Warum eine „grüne Wende“ in der Wirtschaft weder die ökonomische noch die ökologische Krise löst
Zugegeben, richtig ernst gemeint waren die zu Beginn der Wirtschaftskrise debattierten Vorschläge zu einer „grünen Wende“ in der Wirtschaft wohl kaum. Geändert hat sich seit dem Ausbruch der Krise 2007/8 jedenfalls gar nichts – weder bei den Gehältern der ManagerInnen, noch bei den Praktiken und „Finanzinnovationen“ der BankerInnen und schon gar nichts bei den grundsätzlichen Strukturen des finanzkapitalistischen Wirtschaftssystems. Dennoch ist das Konzept – auch aufgrund der jüngsten Wahlerfolge grüner Parteien – nach wie vor aktuell.
Im Kern geht es dabei darum, dass eine Umstellung der Schlüsselproduktion (z.B. elektrobetriebene Autos) sowie Investitionen in erneuerbare Energien (z.B. Wind und Solar) nicht nur die Probleme der Klimaerwärmung und Energieknappheit lösen soll, sondern gleichzeitig als neuer Wachstumsmotor der schwächelnden Weltwirtschaft dienen kann. SechsThesen über die Unmöglichkeit eines „Green New Deals“ (GND).
1. Die Wirtschaftskrise von 2007/8 ist entgegen aller Beteuerungen von Medien und Politik noch nicht vorüber, im Gegenteil: Der größte Absturz – mit milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturpaketen und anderen Tricks vergeblich hinausgezögert – steht der Weltwirtschaft erst bevor. Abgesehen davon ist eines schon jetzt klar: „Business as usual“ kann es nicht mehr geben; die Phase des neoliberalen Kapitalismus ist vorüber. Die USA, über Jahrzehnte Zugpferd der Weltwirtschaft, konnte diese Rolle zuletzt nur durch eine unglaubliche Verschuldung der Haushalte aufrechterhalten. Der Staat ist in diese Bresche gesprungen – und sieht sich nun selbst massiv überschuldet und handlungsunfähig.
2. Der Kapitalismus ist kein an der Vernunft, sondern am Profit orientiertes System. Die Idee des GND sieht jedoch eine massive Kapitalverlagerung in jene Branchen vor, welche die erforderlichen Technologien entwickeln sollen. Diese stecken bis dato erst in den Kinderschuhen, was ein großes Risiko für InvestorInnen bedeutet, und sind in der Regel noch unprofitabel und von staatlichen Subventionen abhängig. Dies bedeutet, die „Öko“-Branchen sind für das Finanzkapital, das Profite im zweistelligen Bereich gewohnt ist, höchst uninteressant.
3. Selbst wenn eine neues, „grünes“ Wirtschaftsparadigma etabliert würde – die der fundamentale Widerspruch zwischen einem auf ewigem Wachstum beruhendem Wirtschaftssystem und einer endlichen Welt mit begrenzten Ressourcen werden damit nicht gelöst. Die gravierenden ökologischen Probleme wie die zur Neige gehenden fossilen Brennstoffe, die knapper werdenden Edelmetalle – „Seltene Erden“ genannt und zum Bau von LCD-Displays und Handys nötig, die steigenden Lebensmittelpreise und die Konflikte um Trinkwasser und landwirtschaftliche Böden („land grab“) stellen nicht nur ein aggressiv expansives Wirtschaftssystem, sondern die Lebensweise in den industriellen Staaten als Ganze in Frage.
4. „Bio“ und „öko“ werden als Lösung angepriesen – es sind heute aber meist einfach Labels, die den Unternehmen einen höheren Profit einbringen und zu neuem Konsum anregen. Als subversive Bewegung entstanden, die die verschwenderische und zerstörerische Art zu Wirtschaften und zu Leben anprangerte, ist „öko“ heute vor allem eines: eine Modeerscheinung, die geschickt zu Geld gemacht wird, und ein käufliches gutes Gewissen angesichts der unangenehmen Fakten über Regenwaldzerstörung, Verlust von Biodiversität, Bodenerosion, Überfischung der Meere, Klimaerwärmung und dergleichen.
5. Die Probleme liegen tiefer, und ein paar Korrekturen an der Oberfläche werden sie nicht lösen. Zugleich muss verstanden werden, dass Energiekrise, die sich zuspitzen wird , nicht nur ein Knappheits-, sondern vor allem auch ein Verteilungsproblem ist: Pro Kopf werden in den USA 11.000 Watt verbraucht, während 1,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität haben. Eine energetische Umverteilung würde viel mehr Wohlstand schaffen als eine weitere Steigerung.
6. Die ökologische Krise kann nicht unabhängig von der kapitalistischen Produktionsweise verstanden werden; im Gegenteil: Die Ökonomie regelt die Verteilung von materiellen Gütern und damit das Verhältnis des Menschen zur Natur. Der rücksichtslose Umgang mit Ressourcen und der Umwelt geschieht unter einem ökonomischen Paradigma, in dem nur der Profit zählt. Die auf ewigem Wachstum beruhende Wirtschaftsweise ist Teil des Problems und kann es daher nicht lösen.
Fußnoten
1. Der Name „Green New Deal“ ist angelegt an den amerikanischen „New Deal“ der Nachkriegszeit, ein Investitionsprogramm, das – zusammen mit anderen Faktoren – die Weltwirtschaftskrise der 30er zu überwinden half.
2. Das Wachstum ist zudem nicht linear, sondern exponentiell: Eine jährliche Steigerung von auch nur wenigen Prozent ist eine exponentielle Wachstumskurve (vgl. die Entwicklung der Weltbevölkerung oder die von Aktienindizes), die früher oder später an ihre Grenzen stoßen muss.
3. Peak Oil ist Gegenwart, selbst die Internationale Energieagentur hält das „Ende des billigen Öls“ für gekommen.
Jetzt also auch Italien. Nachdem schon etliche andere europäische Länder ins Visier der Finanzmärkte geraten sind, steht nun angeblich Italien auf der Kippe; der hohe Schuldenstand verunsichere die Investoren, weshalb die Berlusconi-Regierung ein zweites gigantisches Sparpaket verabschiedet hat - "um die Märkte zu beruhigen". Die Gewerkschaften laufen Sturm - aus gutem Grund. Aufruf zum Generalstreik und zu der Kundgebung am 6. September.
