Warum wir am 1. März festhalten müssen | Kommentar

Es gibt zwei Arten von politischen Handlungen: Bei den einen ist das Ergebnis schon von vorne herein klar, und es geht nur mehr um die bestmögliche (oder noch öfter: die am wenigsten schlechte) Verwaltung; das sind die politischen Rituale, wie sie etwa Wahlen sind. Bei den anderen ist das Ergebnis ungewiss, und es geht um einen neuen Horizont, der sich durch konkrete Aktionen und Austausch von Erfahrungen eröffnet; das ist ein politisches Ereignis, das Veränderung möglich macht.
Wenn EinwandererInnen, Jugendliche und Arbeitende am 1. März europaweit im Namen der Gerechtigkeit auf die Straße gehen und gegen Rassismus und prekäre Arbeitsbedingungen protestieren, ist dies ein Ereignis im besten Sinne. Denn die Gewalt des globalisierten Kapitalismus und seiner Krise haben die Existenz und Überzeugungen vieler Menschen untergraben und erschüttert; rechtspopulistische Gruppen präsentieren Ausgrenzung und Hass als Lösungen und sind zu feige, die grundlegenden Ursachen beim Namen zu nennen. Anstatt die derzeitige Wirtschaftsweise zu hinterfragen, wird die Schuld bei Personengruppen gesucht (gierige Manager, verschwörerische Juden, schmarozende Ausländer...). Die Folgen dieser Politik zeichnen sich schon heute ab: Mauern nach außen und Überwachung nach innen. In dieser historischen Situation ist die einzig befreiende Haltung jene, an der Überzeugung fest zu halten, dass wir in einer einzigen Welt leben, in der Rechte und Ressourcen nicht nach Herkunft, Religion oder kultureller Zugehörigkeit vergeben werden. Dass die Art zu Sprechen oder sich zu Kleiden keine Kategorie der Unterscheidung sind, wenn wir die selbe Dinge fordern: Arbeit und Einkommen, Würde und Rechte. Dass wir eine Welt wollen, in der viele Welten Platz haben.
Der 1. März ist ein Ereignis, wie es in seiner unmittelbaren und symbolischen Bedeutung wahrscheinlich kein zweites in diesem Jahr geben wird (auch wenn es zu wünschen wäre): Wenn Jugendliche, Studierende, Einwanderer und Arbeitende zusammen kommen und gemeinsam Brot und Rosen fordern, so setzten sie der heute dominierenden Politik der Trennung und Beschwichtigung, der Verwertung und integralen Korruption eine radikal andere Sichtweise entgegen. Es ist nicht neu, diese Forderungen zu stellen. Neu ist es, an diesen Forderungen festzuhalten, während die politische Elite brutale Sparprogramme verordnet, Arbeitsrechte schleift und Einwanderungsgesetze verschärft. Und wir werden daran festhalten, weil wir daran festhalten müssen, wenn wir uns nicht verlieren wollen, in diesen stürmischen Zeiten.

Einheimische zuerst?! Einwanderer zuGLEICH! - auf nach Bozen!

Die Antifa Meran ruft zu zahlreicher Teilnahme am transnationalen Protest gegen Rassismus und Prekariat auf, der am 1. März auch in Bozen stattfinden wird: 


“24 ore senza di NOI” per dire anche quest’anno
SI a un’Europa interculturale e solidale

Che cosa succederebbe se milioni di immigrati e italiani stanchi di razzismo per un giorno incrociassero le braccia? Anche quest’anno come nel 2010 e 2011 a Bolzano e nel resto d’Italia vogliamo che la giornata del 1 marzo sia un momento di unità tra stranieri, giovani, lavoratori, lavoratrici. Questo è ancora più importante dopo i pogrom dei Rom come quello di Torino e l’omicidio razzista a Firenze di Samb Modou e Diop Mor.
E’ ora di dire che il razzismo non è solo un fenomeno culturale, ma dipende anche da leggi e provvedimenti che considerano i migranti come braccia da sfruttare o nemici da combattere. La crisi economica colpisce tutti i lavoratori, specialmente migranti e i giovani che hanno lavori precari privi di diritti, ma solo per i migranti la disoccupazione può portare alla perdita del permesso di soggiorno e alla clandestinità.

Insieme per la dignità, il lavoro e i diritti!
Per una legge provinciale sull’integrazione che non discrimini!
Per la cittadinanza ai nati in Italia e il diritto di voto amministrativo!

• Giovani e Immigrati uniti contro la precarietà
• Per l‘abolizione della legge Bossi-Fini e del reato di clandestinità
• Contro la tassa sul permesso di soggiorno
• Badanti: Lavoro salariato, non volontariato

Bolzano, piazza Mostra, martedì 1 marzo 2012, dalle 14,00 alle 20,00
con interventi, musica, informazioni e mostra fotografica

*********************************

“24 Stunden ohne UNS” um auch dieses Jahr wieder ein
JA zu einem interkulturellen und solidarischen Europa zu sagen

Was würde geschehen, wenn die fünf Millionen Einwanderer, die in Italien leben, einen ganzen Tag die Arme kreuzen würden? Gleich wie 2010 und 2011 in Bozen und in den Rest Italiens, wollen wir, dass auch heuer der 1. März ein Moment von Einigkeit unter MigrantInnen, Jugendlichen, und ArbeiterInnen sei. Dies ist nach dem Pogrom an den Roma in Turin und den rassistischen Morden von Samb Modou und Diop Mor in Florenz um so wichtiger.
Man muss sagen, dass Rassismus nicht nur ein kulturelles Phänomen ist, sondern auch von Gesetzen und Regeln abhängt, welche die Migranten nur als Arbeitskraft oder als zu bekämpfende Gegner einstuft. Die ökonomische Krise beeinträchtigt alle Arbeiter, insbesondere Ausländer und Jugendliche, die prekäre Arbeiten ohne Rechte haben, aber nur für die Migranten kann die Arbeitslosigkeit zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und folglich zur Illegalität führen.

Gemeinsam für Würde, Arbeit und Rechte!
Für ein Landesgesetz zur Integration, das nicht ausschliesst!
Bürgerschaftsrecht für in Italien Geborene und Gemeindewahlrecht!

