Aufklärung, aber keine einseitige Darstellung

MEDIENMITTEILUNG | Die Autonome Antifa Meran begrüßt den Einsatz des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, für die Jugendlichen, denen im Zuge der Vorfälle auf der Lahn/Obermais großes Unrecht widerfahren ist. Leider fällt die Interpretation jedoch etwas einseitig aus.
Die von Knoll heute vorgelegten Beweise und die geschilderte Darstellung decken sich mit den Aussagen, welche uns von mehreren AugenzeugInnen zugetragen wurden. Sowohl das ungemein gewalttätige Vorgehen während des Einsatzes wie auch die Übergriffe und verbale Attacken in den Kasernen wurden uns durch die Betroffenen selbst bestätigt.
„Dies alles ergibt zusammen mit der Ausführungen von Knoll ein rundes Bild, welches in direktem Gegensatz zu den Beteuerungen der Carabinieri steht.“, so Joachim Staffler, Sprecher der Autonomen Antifa Meran. Absolut unverständlich ist es daher, warum die Staatsanwaltschaft – anstatt den Vorwürfen nachzugehen – Anklage gegen Knoll erhebt.
Abgesehen davon wäre es aber falsch, die Auseinandersetzungen in Obermais auf einen politisch-ideologischen Konflikt zwischen der deutschen und italienischen Sprachgruppe zu reduzieren. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese durch den Gebrauch der deutschen Muttersprache entstanden sind, wie die Schilderungen der Süd-Tiroler Freiheit unterstellen. Sollten dieses Recht überhaupt geltend gemacht worden sein – was durchaus möglich sein kann – so hatte dies mit den Ursachen der Auseinandersetzung gewiss nichts zu tun.
Vielmehr bringt diese Interpretation eine gefährliche Wendung in die Ereignisse, die aus einer spontanen Situation entstanden sind und durch das brutale Vorgehen der Carabinieri verstärkt wurden. „Wenn der Konflikt zwischen den Jugendlichen und den Polizeikräften zu einem ethnischen gemacht wird, kann sich das äußerst negativ auf den weiteren Verlauf auswirken. Dass dies nicht im Interesse der angeklagten Jugendlichen liegt, muss sich Knoll bewusst sein.“, so Staffler weiter.
Die Autonome Antifa Meran fordert eine neutrale und unabhängige Aufdeckung der Vorfälle sowie sofortige Konsequenzen für jene Beamten, welche für die gewalttätigen Übergriffe verantwortlich sind. Politische Interessen müssen dabei unbedingt herausgehalten werden.

Polizeigewalt: ein globales Problem

Die Vorfälle in Obermais/Meran zogen im Nachhinein weite Kreise und werden mittlerweile sogar im Landtag thematisiert. Erstmals seit Langem wird dem Thema Polizeigewalt und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte in Südtirol dermaßen hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien zuteil.
Wie sich die gesamte Geschichte rund um die Ereignisse in Obermais entwickelt, werden die nächsten Tage zeigen. Eines kann jedoch bereits jetzt festgehalten werden – weder ist Polizeigewalt ein ausschließliches Phänomen des italienischen Staates an sich, noch lässt sich diesem Problem durch die Polizeiautonomie für Südtirol beikommen. Machtmissbrauch lässt sich nicht durch eine Verlagerung der Kompetenzen beseitigen, sondern durch einen umfassenden Opferschutz und die Möglichkeit, ohne Angst vor Repression gegen etwaige Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Fälle von Polizeiwillkür gibt es auch in anderen Ländern zur Genüge, so etwa in Österreich. Bereits im Mai berichteten wir von den Vorfällen rund um die 1. Mai Demonstration in Linz, bei der sich die Polizei durch brutales Vorgehen und willkürliche Verhaftungen hervortat.
Das Nachspiel zur Demonstration verlief für so manchen Demonstranten anders als erwartet. So wurde ein 29 jährige Vater von zwei Kinder wegen diverser Vorwürfe angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen vermummt Polizisten angegriffen, sich der Verhaftung widersetzt und wild um sich geschlagen und getreten zu haben. Dummerweise für die beteiligte Polizei konnte der Anwalt des Angeklagten ein Video vorlegen, das beweist, dass sämtliche Anschuldigungen frei erfunden sind und mehr noch die Polizei aktiv die Eskalation suchte und auf die Demonstranten einprügelte (siehe unten).
Bereits kurz nach der Demonstration hatte es Zweifel an der Version der Sicherheitskräfte gegeben. Sechs Personen reichten offiziell Beschwerde bei den zuständigen Stellen ein. Unbeeindruck dessen rechtfertigten der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und die Verantwortlichen der Linzer Polizei das Vorgehen der Polizei. Ob es für die beteiligten Beamten Konsequenzen für ihr Handeln gibt darf also bezweifelt werden.

