PM: Ein positives Signal!

Positiv reagiert die Antifa Meran auf die Nachricht, dass der Kopf der neofaschistischen Gruppierung CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, sowie der Leiter ihrer rechten Studierendenorganisation Blocco Studentesco Mirko Gasperi, gestern in erster Instanz verurteilt wurden.

„Die Justiz hat damit einen Präzedenzfall geschaffen und klar gemacht: Die faschistische Ideologie ist in einer demokratischen Gesellschaft illegal und kriminell, auch wenn von der derzeitigen Regierung in Rom andere Signale kommen.“, erklärt Joachim Staffler.

Die Gesetzeslage ist jedoch eindeutig: Mancino- und Scelba-Gesetze sind jene Grundlage, mit der sowohl den neofaschistischen Schlägertrupps als auch die diese finanzierenden Anzugträger auf juristischem Wege bekämpft werden können. „Es gibt also keine Ausreden mehr, die die jahrelange Duldung von CasaPound und Co. rechtfertigt.“, betont Staffler mit Nachdruck.

Die Antifa Meran mahnt aber vor übermäßiger Euphorie: „Freilich ist das Problem nicht aus der Welt geschafft, denn die neofaschistischen Strukturen in Bozen werden damit nicht aufgelöst. Dies kann nur durch ein gemeinschaftliches Vorgehen von Anrainern, Lokalbesitzern, Jugendverbänden und Politik gelingen.“

Nur durch die Stärkung demokratischer Werte, der dringenden Schaffung von Freiräumen für Jugendkultur und einer Überwindung ethnischer Trennlinien kann den Faschisten langfristig das Wasser abgegraben werden. Leider gibt es dazu bis dato auch von der Landespolitik keine klare Linie.