Lo sdoganamento del fascismo e altre storie di ordinaria “follia” | Commento

Militanti di CP a Roma, 2008

"I fatti di Torino e Firenze, l’incendio di un campo nomadi e la strage fascista di migranti, non possono e non devono essere trattati o interpretati come fatti isolati e slegati tra di loro. Insieme ad altri eventi “minori” – dal punto di vista del risalto mediatico – quali aggressioni verbali o fisiche a migranti e compagni/e, infatti, costituiscono il segno tangibile del ritorno in auge di idee neofasciste che si fanno sempre più diffuse, soprattutto tra le nuove generazioni. Non è certo un caso che questo accada in una fase di crisi profonda e potenzialmente irreversibile del capitalismo, in cui il neofascismo può fungere nuovamente da “contro-rivoluzione preventiva”, per utilizzare la formula di Luigi Fabbri. Certo, il fascismo di oggi non è quello di ieri, ma uguali sono gli appoggi istituzionali e di parte dell’intellighenzia, compresa quella di “sinistra”, così come è uguale la sua funzione di contenimento nei confronti di quella sinistra più o meno rivoluzionaria: è sicuramente in questo senso che va letta la recrudescenza della violenza squadrista in una situazione esplosiva come quella greca. Che ciò accada anche in Italia non deve affatto stupire, vista la storia recente del paese, contraddistinta da una continuità tra Ventennio e Repubblica negli apparati dello Stato, da stragi rimaste impunite e da velleità golpiste.

BGE: Forderung für ein Stück vom guten Leben im Hier und Jetzt | Kommentar

Im Zuge des OSTWEST/Zigori-Clubabends wurde in Meran (am 15.12.11) einer kleinen, interessierten Öffentlichkeit vom Referenten Sepp Kusstatscher das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)  vorgestellt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um die Thematik aufzugreifen und einige sozial-philosophische Überlegungen anzustellen, die am gestrigen Abend meines Erachtens etwas zu kurz gekommen sind. Wie so oft bei Diskussionen um das BGE, kreiste die Debatte um technische Fragen der Realisierbarkeit, was durchaus verständlich ist, handelt es sich beim BGE doch um ein sozialpolitisches Reformmodell, welches eine weitreichende Transformation wohlfahrtsstaatlicher Strukturen impliziert. Das BGE stellt darüber hinaus aber noch mehr dar. Es ist nicht einfach eine weiter technokratische Reformbemühung zur Regulierung der Gesellschaft. Es erfordert einen Paradigmenwechsel in unseren Vorstellungen und unseren Sinnhorizonten. Das BGE irritiert unseren senso comune (Gramsci), es attackiert unseren Alltagsverstand.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

„Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. (August Bebel, Begründer der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Deutschland)

Dieses geflügelte Wort, welches dem Apostel Paulus zugeschrieben wird (2 Thess. 3,10), erhält seine Bedeutung im Kontext eines mächtigen Diskurses, welcher sowohl die Vorstellungen der Sozialdemokratie, als auch des Stalinismus und Nationalsozialismus prägte. Richtete sich dieses Zitat bei der etatistischen und autoritären Linken gegen die „parasitären“ Klassen wie Großgrundbesitzer und Kapitalisten, welche den Mehrwert der ArbeiterInnenklasse abpressen würden, ohne dafür auch nur einen Finger zu rühren, so wurde es im Nationalsozialismus zur sozialdarwinistischen Programmatik.

Heute noch stellt diese Überzeugung, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll, einen Grundpfeiler unserer Arbeitsgesellschaft dar. Sowohl die sozialdemokratische Linke, als auch konservative Kreise stimmen darin überein und wissen sich hierbei von einem breiten, gesellschaftlichen Konsens legitimiert. Schließlich müsse es doch um Leistungsgerechtigkeit gehen, darum, dass den Faulen verwehrt bleibt, was die Fleißigen erarbeiten. Das dem jedoch ein sehr einseitiger Arbeitsbegriff zugrunde liegt, welcher systematisch gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten und soziale Gruppen wie Arbeitslose und Frauen diskriminiert, sowie einen zentralen Pfeiler der herrschenden Ideologie darstellt, soll im Folgenden erörtert werden.