Siehe auch: Artikel auf imzoom.info

Über 2000 protestieren gegen Kommers

Am vergangenen Freitag und Samstag trafen sich in Innsbruck Burschenschafter aus dem ganze deutschsprachigen Raum, um den Burschenschafterkommers 2009 zu begehen. Die Gegendemonstrationen verliefen weitgehend friedlich und waren gut besucht.

Die Organisation des Kommerses wurde von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Mit im Boot waren die Burschenschaft Brixia, die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung. Schon im Vorfeld wurde diese Veranstaltung von vielen Seiten kritisiert und es wurde zu Gegenaktivitäten mobilisiert.
Bei den zwei Gegendemonstrationen und dem breiten Rahmenprogramm an Informativem und Kulturellem waren über 2000 Menschen anwesend, abgesehen von zwei kleineren Zwischenfällen verliefen die Gegenveranstaltungen alle wie geplant.
Als äußerst bedenklich hingegen muss die Anwesenheit von Eva Klotz, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, bewertet werden, welche es sich nicht nehmen ließ, vor den versammelten Deutschnationalen und Rechtsextremisten eine Festrede abzuhalten - wieder einmal (stol-Artikel und Bildquelle).
Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt wegen NS-Wiederbetätigung eingeleitet hat, wie die TT berichtete: "Darauf streckt ein Teilnehmer die rechte Hand zum Gruß. Dieser ältere Herr soll übrigens nicht der einzige gewesen sein, der die Hand in dieser Pose streckte. Bis zu zehn Teilnehmer des Kommerses hätten den Hitler-Gruß gezeigt, berichten Augenzeugen. Zu der Szene kam es, als das "Südtiroler"-Lied zum Abschluss des Festaktes gespielt wurde. Mancher der Teilnehmer zeigte den Treueschwur - andere sollen eben den gestreckten rechten Arm samt ausgestreckter Hand gezeigt haben. Auch "Heil!"-Rufe sollen vereinzelt während der Graf-Rede gefallen sein."

Demo-Bericht: "Entschlossenheit und Partizipation"

