Kommentar: Den Rechten zuarbeiten

Historische Gewinne in der Steiermark, Regierungsbeteiligung im Burgenland, mit Pegida und der AfD (Alternative für Deutschland) auf Höhenflug in Deutschland, in Südtirol noch etwas verhalten nach dem Köpferollen des Rentenskandals. Doch die Position der Rechten bleibt in Südtirol derzeit keineswegs unbesetzt: Auf der einen Seite ist da die Süd-Tiroler Freiheit, die nicht davor zurückschreckt mit Straches rechten Recken zusammenzuarbeiten und immer wieder mit Aussagen aufhorchen lässt, die unter anderem deutschnationalen Burschenschaften nördlich des Brenners zupass kommen - nicht umsonst hängt wohl im Keller der schlagenden Burschenschaft Teutonia in Wien das Banner der Süd-Tiroler Freiheit „Süd-Tirol ist nicht Italien“. 

Diskursverschiebungen in Südtirol 

Foto: G. Kraftschik / CC-BY

Auf der anderen Seite - und die ist wesentlich relevanter aber gleichzeitig auch subtiler - ist der rechte Mainstream auf dem besten Weg, eine breite Diskursverschiebung anzustoßen, wenn er das nicht schon längst hat: Ursprünglich rechte Forderungen finden längst Eingang in die Rhetorik von selbsternannten Zentrumsparteien. Abgesehen von Asylrechtsverschärfungen in Deutschland und Österreich: Diese Diskursverschiebung lässt sich auch in Südtirol beobachten. Wenn der Landesrat für Integration, Philipp Achammer (dem nun wirklich niemand rechte Gesinnung unterstellt!), beispielsweise „Integration durch Leistung“ fordert, dann ist das schlichtweg eine höfliche Umschreibung der blauen Parole darüber, dass Integration ausschließlich Bringschuld der Zuwanderungsbevölkerung sei (Der Spruch stammt ursprünglich von Achammers guten Bekannten, dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz).

Ähnliches lässt sich bei einer Analyse der darunter liegenden Ebene feststellen: Die SVP stellt nach wie vor in 93 der 116 Südtiroler Gemeinden den_die Bürgermeister_in. Zu diesen 93 gehören Lana, Sterzing, Schlanders, Brixen, Bruneck und St. Lorenzen. Bis vor kurzem gab es auch in Meran noch einen SVP-Bürgermeister. Obwohl nun in all den genannten Gemeinden nie eine ernst zu nehmende Gefahr für die SVP von rechter Seite bestand, obwohl es also keine Themen- oder Wähler_innenkonkurrenz von rechts gab, entschied man(n) das Grundlegendste zu verbieten, das eine Dorf- oder Stadtgemeinschaft ausmachen sollte: Verbote des Um-Hilfe-Bittens auf offener Straße, Verbote des Bettelns wurden eingeführt. In diesen Dörfern bzw. Städten ist es nun nicht mehr erlaubt, sich als Hilfsbedürftige_r zu zeigen und andere um Hilfe zu bitten. Obwohl längst staatliche Vorgaben Tatbestände wie Belästigung u.Ä. implementiert und seitens der Polizei auch zu ahnden sind, werden hier Feindbilder von organisierten Bettelbanden projiziert. Als Beispiel für die dabei angewandte Rhetorik wird an dieser Stelle das Bettelverbot von St. Lorenzen angeführt. Es ist das neben den Verschärfungen in Bozen das neueste und wurde kürzlich von den Caritas-Direktoren Paolo Valente und Franz Kripp als „besonders menschenverachtend“ bezeichnet . 

Das Bettelverbot von St. Lorenzen 

Das Bettelverbot in St. Lorenzen - amtlich nachvollziehbar als Anordnung 28/2015 - wurde am 30. 2 Juni vom Neo-SVP-Bürgermeister Martin Außerdorfer unterzeichnet. In der vorangestellten Begründung geht er davon aus, dass es gerade in der Hochsaison (die zum Zeitpunkt des Erlasses unmittelbar bevor stand!) das Aufkommen von Bettler_innen (Verzeihung, ich meinte natürlich Bettler, Bettlerinnen gibt es nicht in dieser Verordnung) steige. Allein diese Annahme ist aber nirgendwo nachgewiesen. Zieht eins nun die letzten Presseaussendungen des Handels- und 
Dienstleisterverbands (hds) hinzu, der sowohl für Bruneck als auch für Meran strengere Bettelverbote fordert, liegt doch eigentlich nur der Schluss nahe, dass Betteln im öffentlichen Raum nicht schön ausschaut und es daher - denkt an die dicken Touri-Portemonnaies! - möglichst verdrängt, versteckt und unsichtbar gemacht werden soll. 

