Rassismus bei österreichischer Polizei und Justiz

Amnesty International beklagt: Sowohl die österreichische Polizei als auch die Justizorgane verabsäumen es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren.
"Die Zweigleisigkeit des österreichischen Justiz- und Polizeisystems widerspricht absolut dem Konzept einer gerechten Justiz. Vorurteile und Stereotypen bezüglich Ausländer oder religiöser- und ethnischer Gruppen haben hier keinen Platz", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Migranten oder Angehörige ethnischer Minderheiten geraten viel leichter als weiße Österreicher unter Verdacht, Straftaten begangen zu haben. Ebenso ist es wahrscheinlicher, dass man ihre Rechte nicht respektiert, wenn sie Opfer eines Verbrechens oder von Polizeiübergriffen werden. Die Ursache für die bestehenden Missstände sieht Amnesty International im institutionellen Rassismus.
"Die Häufigkeit solcher rassistisch motivierter Vorfälle im österreichischen Polizei- und Justizsystem gibt Anlass zur Sorge. Wir wollen das unsägliche Wort `bedauerlicher Einzelfall` nicht mehr hören und erwarten dringend wirksame strukturelle Maßnahmen gegen das Krebsgeschwür Rassismus", fordert Patzelt. "Rassismus im Alltag ist schon schlimm genug, doch institutioneller Rassismus bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten – als den zentralen Säulen der Rechtsstaatlichkeit – ist eine menschenrechtliche Katastrophe, die grundlegende Veränderungen zwingend notwendig macht."

H., österreichischer Staatsbürger polnischer Herkunft, stößt abends im Juni 2007 auf eine Gruppe hitzig diskutierender Polen. H. versucht zu vermitteln, als die Situation eskaliert, stößt die Polizei dazu. Anstatt die Zeugenaussage von H. aufzunehmen, wird er von der Polizei beschimpft, geschlagen und zu Boden geworfen. H. schafft es, mit seinem Handy den Polizeinotruf anzurufen. Obwohl ihm der Beamte das Handy aus der Hand schlägt, reißt das Telefonat nicht ab und die wüsten Beschimpfungen und Schläge werden mitgeschnitten.
Später wird er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Er informiert die Staatsanwaltschaft über seine eigene Anzeige, aber das Strafverfahren gegen den Beamten wird im August 2007 von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Erst nach einer Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), der nach Analyse der Notrufmitschnitte befindet, dass H´s Rechte verletzt wurden, wird auch das Verfahren gegen H. eingestellt.

Quelle: amnesty.at