PM: Ein positives Signal!

Positiv reagiert die Antifa Meran auf die Nachricht, dass der Kopf der neofaschistischen Gruppierung CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, sowie der Leiter ihrer rechten Studierendenorganisation Blocco Studentesco Mirko Gasperi, gestern in erster Instanz verurteilt wurden.

„Die Justiz hat damit einen Präzedenzfall geschaffen und klar gemacht: Die faschistische Ideologie ist in einer demokratischen Gesellschaft illegal und kriminell, auch wenn von der derzeitigen Regierung in Rom andere Signale kommen.“, erklärt Joachim Staffler.

Die Gesetzeslage ist jedoch eindeutig: Mancino- und Scelba-Gesetze sind jene Grundlage, mit der sowohl den neofaschistischen Schlägertrupps als auch die diese finanzierenden Anzugträger auf juristischem Wege bekämpft werden können. „Es gibt also keine Ausreden mehr, die die jahrelange Duldung von CasaPound und Co. rechtfertigt.“, betont Staffler mit Nachdruck.

Die Antifa Meran mahnt aber vor übermäßiger Euphorie: „Freilich ist das Problem nicht aus der Welt geschafft, denn die neofaschistischen Strukturen in Bozen werden damit nicht aufgelöst. Dies kann nur durch ein gemeinschaftliches Vorgehen von Anrainern, Lokalbesitzern, Jugendverbänden und Politik gelingen.“

Nur durch die Stärkung demokratischer Werte, der dringenden Schaffung von Freiräumen für Jugendkultur und einer Überwindung ethnischer Trennlinien kann den Faschisten langfristig das Wasser abgegraben werden. Leider gibt es dazu bis dato auch von der Landespolitik keine klare Linie.

Haft für Bonazza und Gasperi

Das Verfahren gegen Andrea Bonazza (30) und Mirko Gasperi (20) endete gestern mit einem Schuldspruch in erster Instanz. 
Demnach wurde Bonazza, Vorsitzender des neofaschistischen CasaPound-Ablegers in Bozen, zu einer Haftstrafe von 2 Monaten ohne Bewährung und Gasperi, Vorsitzender der CasaPound-Jugendorganisation Blocco Studentesco zu 21 Tagen bzw. 760 Euro Strafe verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, am 10. Februar 2009, dem Tag des Gedenkens an das Foibe-Massaker, in der Fiumestraße in Bozen die Hand zum faschistischen Gruß erhoben zu haben (die Antifa Meran berichtete). Grundlage ihrer Verurteilung bildet das Scelba-Gesetz, welches die Verherrlichung des Faschismus unter Strafe stellt.


Presseberichte

Haftstrafe für faschistischen Gruß
(Dolomiten, 27.4.2011)

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Bolzano: saluto romano ai Caduti, condannati in due
(Alto Adige online, 27.4.2011)

Ad Andrea Bonazza e Mirko Gasperi applicata la legge Scelba

BOLZANO. Condannati per apologia di fascismo per aver fatto il saluto romano in occasione della deposizione di una corona alla lapide che ricorda le vittime delle foibe, posta nei pressi di via Fiume. I fatti risalgono al 10 febbraio di due anni fa quando, a conclusione di un corteo, quattro giovani bolzanini andarono a rendere omaggio alle vittime delle foibe a modo loro. Andrea Bonazza, Mirko Gasperi, Marco Cleva e Marco Pomella fecero il saluto romano sull'attenti davanti alla stele, urlando «presenti», come invocazione ai caduti. L'esternazione non è passata inosservata ad un ispettore della Digos (l'ufficio politico della Questura) che inviò la segnalazione alla Procura della Repubblica. A carico dei quattro giovani fu avviata un'inchiesta per apologia di fascismo in relazione a quanto sanzionato dall'art.5 della legge Scelba che, come noto, vieta (sulla base della dodicesima disposizione transitoria della Costituzione italiana) la ricostituzione del «disciolto partito fascista». Marco Cleva e Marco Pomella patteggiarono nel febbraio scorso una pena pecuniaria rispettivamente di 1000 e di 730 euro. Andrea Bonazza (29 anni, promotore bolzanino del gruppo di estrema destra Casapound) e Mirko Gasperi sono stati invece processati e condannati ieri mattina con rito abbreviato. Il giudice Claudio Gottardi ha inflitto 2 mesi di reclusione a Bonazza (senza il beneficio della condizionale) e venti giorni a Gasperi, convertiti in una pena pecuniaria di 760 euro. Inutilmente l'avvocato difensore Roberto Keller (che probabilmente porterà il caso sino in Cassazione) ha chiesto l'assoluzione dei due imputati forte di un pronunciamento della Cofrte Costituzionale del 1958 (numero 74) che rilevava che nell'ambito della legge Scelba è sanzionabile solo un gesto o un'espressione che porti in sé l'effettivo pericolo della ricostituzione del «disciolto partito fascista». Secondo l'avvocato il gesto dei due bolzanini non avrebbe travalicato la libera espressione del pensiero. Sempre secondo la difesa sarebbe inapplicabile anche l'art.2 della legge Mancino in quanto il gesto non sarebbe stato idoneo ad istigare condotte discriminatorie per motivi razziali, etnici o politici. (ma.be.)