• Jugendliche und Einwanderer gemeinsam gegen das Präkariat
• Hausassistenten: bezahlte und nicht freiwillige Arbeit
• Nein zur Steuer auf die Aufenthaltsgenehmigung
• Abschaffung des Bossi-Fini-Gesetzes

Bozen, Musterplatz, Dienstag, 1. März 2012, von 14,00 bis 20,00 Uhr
mit Einsprachen, Musik, Infos und Fotoausstellung

Nazipropaganda an Meraner Oberschulen | Engagement gefordert

Das erste Mal seit der Verhaftungswelle 2008 agieren Neonazis wieder öffentlich in Meran: Im Zuge der Mitte Februar stattgefundenen Gedenkaktionen bundesdeutscher Neonazis in der BRD ist auch an mehreren Meraner Oberschulen Propagandamaterial aufgetaucht.

Alljährlich halten Neonazis in der Bundesrepublik im Februar Gedenkveranstaltungen ab, um dem "Bombenterror" sowie den Opfern alliierter Luftangriffe in Dresden 1945 zu gedenken. Höhepunkt ist der zu einem Treffpunkt der europäischen rechtsextremen Szene avancierte Trauermarsch durch Dresden, der durch engagiertes Vorgehen heuer verhindert werden konnte. Ziel dieser revanchistischen Bestrebungen ist die Verharmlosung der Verbrechen Nazideutschlands, indem die Deutschen als Opfer alliierter Kriegspolitik dargestellt werden - und dies, obwohl der Zweite Weltkrieg mit Millionen Toten von ebendiesem Land entfacht wurde.
Wie ein engagierter Schüler berichtete, sind zahlreiche Flugblätter an Meraner Oberschulen im Umlauf gebracht worden, die ein weinendes Mädchen abbilden und die Zerstörung der Stadt "durch die Hand amerikanischer Terrorbomber" beklagen (siehe links: Vorder- und Rückseite der Flugblätter). Entworfen wurde das Flugblatt vom "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", welches den Gedenkmarsch in Dresden organisiert und diese Materialien über das Internet vertreibt. Betroffen waren insbesondere die HOB (sowie Ex-Lewit) Meran, aber auch andere Oberschulen in Meran. Zudem wurden Sticker in der Stadt angebracht.
Lobenswerterweise wurden die Flugschriften von SchülerInnen und Lehrkräften bald wieder entfernt, doch sollte Vorsicht geboten sein: Durch selektive und verfälschte Darstellung historischer Ereignisse versuchen Rechtsextreme seit geraumer Zeit, den antifaschistischen Konsens zu untergraben. Ähnliches bezwecken Neofaschisten in Italien mit den "Foibe"-Gedenken, die ebenfalls im Februar stattfinden.

auch Sticker wurden angebracht

Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen sind gleichermaßen aufgerufen, Initiative zu ergreifen und nicht nur gegen die Verbreitung solchen Materials vorzugehen, sondern den Inhalt offen zu thematisieren und die Absicht dahinter aufzuzeigen. Nur so können Jugendliche gewappnet sein, um nicht der Propaganda von rechts auf den Leim zu gehen.

Pressebericht auf SüdtirolNews
Pressebericht in der Dolomiten:

Medienvielfalt in Südtirol...

NO TAV-Proteste - Hintergründe

In ganz Italien gingen Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Susa-Tal zu bekunden und gegen das repressive Vorgehen der Regierenden zu demonstrieren. Um was geht es eigentlich? 

(Quelle: notav.eu, leicht bearbeitet)

Susa-Tal westlich von Turin

Das Projekt

Etwa von 1989 stammt ein konkretes Projekt für den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon-Turin (italienisch „TAV“, treno di alta velocitá), die sich direkt an die Strecke Neapel-Mailand-Turin (bereits im Bau) anschließt. Das Projekt wurde zunächst als Verbesserung der Personenbeförderung schmackhaft gemacht, wegen der zu geringen Auslastung der bereits bestehenden Bahnlinie soll es aber als Gütertransportverbindung fungieren, mit der man die ca 4.500 LKWs, die täglich hier durchrauschen (35% aller Güter, die über die Alpen transportiert werden passieren das Susatal), auf die Schiene kriegen will. Nach neuesten Hochrechnungen (der französischen Gesellschaft SETEC, nicht der Gegner) wird sich aber gerade mal 1% auf die Schiene verlagern! Das Ganze soll 20 Milliarden € kosten, aus Erfahrung rechnet man aber schon jetzt mit etwa zwei- bis dreimal soviel. 

Asbest- und Urangefahr

Die Trassenführung sieht den Bau mehrerer Tunnels vor. Der erste, ca 23 km lang, muss durch asbesthaltiges Gestein, der letzte ‑ von Venaus nach Frankreich und gut 53 km lang ‑ durch uranhaltiges Gestein geführt werden. Bereits 1997 wurden Gesteinsproben von letzterem durch die ARPA (regionale Umweltschutzbehörde) analysiert: Sie sind so stark Uran haltig, dass sie unter das Strahlenschutzgesetz fallen! Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man dort Uran für die friedliche Nutzung abbauen. Aus dieser Zeit existieren noch einige Stollen, in denen kürzlich mit einem Geigerzähler die radioaktive Strahlung gemessen wurde: Sie übertrifft die Normalstrahlung im Tal etwa tausendfach! Für die Zwischenlagerung des Asbestaushubs wurde unter anderem ein Gelände neben einem Sportplatz ausgewiesen. Doch im Tal wehen ca 100 Tage im Jahr Winde mit Geschwindigkeiten von ca 150 km/h direkt nach Turin (Asbeststaub => Mesoteliom, ein unheilbarer Lungenkrebs). Damit der Aushub überhaupt weggeschafft werden kann, sollen zwölf Seitentunnels gegraben werden mit unabsehbaren Folgen für das Grundwasser und die Luft: 15 Jahre lang (geplante Bauzeit) werden hier Tag und Nacht Lastwagen (2300 pro Tag) den Asbestaushub über Feldwege und durch enge Dorfgassen transportieren. Dies alles betrifft direkt oder indirekt etwa 450 000 Anwohner der Provinz Turin.