Unter großem medialen Interesse sind dieses Wochenende die Gegendemonstrationen gegen den rechtsextremen Burschenschafter-Kommers in Innsbruck über die Bühne gegangen. An den Gegenaktivitäten beteiligten sich rund 2200 Menschen. Entgegen der Schreckensszenarien, die im Vorfeld der Demonstrationen an die Wand gemalt wurden, verlief das gesamte Wochenende weitgehend friedlich.
Den Auftakt machte am Freitag ein Vortrag über die Verstrickungen der Burschenschafter mit rechtsextremen Gedankengut im Hutterheim und dezentrale Aktionen, in Folge derer auch die Zufahrtswege zum Bergisel kurzfristig blockiert wurden. Für Samstag waren gleich zwei Demonstrationen in Innsbruck angemeldet. Die erste wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen unter der Führung der „Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ getragen. In dessen Demoaufruf konnten sich jedoch zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen inhaltlich nicht wieder finden, wodurch eine zweite Demonstration angemeldet wurde.
Gegen 12 Uhr startete die erste Veranstaltung, ein Straßenfest beim Gasthaus „Bierstindl“ von wo aus sich eine Demonstration gegen 17:00 Uhr in Bewegung setzen sollte, um sich mit der um 15:00 Uhr startenden Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus zu einer Abschlusskundgebung zu vereinigen. Geboten wurden beim Straßenfest gratis vegetarisches/veganes Essen, analkoholische Getränke und Infomaterial zu diversen politischen Fragen. Bands und DJs sorgten für die richtige musikalische Untermalung. Nachdem sich der Veranstaltungsort zusehends füllte kam es auch schon zum ersten Aufreger des Tages.
Vor dem Straßenfest wurden Besucher von einer Gruppe rechtsgerichteter Personen unter zu Hilfenahme eines Baseballschlägers angegriffen, jedoch in die Flucht geschlagen. Für Beobachter völlig unverständlich wurde jedoch einer der Angegriffenen von der Polizei in Gewahrsam genommen, während die Angreifer Fersengeld zahlten und das Weite suchten. Die bis dahin friedliche Stimmung drohte zu kippen, als immer mehr Besucher des Straßenfestes auf die Strasse strömten und lauthals die Freilassung des Verhafteten forderten. Die Situation beruhigte sich erst wieder, als der Gefangene wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
In der Zwischenzeit war die Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus in der Innenstadt bereits vom Landhausplatz gestartet und auch die Besucher des Straßenfestes formierten sich langsam zum Protestzug. Die nächste unverständliche Handlung der Polizeikräfte folgte jedoch auf den Fuß. Als die Demonstration sich formiert hatte und bereit war loszugehen wurde die Strasse von der Polizei blockiert und ohne Nennung eines Grundes für rund 20 Minuten besetzt. Als diese Kunde die Demonstranten in der Innenstadt erreichte veranstalteten diese eine Sitzblockade, um ihre Solidarität mit der anderen Demonstration auszudrücken.
Nach schier endlosen Warten konnte es dann doch losgehen – angeführt von Frauen mit antisexistischen Transparenten setzte sich die Demonstration in Bewegung. Flankiert von Polizeikräften ging es Richtung Innenstadt, vorbei an zahlreichen Passanten und Schaulustigen, die eifrig mit Flugblättern versorgt wurden. Die Reaktionen reichten von Desinteresse, über offener Sympathie und Unterstützung bis hin zu augenscheinlicher Ratlosigkeit und Verwirrung angesichts der lautstarken und entschlossenen Demonstration. Positiv zu erwähnen ist eine Gruppe älterer Herren, die sich vor einem Gasthaus positioniert hatten und durch farbenfrohe und kreative Kostüme einen komödiantischen Gegenpunkt zum kruden patriachalen Gesellschaftsbild der Burschenschafter setzten. In der Innenstadt angekommen näherten sich auch erste Gruppen von Neonazis und Burschenschafter der Demonstration, um sich in typischer Pose des starken Mannes, in Reih und Glied und ohne die geringste Gesichtsregung am Rande des Zuges zu positionieren. Ein Aufeinandertreffen beider Lager wurde von der Polizei jedoch verhindert.
Rund 1 ½ Stunden nach dem Start passierte die Demonstration den letzten Abschnitt durch ein Wohngebiet, in dem sich nochmals einige Menschen der Demonstration anschlossen, bevor sie den Ort der Abschlusskundgebung erreichte, an dem sich beide Demonstrationen trafen und ineinander aufgingen. In einem kleinen Park wurde den Besuchern nun noch ein breites Programm geboten, während auf einer aufgebauten Bühne Redner aus verschiedensten politischen Zusammenhängen auf den Sinn und Zweck der Gegenaktivitäten zum Burschenschafter-Kommers eingingen. Gegen 22:00 Uhr löste sich auch diese Veranstaltung langsam auf, wodurch das offizielle Programm beendet war Entgegen der Panikmache der Medien verlief der gesamte weitestgehend Tag friedlich.
Die Demonstrationen stießen auf weit mehr Resonanz und Beteiligung, als dies im Vorfeld erwartet wurde – an der Demonstration der Plattform gegen Rechtsextremismus beteiligten sich rund 1800 Menschen, an jener der autonomen Gruppen ca. 400. Insgesamt waren also rund 2200 Menschen auf den Beinen um ein entschlossenes Zeichen gegen Patriarchat, sowie nationalistisches und elitäres Gedankengut zu setzen. Die Forderungen nach einer egalitären Gesellschaft, in der die Frau nicht nur ein Zierobjekt ist und die Forderung nach der politischen Mitbestimmung aller Menschen dem Eliten-Gedanken einer kleinen Gruppe gegenübersteht, wurde erfolgreich einer breiten Öffentlichkeit vermittelt.
Erfreulich ist zudem die breite Beteiligung aus der Bevölkerung, die mit dazu führte, dass die Gegenproteste weitaus zahlreicher und entschlossener waren, als dies Medien und Polizei im Vorfeld erwartet haben.