Rai-Doku: Blutsonntag 1921

Der Bozner Blutsonntag wird als eines der ersten Anzeichen für die "Italienisierung" Südtirols unter den ein Jahr später an die Macht gelangenden Faschisten gesehen.
400 aus anderen Gebieten Italiens nach Südtirol angereiste Faschisten, die mit Messern, Totschlägern und Handgranaten bewaffnet waren, griffen einen Trachtenumzug des Südtiroler Gewerkschaftsbundes anlässlich der Bozner Frühjahrsmesse an. Dabei starb der Lehrer Franz Inerhofer durch Schüsse im Hauseingang des Bozner Ansitzes Stillendorf. Weitere fünf Personen wurden schwer verletzt.
Der RAI Sender Bozen hat zu gegebenen Anlass eine Dokumentation herausgegeben.

Die Bozner Bevölkerung, Deutsche und Italiener, protestiert am Tag darauf gegen den Mord.

Die Erinnerung an Innerhofer mahnt uns, wachsam zu sein und auch heute neofaschistischer Gewalt ebenso entschlossen entgegen zu treten wie der schleichenden Zunahme von Rassismus, Nationalismus und Menschenverachtung in Südtirol wie in Europa: Remembering means fighting!

Grüne Beschäftigungstherapie

Kommentar | Replik auf Brigitte Foppa: Mein Waffeleisen, ff 14 - 7.4.2011 über Atomkraft, die ökologische Krise und halbherzige Lösungsvorschläge

Es ist ja so einfach: Wer Frau Foppa bei der Führung durch ihr Wohnheim gefolgt ist, von der Speisekammer über Wohn- und Kinderzimmer bis in die Küche, weiß nun, wie die Welt zu retten ist. Man muss, so die Conclusio, "bei sich selber anfangen". Ich stelle mir gerade vor, wie dutzende Leserinnen und Leser nach diesem beherzten Aufruf aufspringen und voll heroischem Tatendrang angesichts der ökologischen Apokalypse durch ihre Eigenheime der Klimaklasse A streifen, auf der Jagd nach der "Stromüberflussabhängigkeit", die in jeder Ecke versteckt sein könnte. Und, nach Eliminierung dutzender Stand-By-Geräte, erschöpft aber zufrieden das politische Gewissen für die nächsten Monate gestillt wissen. Es ist diese Art von Politik, die die Grünen in Deutschland so populär macht: Sie geben den Menschen das Gefühl, im Kleinen etwas bewirken zu können, ohne das Große anzutasten. Ein Gemüsegarten hier, zwei Energiesparlampen dort. Dass dies angesichts der Ausmaße der ökologischen Krise nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie ist und vielleicht auch Selbsttäuschung, muss ins Auge springen.

RESISTENZA

Der Bozner Blutsonntag

Am 24. April jährt sich zum 90. mal der sogenannte "Bozner Blutsonntag". 

Am 24. April 1921 wurde bei einem Trachtenumzug des Südtiroler Gewerkschaftsbundes Franz Innerhofer aus Marling durch Schüsse getötet, weitere 50 Personen wurden verletzt.  Der Umzug wurde von ca 400 angereisten Faschisten angegriffen. Diese waren mit Messern, Totschlägern und Handgranaten bewaffnet.