Ökonomische Interessen

Das Projekt soll die darniederliegende italienische Wirtschaft ankurbeln, indem private Gelder fließen. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich um öffentliche Mittel, versteckt hinter privat verwalteten Aktiengesellschaften und dem „General Contractor“. Es entsteht der Eindruck, das Projekt nütze vor allem den Firmen, die am Bau beteiligt sind. Dazu gehört z.B. die Firma Rocksoil, bis vor kurzem Eigentum des Ministers für Transport und Verkehr, Pietro Lunardi, (er hat den Betrieb kürzlich an seine Kinder abgetreten: Interessenkonflikt gelöst, auf italienische Art). Die großen Baufirmen treten dann Einzellose an kleinere Firmen ab und diese an noch kleinere, bis niemand mehr weiß, wer jetzt wo was baut, woran die Mafia (die es nicht nur in Sizilien gibt, sondern überall, wo Geld fließt) immer am besten verdient.

Der Alternativplan

Es gibt durchaus Alternativen: Die bereits bestehende Bahnlinie ist nur zu 38% ausgelastet und könnte mit nur etwa 1 Milliarde € an Investitionen so modernisiert werden, dass ihre Kapazitäten verdoppelt würden (von jetzt etwa 8,5 Mio Tonnen /Jahr auf 20). Man rechnet mit einer Nachfrage von etwa 21 Mio Tonnen in etwa 10 Jahren, wobei nicht berücksichtigt wurde, dass zwar der Warenwert steigt, das Gewicht aber sinkt, weil immer weniger Rohstoffe transportiert werden. Die Bahnlinien entlang der Küste nach Nizza, gar nicht weit von hier, sowie am Gotthard und Lötschberg befinden sich bereits im Ausbau und können einen Teil des Warentransports übernehmen. Die errechneten Kapazitäten der Hochgeschwindigkeitstrasse von etwa 40 Mio Tonnen/Jahr sind also gar nicht notwendig. (Siehe auch Artikel „il sole 24 ore“, 22/11/2005 „Ma il Brennero è molto più urgente”). Und das gilt nicht nur für Lyon-Turin, sondern auch für den Brenner.

Die Proteste
Die Bewohner des Susatales wehren sich gegen diese Pläne. Schon seit Jahren gibt es ein „comitato no-tav“ hinter dem mittlerweile etwa 90 % der Bevölkerung stehen, angeführt von den Bürgermeistern der 45 Gemeinden des Tales, der Verbände Oberes und Unteres Susatal, unterstützt von einigen kleineren Parteien und allen Umweltorganisationen der Gegend. Alle Entscheidungen über Aktionen und Aktivitäten werden in öffentlichen Versammlungen getroffen, demokratischer geht’s nicht!
Der konkrete Protest begann dieses Frühjahr 2005, als die Bauarbeiten, als Probebohrungen getarnt, beginnen sollten. Im Juni fand im Tal eine Demonstration mit etwa 30.000 Teilnehmern statt, drei Hüttendörfer wurden errichtet, um die Probebohrungen zu verhindern (nie war irgendjemand vom Tal zu einem Dialog mit der Regierung geladen worden!), die ja eigentlich überflüssig sind. Am 16.11.2005 war im Valsusa Generalstreik, mit einem Marsch von Bussoleno nach Susa mit 70.000 Teilnehmern wurde friedlich gegen dieses Projekt demonstriert.
Quelle: notav.eu


Informazioni in italiano:
www.notav.it
www.notavtorino.org
www.legambientevalsusa.it
www.notav.info

Infos auf deutsch:
linksunten.indymedia.org
www.abc-berlin.net

ACTA-Protest geht in zweite Runde

Am 25. Februar gingen europaweit abermals tausende Menschen auf die Straße, um der ersten erfolgreichen Protestwelle Nachdruck zu verleihen. In Südtirol musste die Demonstration aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten verschoben werden (aktuell: 3. März). Auf der Facebook-Seite von "Südtirol gegen ACTA" gibt's aktuelle Infos.
Die Proteste in Europa haben erste Wirkung gezeigt, in Polen protestierten Abgeordnete mit Guy Fawkes Masken im Parlament, auch die EU-Kommission will das Abkommen überprüfen lassen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen siehe "ACTA in Europa". Hier nun ein Kurzinterview mit einem Aktivisten:


Warum geht es bei der Kundgebung und was sind grundlegenden Forderungen?
Die Menschen protestieren einerseits gegen eine zunehmende Überwachung und Kontrolle, die durch die Einführung des ACTA-Handelsabkommens zu befürchten ist. Dieses sieht härtere Maßnahmen gegen Urheber- und Patentverletzungen auf globaler Ebene vor, insbesondere das Internet soll dazu stärker überwacht werden. Andererseits stärkt das Abkommen die Monopolstellung von Großkonzernen, die Patente aufkaufen und Kleinproduzenten in die Abhängigkeit treiben. Bei Medikamenten und Saatgut ist dies eine Frage von Leben und Tod. Die Protestierenden fordern einen Stopp der Verhandlungen zur Einführung von ACTA.

Müssen wir Angst vor dem totalen Überwachungsstaat haben?
Die Sorgen um die Freiheit des Mediums Internet sind durchaus berechtigt, da das Abkommen den Regierenden breiten Handlungsspielraum bei der Überwachung des Internets einräumt. Die Schwammigkeit des Vertragstextes ermöglicht eine weite Auslegung und kann auch als politisches Instrument eingesetzt werden. Natürlich scheint die Rede vom „totalen Überwachungsstaat“ überzogen, aber solche Entwicklungen passieren immer langsam und schrittweise. Daher ist es umso wichtiger, schon frühzeitig dagegen zu halten.

Mit ACTA solle doch unter dem Schlagwort "Schutz des Eigentums" das Urheberrecht weltweit gestärkt und der Produktpiraterie Einhalt geboten werden?
Eines muss klar sein: ACTA schützt die Profitinteressen von Großkonzernen, dient also mehr dem „Schutz der Profite“ als des Eigentums. Das Urheberrecht hat natürlich seine Berechtigung: Wer etwas produziert, soll darüber verfügen können. Wenn es aber so ist, dass nur mehr die Profitmaximierung und Gerechtigkeit und Menschenleben nichts mehr zählen, dann ist es einzuschränken. Bauern und Kleinproduzenten werden durch Patenrechte in die Abhängigkeit getrieben, lebensnotwendige Medikamente zu erschwinglichen Preisen werden verboten. Gleichzeitig wird durch die Hintertür die Privatsphäre eingeschränkt. Dies alles im Namen des „Schutzes von Eigentum“.