Polizeigewalt - die Wahrheit

Nach mehreren Gesprächen zu den Vorfällen beim "Rock the Lahn Festival" mit involvierten Jugendlichen und den Verhafteten selber steht eindeutig fest, dass die geschilderten Fakten der Partei "Süd-Tiroler Freiheit" nicht der vollen Wahrheit entsprechen.
Die Beteiligten Jugendlichen dementieren, dass die Situation nur vollends eskalierte, da die Beamten verweigert hätten, Deutsch zu sprechen. Niemand der Verhafteten hat während dem Handgemenge die Beamten dazu aufgefordert, Deutsch zu sprechen. Auch die Zuschauer begannen nicht die Carabinieri auszubuhen, weil sie mitgekriegt hätten, dass sie das nicht Deutsch geredet hätten, sondern aufgrund deren aggressiven Handelns, den Einsatz von Schlagstöcken etc. Weiters, so die Betroffenen, wäre es in dem ganzen Durcheinander kaum möglich gewesen, eine normale Unterhaltung zu führen, egal in welcher Sprache.
Den fünf Jugendlichen werden alle Schäden, die an diesem Abend entstanden sind, zur Last gelegt. Sei es die kaputte Scheibe, Flaschenwürfe oder die zerrissenen Uniformen. Sie müssen jetzt ausbaden, was aufgrund eines fragwürdigen Verhaltens der Ordnungshüter seinen Anfang genommen hat. Zudem waren es zirka hundert Jugendliche, die sich aggressiv an den Geschehnissen beteiligten.
Die Unterstellungen der „Südtiroler Freiheit“ sind im Moment sicher nicht hilfreich für die betroffenen jungen Männer. Im Gegenteil: Es scheint so, als werde dieser Anlass hergenommen, um den alten Konflikt zwischen deutsch- und italienischsprachigen SüdtirolerInnen wieder anzuheizen. Tatsachen werden so verfälscht und verdreht, was den Jugendlichen, die jetzt strafrechtlich verfolgt werden, sicher nicht zu Gute kommt.
Die Autonome Antifa Meran fordert eine Richtigstellung der geschriebenen Artikel seitens der STF und des Weiteren eine lückenlose und klare Aufdeckung der Geschehnisse.

Polizeigewalt in Meran: Update

Die Tageszeitung Dolomiten berichtet heute über den Fall, weiters bringt die Junge Generation Burggrafenamt (SVP) eine Stellungnahme heraus. Weiteres Bildmaterial ist noch nicht aufgetaucht.
In der Dolomiten wird berichtet, dass die Untersuchungsrichterin alle Festnahmen für rechtmäßig erklärt hat. Der Landeskommandant der Carabinieri, Andrea Rispoli, äußert sich wie folgt: "Die von Knoll in der Aussendung beschriebenen Vorfälle entsprechen nicht der Realität." Und weiter: "Wir stehen im Dienst der Bürger und sind dafür zuständig, die Vorfälle aufzuklären, Beweise zu sammeln und die Wahrheit zu finden. Wer etwas zu sagen hat, wende sich an die Carabinieri Meran." (zum Artikel)
In der Stellungnahme der Jungen Generation Burggrafenamt wird eine sachliche Aufklärung gefordert.
Bei den Schilderungen der Ereignisse gibt es weiterhin noch einige Unklaheiten. Sicher ist bis jetzt, dass alle drei Jugendlichen, welche sich in Bozen in Haft befunden haben, am Montag entlassen wurden. Gegen zwei wurde laut Rai Sender Bozen Anklage erhoben.
Weiteres Bildmaterial ist noch nicht aufgetaucht. Dies ist insofern verständlich, dass es einerseits sehr dunkel gewesen ist und andererseits laut AugenzeugInnenbericht Versuche, Fotoaufnahmen der Auseinandersetzung von Carabinieri-Beamten zu machen, gezielt verhindert wurden: "Einen Jugendlichen, der direkt neben mir stand und nur Fotos machen wollte, wollten die Carabinieri mitnehmen und die Kamera aus der Hand reißen. Warum wohl... Zum Glück konnten wir dies verhindern, leider gibt es aber daher nur sehr wenige Aufnahmen."
Die Autonome Antifa Meran betont indes, dass die Darstellung in den Medienberichten einseitig ist und die Vorfälle nicht korrekt beschreiben. Es muss verhindert werden, dass diese als ein ethnischer Konflikt umgedeutet werden und dass die Interessen der Betroffenen einer Instrumentalisierung zum Opfer fallen.

Polizeigewalt in Meran / Richtigstellung

[geändert am 18.6., 13h] Bei unserem Bericht über gewalttätiges Vorgehen von Carabinieri-Beamten gegen Jugendlichen am 12. Juni in Meran (siehe unten) sind zwei Punkte zu berichtigen:

1. Die Verhafteten stammen nicht ausschließlich aus Algund; nur einer ist dort wohnhaft, ein weiterer stammt aus dem Unterland und drei (wovon zwei minderjährig sind) aus Meran.
2. Die Vorfälle ereigneten sich nicht während des Open-Air-Konzertes "Rock The Lahn", sondern fanden vor dem Festivalgelände statt. Die Beteiligten - so die Organisationsleitung - wären zudem keine KonzertteilnehmerInnen gewesen.