Diese feige Aktion galt als Generalprobe für den "Marsch auf Rom" und die damit beginnende Ära des Faschismus, sowie die Italianisierung Südtirols.

Die Autonome Antifa Meran gedenkt den Opfern und unterstreicht nochmal wie wichtig die "Resistenza" auch heute noch in Südtirol ist. 

Fascho Konzert

Das für den heutigen Freitag angekündigte Konzert in Bozen mit Gruppen die Kontakte zu rechten Organisationen pflegen, scheint jetzt auch in den Medien für Hellhörigkeit gesorgt zu haben:

Stol Online Artikel: hier
Südtirolnews Artikel: hier
PM Südtiroler Freiheit: hier

Artikel in der FF vom Donnerstag 13. April

Man weist darauf hin dass die Band "No Prisoner" nicht nur enge Kontakte zu Casapound pflegt, sondern dass Bonazza, Casapound Vorsitzender Bozen selbst der Sänger der Gruppe ist!

Die ganz legale Kriminalisierung

Ein Zitat und seine Geschichte: „Politische Flüchtlinge ja, Illegale nein“ (Luis Durnwalder, 4. April 2011)

Wie drastisch sich die Debatte über Migration und vor allem Einwanderung in Europa in den letzten Jahrzehnten verändert hat, lässt sich exemplarisch an diesem Beispiel festhalten. Die zwei Achsen der Unterscheidung "politisch - wirtschaftlich" und "legal - illegal" sind dabei nur eine weitere Facette einer Debatte, der es primär um Selektion und Ausgrenzung geht.

1. Kriegsflüchtling
Im Europa der unmittelbaren Nachkriegszeit war Mirgation ein Alltags- und Massenphänomen - sowohl was die Binnenmigration betrifft, als auch die Ein- und Auswanderung: Während Millionen von Nazifaschismus und Krieg Vertriebene wieder zurückkehrten, wanderten viele aufgrund der ökonomischen Perspektivlosigkeit nach Amerika und Australien aus. Wenn von "Flüchtlingen" die Rede war, waren allgemein Kriegsflüchtlinge gemeint.

2. Boat people-Flüchtlinge
In den 70er-Jahren bekam der Begriff vor dem Hintergrund einer neuen ökonomischen und geopolitischen Situation eine andere Bedeutung. Während sich die Wirtschaft ebenso wie die Migrationsbewegungen in Mitteleuropa konsolidiert hatten, löste das Ende des Vietnam-Krieges eine massive Flüchtlingswelle aus. Tausende flohen nach dem Sieg Nordvietnams über den Seeweg. Diese "boat people" prägten den Flüchtlings-Begriff, der auf eine paternalistische Art noch positiv konnotiert war, was der Blockkonkurrenz des Kalten Krieges geschuldet war.

3. Asylant
In den 80er-Jahren jedoch breitete sich ein neuer Begriff explosionsartig in den Medien aus: die "Asylanten". Während beim "Flüchtlings"-Begriff die Gefahr als Auslöser der Flucht betont wird, verschiebt sich der Fokus komplett beim "Asylanten"-Begriff: Die Ursachen der Migration geraten gewollt aus dem Blick. Die Gruppe der Flüchtlinge wurde zweigeteilt in positiv konnotierte Ost-Flüchtlinge (vorgestellt als weiß, individuell, wirklich verfolgt, kulturell verwandt, integrationsfähig) und negativ konnotierte Süd-Flüchtlinge/"Asylanten" (vorgestellt als farbig, massenhaft, nicht wirklich verfolgt, kulturell fremd, integrationsunfähig). Der Effekt war also die Zuweisung der Ost-Flüchtlinge zu der Wir-Gruppe und jene der Süd-Asylanten zu der Fremd-Gruppe (vgl. Jürgen Link 2008, 73).

