Referendum subito! Volksabstimmung Jetzt!

[INITIATIVE FÜR MEHR DEMOKRATIE] In den letzten Wochen wurde in den Medien immer wieder vom Termin der Volksabstimmungen in Südtirol gesprochen, ebenso von den notwendigen Gesetzesänderungen, die für die Zusammenlegung der Volksabstimmungen mit den Europawahlen Voraussetzung sind.

Aber nur wenige wissen, was tatsächlich passiert. Die Absicht, die Volksabstimmungen zu boykottieren, wird deutlich und zwar beginnend mit einer möglichst ungünstigen Auswahl des Termins. Die Regierungsmehrheit hat bis heute nichts getan, um die Zusammenlegung der Termine zu ermöglichen. Am Dienstag, den 3. März, wird die letzte Landtagssitzung stattfinden, in der es zeitlich möglich wäre, die nötigen Gesetzesänderungen zu beschließen. Danach ist dies technisch nicht mehr möglich. Wer die Volksabstimmungen behindern will, hat sein Ziel dann erreicht, außerdem verursacht diese Untätigkeit unnötige Kosten von ca. 6 Millionen Euro und hat zur Folge, dass die Bevölkerung vier Mal zu den Urnen gerufen werden wird!
Eine Vertretung der Verbände und Organisationen, die die Direkte Demokratie unterstützen, treffen sich am Dienstag, den 3. März um 9.30 Uhr in der Eingangshalle zum Landtagssitzungssaal, eine halbe Stunde vor der Landtagssitzung - mit Transparenten und Schildern, um auch die Medienvertreter und die Öffentlichkeit auf die obengenannten Tatsachen aufmerksam zu machen. Als letzter Appell wird den Landtagsabgeordneten ein Offener Brief mit unseren Forderungen übergeben. Ebenfalls wird die Liste der Unterstützungsunterschriften der Petition "Volksabstimmung sofort!" übergeben.
Diesbezüglich laden wir alle, die noch nicht unterschrieben haben, ein, mit ihrer Unterschrift auf der Seite www.firmiamo.it/referendum2009 diese Aktion zu unterstützen und diesen Aufruf an alle ihre Adressen weiterzuleiten, und zwar innerhalb Montag, den 2. März.

Aus tiefster Menschlichkeit

Den meisten dürfte der Name mittlerweile ein Begriff sein: Josef Mayr-Nusser. Er ist einer von vielen Südtirolerinnen und Südtirolern, welche sich dem Nationalsozialismus nicht beugten.
Während andere auf Hitler den Eid schworen - überzeugt oder weil sie schlimmeres befürchteten -, verweigerte ihn Mayr-Nusser und musste dafür mit seinem Leben bezahlen: Auf dem Weg ins KZ Dachau starb er an den Strapazen der Fahrt.
Dass ihn heute so viele kennen - im Gegensatz zu anderen Widerstandskämpfern, die vergessen wurden -, liegt zum guten Teil an der Kirche, die seine Tat "religiös motiviert" sieht. Ohne Zweifel: Mayr-Nusser war ein religiöser Mensch. Es gab aber genug Kirchenleute, vom einfachen Priester bis hinauf zu den höchsten Kardinälen, die sich Hitler verschrieben hatten, den Wahnsinn unterstützten und etlichen der Schergen nach der Niederlage zur Flucht verhalfen.
Mayr-Nusser aber gehörte eben nicht zu diesen. Seine Tat zeugt von einer tiefgründigen Menschlichkeit und einem Bewusstsein für das Gute, das viele seiner ZeitgenossInnen fehlte. Diese hingen lieber falschen Werten wie Ehre, Stolz und Vaterlandsliebe an und übersahen dabei das Wesentliche: Nämlich die Gleichwertigkeit und die Würde aller. Und für die gilt es heute ebenso mutig aufzutreten wie damals!