Inzwischen wurden uns die Vorfälle von weiteren ZeugInnen, die ebenfalls anwesend waren, in dieser Form bestätigt. Indes hat die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit - wohl auf unseren Bericht hin - angekündigt, eine diesbezügliche Anfrage im Landtag einzubringen. Stol.it hat diese Pressemitteilung aufgenommen, dort heißt es unter anderem: "Die Carabinieri haben die Aussagen dementiert. "Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit", hieß es am Mittwoch. Man werde den Vorfall der Bozner Staatsanwaltschaft melden, damit diese die die Tatsachen überprüfen könne."
Personen, welche mit den Jugendlichen in Kontakt stehen, warnen vor vorschnellen Aktionen, welche die Lage der Verhafteten noch verschlimmern könnten. Auch dürfen die Ereignisse nicht politisch instrumentalisiert werden.
Die Autonome Antifa Meran erklärt sich solidarisch mit den Jugendlichen und fordert angesichts der Polizeigewalt eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse und die Entlassung der Verhafteten.

Brutales Vorgehen der Carabinieri in Meran

Beim "Rock the Lahn"-Open Air in Meran ist es am vergangenen Freitag gegen 23 Uhr zu heftigen Auseinadersetzungen zwischen KonzertbesucherInnen und Carabinieri gekommen. AugenzeugInnen berichteten von einem unerwartet brutalen Vorgehen der Polizeikräfte, die Schlagstöcke und Fäuste einsetzten.

Begonnen haben soll es damit, dass drei Carabinieri bei der Kontrolle von Ausweisen auf einen Jugendlichen stießen, welcher trotz Hausarrest das Fest besucht hatte und der deshalb verhaftet werden sollte. Dies löste ein Durcheinander aus, infolgedessen es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Carabinieri und anderen aus Algund stammenden KonzertteilnehmerInnen kam. Die Staatsbeamten versuchten daraufhin, die Lage unter Kontrolle zu bringen und verschiedene Jugendliche abzuführen. Da sie dabei äußerst brutal vorgingen und auch Unbeteiligte verhaften wollten, eskalierte die Situation und die Beamten mussten sich in ihren Streifenwagen zurückziehen, von wo aus sie Verstärkung anforderten.
Diese traf auch nach kurzer Zeit ein und bahnte sich unter Sirenengeheul ihren Weg durch die feiernden Jugendlichen, wobei sie einige angefahren haben sollen, was die Stimmung noch weiter anheizte. Waren die Carabinieri vorher in der Defensive, so gingen sie nun rücksichtslos und unter Einsatz von Schlagstöcken und Stabtaschenlampen gegen die Jugendlichen vor. Sie griffen sich einige, warfen sie zu Boden oder drückten sie gegen die Polizeiautos und legten ihnen Handschellen an.
Ein Augenzeuge berichtete: "Die Menge kochte vor Wut, angeschürt durch Behandlung der Personen, die in in Gewahrsam genommen wurden: im Schwitzkasten, zwischen den Beinen mit dem Kopf eingeklemmt und immer zwischendurch ein Knüppel rauf; auf den Boden, mehre Carabinieri drauf; auf geparkten Autos wurden Jugendliche raufgeworfen und mit Handschellen gefesselt."
Beteiligte berichteten, dass die Carabinieri wahllos mit Schlagstöcken um sich geschlagen haben sollen und bei den Verhafteten auch Jugendliche waren, die mit der Auseinandersetzung nichts zu tun gehabt hatten. Die meisten KonzertteilnehmerInnen waren überrascht vom brutalen Vorgehen der Staatsbeamten und drückten ihre Solidarität mit den Betroffenen durch Sprechchöre aus. Einige Festgehaltene wurden so durch die Masse an Jugendlichen den Ordnungshütern wieder entrissen.
"Die Stimmung war eigentlich super, wie immer bei den Lahn-Festen. Dann kam es aber zu diesen Streitereien mit den Carabinieri, die wir aus einiger Entfernung mitverfolgen konnten. Ich will sicher niemand in Schutz nehmen, die Jugendlichen waren geswiss nicht unschuldig. Aber die Reaktion der Carabinieri war nur mehr heftig, wie die um sich geschlagen haben und die Jugendlichen festgehalten haben... Das hat dann niemand mehr verstanden. Und dann war es klar dass wir uns auf ihre Seite gestellt haben.", berichtet ein Konzertteilnehmer aus Lana.
Die Bilanz der Auseinandersetzung waren sechs Verhaftete Jugendliche, wobei Bekannte angaben, dass einigen von ihnen in der Kaserne noch "eine Abreibung" verpasst worden sei. Drei der sechs sollen erst heute wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Ihnen wird Sachbeschädigung (eine Uniform und eine Autoscheibe) und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Die Autonome Antifa Meran ist sich dessen bewusst, dass das Verhalten beteiligter und teilweise alkoholisierter Jugendlicher diese Ereignisse ausgelöst hat, was sicherlich nicht zu entschuldigen ist. Jedoch - glaubt man den Aussagen von AugenzeugInnen, was wir tun - müssen wir das Vorgehen der Carabinieri heftig kritisieren, welches nicht nur nicht deeskalierend gewirkt, sondern im Gegenteil die Auseinandersetzung erst recht entfacht hat. Die brutale Art und Weise, mit welcher gegen die Jugendlichen vorgegangen wurde, war der Situation in keiner Weise angemessen und hat wesentlich zum Verlauf der Ereignisse beigetragen. Dies kann und darf nicht - wie in den offiziellen Medienmitteilungen geschehen - unterschlagen werden, denn eine Uniform macht niemanden erhaben über Recht und Unrecht.

