"Empörung" non basta piú

Kommentar

Das politische Spektakel lebt von der Provokation. Es sind diese inszenierten Skandale, die einem erstarrten politischen System den Schein von Leben verleihen - ein System, in dem jede Partei verzweifelt nach Abgrenzung bemüht ist um zu verdecken, dass sie im Grunde beliebig austauschbar sind. Vor diesem Hintergrund wäre die Eskapade von Alessandro Bertoldi, PDL-Jugendkoordinator, zum Thema Feuernacht nicht die Rede wert - wären seine Aussagen nicht derart faschistoid, dass einem schlecht wird.

Das Nahverhältnis des Jugendkoordinators zu neofaschistischen Gruppen wurde in diesem Blog schon eingehend dargelegt ("Uniti senza se e ma", 2011). Mit seinen jüngsten Aussagen hat er sich endgültig in ein Eck katapultiert, dem jede Nachsicht verwehrt sein muss. Angesichts der Debatte zum 50. Jahrestag der Feuernacht und der Entschuldigung von Mauro Minnitti zweifelt Bertoldi nicht nur die Folterung der BAS-Aktivisten an, er meint zudem, sie seien wenn schon dann zu wenig heftig ausgefallen. In einer krisenhaften Situation ist jedes Mittel recht, um die Ordnung wiederherzustellen und um ihre Taten zu rächen. Bertoldi schreibt (vgl. stol.it-Artikel):

"I terroristi sudtirolesi malmenati negli anni '60, se è vero, è stato troppo poco! ... in una condizione di disordine sociale e di rischi e pericolosità, lo Stato ha pieno diritto, ma lui solo, a utilizzare la forza come risoluzione immediata del problema. Visto il contesto e quel che i terroristi fecero in quegli anni, le "torture" di cui sono stati "vittime", se mai vi siano state, sono state poco e sempre troppo poco, visto che questi successivamente e ancora oggi non hanno pagato per ciò che hanno fatto e non hanno scontato un giorno soltanto di carcere, com'era stato invece predisposto dai nostri tribunali."

Abgesehen davon, dass Südtirol zu dieser Zeit ein undurchschaubares Exerzierfeld von in- und ausländischen Geheimdiensten sowie verschiedenster Gruppierungen war, so muss der Widerstand der BAS-Aktivisten [1] - auch wenn sie oft eine andere politische Linie verfolgten - angesichts der repressiven staatlichen Politik als legitim anerkannt werden. Der Schutz der Rechte politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten ist seit jeher Ziel und Wert emanzipatorischer Bewegungen gewesen.

Wer Minderheiten und Individuen sowie ihre Rechte nicht nur geringschätzt, sondern sie im Namen der Wiederherstellung einer politischen Ordnung zu rechtlosen Subjekten erklärt, deren Interessen mit allen Mitteln der Macht gebrochen werden dürfen, der unterscheidet sich in keinster Weise von den faschistoiden Ideologen, die diese Politik vor nicht allzulanger Zeit nicht nur in Italien verfolgt haben. Wer im Namen einer "Blutrache" Folter und Mord legitimiert, hat sich als Jünger einer unmenschlichen Idee enttarnt.

Als Fürsprecher von Staatsgewalt und Staatsterror erklärt sich Bertoldi zum Sprachrohr jener Staatsräson, die in den 60er-Jahren am Werk war - das Problem sind nicht die "Italiener" oder "Italien", sondern eine politische Ordnung, die ihre Macht um jeden Preis erhalten will. Wer die Lehre daraus zieht, darf seine Hoffnung nicht auf Österreich oder einen neuen Staat setzen, sondern muss mit einer Ordnung brechen, die ihre Brutalität in zyklischer Regelmäßigkeit äußert (Folterungen in den 60er-Jahren, Polizeigewalt in Genua 2001 oder in Meran 2009) - es wäre die Forderung nach demokratischer Selbstbestimmung und Gemeindeautonomie gegen die uneingeschränkte Macht eines Zentralstaates, die es zu äußern gilt. Gerade aufgrund einer Radikalisierung am rechten Rand, für die eine Person wie Bertoldi exemplarisch steht.


[1] Gewiss gab es Differenzen in den verschiedenen Aktivisten-Generationen, was Motiv und politische Ausrichtung betrifft.