Texte des Hasses

Viel wurde bereits über die Bedeutung der Musik für die rechtsextreme Szene geschrieben. Die Unterwanderung und Vereinnahmung verschiedener Musikstile, allen voran der Rockmusik, wurde ebenso thematisiert, wie die der offene Widerspruch, den die Verbreitung einer aus einem anderen Kulturkreis kommenden und auf multiethnischen Wurzeln zurückgehenden Musikrichtung in einer, sich als Bewahrer der deutschen Kultur verstehenden, Bewegung auslöst. Bei der Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Rechtsrock spielt jedoch ein Punkt eine herausragende Rolle – die Texte.
Musik ist ein hervorragendes Mittel um eine Botschaft leicht verständlich und massenkompatibel zu verbreiten. Auch die Neonazis haben dies erkannt. Doch was sind das für Botschaften, die unter die Menschen gebracht werden sollen?
Die Antifa Meran hat eine kurze Liste von Textbeispielen aus dem rechtsextremen Liedgut zusammengestellt, die einen Einblick in die politischen Ansichten der Neonazi-Szene geben. Wichtig zu erwähnen ist hierbei, dass es sich bei den, von den genannten Bands vertretenen, Ansichten keineswegs um isolierte und geächtete Positionen im rechtsextremen Lager handelt, sondern sie von vielen Hörern geteilt werden, was auch der Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad, sowie die zahlenmäßige Verbreitung der CDs, die oftmals in die tausende geht, aufzeigt.
Bestes Beispiel hierfür ist die Band „Landser“, die durch ihre hasserfüllten und menschenverachtenden Texte innerhalb der rechten Szene zur Kultband schlechthin aufstiegen ist. Im Jahr 2005 wurde die Band vom Bundesgerichtshof in Deutschland als kriminelle Vereinigung eingestuft und der Sänger Michael Regener zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Ausschlaggebend für dieses Urteil war eine Vielzahl von schweren Übergriffen auf Menschen ausländischer Herkunft durch Neonazis. Diese hatten sich vor der Tat mit Landsermusik aufgepuscht und anschließend der Gewalt freien Lauf gelassen. Die Neonazi-Szene reagierte mit Solidaritätsbekundungen und verschieden Aktionen, die die Freilassung von Regener zum Ziel hatten, auf das Urteil. Dabei wurde immer wieder auf die Meinungsfreiheit Bezug genommen. Ein Politiker der NPD bezeichnet Regener als Künstler.
Die folgenden Textbeispiele geben einen Überblick über das Werk des „Künstlers“ Regener und anderer rechtsextremer Bands und zeigen auf, welche Ziele die Neonazis mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit verfolgen.

Band: Landser - Lied: Kreuzberg
„Gibt's überhaupt noch eine Medizin für Kreuzberg?
Hunderttausend Liter Strychnin für Kreuzberg.
Haut das Zeug ins Leitungswasser rein, dann geht die ganze Bande ein.
Wenn wir unsre schöne Stadt befrei'n von Kreuzberg, von Kreuzberg“

Anmerkung: Kreuzberg ist ein multikulturell geprägtes Viertel in Berlin mit rund 150.000 Einwohnern. Bei Strychnin handelt es sich um ein für Menschen tödliches Alkaloid, das oftmals als Rattengift verwendet wird.

Band: Landser - Lied: Niemals
„Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen.
Recht zu wählen haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“

Band: Landser - Lied: Nigger
„Aber nicht mehr lange, dann seid ihr dran.
Dann gibt's auch hier den Ku-Klux-Klan.
Wenn in der Nacht die Kreuze brennen
Dann könnt ihr stinkenden Kaffer um euer Leben rennen.
Nigger, Nigger – raus aus unserm Land“

Band: Landser - Lied: Schlagt sie tot
„Schlagt sie tot, schlagt sie tot!
Macht die Kommunisten nieder!
Schlagt sie tot, schlagt sie tot,
schlagt die Kommunisten tot!“

Band: Kommando Freisler - Lied: In Belsen
„In Buchenwald, in Buchenwald da machen wir die Juden kalt. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.
Aus Judenhaut, aus Judenhaut da wird der Lampenschirm gebaut. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.
In Ausschwitz weiss ein jedes Kind das Juden nur zum heizen sind. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.
Der Rhabi dieses alte Schwein der kommt dann in den Ofen rein. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.
Und hat er dort genug geschmort dann fliegt er durch den Schornstein fort. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.
In Dachau weiss ein jeder Mann wie man die Juden töten kann. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.
Und die Moral von der Geschicht: wer Jude ist überlebt das nicht. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala.“

Band: Kommando Freisler - Lied: Judenschwein
„Doch du solltest besser fliehen, wenn die Braunen durch die Straßen ziehen.
Denn in Deutschland weiss ein jedes Kind, dass Juden nur zum heizen sind.“

Band: Weisse Wölfe - Lied: Unsere Antwort
„Ihr tut unsrer Ehre weh, unsre Antwort Zyklon B.
Ihr tut unsrer Ehre weh, unsre Antwort Zyklon B.
Und haben wir die alleinige Führung, dann weinen viele, doch nicht vor Rührung.
Für unser Fest ist nichts zu teuer, 10.000 Juden für ein Freudenfeuer.“

Band: Macht und Ehre - Lied: Ab in den Ofen
„Es gibt nur ein Wort, was man sagen muss:
"Juden raus, jetzt ist Schluss!".
Jude, ab, ab in den Ofen, Jude, wir werden dich ersaufen!
Jude, ab, ab in den Ofen, Jude, wir werden dich ersaufen!“

Auf diese Texte näher einzugehen erübrigt sich. An Klarheit lassen sie kaum zu wünschen übrig. Interessant sind da schon eher die geistigen Endprodukte dieser rechten Sozialisation:

Die Antifa Meran bekennt sich ausdrücklich zur Meinungsfreiheit. Diese ist aber nicht mit Gleichgültigkeit zu verwechseln. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äussern, sofern er nicht die Freiheit oder das körperliche Wohl anderer Menschen beeinträchtigt. Die weiter oben aufgereihten Texte sprechen jedoch eine klare Sprache und zeigen wohin sich der rechte Zug in Bewegung setzt.
Als einzige Reaktion auf die perversen Vorstellungen der Rechtsextremen bleibt freiheitsliebenden und geistig noch nicht auf diesem Niveau degenerierten Menschen nur übrig sich mit ganzer Kraft für die Freiheit und gegen Diktatur und Rassismus einzusetzen. Wer die fundamentalen Rechte eines Menschen nicht anerkennt und viel mehr noch ganzen Bevölkerungsgruppen mit der Ausrottung droht braucht nicht auf unsere Toleranz zu hoffen. Keine Toleranz der Intoleranz!

Petition: Unterschriftenliste zum Selbersammeln

Um die Petition "Faschismo? Non perDono!" auszuweiten, appellieren wir an alle AntifaschistInnen, sich eine leere Unterschriftenliste herunterzuladen und damit im FreundInnen- und Bekanntenkreis fleißig zu sammeln. Diese Sammlung, die parallel zur Onlinesammlung stattfindet, sollte innerhalb Februar abgeschlossen sein. Bitte zwecks Einsammlung der Listen mit uns Kontakt aufnehmen.

> Leere Unterschrifenliste herunterladen

10-2-09: Serata per la palestina

[ASS. DI SOLIDARIETÁ CON LA PALESTINA] Dopo i massacri delle scorse settimane a Gaza i giornali non hanno parlato più di ciò che li succede quotidianamente: umiliazioni, violenze, intimidazioni, da parte dei coloni e dei soldati verso i civili palestinesi.
A Bolzano la mobilitazione in solidarietà con i palestinesi è stata partecipata e numerosa, accanto alla raccolta fondi che si sta facendo in collaborazione con l'associazione-Sardegna Palestina è importante continuare a mobilitare, informare e sensibilizzare sulla questione del conflitto mediorientale... perchè l'oppressione continua anche se i giornali non ne parlano, la solidarietà deve anche continuare!

Per conoscere da vicino la situazione palestinese nei suoi aspetti quotidiani è importante parlarne con chi quella situazione la vive in prima persona.

PER QUESTO VI INVITIAMO A PARTECIPARE E DISCUTERE:

MARTEDì 10 FEBBRAIO
INCONTRO DIBATTITO con LAURA CIAGHI cooperante internazionale a supporto della resistenza non violenta nelle colline a sud di Hebron
ORE 20
AL PAPPERLAPAPP (dietro al duomo di Bolzano)

scarica il volantino

Gedenkjahr 2009: Feiern unter Kameraden

“Rechtsextreme Burschenschafter missbrauchen das Tiroler Gedenkjahr 2009 für ihre menschenverachtende Ideologie. NR-Präsident Martin Graf stellt den Ehrenschutz!”, so der Sprecher der Autonomen Antifa Innsbruck, Manfred Schmidt.

Von 19.-21. Juni 2009 werden rechtsradikale Innsbrucker Burschenschaften wie unter Anderem die Brixia, die Suevia und die Skalden den “Festkommers” der schlagenden Waffenstudenten in Innsbruck organisieren! Geladen sind Gäste aus dem rechtsextremen Spektrum des gesamten deutschsprachigen Raums!
Einschlägig bekannt sind die Innsbrucker Burschenschaften durch die Schändung des jüdischen Friedhofs in Innsbruck und die Einladung des Holocaustleugners David Irving. In ihren Reihen befinden sich ehemalige NSDAP bzw. SS-Mitglieder und nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilte Verbrecher wie zum Beispiel Herwig Nachtmann. Nichtsdestotrotz, konnten über die Parteistrukturen der FPÖ/BZÖ Innsbrucker Burschenschafter bis in die höchsten Instanzen des Staates aufsteigen. Außerdem ist mit Christopf Mösenbacher als Vorsitzender des Rings freiheitlicher Studierender (RfS) ein Mitglied einer FPÖ-Vorfeldorganisation maßgeblich an der Organisation des Kommerses beteiligt. Überschneidungen der FPÖ zum rechtsextremen Milieu werden somit zum wiederholten Male deutlich. Martin Grafs Affinität zum deutschnationalen Lager ist ja bekannt!
Evelyn Roth, die Vorsitzende der Autonomen Antifa Innsbruck fordert die Öffentlichkeit zu einem entschlossenen Handeln gegen den Kommers 2009 und die rechtsextremen Männerbünde auf! “Das Tiroler Gedenkjahr 2009 sollte Anlass dazu geben, kritisch über Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Tiroler Geschichte zu reflektieren! Für rechtsextremes Gedankengut darf es in Tirol keinen Platz geben!”

Link Homepage Antifa Innsbruck