4. Illegaler Einwanderer
In den 90er-Jahren nahm der Migrations-Diskurs eine neue Wende: Vor allem konservative "Law-and-order"-PolitikerInnen verbanden das Thema Migration mit jenem der Sicherheit. Mit der Konstruktion der Feindbilder "illegale Einwanderung" und "organisierte Kriminalität" wurde Stimmung gemacht gegen die angebliche Gefahr etwa der "Ost-Banden". Gleichzeitig wurden die Asylgesetze in Europa im Zuge der EU-weiten Grenzpolitik flächendeckend verschärft, was die Möglichkeiten von legaler Einreise und Aufenthalt drastisch einschränkte. Das Gerede von den "illegalen Einwanderern" ist also nicht nur zynisch, da diese ja gerade deshalb illegal einreisen, weil sie dazu gezwungen werden. "Das Wort "illegal" setzt darüber hinaus eine Assoziationskette in Gang, die zusätzlich ausgrenzt: zu oft ist es schon gemeinsam mit Bedrohungszenarien und Kriminalitätsängsten ausgesprochen und geschrieben worden. Wer denkt bei "illegal" schon an die Ungerechtigkeit, dass Menschenrechte eben doch teilbar sind?" (deserteursberatung.at) Nicht von "illegalen" Flüchtlingen, sondern von "illegalisierten" Flüchtlingen muss also gesprochen werden.

Quelle: Link 2008 in Jäger, "Wie kritisch ist die Kritische Diskursanalyse"

Di nuovo concerto fascista a BZ

Venerdì 15 aprile si svolgerà un concerto di di neofascisti e cosidetti "apolitici" presso il Bar Transilvania di via Piè di Virgolo a Bolzano.  

Suoneranno i No Prisoner, gruppo NSHC (national socialist hardcore) del portavoce di Casa Pound Bolzano Andrea Bonazza, i Green Arrows di Bolzano e il gruppo rock Koverdose.
I primi due gruppi sono già saliti sul palco con molte altre band di estrema destra italiane. I Green Arrows dichiarano di essere del tutto apolitici, non avendo testi dichiaratamente di destra, ma ciò non toglie che abbiamo suonato con molti gruppi dichiaratamente fascisti, come i Gesta Bellica, gruppo che fa riferimento al Veneto Fronte Skinheads.

A dare un'occhiata agli sponsor dell'evento c'è da mettersi le mani nei capelli:

La casa discografica "Black Shirt records" (Camicie Nere) che ha prodotto sia i dischi dei No Prisoner, sia quelli degli "apolitici" Green Arrows, e che nella sua homepage mostra un gruppo di squadristi degli anni '20. klick

C'è anche Radio Bandiera Nera (RBN), la radio online che fa riferimento a Casa Pound. Sorprendentemente c'è anche lo Skate Shop 100-one, situato nei pressi di Piazza Domenicani. Come è possibile? Ignoranza? Indifferenza? Connivenza?

A Bolzano viene dimostrato come ancora una volta come la destra neofascista cerchi di infiltrarsi nella scena hardcore. Scena che non gli appartiene e non gli apparterrà mai.


UPDATE: risposta "CentOne"

"Lo staff Centone tiene a precisare che sponsorizza il gruppo Green Arrows nelle tappe dei loro concerti. Precisiamo che Green Arrows è un gruppo "apolitico" e che noi non centriamo nulla con sponsor di concerti fascisti. Non sponsorizziamo nessun gruppo di ideologia fascista. Sopratutto i No Prisoner. Non abbiamo responsabilità dei gruppi che suonano nei locali dove c'è il nostro striscione."

Erneut Fascho Konzert in BZ

Am Freitag den 15.04 findet in Bozen ein rechtes Konzert in der "Transilvania Bar" in der via Piè di Virgolo statt. Es spielen die "No Prisoner", die NSHC (national socialist hardcore) Band von Casapound Bolzano-Vorsitzender Andrea Bonazza, die "Green Arrows" aus Bozen und die Rockband "Koverdose".  

Die beiden erstgenannten Bands standen schon mit mehreren Rechtsrockbands in Italien auf der Bühne.

Die "Green Arrows" schimpfen sich zwar als "total unpolitisch", haben auch keine rechten Texte, scheinbar macht es ihnen aber überhaupt nichts aus auf Faschokonzerten zu spielen, wie z.B. mit "Gesta Bellica", einer den "Veneto Fronte Skinheads" nahe stehenden Band.