Ist es nicht so, dass ACTA im Prinzip auf Regelungen besteht, die in der EU im Prinzip bereits seit etwa 10 Jahren geltendes Gesetz sind?
Dies stimmt nur zum Teil. Erstens ist der neue Gesetzeskorpus viel allgemeiner und schwammiger als der alte, was eine breite Auslegung ermöglicht. Zweitens hat sich die Internetsphäre in den letzten zehn Jahren stark gewandelt: Kinder und junge Menschen verbringen oft mehrere Stunden am Tag im Internet und geben dort oft sehr persönliche Daten an: Facebook hat es damals noch nicht gegeben. Umso wichtiger ist daher der Schutz dieser Daten. Erst jetzt wird viele bewusst, wie wichtig dies ist, daher ist der Protest auch so breit. Die Aufregung und der Protest sind durchaus verständlich.

Was ist am "Kraken-Plakat" der Stop-ACTA-Website problematisch?
Dieses Plakat mit einer Krake, die die Welt umschließt, erinnert mich an ein ganz ähnliches Plakat der Nazis, die damit die jüdische Weltverschwörung darstellten. Solche Tiermotive sind immer problematisch, weil sie vereinfachen und Emotionen wecken. Es ist etwas unglücklich gewählt, jedoch sollte es nicht überbewertet werden.

Geht's der Wirtschaft gut... | Kommentar

ff-Eigentümer Zimmermann

Machen wir uns nichts vor: Der sichere Arbeitsplatz ist Vergangenheit. Und schuld daran sind Prediger des freien Marktes wie Monti und Zimmermann.

In der heute erschienenen Ausgabe der "ff" meldet sich der Schweizer Eigentümer Kurt Zimmermann zu Wort. Das Thema: Sozialstaat und Wirtschaftskrise. Die Grundaussage: Sozialstaat = Wirtschaftskrise oder zumindest nicht mehr finanzierbar. Willkommen im Sandkasten des Neoliberalismus.
Es ist doch nur mehr tragisch: Während sich die neoklassische Wirtschafts"wissenschaft" nach der Krise, die es in ihrem Verständnis nicht geben dürfte, selbst in der Krise befindet und in Ratlosigkeit versinkt, halten ihre Anhänger in Politik und Medienwelt immer noch eisern daran fest. Und das, obwohl sich die Sinnlosigkeit ihrer Krisenpolitik - die im wesentlichen nur aus Sparprogrammen für die Mittelschicht besteht - tagtäglich drastischer zeigt und Europa in die Rezession manövriert. In so einer Situation eine Ode an den neoliberalen Kapitalismus abzudrucken, erfordert schon einiges an Mut. Oder Weltfremdheit.
Einige Kostproben? Zimmermann verortet hinter der Krise in Griechenland den kreditfinanzierten Sozialstaat. Wirtschaftskrise mit Rettungspakete und einbrechenden Steuereinnahmen? Nie gewesen. Handelsungleichgewichte in der EU? Nie gehört. Natürlich ist wieder einmal der Sozialstaat an allem schuld, der nun nicht mehr finanzierbar ist. Denn: "Vergessen wir nicht, die Wirtschaft ist, direkt oder indirekt, der einzige Steuerzahler, den es gibt." Dass es die Arbeitenden sind, die Güter und Dienstleistungen herstellen, von deren Erlös Profite und Steuern generiert werden, scheint ihm ebenso fremd zu sein.
Zimmermann ist mit solchen Positionen nicht allein. In ganz Europa werden die strukturellen Ursachen der Krise bewusst verleugnet und zu einer "Staatschuldenkrise" umgedeutet. Die Wortführer sind die selben, die großzügig die Rettungspakete befürwortet und die Unfehlbarkeit der "unsichtbaren Hand des Marktes" propagiert haben. Nach Jahren der finanziellen Deregulierung, Privatisierung von Staatseigentum, stagnierenden Löhnen, steigenden Profiten und sozialer Ungleichheit sowie Sozialabbau ist es selbst für Laien irgendwie unverständlich, dass gerade wieder der Staat an allem Schuld sein soll. Aber soll man auch von jemandem erwarten, für den "das Wesentliche einer Gesellschaft eine erfolgreiche Wirtschaft" ist (erfolgreich für wen)? Für den "Sicherheit in der freien Gesellschaft kein Menschenrecht" ist (aber für die Sicherheit seines Kontos und seiner Immobilien soll der Staat schon sorgen)? Der "die Wirtschaft politisch reanimieren" und "aus den Zwängen, die sie behindern und die ihren Erfolg verbauen" befreien will (behindert sie sich nicht gerade selbst am meisten)?
Es ist immer so, wenn ein System in Krise gerät. Man kann einsehen, dass etwas grundlegend falsch gelaufen ist und Alternativen einschlagen. Oder man hält daran fest und sagt, dass es "noch zu wenig" gewesen ist, wie Zimmermann: Also braucht es noch mehr Neoliberalismus, Konkurrenz, Markt, Kapitalismus. Selbst wenn es auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten und der Demokratie geht. Nach dem Motto: Geht's der Wirtschaft gut, geht's der Wirtschaft gut.
Bleibt zu hoffen, dass auch Zimmermanns redaktioneller Arbeitsplatz nicht mehr lange sicher bleibt.

siehe auch: Neoliberaler Durchmarsch - bbd
siehe auch:

Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern! 

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten - in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden. 

Aufruf europäischer Intellektueller und KünstlerInnen 

Rechtsextremismus und die Medien | Diskussion

Das Thema Rechtsradikalismus beherrscht zur Zeit die Medienwelt. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine schockierende Neuigkeit ans Tageslicht kommt. Das Internet bietet rechtsradikalen Gruppierungen unbegrenzten Platz, um ihre Ansicht und ihre Ideologie zu verbreiten. In nahezu allen Videoplattformen und sozialen Netzwerken sind rechts- extremistische, rassistische und antisemitische Parolen zu finden.

Zusammen mit einem Aktivist der antifaschistischen Bewegung gehen wir auf die Suche nach Erklärungen und versuchen nachzuvollziehen warum diese Gruppierungen immer mehr Sympathisanten und Mitglieder für sich gewinnen können.

