenn der italienische Geheimdienst von all den rassistischen und neofaschistischen Gewalttaten, von der Verquickung von Parteien und militanten Gruppierungen und den diversen Aktivitäten schweigt und nur die paar verhafteten Südtiroler Nazis anführt. Zu genießen ist so ein Bericht gewiss nur mit Vorsicht.

articolo ansa.it
tutto il testo della relazione (10MB, pdf)