Untergang des Abendlandes, Schauplatz St. Ulrich...

Wie wir schon vor einiger Zeit berichtet hatten, werden die Freiheitlichen immer dreister, was das Verbreiten ihrer rassistischen Weltsicht betrifft. Es erübrigt sich in diesem Fall eigentlich zu betonen, dass Jugendgewalt kein Privileg von Menschen jenseits der Landesgrenze ist (den "Ausländern"), sondern ganz im Gegenteil unterschiedliche ökonomische und soziale Ursachen hat. Es erübrigt sich deshalb, da die Vorwürfe nur auf Mutmaßungen und Hörensagen beruhen und - wie im Fall Meran - jeder Grundlage entbehren: Was nicht in die Ideologie passt, wird passend gemacht...
Doch gerade diese Sichtweise, die blind für ökonomische und politische Faktoren ist und alle Probleme auf die Kultur zurückführt, bildet die Basis für den modernen Neorassismus. Dieser ersetzt einfach "Rasse" mit "Kultur", behält aber die selben Stereotype, Vorurteile und Ausschlusspraxen bei. 

Hier also ein weiteres Beispiel aus dem Hause Leitner/Mair, die sich zum Sprachrohr der in der ganzen Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments und Diskurse erhoben haben. Eins beachte die Verwendung von Wörtern wie "offenbar", "wenn" und "würde", ebenso wie die typische Unterscheidung wir/sie durch das Gegensatzpaar friedlich/gewalttätig sowie die Deutung des Vorfalles als weiteres Beispiel des vielfach propagierten "Untergangs des Abendlandes" - hautnah mitzuerleben in St. Ulrich...

„Am vergangenen Montag, den 5.12 wurde ein Jugendlicher in Krampuskostüm von einer Jugendbande - offenbar mit ausländischem Akzent - angegriffen. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, dass Ausländer am Werk waren, so traten diese wohl in die Fußstampfen derer, die einen Nikolaus in Meran mit Steinen bewarfen, denn dies würde bedeuten, dass sie darauf abzielten, einem (sich friedlich verhaltenden) Krampus eine Kostprobe ihrer 'kulturellen Bereicherung' zu gewähren. Sie verprügelten ihn in einer Gasse und ergriffen erst dann die Flucht, als ein Passant sich dem Schauplatz näherte. Leider aber konnte niemand die Täter genau identifizieren“, schreibt Martin Kofler, F-Gemeinderat in St. Ulrich in einer Aussendung.

Dass - selbst wenn der Vorfall von Jugendlichen anderer Herkunft verübt worden wäre - dieser etwa persönliche, auf Alkoholkonsum zurückgehende oder politische Ursachen haben könnte, wird gänzlich ausgeschlossen: Der Grund ist in dieser Sichtweise natürlich der, dass es "Ausländer" waren, und die sind per Definition gewalttätig, kulturell verschieden und noch viel mehr, hauptsächlich aber anders und meistens schlecht.
Wer dermaßen ideologisch argumentiert und Ursache und Wirkung verdreht, sollte eigentlich aus der ernst zu nehmenden politischen Debatte ausgeschlossen sein, in Südtirol sind solche Sichtweisen mittlerweile mehrheitsfähig. Eine tagtägliche Herausforderung für alle, denen an der Wahrheit noch etwas liegt.

Antifascist Bubi Fans

Hier ein Artikel aus dem ersten Fanzine "il maledetto" der antifaschistischen Ultrà-Gruppe "Brigata Giallorossa", des Kleinfeld-Zweitligisten "GA Bubi" aus Meran:

Sticker aus rechtem Online-Shop

"Sicher ist vielen von euch schon der Sticker mit der Aufschrift “Machs Maul auf gegen Kapitalismus und Globalisierung” aufgefallen. Man sieht diesen besonders häufig in Meran auf dem Weg von Athesia/LeWiT bis zum Bahnhof. Neben den Spruch, eine Illustration von einem Mann mit schwarzen Kapuzenpullover und ausgestreckter linker(!) Hand- soweit alles im grünen Bereich. Beim näheren Betrachten sieht man jedoch kleingedruckt die Web-Adresse: www.pc-records.com.