Vortrag mit Diskussion für Jugendliche und Erwachsene

Eintritt frei

Freitag, 24. Februar 2012 um 19.30 Uhr im Jugendzentrum Jux Lana

Am Samstag, 25. Februar 2012 laden wir alle Interessierten um 17.00 Uhr zum themenbezogenen Filmnachmittag ein und schauen uns gemeinsam den Film „This is England“ an

eine Kooperation der Antifa Meran mit dem Jugendzentrum Jux Lana

Schreien, wo alle schweigen

Am 22. Februar 1943 wurde Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst, Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose", von den Nazis hingerichtet. Das Gedenken an gestern heißt jetzt zu kämpfen.

Wer Zeichen nötig hat und wem Ehre gebührt | Kommentar

Ehrenzeichen für Michl Ebner

Die Empörung angesichts der Verleihung des Ehrenzeichen des Landes Tirol an den Bankenfunktionär und SVP-Hausanwalt Gerhard Brandstätter sowie Athesia-Boss und SVP-Abgeordneten Michl Ebner ist breit, und selbst treue Edelweiß-Parteigänger dürften beschämt zu Boden blicken.
Die Empörung ist verständlich, und dennoch unangebracht. Spott wäre die angemessenere Reaktion, und Gleichgültigkeit. Ist es etwa neu, dass sich die herrschende Elite nicht nur gegenseitig Aufträge und Posten zuschiebt, nicht nur Gefälligkeiten und kleine Deals unter Freunden austauscht, sondern mit Dekorationen, Titeln und Medaillen ebenso wenig sparsam umgeht, wenn Komplizenschaft gestärkt oder Zwietracht gekittet werden sollen? Ist es nicht immer so, dass sich die Mächtigen um ihren Platz in den Geschichtsbüchern balgen, die sie ja selber schreiben, und um die Resonanz in den Medien sorgen, die sie kontrollieren? Wer da noch die paar Krümel Ansehen nötig hat, die ein solches Ehrenzeichen mit sich bringt - das ja eigentlich dem braven Volk vorbehalten wäre - sollte verlacht werden, dass er es nötig hat und sich nicht schämt. Aber dazu ist ein Minimum an Ehrhaftigkeit notwendig.
Anstatt also Empörung: Gleichgültigkeit. Lassen wir sie sich gegenseitig mit wertlosem Blech überhäufen, das die Dekadenz ihrer Profitgier und Machtbesessenheit nur schwerlich verdecken kann. Ehren wir im Angesicht dieses falschen Spektakels jene, die in ihrer stillen Würde unsere alltägliche Wertschätzung verdient haben: die alleinstehende Mutter, die Kind und Arbeit zusammenraufen muss; der Saisonsarbeiter aus Indien, der den Großteil seines schmalen Einkommens seine Familie in der Ferne zukommen lässt; der Arbeitslose, der trotz allem politisch aktiv ist und für Gerechtigkeit kämpft. Die Skrupellosigkeit der Mächtigen macht ihre Haltung nur umso bedeutender.

Fuori dalle fogne: Bonazza zu Gast beim CineForum

Gast: Andrea Bonazza

Das CineForum, öffentlich geförderter Kulturverein aus Bozen, widmet sich derzeit thematisch den sozialen Bewegungen. Zu einer Vorführung des Films "Fuori dalle fogne" lud sie sich Andrea Bonazza ein, CasaPound-Exponent aus Bozen. Moderiert wurde der Abend von Alberto Faustini, Direktor der Zeitung Alto Adige.
Die Entscheidung, einen Vertreter der faschistischen Bewegung einzuladen, war unter dem CineForum-Kollektiv nicht unumstritten. Durchgesetzt hat sich aber der Präsident Andreas Perugini und Co.: Dem Faschist Bonazza wurde eine Bühne geboten, auf der er seine Ideen verbreiten konnte. Perugini war schon öfters durch seine Nähe und Offenheit nach rechts aufgefallen; Perugini ist Mitglied der Bürgerliste "Cinque Stelle" Bozen. Diese verließ aus Protest den Sitzungssaal, nachdem CasaItalia der Status als Kulturverein aberkannt wurde. Begründung: Es gelte die Meinungsfreiheit.
Faschismus als Meinung? Drohen italienische Verhältnisse, wo Faschisten in Talkshows auftreten und rechte Literatur bei renommierten Verlagen erscheint? Es sind Leute wie Perugini, die solchen Tendenzen Vorschub leisten und dem Faschismus aus dem Sumpf helfen.

Im Folgenden ein Bericht von Sputnik Bozen

Sotto il Fulmine Cerchiato ho capito il loro Gioco
C’è chi dalle fogne è uscito, e chi non ha mai voluto saperne di entrarci. Le fogne sono l’ombra del dimenticatoio umano; un effimero pensatoio politico a cui sono destinati i reietti, gli sconfitti. Bolzano, Venerdì 17 febbraio 2012. Un piccolo cineforum in via Roen ospita una proiezione già vista: “Fuori dalle fogne”, documentario commissionato dal quotidiano La Repubblica nel 2008 al fine di esplorare il, finora confuso, fenomeno del neoFascismo italiano. Cosa c’è di strano? Ospite speciale della serata: Casapound Bolzano.

Athesia-Konzern schluckt SüdtirolNews

zum Vergrößern anklicken

Wie die Tageszeitung berichtete, ist das Onlineportal "südtirolnews" vom Athesia-Konzern übernommen worden. Damit baut das Unternehmen von Michl Ebner auch im Onlinesektor seine Monopolstellung wieder aus.
Neben dem Flaggschiff "Dolomiten" (Auflage: 56.000 Exemplare täglich) sowie "Zett", dem "Katholischen Sonntagsblatt", der "Südtiroler Frau", "in Südtirol", "Radius" und "Der Schlern" gehören zahlreiche Bezirkszeitungen (wie "BAZ" oder "Der Vinschger") ebenso wie Gratisblätter zum Konzern, der auch in den Bereichen Telekommunikation (Brennercom), Reisen (Alpina Tourdolomit) und Buchhandel/Druck vertreten ist. Die politischen Verstrickungen des bürgerlich-konservativen Blattes mit der SVP wiegen da umso schwerer.
Die ff schreibt:

Die frühere Verbindung zur Tageszeitung erklärt sich in der Person Peter Obexer, ehemaliger Anteilseigner des Onlineportals und Society-Berichterstatter für die Tageszeitung. Die Mehrheit an SüdtirolNews hielt bis zum Verkauf der Naturnser Campingplatz-Besitzer Karlheinz Gamper.
Dem Nachrichtenportal steht damit möglicherweise eine ähnliche Zukunft bevor wie Hotknott: Das kostenlose Tourenportal der Sportler AG wurde 2010 von Athesia aufgekauft, um den Weg frei zu machen für die hauseigene Plattform Sentres. Mittlerweile ist Hotknott zwar noch online, aber am Rande der Bedeutungslosigkeit.