Weitere Zeugenaussagen werden folgen. Solltest du Hinweise, Berichte oder Fotos haben, bitten wir dich sie uns zukommen zu lassen, um die Ereignisse möglichst umfassend und richtig darstellen zu können.

Der rechte Rand (der kein Rand ist)

Mitschnitt einer Buchvorstellung von Heribert Schiedel vom Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands am 27. November 2007 in Graz.

Schiedel hat in der Edition Steinbauer Mitte 2007 das Buch "Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft" veröffentlicht. In sechs Teilen mit unterschiedlichem Schwerpunkt legt Schiedel die Kernthesen seines Buches dar. Diese können einfach von cba.orange.or.at heruntergeladen (Download -> Download, Feedback-Formular kann ignoriert werden) oder gestreamt werden (Stream).

Im ersten Teil des Vortrags geht Schiedel auf zwei Kernthesen seines Buches ein:
1. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern bezieht zentrale Ideologeme aus der Mitte der Gesellschaft.
2. Der Rechtsextremismus kann als wild gewordene Normalität bzw. als wildgewordene Männlichkeit verstanden werden.
Download Mp3-Audiofile Teil 1

Im zweiten Teil des Vortrags erläutert Schiedel eine weitere Kernthese seines Vortrags: Rassismus und Antisemitismus ist in Österreich normal, dies am Beispiel der jüngeren Geschichte des Begriffs "Überfremdung".
In diesem Teil findet sich die Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus nach Holzer.
Download Mp3-Audiofile Teil 2

Im dritten Teil benennt Schiedel Ursachen des Rechtsextremismus: Ideologische und ökonomische Entwicklungen, individuelle Entscheidungen und Aspekte der "nationalen politischen Kultur".
Download Mp3-Audiofile Teil 3

Vierter Teil: Schiedel über den Rechtsruck der FPÖ nach 2002 (Knittelfeld) bzw. 2005 (BZÖ-Abspaltung) am Beispiel zweier Projekte des FP-Abgeordneten zum EU-Parlament, Andreas Mölzer, der einen Brückenschlag zum Konservativismus versucht(e) und dessen (bislang gescheiterte) Bemühungen um eine Einigung der deutschen Rechten bzw. der Eurorechten.
Download Mp3-Audiofile Teil 4
Download Mp3-Audiofile Teil 5

Im sechsten und letzten Teil geht Schiedel auf Aktivitäten von Mitgliedern des RFJ in der Steiermark ein sowie auf die Kontakte der FPÖ-Graz-"Stadtparteiobmann" Susanne Winter zum Neonaziblatt "Phönix" und auf FPÖ-Steiermark-Chef Kurzmanns Affinität für die Kameradschaft IV.
Download Mp3-Audiofile Teil 6

Kommers angreifen - Alpenfestung schleifen!

[Antifa Innsbruck] Vom 19. bis 21. Juni 2009 wird in Innsbruck/Tirol der Festkommers der Burschenschaften abgehalten werden.