neue Sticker der Brigata Giallorossa

Sofort die Webseite gecheckt und auf der Startseite: "PC-Records - euer Rechtsrock-Versand!" Dieses Label vertreibt Bands wie ZetoZeroAlfa, Division Germania, Lunikoff Verschwörung (=Landser) mit dem Plattentitel “HEIL froh”, und noch tonnenweise solcher und ähnlicher brauner Drecksmusik. Um Sticker wie diese zu überkleben gibt es aus dem Hause BGR ein passendes, brandneues Model mit dem Titel “ANTIFASCIST BUBI-FANS”. Also BGR- oder Antifasticker in die Hand nehmen und braune Propaganda überkleben oder mindestens entfernen. Lasst euch nicht von der braunen Brut unter ihrem “autonomen bzw sozialen Deckmantel” täuschen und lasst uns die Stadt gemeinsam von solchem Dreck säubern!" 

Rechte Lügenpropaganda auf SüdtirolNews

Eine vom Meraner Freiheitlichen-Gemeinderat Thomas Peintner verbreitete und vom FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer aufgegriffene Geschichte sorgt auf SüdtirolNews für Furore: Angeblich hätten "ausländische" Jugendliche in Meran einen Nikolaus-Darsteller mit Steinen beworfen. Ein ähnlicher Vorfall soll sich in Salzburg zugetragen haben.
In der Pressemitteilung des österreichischen Abgeordneten ist von "unbelehrbaren, integrationsunwilligen Zuwanderern" und der "Gewaltbereitschaft vieler Ausländer" die Rede, in den Kommentaren wird ein ähnlicher Ton angeschlagen:

Aussn mit den Ausländer,in galln wärma noa Türkisch redn miassn öda sunscht a sproche???? Jetzt noa af insre Religion losgien...des tat nia, aussn mit dne wi.... oba sofort... (Bergadler)

Wie sich jedoch sogleich herausstellte, waren die jugendlichen Steinewerfer deutsch- und italienischsprachig und die von den Freiheitlichen dargestellte Geschichte im Grunde erlogen. Das Nachrichtenportal SüdtirolNews begnügte sich damit, den Titel des Artikels von "Nikolaus in Meran von Ausländern mit Steinen attackiert!" in "Nikolaus in Meran von Jugendlichen mit Steinen attackiert?" umzuändern - eine Richtigstellung oder gar Entschuldigung für die Verbreitung dieser üblen Lügenpropaganda gab es nicht. Tobias Kobler bringt es in einem Kommentar unter dem Artikel auf den Punkt:

Jaja, so schnell geht's... Aus den "Ausländern" mit Ausrufezeichen (!) werden plötzlich "Jugendliche" mit Fragezeichen (?). Wer heute Vormittag die Ohren gespitzt hat und meiner werten Kollegin Gudrun Esser im RaiSenderBozen beim Interview mit einem der besagten "Tuifl" zugehört hat, der konnte dort vernehmen, dass es sich bei den besagten "Steinewerfern" um deutsch- und italienischsprachige Mittelschüler gehandelt hat. Der Untergang des Abendlandes kann also mit einem lauten "Kommando zurück" gerade noch so verhindert werden. Ich kann nur sagen, dass ich mich mehr denn je schäme, Teil dieser Südtiroler Bevölkerung zu sein, die anscheinend zu einem großen Teil aus ungbildeten Menschenhassern und Ausländerfeinden besteht. Schämen sie sich Redaktion von Suedtirolnews, Schämt euch alle! Es wäre an der Zeit, dass sich einige in aller Form entschuldigen bzw. ihre menschenverachtenden Aussagen zurücknehmen!

Noch besorgniserregender als die Dreistigkeit der rassistischen Hetzer ist die große Zahl jener, die diese Ansichten teilen. Denn anstatt gegen religiöse Fundamentalismen aller Art vorzugehen und den progressiven Strömungen den Rücken zu stärken, geht es diesen Rechten nur um "wir" gegen "sie". Es zeigt sich, dass sie im Grunde genau gleich sind wie jenes Feindbild, das sie zu bekämpfen vorgeben: nationalistisch, antiliberal und intolerant. Eine antifaschistische Wertvorstellung verlangt also, gegen all jene einzutreten, die mit dem Schwert in der Hand gegen Minderheiten vorgehen - ob sie sich dabei auf Allah berufen oder das "christliche Abendland", ist einerlei.

