Schützendemo: eine einzige Farce

[geändert am 11.05.09] Nach der Protestkundgebung des Südtiroler Schützenbundes vor dem Siegesdenkmal in Bozen ist am 25. April eine weitere in Bruneck geplant. Der Stein des Anstoßes diesmal: der Kapuziner-Wastl, ein Denkmal zu Ehren einer Pustertaler Alpini-Division.

Die Angelegenheit droht zu einem Trauerspiel zu werden - für alle Beteiligten. Denn während der Quästor von Bozen, Piero Innocenti, mit unverständlichen Beschränkungen aufwartet, ist der "Antifaschismus" der Schützen alles andere als glaubwürdig.

Schon wieder gefährdete "öffentliche Sicherheit"
Der Quästor, der jüngst durch seine Haltung zum Bettelverbot in Bozen negativ aufgefallen war, legt nun im Zuge der geplanten Schützendemonstration in Bruneck ein untragbares Verhalten an den Tag: So wurde der Kundgebungsort verlegt und die Veranstaltung zeitlich begrenzt, weiters verordnete Innocenti die Registrierung der TeilnehmerInnen der anschließenden Podiumsdiskussion und beschränkte deren Zahl. Begründet wird dies alles mit dem Totschlagargument der "Gefahr für die öffentliche Sicherheit", die durch mögliche Protestaktionen gegeben sein soll.
Abgesehen davon, dass dadurch die Polemiken rund um diese Veranstaltung zusätzlich angeheizt werden, sind die Verordnungen in keiner Weise gerechtfertigt und verdeutlichen eine Geringschätzung von grundlegenden Menschenrechten. Traurigerweise ist es nur ein weiteres Beispiel dafür, wie von den Staatsmächten mit unliebsamen Protestierenden auch in Europa umgegangen wird - man denke nur an die verschiedenen Vorfälle bei G8-Gipfeln (kulminiert in Genua 2001) oder den Umgang mit TAV- und BBT-GegnerInnen.

Fragwürdiger "Antifaschismus"
Die Schützen selbst werden durch diese zweite Kundgebung nicht glaubwürdiger, vielmehr stellt sich wiederum die Frage, welche Ziele dieser neuerdings so penetrant zur Schau gestellter "Antifaschismus" der Schützen eigentlich verfolgt (siehe Kommentare zur ersten Kundgebung 1, 2). Die Glaubwürdigkeit wird umso mehr in Frage gestellt, wenn man die Nähe bestimmter Schützenkompanien zu rechtsextremen Kreisen in der Vergangenheit wie auch noch in der Gegenwart bedenkt (man denke an die Schultze-Rhonhof-Affäre).
Wie der Historiker Leopold Steurer nun aufzeigte, fuhren hunderte von SüdtirolerInnen, vor allem Brauchtums- und Schützengruppen, in den 80er-Jahren nach Passau zu den Großkundgebungen der rechtsextremen DVU, "wo sie von den versammelten Rechtsradikalen begeistert begrüßt und gefeiert wurden". 1985 erhielt Oswald Astenfäller, Schützenkompanie Göflan, und ein Jahr zuvor Jörg Pichler von der Lananer Kompanie "Franz Höfler", den Andreas-Hofer-Preis, der vom Vorsitzenden der DVU und Herausgeber der National-Zeitung Gerhard Frey gestiftet wurde.
Elmar Thaler, Bundesgeschäftsführer der Schützen, sagt dazu in der ff, "heute tun sie es nicht mehr". Gebrochen haben bestimmte Kompanien mit ihrer Vergangenheit aber keinesfalls: Noch 2008 lud sich die "Franz Höfler"-Kompanie den Rechtsextremen Otto Scrinzi ein (und zeichneten ihn aus), der vor 20 Jahren ebenfalls ein ständiger Teilnehmer in Passau war und auch Andreas-Hofer-Preisträger ist. Im Jahre 2003 trat Scrinzi als Redner bei den Josef-Noldin-Gedenkfeiern des Schützenbundes in Salurn auf, des weiteren ist er Ehrenkranzträger des Südtiroler Schützenbundes.

Unterstützung von rechtsaußen
Doch damit nicht genug: Durch die Unterstützungsbekundungen von FPÖ-Exponenten wie Strache oder Mölzer, der mit Rechtsextremen und Neofaschisten aus ganz Europa paktiert, und der Teilnahme von Gartelgruber und Neubauer (beide FPÖ) wird diese Veranstaltung - ohne öffentliche Distanzierung seitens des Schützenbundes - gänzlich zur Farce. Scheinbar werden Vertreter einer ständig am ganz rechten Rand agierenden Partei geduldet, sogar wenn es darum geht, gegen ihre italienischsprachigen Kollegen zu demonstrieren. Und somit wird die Demo, die sich antifaschistisch nennt, zu einem Trauerspiel für alle.