Aktueller Anlass dafür ist, dass sich 2009 zum zweihundertsten Mal die Schlacht am Bergisel jährt, in der sich Tiroler Bauern gegen die Aufklärung auflehnten – Grund genug, um wieder den Säbel auszupacken und mit dem Thema „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ auch gleich noch den Südtirolterrorismus mit zu glorifizieren. Der Kommers ist ein Ereignis, bei dem Vieles, was sich sonst in den Hinterzimmern und Paukböden der Burschenbuden abspielt, ins Licht der Öffentlichkeit tritt – kein sehr schöner Anblick: Rechtsextreme Vordenker geben sich ein Stelldichein mit den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes, um ihre im Stillen gesponnenen Machtnetzwerke schamlos zu präsentieren. So werden ihr Elitedenken, ihr deutschnationales Gedankengut, ihr Antisemitismus und ihre Vetternwirtschaft immer weiter in die Gesellschaft hineingetragen. Frauen werden per se nicht in diesen Bünden aufgenommen, im Gegenteil: Die Macht der Korporierten scheint sich gut mit Patriarchat und kapitalistischer Klassengesellschaft zu vertragen – kein Denken, das auf die Interessen der Unterdrücken achtet, sondern nur auf den Vorteil einer kleinen Gruppe abzielt.

Die Folgen sind Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ein rechtsextremes Weltbild passen oder darin seine untergeordnete Rolle spielen, wie ArbeiterInnen, JüdInnen, Frauen, MigrantInnen, Menschen, die nicht in die Norm von heterosexueller Identität passen, Sprachminderheiten etc. Burschenschaften sind keine harmlosen Kulturvereine, sie sind einflussreiche Gruppierungen, die im Staat agieren - mindestens 13 Nationalratsabgeordnete gehören momentan einer deutschnationalen Burschenschaft an, wie z.B. Nationalratspräsident Martin Graf, der beim Kommers als Festredner auftreten wird. Sie stellen eine wichtige Verbindung zwischen Parteien und neonazistischen Kräften dar.
Nachdem die „Zivilgesellschaft“ und die politischen Parteien über den Staat zu intervenieren suchen, der selbst untrennbar mit der Geschichte des Nationalsozialismus und der Burschenschaften verknüpft ist, weil sie mit männerbündischen Organisationen kooperieren und ihr Antisexismus nicht über ein Lippenbekenntnis hinausgeht, rufen wir zu einem autonomen Protest gegen den Kommers auf. Es soll keinen Platzt für die Netzwerke der korporierten Rechten und ihren Hass geben, weder in Tirol, noch sonst wo! Für eine egalitäre Gesellschaft, gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Für genauere Infos siehe: www.antifa-ibk.it.tt
oder den Mobilisierungsblog: alpenfestungschleifen.blogsport.de

19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck

INFOS:
Anreise: Freitag, 19. Juni, ab 12 Uhr Hutterheim (siehe Stadtplan)
Freitag Nachmittag/ Abend: Dezentrale Aktionen
Freitag Abend: Infoveranstaltung im Hutterheim, Vortrag 20 Uhr über Burschenschaften und Südtirolterror (+ Vokü)
Samstag, 20. Juni: 12 Uhr Straßenfest beim Bierstindl (siehe Stadtplan),
(+ Vokü) anschließend Demonstration (Start ca. 17:00) Richtung Messehalle
Sonntag, 21. Juni: Abreise

PENNPLÄTZE:
Wer Pennplätze benötigt bitte Mail an: pennenamberg@gmx.at
Bitte Matten und Schlafsäcke mitnehmen!!!

RECHTSHILFE: 0681/10858933

Domain zur Zeit nicht erreichbar

Aufgrund von technischen Problemen ist die Homepage, welche unter der Domain www.antifa-meran.org läuft, zur Zeit nicht erreichbar. Wir sind dabei, diese zu lösen.

Ohnmächtiges Parlament, wahlmüde Bürger

Zum Zustand der EU-Demokratie, fünf Tage vor der Wahl

[Meinung: Christian Felber] Am kommenden Sonntag dürfen wir das schwächste Parlament in der demokratischen Welt wählen. Eines, das keine Gesetze initiieren darf. Und das sich in wichtigen Politikfeldern dem Willen von Exekutivorganen unterwerfen muss. Die chronische EU-Wahl-Müdigkeit hat auch mit diesem Demokratiedefizit zu tun. Brüssel zeigt sich bei Glühbirnen und Gentechnik regulierungswütig; und wo es Zähne zeigen sollte, dort zuckt es mit den Schultern: Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht wird es auch in Zukunft nicht geben, und der für 2010 geplante "Europäische Rat für Systemische Risken" darf weder in die Bücher der "systemrelevanten" Großbanken einsehen noch verbindliche Regeln durchsetzen. Wozu dann die Mühe? Stabile Finanzmärkte sind - im Gegensatz zu Glühbirnen und Gentechnik - ein klarer Fall für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: In einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr kann kein Land allein für Finanzmarktstabilität sorgen, deshalb muss die Zuständigkeit dafür vergemeinschaftet werden - so wie die Geldpolitik der EZB.
Weiterlesen auf standard.at

Krise ohne Alternative?