Inzwischen hat sich eine Initiative gebildet, die am 14. Mai über die mediale und politische Dominanz des Athesia-Konzerns zu Protesten aufruft. Es zeigt sich, dass die Jünger des freien Marktes (wie der Handelskammerpräsident Ebner einer ist) die ersten sind, die diesen aushebeln, wenn saftige Profite aus einer Monopolstellung winken. Konkurrenz und Wettbewerb in einer Marktwirtschaft, die angeblich kleinen Unternehmen helfen, dienen vielmehr zur Festigung der Vormachtstellung großer Konzerne. Dass der Ebner-Clan auch (medien)politisch seine Wirtschaftsinteressen durchzusetzen versucht, ist weder neu noch einmalig. Im Gegenteil zeigt es vielmehr, wie wichtig unabhängige und nicht auf Profit ausgerichtete Blogs und Nachrichtenportale wie etwa Indymedia sind. Bezüglich "Dolomiten" und Co. bleibt mit Badiou zu sagen: "Eine Zeitung, die reichen Managern gehört, sollte von jemandem, der weder Manager noch reich ist, nicht gelesen werden."

Stoppt ACTA - für freies Internet und Wissen!

Am 11. Februar ist transnationaler Aktionstag gegen das ACTA-Handelsabkommen, anlässlich dessen auch in Meran und Innsbruck Protestaktionen stattfinden. Ein ACTA-FAQ.

Was bedeutet ACTA?

Das Kürzel ACTA bedeutet "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", also soviel wie Anti-Fälschungs-Abkommen des Handels. Die deutsche Bezeichnung ist Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was beinhaltet ACTA?

ACTA ist ein Handelsabkommen, und hat daher einen wirtschaftlichen Hintergrund. Es geht dabei um Eigentumsrechte auf Wissen: Unter dem Schlagwort des "Schutzes von geistigem Eigentum" sollen Urheber- und Patentrechte weltweit gestärkt werden. Das Abkommen zielt auf stärkere und weltweit gültige Maßnahmen gegen Produktkopien, die vor allem durch Kontroll- und Überwachungsgesetze durchgesetzt werden sollen. Ein zentraler Bereich ist das Internet und die kostenlose Verbreitung von Filmen, Musik und Software. 

Wo gilt ACTA?

Das Handelsabkommen ist multilateral, betrifft also eine Vielzahl von Staaten weltweit. Es gilt nicht nur in der ganzen EU, sondern in allen großen Industrienationen der Welt (wie Japan, USA, Australien, Singapur; zur vollständigen Liste siehe Wikipedia). Es ist kein Zufall, dass dort die großen Konzerne der Welt angesiedelt sind, die sich damit gegen Konkurrenz und kostenlose Aneignung (etwa bei Downloads) schützen wollen.

In welchem Kontext steht ACTA?

- der Freiraum des Internets wird zunehmend stark kontrolliert und überwacht; in den USA wurden mit SOPA und PIPA kürzlich zwei Gesetze mit dem gleichen Ziel auf den Weg gebracht; 

- Wissen und "geistige Werte" werden für die kapitalistische Wirtschaft von immer größerer Bedeutung, was sich nicht nur im sprunghaften Anstieg der Patentanmeldungen widerspiegelt; Microsoft ist das beste Beispiele dafür, wie mit Wissen gigantische Profite gemacht werden: "Heutzutage produzieren Gehirne - Erfindungen, Forschung, Kino - mehr Wert, als die gesamten Fabriken." (A. Negri) Da sich diese Produkte aber leicht kopieren oder kostenlos verbreiten lassen - etwa über das Internet - ist der Schutz von Urheberrechten eine zentrale Herausforderung der Konzerne. ACTA ist also auch im Kontext einer Wirtschaft zu sehen, die immer stärker auf der Privatisierung von kollektivem Wissen und der Produktion "geistiger Werte" beruht.

Was wird an ACTA kritisiert?

Die Kritik an ACTA ist unterschiedlich, je nach politischem Hintergrund, bzw. eine mehrfache; hier eine Liste der Kritikpunkte:

• undemokratisches und intransparentes Zustandekommen: das Abkommen ist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und ohne Mitwirkung der Parlamente und der Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO)
• Internetüberwachung und -zensur: das Abkommen erlaubt es Regierungen, das Internet zu überwachen, den Zugriff für einzelne Personen vollständig zu untersagen und Seiten und Dienste zu sperren, selbst nur auf den Verdacht hin
• Einschränkung des Handels mit lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut: das Abkommen erlaubt den Staaten, "verdächtige Ware" zu konfiszieren und zu zerstören; auch generische Medikamente und Saatgut sind davon betroffen, weshalb für den globalen Süden noch mehr Armut und Hunger befürchtet werden
• Privatisierung von kollektivem Wissen und Gemeingütern: die kapitalistische Praxis, alles in eine Ware zu verwandeln und den Zugang dazu für Profitzwecke einzuschränken, wird zunehmend auf den Bereich des Wissens und der Kultur ausgedehnt; die private Aneignung (Privatisierung) derselben sind eine Form von Diebstahl an der Gesellschaft

Die Antifa Meran schließt sich dieser Kritik uneingeschränkt an und fordert zu zahlreicher Teilnahme an den morgigen Protesten in Innsbruck und Meran auf!

Zugleich sei jedoch eine Kritik an der Verwendung des "Kraken-Plakats" nicht nur aufgrund seiner Ähnlichkeit mit antisemitischen NS-Plakaten, sondern seinen subtilen Botschaften angebracht (siehe Link unten).

Links:

Erklärendes Video

Artikel von Digitale Linke

Artikel von Direkte Aktion

Kritik am "Kraken-Plakat"

Südtirol gegen ACTA - Facebook

Südtirols Rechte trauern um Altnazi

Anfang Jänner ist der bekannte österreichische Altnazi Otto Scrinzi verstorben. Zeit seines Lebens war er war er eine treibende Figur im und am rechtsextremen Rand und hat sich nie von seiner Rolle im Nationalsozialismus distanziert. Umso hässlicher das Wehklagen, das nach dessen Tod aus dem rechten Lager in Südtirol ertönt.

