Die Vorfälle in Obermais/Meran zogen im Nachhinein weite Kreise und werden mittlerweile sogar im Landtag thematisiert. Erstmals seit Langem wird dem Thema Polizeigewalt und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte in Südtirol dermaßen hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien zuteil.
Wie sich die gesamte Geschichte rund um die Ereignisse in Obermais entwickelt, werden die nächsten Tage zeigen. Eines kann jedoch bereits jetzt festgehalten werden – weder ist Polizeigewalt ein ausschließliches Phänomen des italienischen Staates an sich, noch lässt sich diesem Problem durch die Polizeiautonomie für Südtirol beikommen. Machtmissbrauch lässt sich nicht durch eine Verlagerung der Kompetenzen beseitigen, sondern durch einen umfassenden Opferschutz und die Möglichkeit, ohne Angst vor Repression gegen etwaige Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Fälle von Polizeiwillkür gibt es auch in anderen Ländern zur Genüge, so etwa in Österreich. Bereits im Mai berichteten wir von den Vorfällen rund um die 1. Mai Demonstration in Linz, bei der sich die Polizei durch brutales Vorgehen und willkürliche Verhaftungen hervortat.
Das Nachspiel zur Demonstration verlief für so manchen Demonstranten anders als erwartet. So wurde ein 29 jährige Vater von zwei Kinder wegen diverser Vorwürfe angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen vermummt Polizisten angegriffen, sich der Verhaftung widersetzt und wild um sich geschlagen und getreten zu haben. Dummerweise für die beteiligte Polizei konnte der Anwalt des Angeklagten ein Video vorlegen, das beweist, dass sämtliche Anschuldigungen frei erfunden sind und mehr noch die Polizei aktiv die Eskalation suchte und auf die Demonstranten einprügelte (siehe unten).
Bereits kurz nach der Demonstration hatte es Zweifel an der Version der Sicherheitskräfte gegeben. Sechs Personen reichten offiziell Beschwerde bei den zuständigen Stellen ein. Unbeeindruck dessen rechtfertigten der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und die Verantwortlichen der Linzer Polizei das Vorgehen der Polizei. Ob es für die beteiligten Beamten Konsequenzen für ihr Handeln gibt darf also bezweifelt werden.
Siehe auch: Artikel auf imzoom.info
Wie sich die gesamte Geschichte rund um die Ereignisse in Obermais entwickelt, werden die nächsten Tage zeigen. Eines kann jedoch bereits jetzt festgehalten werden – weder ist Polizeigewalt ein ausschließliches Phänomen des italienischen Staates an sich, noch lässt sich diesem Problem durch die Polizeiautonomie für Südtirol beikommen. Machtmissbrauch lässt sich nicht durch eine Verlagerung der Kompetenzen beseitigen, sondern durch einen umfassenden Opferschutz und die Möglichkeit, ohne Angst vor Repression gegen etwaige Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Fälle von Polizeiwillkür gibt es auch in anderen Ländern zur Genüge, so etwa in Österreich. Bereits im Mai berichteten wir von den Vorfällen rund um die 1. Mai Demonstration in Linz, bei der sich die Polizei durch brutales Vorgehen und willkürliche Verhaftungen hervortat.
Das Nachspiel zur Demonstration verlief für so manchen Demonstranten anders als erwartet. So wurde ein 29 jährige Vater von zwei Kinder wegen diverser Vorwürfe angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen vermummt Polizisten angegriffen, sich der Verhaftung widersetzt und wild um sich geschlagen und getreten zu haben. Dummerweise für die beteiligte Polizei konnte der Anwalt des Angeklagten ein Video vorlegen, das beweist, dass sämtliche Anschuldigungen frei erfunden sind und mehr noch die Polizei aktiv die Eskalation suchte und auf die Demonstranten einprügelte (siehe unten).