Oben: Konzert Flyer  

Unten: Irgendein Bandmitglied der "Green Arrows" mit irgendeinem Instrument , im Hintergrund Fahne der "Veneto Fronte Skinheads" mit Keltenkreuz.

Wenn man sich die Sponsoren des Events anschaut, stehen einem die Haare zu Berge:

Das Plattenlabel "Black shirt records" (Camicie nere), bei denen die "No Prisoner" und die "unpolitischen" "Green Arrows" ihre Platten produzieren, begrüßt einem auf der Homepage mit marschierenden Faschisten aus den 20er Jahren. Siehe hier

Auch "RBN", Radio Bandiera Nera, einen rechtsgerichteten Online-Radiosender ist als Sponsor dabei.

Erstaunlicherweise auch der Skate-Shop "100-one", der sich in der Nähe des Dominikanerplatzes befindet, ist dabei. Wie das? Unwissenheit? Gleichgültigkeit? Symphatie?

Wieder einmal wird in Bozen gezeigt, wie die italienische Neonazis Subkulturen wie die Hardcore-Szene geschickt unterwanden. 


UPDATE: Stellungnahme "CentOne"

"Lo staff Centone tiene a precisare che sponsorizza il gruppo Green Arrows nelle tappe dei loro concerti. Precisiamo che Green Arrows è un gruppo "apolitico" e che noi non centriamo nulla con sponsor di concerti fascisti. Non sponsorizziamo nessun gruppo di ideologia fascista. Sopratutto i No Prisoner. Non abbiamo responsabilità dei gruppi che suonano nei locali dove c'è il nostro striscione."

Endlich: CasaItalia bleibt draußen

Chaos bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bozen, nicht nur die italienischen Rechtsparteien schäumen, auch die Liste Cinque Stelle verlässt aus Protest den Saal. Über so viel Rückendeckung dürfte sich CasaPound gefreut haben, waren sie ja Stein des Anstoßes.
Dabei haben die Bozner Stadtregierung und insbesondere die Kulturassesorin Trincanato nur das gemacht, was eigentlich längst überfällig ist: CasaItalia, dem Verein der rechtsextremen Organisation CasaPound, wurde mit Verweis auf ihre neofaschistische Gesinnung der Eintrag ins Register der kulturellen Organisationen verweigert.
Für CasaPound ist dies schmerzlich, verlieren sie mit ihrem Status des Vereins ja viele Rechte und Privilegien, insbesondere im kulturellen Bereich, dem Zentrum ihrer Agitation und Propaganda. In Italien ein wohl einmaliger Schritt, der den mutigen Kurs der Stadtregierung fortsetzt und propagandistische Auftritte wie vor drei Jahren beim "Christkindlmarkt der Solidarität" in Bozen verhindern soll: Auch dafür ist eine Eintragung ins Vereinsregister notwendig.
Die Reaktionen aus dem rechten Lager sind freilich verwunderlich, überraschend jedoch nicht. Die Nähe des PDL zu Unitalia und CasaPound ist hinlänglich bekannt, nicht umsonst unterstützte die sich als "nonkonform" und "außerparlamentarisch" verstehende Organisation den Bürgermeisterkandidat des PDL, Robert Oberrauch, bei den letzten Gemeinderatswahlen. Für morgen hat CasaPound eine Kundgebung geplant. Ob es zu einem juristischen Nachspiel kommt, ist noch offen.

Pressebericht: CasaItalia nicht mehr im Vereinsregister

Cultura, l'assessora contestata in aula

L'opposizione esce: protesta per la ripartizione e la bocciatura di Casa Italia. Caos ieri sera in consiglio comunale sulla questione cultura e la gestione dell'assessore Patrizia Trincanato (Verdi). Tutta l'opposizione ha abbandonato l'aula, dal Pdl a Cinque stelle. I motivi sono stati spiegati da Paolo Bertolucci. Il capogruppo del Pdl ha attaccato Patrizia Trincanato sui due fronti più recenti. Primo, la mancata conferma del direttore di ripartizione Anna Vittorio, definita «una dirigente di assoluto valore, una delle poche nell'amministrazione comunale» (Guido Margheri di Sel lo ha rimbeccato: «"Una delle poche valide"? non offenda il personale del Comune»). Secondo, la bocciatura mercoledì in commissione cultura dell'iscrizione di «Casa Italia», emanazione dell'associazione di estrema destra CasaPound, all'albo delle associazioni.  Dopo l'uscita dall'aula Bertolucci ha aggiunto: «L'assessore Trincanato va rimossa o deve dedicarsi ad altre competenze».