Weiters schreibt die Präambel der Verordnung Bettler_innen folgende Eigenschaften und Tätigkeiten zu bzw. wirft sie ihnen vor: Bettelnde Personen verhielten sich „abstoßend und unverschämt“, sie stellten „echte oder gestellte Missbildungen bzw. Verstümmelungen zur Schau“ oder setzten „ähnlich betrügerische Mittel“ ein, „um Mitleid zu erwecken“. Angeblich - ich habe allerdings niemals eine Frage dazu beantwortet - sei die Bettelei „den Bürgern und Gästen in den Dörfern unangenehm“ (Na gut, ich bin ja eine BürgerIN, vielleicht wurde ich deshalb nicht gefragt?). Zudem ergebe sich ein „realitätsfremdes Bild der sozialen Initiativen, welche die Gemeindeverwaltung gegen die Armut ergreift“. 

Sorgen macht sich Außerdorfer zudem um die Sicherheit der Dörfer, das Bild der Verwahrlosung und um die Verletzungsgefahr der Bettler_innen im Straßenverkehr. Mit Verlaub: Wenn Menschen auf die Straße gehen, um zu betteln, dann ist die Verwahrlosung längst eingetreten. Wenn Menschen auf die Straße gehen, um zu betteln, dann haben wir ein Problem - und zwar in erster Linie als Gesellschaft, die eine egalitäre, gleichberechtigte Entwicklung anstreben soll und muss. Und die Assoziation, dass Bettler_innen eine Gefahr für die Sicherheit des Dorfes darstellten, ist wohl eine der offensichtlichsten Parallelen zum traditionell blauen Pauschalurteil der „kriminellen Ausländer“. Dasselbe gilt für seine Ansicht, das Verbot sei eine Maßnahme zum „Schutz unserer Kultur“, er empfinde es als Beeinträchtigung, wenn Menschen vor und nach dem Gottesdienst bettelten, so der junge Bürgermeister.

Gesetze und ihre Signalwirkung

Um es kurz zusammenzufassen: Es versteht sich von selbst, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Vinzenzgemeinschaft, die Caritas, die Diözese, die Organisation für eine solidarische Welt und viele andere gegen Bettelverbote aussprechen. „Die Armut bekämpfen, nicht die Armen“, fordern sie einstimmig , immer wieder und immer wieder umsonst. 6 Symptombekämpfung, wie sie im Buche steht: Wer Arme aus dem öffentlichen Raum verdrängt, nimmt die öffentliche Hand aus der Verantwortung. Die Bürger_innen sind nicht mehr offensichtlich mit Armut konfrontiert, es geht sie nichts an - ein fatales Signal für alle Betroffenen. Auf politischer Ebene scheint klar: Von derartigen Verordnungen werden nicht die selbsternannten „gemäßigten Parteien“ profitieren, im Gegenteil: Noch aus jeder Asylrechtsverschärfung haben Rechte und Rechtsextreme einen Gewinn ziehen können. Solche Gesetze und - wie in diesem Fall - Verordnungen sind Teil der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen. Indem sie aber Feindbilder kreieren und verstärken, unterstützen sie die Rechtsverschiebung des Diskurses. Dass Linken und Pseudo-Gemäßigten oft vorgeworfen sind, gesellschaftliche Herausforderungen zu verschweigen oder herunterzuspielen, wird sich nicht durch das Übernehmen rechtspopulistischer Ansätze und Methoden ändern - im Gegenteil. Es wird sich alsbald die Frage stellen, wie rechts die Südtiroler Volkspartei wirklich ist, denn das Potential in diese Richtung ist gerade jetzt nicht zu unterschätzen. Doch Rechtspopulismus besser zu beherrschen als die rechten Parteien ist ein hohes Ziel - und ich weiß nicht, ob eine angebliche „Volkspartei“ das überhaupt erreichen will. 

Um fair zu sein: In Eppan ist ein geplantes Bettelverbot am geschlossenen Widerstand der SVP gescheitert, die Ortsgruppe bezeichnete es als „Armutszeugnis einer fortschrittlichen Gesellschaft". Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Danke dafür!  

anonym