Kommentar: Schuldenschnitt statt Sparprogramme!

1) Wieso verschuldet sich der Staat bei den Privatbanken, wenn doch in Wahrheit nur er selbst über das Monopol der Geldschöpfung, das er an die Zentral- und Geschäftsbanken delegierte, verfügt?
2) Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt? Es ist doch bizarr, dass er zuerst den Banken per Lizenz das Recht überträgt, per Kredit „Geld aus dem Nichts“ zu erzeugen, um sich dann bei ebendiesen Banken zu verschulden.
3) Wieso zahlt der Staat für seine Schulden auch noch Zinsen? Aufgrund der Staatsverschuldung erzielt der Finanzsektor nämlich Gewinne aus dem Nichts: Für Deutschland ca. 70 Mrd Euro bei ca. 4% pro Jahr – für Österreich ca. 8 Mrd Euro.

Markus Lobis hat auf seinem Blog einige kritischen Fragen zur derzeitigen "Schuldenkrise" gestellt, im Gegensatz etwa zu seine früheren ParteikollegInnen, die mit völliger ökonomischer Inkompetenz im Strom des neoliberalen Mainstreams schwimmen (das Sparpaket ist in deren Augen ein "wichtiger Schritt zur Haushalts-Stablilität" und "Beitrag zur Stabilisierung Italiens und Europas").
Lobis fragt zurecht, wie es möglich ist, dass sich die Staaten in der gegenwärtigen Krise von Banken, Rating Agenturen und internationalen Institutionen vor sich hertreiben lassen. Um dies beantworten zu können, müssen einige grundsätzlichen Aspekte erklärt werden.

1. Staat und kapitalistische Ökonomie sind keine getrennten Systeme, sondern stehen in einem relativ autonomen Verhältnis. Das heißt, sie sind strukturell verbunden (Steuerwesen etwa ist abhängig von der Wirtschaftsleistung), folgen dennoch einer jeweils unterschiedlichen Eigenlogik: Während es im Staat um politische Macht geht, ist das Ziel jedes Unternehmens der finanzielle Profit.
2. Der neoliberale Kapitalismus, der durch globalisierte Kapital-, Waren- und Arbeitsströme und eine Dominanz der Finanzmärkte gekennzeichnet ist, wurde als politisches Projekt von PolitikerInnen bewusst durchgesetzt - nicht nur von konservativ-liberalen, sondern in jüngerer Zeit verstärkt auch sozialdemokratischen (etwa Schröder/Fischer).
3. Die gegenwärtige Krise ist eine Systemkrise, sie entspringt den inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise: Während die Löhne ganz in der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung weltweit gedrückt worden sind, konnte die Konsumnachfrage nur über Verschuldung der Haushalte und Staaten aufrecht erhalten werden. Diese Schuldenblase ist 2008 in den USA geplatzt.
4. Die politische Elite ist orientierungslos: Zu Recht, hat sie doch mit ihren "wissenschaftlichen" Theorien weder die Krise vorhergesehen noch kann sie diese erklären. Grundsätzlich folgt sie aber jenen Beratern, den sie schon in den vergangenen Jahrzehnten gefolgt ist: Nachdem die internationalen Finanzinstitute mit gewaltigen Summen gerettet wurden, ist nun sparen angesagt, um eben jene vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren: Durch die Sparprogramme in Griechenland werden die deutschen und französischen Banken "gerettet", nicht die Bevölkerung. Plötzlich ist nur mehr von der (europäischen) Schuldenkrise die Rede, die im Grunde nur die Verlängerung der Wirtschaftskrise ist: Nicht einmal die Staaten sind in der Lage, der Krise Herr zu werden.