Wo der Wohlstand zuhause ist

Quizfrage: Wie lange muss jemand durchschnittlich in Südtirol arbeiten, um so viel zu verdienen wie Helga Thaler-Außerhofer, SVP-Senatorin in Rom, in einem Jahr einstreicht? Sind es drei, zehn oder noch mehr Jahre?
Kürzlich wurden die Jahreseinkommen (brutto) der italienischen ParlamentarierInnen veröffentlicht. Die Liste der in Südtirol ansässigen Abgeordneten wird unangefochten angeführt von Helga Thaler-Außerhofer, SVP-Vertreterin aus dem Pustertal. Ihr Jahreseinkommen beläuft sich auf rund 460.000 Euro, dicht gefolgt von Karl Zeller (SVP, 440.000 Euro) und mit etwas Abstand Siegfried Brugger (SVP, 260.000 Euro). Um auf die Frage zurückzukommen: Bei einem Durchschnittseinkommen von zirka 15.300 Euro pro Kopf müsste jemand über dreißig Jahre lang arbeiten, um auf jene Summe zu kommen, die eine SVP-Spitzenpolitikerin (im doppelten Sinne: in der Parteispitze der SVP die Interessen der Bevölkerungsspitze vertretend) in einem Jahr kassiert.
Warum diese Zahlenspielereien? Nicht um Neid zu schüren, sondern um aufzuzeigen, dass nicht nur in Südtirol vieles gewaltig schief läuft. Wenn vom "Wohlstand" des Landes gesprochen wird, dann hat das im historischen Vergleich zwar seine Berechtigung, dass aber jede/r Sechste unter der Armutsgrenze lebt und mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen muss, gerät dabei nicht ganz ungewollt aus dem Blick.
Die sozialen Spannungen nehmen auch in Südtirol zu, doch nach den Ursachen der global grassierenden Umverteilung von unten nach oben (letztes Beispiel: Bankenrettungspakete), nach dem Fehler im System oder dem systematischen Fehler, wird gar nicht erst gefragt. Zwischen provinziellen Grabenkämpfen, ethno-nationalistischen Messerstechereien und kollektiver Selbstbezogenheit ist kein Platz für die Frage nach einer gerechten, lebenswerten Gesellschaft für alle. Der Frust alltäglicher Existenzangst entlädt sich dann entweder pauschal beim Staat Italien oder allzuhäufig in einer aggressiven Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, denen die Schuld für die Misere gegeben wird. Gleichzeitig fühlt man sich politisch bestens von jenen vertreten, die ein zigfaches verdienen und die ersten sind, die dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Friede um jeden Preis?

Krieg um Öl?

KOMMENTAR | Der Krieg in Libyen spaltet. Jedenfalls die NATO und die EU-Staaten, die Kräfte links der Mitte scheinen sich weitgehend einig und stehen vor allem in Italien auf der Straße, um gegen "den Krieg" zu protestieren. Nach Afghanistan und Irak ist der Hardcore-Pazifismus unter Linken offenbar hegemonial und sind die alten "kein Krieg für Öl"-Plakate schnell wieder hervorgekramt. Widersprüchlichkeiten sind unbedeutend, wenn die Volksfront wieder steht.
Auch in Italien hat sich ein Komittee gebildet ("2 Aprile"), welches für diesen Tag italienweit zu Demonstrationen gegen den Krieg in Libyen aufruft. Unterstützt wird es von allen relevanten und weniger relevanten Kräften des linken Spektrums. Auch in Bozen findet um 15 Uhr eine Demonstration am Walterplatz statt. Gefordert wird ein Ende des Krieges und ein Stop der Luftbombardements durch westliche Staaten, angeführt von Frankreich, Großbritannien und den USA und nunmehr unter Führung der NATO. Der Grund ist klar: Es gehe wieder einmal nur um das liebe Öl, die "humanitären Ziele" wären dabei nur Schein.