Am 25. Oktober wird also entschieden, welche Richtung Südtirol demokratiepolitisch für die nächsten Jahrzehnte einschlagen wird. Neben der grundsätzlichen Herausforderung, 40% der Wahlberechtigten zu mobilisieren, beinhaltet die Regelung zur Abstimmung aber einen weiteren Fallstrick.Zuerst hatte die regierende SVP alles daran gesetzt, die Volksabstimmung zum besseren Gesetz der direkten Demokratie ja nicht mit den Europawahlen am 6./7. Juni zusammenzulegen, obwohl dies große Einsparungen gebracht hätte. Das Kalkül dürfte wohl gewesen sein, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Beteiligungsquorum (40% der Wahlberechtigten müssen abstimmen, dass die Wahl gültig ist) erreicht wird, bei einer Zusammenlegung mit den Europawahlen viel größer ist. So wurde der Termin für den 25. Oktober angesetzt.
Wie bekannt, wird an diesem Tag über fünf Referenden abgestimmt, wobei drei Vorschläge von der Union für Südtirol, einer von den Umweltschutzverbänden und einer von der Initiative für mehr Demokratie stammen:
Wie bekannt, wird an diesem Tag über fünf Referenden abgestimmt, wobei drei Vorschläge von der Union für Südtirol, einer von den Umweltschutzverbänden und einer von der Initiative für mehr Demokratie stammen:
- Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (UfS)
- Volksabstimmungen über Großprojekte und die Erweiterung des Gesetzes zur direkten Demokratie (Ufs)
- Zersiedelungsstopp (UfS)
- Flugplatz Bozen (Umweltschutzverbände)
- Besseres Gesetz zur direkten Demokratie (Initiative für mehr Demokratie)
Nun hat Dieter Steger (SVP) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abstimmung zu den beiden Gesetzesentwürfen zur direkten Demokratie regeln soll. Geht es nach Steger, so sollen die Wählenden die Möglichkeit haben, zwischen dem Vorschlag der Union, jener der Initiative und einem Nein wählen zu können. Als gewählt gilt dann jene Möglichkeit mit den meisten Stimmen.
Der Trick dabei ist nun, dass sich die Wählerstimmen, die sich für ein besseres Gesetz aussprechen, zwischen den beiden sehr ähnlichen - aber nicht gleichen - Vorschlägen von Union und Initiative aufspalten: Denn während die BefürworterInnen zwei Möglichkeiten haben und ihre Stimmen sich auf diese verteilen werden, haben die GegnerInnen nur eine - diese Position ist also strukturell im Vorteil. Denn auch wenn sich in der Summe mehr als 50% der Abstimmenden für ein besseres Gesetz - in der einen oder anderen Form - aussprechen, können sie beide als abgelehnt gelten, wie folgender Extremfall zeigt:
- Vorschlag UfS: 33% - Vorschlag Initiative: 33% - Nein: 34%
In der Summe wünschen sich also 66% ein besseres Gesetz, trotzdem gewinnt das Nein mit 34%. Die Lösung wäre, dass zuerst über Ja und Nein abgestimmt wird, und dann (wenn Ja) über eine konkrete Variante. Aber bestimmten Kreisen geht es wahrscheinlich weniger um eine technische Abwicklung, die demokratischen Ansprüchen am gerechtesten wird, sondern einzig darum, ihr Entscheidungsmonopol aufrecht zu erhalten.
Sollte es keine Änderung am Gesetzentwurf geben, müssen wir uns noch viel intensiver und massiver dafür einsetzen, dass einerseits das Beteiligungsquorum erreicht wird und andererseits der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie die meisten Stimmen erhält! Aus diesem Grund ruft die Antifa Meran dazu auf, in großer Zahl am Tag der Demokratie an den Veranstaltungen teilzunehmen!
DemDi.volantino_fronte
volantino dietro | Flyer vorne | Flyer hinten
Der Trick dabei ist nun, dass sich die Wählerstimmen, die sich für ein besseres Gesetz aussprechen, zwischen den beiden sehr ähnlichen - aber nicht gleichen - Vorschlägen von Union und Initiative aufspalten: Denn während die BefürworterInnen zwei Möglichkeiten haben und ihre Stimmen sich auf diese verteilen werden, haben die GegnerInnen nur eine - diese Position ist also strukturell im Vorteil. Denn auch wenn sich in der Summe mehr als 50% der Abstimmenden für ein besseres Gesetz - in der einen oder anderen Form - aussprechen, können sie beide als abgelehnt gelten, wie folgender Extremfall zeigt:
- Vorschlag UfS: 33% - Vorschlag Initiative: 33% - Nein: 34%
In der Summe wünschen sich also 66% ein besseres Gesetz, trotzdem gewinnt das Nein mit 34%. Die Lösung wäre, dass zuerst über Ja und Nein abgestimmt wird, und dann (wenn Ja) über eine konkrete Variante. Aber bestimmten Kreisen geht es wahrscheinlich weniger um eine technische Abwicklung, die demokratischen Ansprüchen am gerechtesten wird, sondern einzig darum, ihr Entscheidungsmonopol aufrecht zu erhalten.
Sollte es keine Änderung am Gesetzentwurf geben, müssen wir uns noch viel intensiver und massiver dafür einsetzen, dass einerseits das Beteiligungsquorum erreicht wird und andererseits der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie die meisten Stimmen erhält! Aus diesem Grund ruft die Antifa Meran dazu auf, in großer Zahl am Tag der Demokratie an den Veranstaltungen teilzunehmen!
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