Zur Person Otto Scrinzi

Otto Scrinzi wurde am 5. Februar 1918 in Lienz in Osttirol geboren. 1941 promovierte er zum Doktor der Medizin und wurde später als Nervenfacharzt Primararzt an der Männerabteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt und erstellte auch Gerichtsgutachten als Psychiater.

Scrinzi war Gründungsmitglied der VdU (Verband der Unabhängigen), der Vorgänger-Partei der FPÖ, in der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ehemalige NSDAP-Mitglieder sammelten. Davor war er durch zahlreiche Posten aktiv am Nationalsozialismus beteiligt: 

• SA-Sturmführer
• Mitglied der Hitlerjugend
• Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 7897561)
• stellvertretender Leiter des Reichsstudentenwerks an der Universität Innsbruck 1938/39
• Referent der "Stelle politische Erziehung" in der Führung des NSDStB (Nationalsozialistischer Deutscher Studentenverband), sowie Referent für studentischen Einsatz
• Mitglied der Fachgruppe Volksgesundheit bei der Studentenführung an der Universität Innsbruck
• wissenschaftliche Hilfskraft am Erb- und Rassenbiologischen Institut

Eine Distanzierung hat Zeit seines Lebens nicht stattgefunden, vielmehr hat ohne Unterbrechung im Geist des Rechtsextremismus gewirkt: 

"Der Historiker Oliver Rathkolb von der Universität Wien bezeichnet Scrinzi im derStandard.at-Gespräch als "typisches Produkt einer nicht gelungenen Integration von manch engagierten NSDAP-Mitgliedern in der Zweiten Republik". Scrinzi habe wie viele andere der VdU-Gründungsmannschaft und der späteren FPÖ nichts bis wenig aus der Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges gelernt. "Scrinzi hat eine höchst problematische Biografie: Er war nicht nur SA-Sturmführer, HJ- und NSDAP-Mitglied, sondern Assistent am Rassenbiologischen Institut in Innsbruck und hat sich auch nach 1945 nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Er hat versucht, sich unter dem zweifelhaften Deckmäntelchen eines gemeinsamen Deutschtums zu verstecken." (standard.at) 

Rathkolb attestiert Scinzi ebenso wie das Österreichische Dokumentationsarchiv aufgrund dessen durchgehendes Engagements bei rechtsextremen Zeitschriften und Verlagen, Kontakt zu Nazi-Verbrechern und revisionistischen Publikationen eine rechtsextreme Einstellung, das Infoportal Blick nach rechts bezeichnet ihn als "Gralsgestalt des Blut-und-Boden-Flügels des österreichischen Rechtsextremismus". So forderte er etwa eine Generalamnestie für Nazi-Verbrechen und die Aufhebung des Verbots von NS-Organisationen (einige seiner Positionen vgl. Bild links von 1986).

Scrinzis Verbindungen zu Südtirol

Otto Scrinzi wurde vom Schützenbund mehre Male zu Veranstaltungen nach Südtirol geladen (er war bei der Noldin-Gedenkfeier 2003 in Salurn zugegen und beim 50-Jahr-Jubiläum der Schützenkompanie Lana). Der Schützenbund zeichnete ihn zudem mit dem Ehrenkranz aus. Über die Laurin-Stiftung, deren Kurator er war, wurden unter anderem rechte Gruppen und Parteien in Südtirol finanziert.

Tränen für einen Altnazi mit Hang zu Südtirol

Der Südtiroler Schützenbund, die Süd-Tiroler Freiheit inklusive Heimatbund (die sich auch noch dreist als "Antifaschisten" bezeichnen) sowie die Freiheitliche Jugend weinen sich die Augen aus über den Tod des "Südtirolfreunds" Otto Scrinzi und loben ihn für sein Engagement für Südtirol. Dessen rechtsextremer Hintergrund und nationalsozialistische Vergangenheit wird bewusst verharmlost, klein geredet oder in Frage gestellt. 

Der Schützenbund bezeichnet ihn als "Wehrmachtarzt" mit "nationaler" Einstellung, von der man "einiges" nicht teilt:

Freilich hat auch die Gesinnung des ehemaligen Wehrmachtarztes Otto Scrinzi, später namhafter Psychiater und Abgeordneter zum Nationalrat, oft für Diskussionsstoff gesorgt. Überhaupt hat er aus seiner Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Seine Einstellung war national. ...
Man kann nicht alles teilen, was Otto Scrinzi Lebenseinstellung und vor allem sein Weltbild anbelangt. Man muss diesbezüglich sogar einiges zurückweisen. Seine Lebensleistung, was Südtirol und den Erhalt der deutschen und ladinischen Kultur südlich des Brenners betrifft, sollte davon aber unberührt bleiben.

Roland Lang von der Süd-Tiroler Freiheit ist voll des Lobes und stellt ihn gar als demokratischen Widerstandskämpfer hin:

Er hatte ein erfülltes Leben hinter sich, welches von der Liebe zu Südtirol und von selbstlosem Einsatz für Volk und Heimat geprägt war.
...
Als in Österreich in der Zeit des Ständestaates die Demokratie abgeschafft wurde und die Staatsführung mit Mussolini paktierte, schloss sich der junge Innsbrucker Student Scrinzi den illegalen Nationalsozialisten an.

Michael Demanega von der FJ verharmlost Scrinzi zu einem "gemßigten Rechten", dem eine rechtsextreme Einstellung nicht nachzuweisen sei, und beschreibt ihn als ein Vorbild für die Jugend (!):

Um Scrinzi als Rechtsextremen zu diffamieren fehlen allerdings die klaren Anhaltspunkte, die objektiv und sachlich nachweisen würden, dass Scrinzi mit seinen politischen Ansichten außerhalb des Verfassungsbogens gestanden hätte. Natürlich war Scrinzi ein Kind seiner Zeit. Viele seiner Ansichten und Handlungen mögen für viele Spätgeborene nicht mehr nachvollziehbar sein. Darüber kann man sich natürlich streiten. Was aber bleibt ist Scrinzis bedingungsloser Einsatz für seine Heimat, für sein Volk, für die deutsche Kultur, für sein Österreich, für konservative Werte, für sein Südtirol und für eine standhafte freiheitliche Weltanschauung in einer Welt von morgen. Davor sollten wir uns verneigen.

