Polizei kriminalisiert antifaschistischen Protest

Text von AktivistInnen zu den Vorfällen am Samstag in Meran

"In Meran hat die Polizei am letzten Samstag versucht, antifaschistischen Protest gegen das hetzerische Treiben der neofaschistischen Partei „Forza Nuova“ einzuschränken. Wir waren trotzdem dort.
Nach dem großen Erfolg des Flashmobs um den Infostand der Neofaschisten vor einigen Wochen hatte Forza Nuova einen weiteren Infostand angekündigt. Am vergangenen Samstag, 30. August 2014, wurde der Infostand dann am Kornplatz in Meran aufgestellt.
Es ist klar, dass in Italien im Umgang mit dem faschistischen Lager viel falsch läuft; die Gesetzesgrundlagen für die Verfolgung solcher Bewegungen sind dürftig, und bei der Anwendung sieht es noch schlechter aus. Dass legitime und legale Protestaktionen dann aber mit polizeilichen Mitteln zu Verhindern versucht werden, ist inakzeptabel und wirft ein schiefes Licht auf die Verantwortlichen.
Was ist geschehen? Die von den letzten Erfolgen offensichtlich nicht erfreute Polizei hat die AntifaschistInnen bereits im Vorfeld davor gewarnt, wieder aktiv zu werden. Ihnen wurde unter anderem mit einer Anzeige gedroht, falls sie sich auch nur in der Nähe des faschistischen Infostandes aufhielten. Alle, die sich dem Platz nähern, würden zudem einzeln abfotografiert und aufgeschrieben.
Aber damit nicht genug: Die Polizeikräfte der Digos konnten es scheinbar nicht erwarten, dass jemand diese Auflagen missachtete, und versuchten, einige der AntifaschistInnen, die sich in einer Bar in der Altstadt zusammengefunden haben um später Flugblätter zu verteilen, einzuschüchtern. Mit Foto- und Videokameras versuchte ein Polizist in Zivil aus einigen Metern Entfernung Aufnahmen von den anwesenden Personen zu machen, die sich im Außenbereich der Bar aufhielten. Zudem wurde die Aufforderung geäußert, „die Gruppe in der Bar (!) soll sich jetzt auflösen, und für die Flugblattaktion sollte keine der Gruppen aus mehr als drei Personen bestehen."
Im Klartext: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht; es ist eine Pflicht, wenn faschistische Kräfte aufmarschieren. In Meran hat die Polizei alles daran gesetzt, dies zu verhindern, hat AktivistInnen eingeschüchtert und wie Kriminelle behandelt. So sieht es aus.
Andererseits: Im Anschluss wurde eine nur im oberen Teil des Zentrums genehmigte Flugblattaktion, durchgeführt, während Forza Nuova wieder einmal allein auf weiter Flur dastand. Die rund fünf Aktivisten aus Südtirol, von denen wohlgemerkt nur zwei aus Meran sind, mussten sich Verstärkung aus Trient und Verona holen, um hier den Schein von Präsenz zu wahren. Denn Fakt ist: Es gibt Forza Nuova nicht in Meran, weder als Organisation, noch als ernstzunehmende politische Kraft. Und wir werden alles tun, dass das auch so bleibt!"

Flyer der AntifaschIstinnen

FN Gazebo am Kornplatz / Meran

Neofaschistische Verstärkung von Außerhalb