Der Abgang Berlusconis wurde zu Recht von vielen begrüßt, erhoffen sie sich doch endlich ein Ende des Berlusconismus. Monti ist jedoch die letzte Person, die einen Wandel herbeiführen wird - im Gegenteil: Als "Technokrat" und jenseits jeder demokratischen Kontrolle agierender Ministerpräsident führt er dessen rigide neoliberale Politik fort, jedoch ohne Rücksicht auf Umfragewerte und Wahlen nehmen zu müssenS. Seine Antwort auf die Krise ist nicht etwa eine Einschränkung der Macht der Finanzmärkte, eine stärkere Regulierung und Kontrolle - nein, Sparprogramme sollen's richten. Nachdem jahrzehntelang einige wenige von einem System profitiert haben, das Ungleichheit produziert weil es auf Ausbeutung beruht, werden die Verluste und Lasten nun wiederum auf jene abgewälzt, die sowieso nicht mehr viel zu verlieren haben.

Die Antwort auf die am Anfang gestellten Fragen dürfte nun nicht mehr schwer sein. Der Staat agiert selbst wie ein Unternehmen auf den Finanzmärkten, nimmt Kredite auf und zahlt Schulden ab - das hat er immer gemacht und wird er weiterhin tun. Das Kredit- und Zinswesen gehört strukturell zum kapitalistischen System, es verleiht ihm Dynamik und Flexibilität. Es hilft also nichts, sich wieder auf die "Realwirtschaft" zu berufen, das Problem liegt in den Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Dass ein Staat Schulden macht, liegt in der Funktionsweise des Systems: Er gibt Geld (im Idealfall) für Investitionen etc. jetzt aus, die sich erst langfristig rentieren. Würde er selbst Geld drucken, wäre dies nicht nur unlogisch, sondern würde zudem noch die Inflation erhöhen.

Was es jetzt braucht ist ein Neuanfang und das Eingeständnis, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher: dass wir über alternative Wirtschaftsweisen nachdenken müssen (Grundeinkommen, solidarische Ökonomie, etc.), dass wir die Grundprinzipien der Ökonomie und Gesellschaft auf ihre Fähigkeit hinterfragen müssen, inwieweit sie Gutes hervorbringen, dass wir aufhören, jene Schulden abzubezahlen, die ein verrücktes Finanz- und Wirtschaftssystem nur noch länger auf Kosten der Allgemeinheit am Leben erhalten. Deshalb kann die Antwort auf die Krise keine griechische sein (Sparpakete, Schleifung des Sozialstaates, Privatisierungen), sondern eine isländische - und der allgemeine Wille für einen Neuanfang auf den Prinzipien der Gemeinschaft und des allgemeinen Wohls, materiell und rechtlich!

I netturbini di Casapound...

Nicht vieler Worte Bedarf es bei diesem Bild, aufgenommen vor ein paar Tagen in Bozen. Ganz Bozen ist voll von faschistischen Plakaten von Casapound. "28 ottobre 1922, no si fermerà la marcia!", so wird dem Einmarsch der Faschisten und somit die Machtübernahme in Rom im Jahre 1922 gehuldigt. 

Ewiggestrige und Rückwärtsgewandte Ideologien wie sie der Bozner Ableger von Casapound verbreitet gehören nicht auf, sondern in den Mülleimer! Keep your city clean! No pasarán!

Endlich tanzen - und mit gutem Grund

-Der Abend unterstützt Flüchtlinge bei der Finanzierung des Rekurses auf den negativen Asylbescheid
-La serata appoggia persone rifugiate dalla guerra in Libia per finanziarsi il ricorso alla risposta negativa sulla domando di asilo.


EineWeltGruppe_Lana_GruppoMondoUnito prestent@


ClubASYL#1
Sa 3 Dec: ore 19-24 Uhr
Via Nazionale str. 58 Sinigo Sinich eXdopolavoro


# programm@musicale:
Xamilla (femalefame) | SabryT (RnBfineSelection) | OusmaneBa (PerkuXenegal)
AbouBakar ft FredyDJ (BlakMuse) | PastorDJ (DancehallDubstep)
buffetintern@tional & jairJuice Bar
# entrata solidale € 7
finalmente si balla endlich tanzen