Grenzwertige Verharmlosung
Die Haltung der Parteien des rechten Lagers in Südtirol zu einer derart belasteten Person wie Scrinzi ist beispielhaft für die Offenheit und großmütige Toleranz der deutschen ebenso wie italienischen Rechtsparteien für den Faschismus, sofern er die richtige Sprache spricht.
Die Argumentation, mit der die Taten Scrinzis von seiner faschistischen Ideologie rein gewaschen wird, entspricht dem "Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut": Die Motivation, die dahinter steht (und anhand dessen eine Handlung zu bewerten ist), wird gänzlich ausgeblendet, die nationalsozialistische Ideologie relativiert. Wer Scrinzi als "Südtirolfreund" ehrt, müsste nach der gleichen Logik auch Hitler als "Deutschlandfreund" loben... So viel zur grenzwertigen Haltung der Südtiroler Rechtsparteien.
Was den Tod Scrinzis betrifft, so braucht das Südtiroler Auge um diesen Altnazi keine Träne zu vergießen. Auf die Hilfe deutscher Faschisten gegen die italienischen Faschisten zu zählen - wie dies in Südtirol so oft geschehen ist -, hat sich ein ums andere Mal als Fehler herausgestellt. Nur eine konsequent antifaschistische Haltung, die sich gegen jede Politik der Ausgrenzung und Unterdrückung im falschen Namen einer Nation oder Kultur stellt, kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.


Wer war Otto Scrinzi? - Artikel von bnr.de
„Freiheitliches Urgestein“Der bekannte österreichische Rechtsaußen-Politiker Otto Scrinzi ist Anfang Januar im Alter von 93 Jahren gestorben.

In der extrem rechten Szene galt Otto Scrinzi „bereits zu Lebzeiten“ als „eine Legende“, so das Monatsmagazin „Zuerst!“ im April 2011. In der Nacht zum 2. Januar dieses Jahres starb der österreichische Rechtsaußen-Politiker im Alter von 93 Jahren.
Scrinzi, ehemals SA-Sturmführer, HJ- und NSDAP-Mitglied sowie Assistent am Rassenbiologischen Institut in Innsbruck, war Gründungsmitglied des Verbands der Unabhängigen (VdU), der Vorgängerpartei der FPÖ. Von 1949 bis 1956 saß der promovierte Mediziner und „Alte Herr“ des „Vereins deutscher Studenten zu Innsbruck und Königsberg“ im Kärntner Landtag. 1968 wurde Scrinzi Vizechef der FPÖ. 1977 avancierte Scrinzi zum FPÖ-Fraktionsvize im Nationalrat, dem er von 1966 bis 1979 angehörte.
Vom damaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey wurde Scrinzi 1982 mit dem „Andreas-Hofer-Preis“ ausgezeichnet. „In Würdigung seines erfolgreichen und selbstlosen Wirkens für den Zusammenhalt der ganzen deutschen Nation“ bekam der erste Preisträger die Auszeichnung persönlich überreicht.

„Unbeugsamer Streiter für Großdeutschland“1984 gründete Scrinzi, dem die FPÖ unter der damaligen Führung von Norbert Steger politisch zu lasch war, die rechtsextreme Partei Nationalfreiheitliche Aktion (NFA) als Opposition zur FPÖ. Als Jörg Haider 1986 die FPÖ übernahm, kehrte Scrinzi zur FPÖ zurück. Später distanzierte sich Scrinzi wieder scharf von Haider, dem er vorwarf, „eine Politik um den Preis der Aufgabe von grundsätzlichen Positionen“ gemacht zu haben.
1992 initiierte Scrinzi das NS-apologetische „Kulturwerk Österreich“ in der Nachfolge des „Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes“, das 1950 vom ehemaligen SA-Lyriker und zeitweiligem Kader der NSDAP-Reichspropagandaleitung Herbert Böhme als „volksbewusste und volkstreue Gemeinschaft“ ins Leben gerufen wurde. Das „Kulturwerk Österreich“ führt bis heute alljährlich so genannte „Kulturtage“ durch. Zum Referentenkreis zählen regelmäßig auch rechtsextreme Referenten aus der Bundesrepublik, darunter der frisch gebackene NPD-Vorsitzende Holger Apfel. 1996 ließ Scrinzi dem „3. Europäischen Kongress der Jugend“ der NPD-Jugendorganisation JN ein Grußwort zukommen.
Von 1996 bis 2003 amtierte Scrinzi als „Schriftleiter“ der FPÖ-nahen Monatszeitschrift „Die Aula“. Danach war das „Urgestein des national-freiheitlichen Lagers in Österreich“ („Nation & Europa“) weiterhin publizistisch für die Zeitschrift tätig. 2004 würdigte das NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ Scrinzi als „unbeugsamen Streiter für sein Großdeutschland“.

„Immer die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft gelebt“
2007 war Scrinzi, mehrfach Referent bei der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, Festredner beim zehnjährigen Jubiläum der österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“. 2009 wurde Scrinzi vom rechtsextremen Druffel & Vowinckel Verlag (Inning am Ammersee) mit der „Helmut Sündermann-Medaille“ ausgezeichnet. Der einstige NS-Funktionär Sündermann amtierte von 1942 an als stellvertretender Pressechef der NS-Reichsregierung. Scrinzis Privatanschrift fand sich auch in der Abonnentendatei der antisemitischen Hetzschrift „Die Bauernschaft“ des ehemaligen SS-Sonderführers in Auschwitz, Thies Christophersen.
Bis in die jüngste Zeit zählte Scrinzi zu den Autoren und Interviewpartnern der „National-Zeitung“. 2010 verkündete er der Leserschaft des Blattes: „Ich grüße die Leser der ’National-Zeitung’, die seit Beginn ihres Bestehens ein Teil meiner politischen Heimat ist.“.
Der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache kommentierte den Tod seines langjährigen Parteifreundes mit den Worten: „Scrinzi war jemand, den man mit Fug und Recht als freiheitliches Urgestein bezeichnen konnte und der die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft immer gelebt hat“. „Wir werden ihm ein ehrendes Angedenken bewahren“, verkündete Strache.