Gegen die Armut statt gegen die Armen!

Das Bettelverbot: In Meran wurde es bereits eingeführt, in Bozen scheiterte es am Nein des Bürgermeisters - bislang. Die Debatte geht weiter, die Lega Nord will dafür auf die Straße gehen.
Nicht nur in Südtirol, auch in Österreich wird immer wieder das Thema Bettelverbot aufs Tapet gebracht - in der Regel gerade von denjenigen, die in sozialen und Randgruppen betreffende Fragen nicht die kompetentesten sind: In Österreich machen sich vor allem FPÖ, BZÖ und ExponentInnen des rechtern Flügles der ÖVP dafür stark, in Südtirol sind es die Freiheitlichen, Lega Nord und andere italienische Rechtsparteien.
Begründet wird das Bettelverbot vor allem damit, dass bettelnde Menschen ein Sicherheitsrisiko darstellen und PassantInnen belästigen würden. Gleichzeitig läge in gewisser Hinsicht ein Betrug vor: "Bettler, körperlich Versehrte und geistig behinderte Menschen werden gezielt auf den Straßen abgesetzt, um durch das Mitleid der Passanten Geld aus deren Taschen zu locken. Hinter diesen Methoden stecken oftmals organisierte Banden, welche diesen armen Menschen am Abend die erbettelte Beute wieder abnehmen." (Ulli Mair, Freiheitliche) Weiters komme - laut Mair - erschwerend hinzu, dass diese Menschen oft "Ausländer" seien.

Dass dieses Thema von der Rechten bewusst instrumentalisiert und aufgebauscht wird, ist offensichtlich: Wie bei den Forderungen nach Bürgerwehren geht darum, sich als Verteidiger von "Sicherheit und Ordnung" darzustellen, die durch BettlerInnen in Gefahr seien - wenn diese dann auch noch ImmigrantInnen sind, umso besser (man beachte die Wortwahl "erbettelte Beute"). Solche Forderungen gehen also nicht nur an der Realität und der eigentlichen Problematik vorbei, sie dienen auch dazu, schon marginalisierte und rechtlose Gesellschaftsgruppen zu kriminalisieren und weiter auszugrenzen.

Das grundlegende Problem am Betteln sind nicht "organisierte Bettelbanden"; dieser Aspekt wird nur angeführt, um bettelnde Menschen unter den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen. Die Informationen für Südtirol fehlen dazu, und selbst wenn Menschen zum Betteln gezwungen würden und ihnen ein Teil vom Gegebenen wieder abgenommen wird: Soll ihnen deshalb der Teil, den sie behalten dürfen, verwehrt bleiben - und noch viel wichtiger: Was kann dagegen getan werden, dass sich diese Menschen aus dem Zwangsverhältnis befreien können oder erst gar nicht hineinkommen? In Wien, wo sich selbst die Polizei gegen ein Bettelverbot ausspricht, wurden solche Bettelbanden mit verschiedenen sozialen Projekten erfolgreich bekämpft.

Das grundlegende Problem aber ist vielmehr schlicht die Armut, und in der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die finanzielle Not diese Menschen (und ihre Familien) zwingt, dem Betteln als sozial ganz unten angesiedelter Einkommensquelle nachzugehen. Auch wir fordern die Bekämpfung des Bettelns, aber nicht im Sinne eines Verbots, welches das Problem nur von der öffentlichen Wahrnehmung versteckt, sondern im Sinne einer strukturellen Armutsbekämpfung: Offensichtlich ist die Gesellschaft und das "soziele Netz" (auch dank gerade derer, die das Verbot fordern) nicht in der Lage, allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Daran müssen wir arbeiten, nicht an neuen Saktionen gegen die Armen - wie in manchen Städten Österreichs, wo jede Form von Betteln perverserweise mit Geldstrafen geahndet wird.

Die Caritas Südtirol hat sich klar gegen das Bettelverbot ausgesprochen: „Ein Verbot kann keine Lösung sein. Es braucht strukturelle Maßnahmen, damit Menschen auch ohne zu betteln überleben können", so Heiner Schweigkofler. Und die Sozialgruppe von Attac Austria betont: "Es handelt sich also um ein soziales Problem in einem der reichsten Wirtschaftsräumen der Welt. Ein Bettelverbot, bzw. ein restriktiverer Umgang mit Betteln erscheint angesichts dieser Tatsachen als Versuch, die Augen vor dahinterstehenden sozialen Problemen zu verschließen. [...] Und es stellt sich die Frage, ob hinter der Sanktionierung von Betteln nicht auch andere Interessen stecken. Geht es vielleicht manchen darum, Menschen aus dem öffentliche Raum auszuschließen, die sich nicht am Konsum beteiligen können, die "das Geschäft stören", die "den Tourismus schädigen"?" Diese Frage sollte man auch angesichts des Bettelverbots durch den Meraner Bürgermeister Januth stellen.