“Krise ohne Alternative” - mit diesem Ausdruck belegt der Althistoriker Christian Meier die Situation, in der sich die späte römische Republik zur Zeit Caesars befand.

Die alten Sitten und Einrichtungen, die auf Rom als Gemeindestaat zugeschnitten waren, funktionierten nicht mehr. Sie waren den Aufgaben, die das Weltreich mit sich brachte, nicht mehr angemessen und hatten dementsprechend an Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Aber man wusste nichts Besseres, man hatte die Worte und Gedanken nicht zur Verfügung, die es erlaubt hätten, sich mental und institutionell auf die neue Lage einzustellen. Die Doktrinäre der res publica, die in dieser Situation auftraten, vermochten sich die Krise nicht anders zu erklären als mit dem “Verfall der Sitten” und dem “Verrat” an dem von den Ahnen hinterlassenen Erbe. Verbohrt und verbissen hielten sie an den leergewordenen Formen und Formeln fest. Bekanntermaßen ohne Erfolg.
Etwas in dieser Art scheint uns auch jetzt wieder zu begegnen. Der Markt versagt, und die Doktrinäre des Marktes wissen allsogleich mit Bestimmtheit, dass er auf jeden Fall beschützt, bewahrt und gerettet werden muss. Natürlich durch eine Besserung der Sitten. Nicht die Banken sind das Problem, sondern die Gier und die unrealistischen Renditeerwartungen der Banker. Nicht der Kapitalismus wird in Zweifel gezogen, sondern nur eine bestimmte Variante davon. Wenn wir nur die “Kasinomentalität” überwinden würden, könnten wir dort weitermachen, wo wir zur Zeit der Reagan und Thatcher aufgehört haben. So lautet offenbar das Credo derjenigen, die heute die Stelle des “alternativlosen Denkens” besetzt halten. Seinerzeit aber stand die Schuldenmacherei durch den Staat am Pranger. Jetzt, nachdem der Exzess des privaten Kredits den fälligen Crash hingelegt hat, ist also wieder der Staat an der Reihe mit forciertem Schuldenmachen. Denn mit den Steuergeldern allein kommt er schon seit der letzten Weltwirtschaftskrise nicht mehr zurecht, die bekanntlich Keynes zu seiner Theorie des “deficit spending” inspiriert hat. Kolossal einfallsreich ist dieser “Rettungsplan” und sehr erfolgversprechend. Wenn ich lese, dass ohne diese Rettung “alles untergeht”, stößt mir unwillkürlich die Frage auf, ob andernfalls wohl die Sonne nicht mehr scheint, die Kartoffeln nicht mehr wachsen, die Kühe keine Milch mehr geben und niemand sich findet, der aus Milch Butter und Käse macht.
Der Zusammenbruch des Finanzsystems lässt sich nicht verhindern, und er wird unweigerlich auf die Realwirtschaft durchschlagen. Ein wirklich alternatives Denken, das sich eine Welt ohne die Geldpeitsche auszumalen vermag, wird vor dieser Perspektive nicht zurückscheuen. Und es wird auf die ungeahnten Möglichkeiten verweisen, die sich für die und mit der Arbeitslosigkeit eröffnen. Weniger Hektik, weniger Autos, weniger Energieverbrauch und weniger Umweltzerstörung. Von allem gäbe es weniger. Sicher auch weniger Verschleißkrankheiten und Burn-out-Syndrome. Aber Zeit, uns zu überlegen, für welche realen Bedürfnisse wir das unermesslich gewachsene “Weltreich” der Produktivkräfte einsetzen wollen, hätten wir mehr. Mir fallen dabei die bemitleidenswerten Kreaturen ein, die als Anlageberater und Aktienanalysten die Dampfplaudereien im Börsenfernsehen bestreiten - über “Renditeerwartungen”. Zu so einem Schwachsinn muss man sich erniedrigen, wenn das Geld Ausgangs- und Endpunkt allen Tuns ist.
Eine Zukunft jenseits des Kapitalismus ist sehr wohl möglich. Sie gehört aber natürlich jenen, die an der Qualität des Lebens, nicht an der Quantität des Geldes interessiert sind. “Krisengewinnler” werden diejenigen sein, die dazu fähig sind, Dinge zu tun, die ihnen als solche, nämlich im Sinne stofflich-realer Erfordernisse, zu denen meines Erachtens auch das Nichtstun und Träumen gehört, einsichtig sind. Die also das Geld als Grund und Ursache aller Entscheidungen hinter sich gelassen haben.

von Peter Klein, Oktober 2008
Quelle: www.streifzuege.org