Bereits kurz nach der Demonstration hatte es Zweifel an der Version der Sicherheitskräfte gegeben. Sechs Personen reichten offiziell Beschwerde bei den zuständigen Stellen ein. Unbeeindruck dessen rechtfertigten der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und die Verantwortlichen der Linzer Polizei das Vorgehen der Polizei. Ob es für die beteiligten Beamten Konsequenzen für ihr Handeln gibt darf also bezweifelt werden.
Siehe auch: Artikel auf imzoom.info
wenns net gegen die walschen geht, ist die SF nicht interessiert ...
RispondiEliminasoviel zur deeskalationstaktik der polizei... komisch dass man solche szenen bei naziaufmärschen nie zu gesicht bekommt. da scheißen sie sich wahrscheinlich in die hosen.
RispondiEliminaübrigens wurde auch der vize-rektor der linzer kunstuni beim versuch zu schlichten verhaftet.
wie sich die Antifa durch ständiges Fingerzeigen alà "die anderen machens auch nicht besser" zum Verteidiger des italienischen Staates macht ist traurig.
RispondiEliminaÖsterreich ist besser als Italien, keine Frage - dort gibts nämlich eine Demokratie....
Auch ich finde diesen Rechtfertigungsversuch etwas merkwürdig. Zu Missbrauch von Polizeigewalt kommt es tendenziell überall, doch es geht auch um den Umgang damit. Wichtig ist, dass die Justiz frei agieren und schnell urteilen kann. Dafür sind die Voraussetzungen in Italien besonders schlecht. Die Vorfälle rund um den G8-Gipfel in Genua haben der ganzen Welt vor Augen geführt, wie brutal die italienische Polizei agiert, wie stark die Rückendeckung der Politik ist und wie schwach und langsam die Justiz bei der Aufklärung arbeitet. Im Fall Meran gibt es nicht nur kein Schuldbewusstsein der Carabinieri, sondern sogar noch eine Anzeige gegen Sven Knoll — was einfach demokratisch inakzeptabel ist, ganz egal wie sehr er im Unrecht liegt. Gibt es denn schon ein Engagement der Staatsanwaltschaft, um die Polizeigewalt unter die Lupe zu nehmen?
RispondiEliminahier geht es nicht darum, etwas zu rechtfertigen (im gegenteil!), sondern einerseits um eine brücke zu schlagen zu fällen jenseits der "grenze", andererseits um einer instrumentalisierung entgegenzuwirken...
RispondiEliminaRechtfertigungsversuche? Verteidiger des italienischen Staates? Fingerzeigen?
RispondiEliminaLangsam reichts aber!
Wir waren die ersten, die der Berichterstattung der Medien etwas entgegengesetzt haben und eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut haben? Plötzlich wollen wir aber genau das rechtfertigen, was wir kritisieren?
Der Sinn dieses Artikels ist es aufzuzeigen, dass es Polizeigewalt und Machtmissbrauch ÜBERALL gibt. Das haben gewisse Kreise wohl vergessen, oder versuchen es anders darzustellen.
Wir kritisieren Fälle von Polizeigewalt immer, unabhängig in welchem Land oder welchem Kulturkreis sie auftritt.
Mit Rechtfertigung hat das nichts zu tun, sondern mit dem Hinweis den Blick über die Landesgrenzen hinaus zu richten, um zu erkennnen, das nicht nur die bösen, faschistischen Carabinieri Jugendliche verprügeln und die Opfer angesichts dessen hilflos sind.
In diesem Zusammenhang und ohne einen konkreten Anlass hat der Artikel jedoch etwas von Rechtfertigung. Ich rechne euch eure Aufklärungsarbeit hoch an, sie jedoch in einen teilweise (!) verharmlosenden Kontext ("così fan tutti") zu stellen finde ich hingegen nicht besonders gelungen. Diese meine Kritik ändert jedoch nichts daran, dass ich die Instrumentalisierung durch die Südtiroler Freiheit extrem schä(n)dlich finde.
RispondiEliminadie autonome antifa leistet sicher sehr gute arbeit und hat sich auch in diesem fall als erste für die rechte der jugendlichen eingsetzt. dass es nicht verpolitisiert werden darf ist jedoch reine wunschvorstellung, denn bei uns in südtirol ist es von der geschichte her nun mal eine tatsache, dass in polizeikasernen oftmals geschlagen wurde (und das nicht nur vor jahrzehnten). dies hatte oft einen politischen hintergrund, vor allem um die südtiroler einzuschüchtern; weil sie als minderheit in einem fremdnationalen staat, was nun mal italien ist, eben öffentlich ihre meinung nicht kundtun sollten bei etwaigen ungerechtigkeiten. heute leben wir zum glück in der europäischen union und italien kann sich sicher nicht mehr alles erlauben.
RispondiEliminaaber man muss diese geschehenisse auch immer ein bisschen in diesem großen zusammenhang sehen, auch wenn ihr mir nicht beipflichten werdet.
und man kann auch froh sein, dass es überhaupt eine politische partei vorbringt. oder glaubt ihr irgendeine andere partei in südtirol hätte die vorfälle, wo scheinbar großteils auch leute aus der punkszene die opfer waren, vorgebracht (und das kann nun mal nur eine partei im landtag oder im österreichischen Südtirolausschuss vorbringen)? und wenn das mit den anti-deutsch-südtirolerischen parolen wirklich stimmt, so ist natürlich auch dies in einer untersuchung wichtig, schließlich darf die ethnische zugehörigkeit keine rolle spielen, alles andere ist rassistisch. besonders als minderheitenvolk muss man sich halt wehren. danke der antifa für ihren einsatz jedenfalls,damit eltern und jugendliche sich nicht ausgegrenzt fühlen auch vor allem.
p.s.: komisch ist nur dass hier die staatsanwaltschaft nur ermittelt wenn anzeige erstattet wird. unbescholtene bürger aber sind ständigen ermittlungen, stasi-abhöhrmethoden und schnüffeln in die privatsphäre ausgesetzt von diesem scheinbar demokratischen staat. wie gesagt, es lebe die EU, dass solche staaten nicht ganz unbeobachtet sind.
bei uns in sidddtirol, jaja, und die ösi-polizisten sindheilige, oder wie
RispondiEliminadiese gegenüberstellugn walsch gleich bös deutschgleichgut, die man immer findet, ist eine alte nazi-erbschaft, weg damit.
ach, und an pervasion: du bist nur peinlich.
@vorposter
RispondiEliminaBekommt man heute bei den Carabinieri oder Geheimdiensten Extra-Prämien für solch irrsinnige Aussagen von wegen Nazi-Erbschuld usw.? Kannst uns ja mal verraten wieviel man da so verdient für das Verbreiten von Stumpfsinn.
wenigstens das EINE wort könnstet du richtig abschreiben.
RispondiEliminaich lasse dir gerne deinen wahn, dass alle vom italienischen geheimdienst bezahlt sind.
Schreib du zuerst auch mal korrekt und lass dieses Provokateur-Gehabe endlich mal bleiben in diversen Forums.
RispondiEliminaim video kan mensch auch gut beobachten wie v personen demos unterwandern
RispondiEliminaum dan als provokatör in aktion zu treten
Richtig so, knüppelts drin in de Leit :-)
RispondiEliminaKeine Gewalt (an Tier, an Mensch) anwenden.
RispondiEliminaDr. Christa Pardeller
(Blog: www.christapardeller.wordpress.com)
ACAB!!!
RispondiEliminaLiabe leit..es miast enk verteidigen gegen die auslaender obr a gegen die nazis. Die nazis sein die greaschten Schwuchteln, es braucht koan ongscht epas gegen d Nazi hurensoehne zu sogn!!!
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