Blockupy Frankfurt - Ich war dabei | Kommentar

Als ich daran war, letzten Mittwoch mit KollegInnen nach Frankfurt zu fahren, und Mensch mich im Vorfeld danach gefragt hat, was ich denn dort machen wolle, habe ich die Frage meist mit einem ironischen „ich fahre nach Frankfurt, um den Kapitalismus abzuschaffen“ beantwortet.
Tatsächlich war der Plan des Organisationsbündnisses von Blockupy Frankfurt jener, am Donnerstag verschiedene inhaltliche Veranstaltungen abzuhalten und den Freitag damit zu verbringen das Frankfurter Bankenviertel durch Blockaden lahmzulegen. DAS Zentrum des europäischen Kapitalismus, DIE Zentrale der unsozialen Kürzungs- und Umverteilungspolitik, deren Entscheidungen tausenden von Menschen die Existenz kostet, sollte zumindest für einen Tag  in ihrem zerstörerischen Dasein behindert werden.
In Frankfurt kam dann, wie es so oft der Fall ist, alles anders und doch so wie geplant. Wegen der massiven Polizeipräsenz (über 5000 Polizistinnen belagerten tagein tagaus die Stadt) konnten wir zwar weder die zahlreichen Veranstaltungen am Donnerstag abhalten, die geplant waren (stattdessen mussten wir mit Polizeikesseln und Aufenthaltsverboten in der Innenstadt vorlieb nehmen), noch konnten wir am Freitag unsere Blockadepunkte erfolgreich halten. Dafür durften wir am Freitag alle die Frankfurter GESA von innen besichtigen (Gefangenentransport, nackt ausziehen vor PolizeibeamtInnen und Verhöre inklusive). Auf die Polizeirepression, unsere persönlichen Erfahrungen, sowie, was Mensch in Frankfurt über das neue westliche Demokratieverständnis lernen durfte möchte ich gar nicht weiter eingehen. Es gibt andere die solche Betrachtungen viel besser artikulieren -und auch entsprechend analysieren- können.
Was ich festhalten möchte ist, dass das Frankfurter Bankenviertel trotz der massiven Polizeipräsenz, oder besser noch: WEGEN der massiven Polizeipräsenz während der gesamten Protesttage (also von Donnerstag bis Samstag) wie ausgestorben war. Kein Banker weit und breit. 

Das sagt mir eines: wenn so wenige von uns das System so paranoid machen, dass es sich selbst dicht macht, dann machen wir etwas richtig. 

Was Frankfurt gezeigt hat ist, wie fragil die ausbeuterische Politik der Troika und der großen Banken geworden ist. Frankfurt hat uns gezeigt, wie schnell ein kleiner Anteil von uns allen, der ganz großen Mehrzahl von den Wenigen Angst einjagen kann.
Dieses Moment müssen wir nutzen. Vernetzung, Organisation und Mobilisierung sind jetzt gefragt.

Die genehmigte Demo am Samstag war übrigens ein voller Erfolg. Trotz der Repression der Vortage und der eher kurzfristigen Mobilisierung waren wir mehr als 25.000. Die Stimmung war gut, wir sind nicht auf die Provokationen der Polizei eingegangen, hatten Spaß und hörten gute Redebeiträge direkt aus dem Arabischen Frühling, Griechenland und diversen Bewegungen und Gruppen.

Wir sind viele!

ein Aktivist

Hintergrundinfos: http://european-resistance.org/

Casapound und die Alpini

Casaitalia, die Bücherei der neofaschistischen Gruppierung Casapound in Bozen "ehrt" das Alpini Treffen in Bozen mit einem T-shirt. Natürlich mit dem "Siegesdenkmal" drauf...

Ein ähnliches Motiv gab es vor letztes Jahr im März, als Casapound mit über 1000 anhägern in Bozen marschierte. Ähnliches Motiv, mit dem Slogan "Bolzano è Italia"

Das Vintler Flüchtlingsheim | RAI-Reportage

Aus aktuellem Anlass die Einschnitte-Sendung über das Fischerhaus und seine Bewohner in Vintl. Alex Ploner war einen ganzen Tag mit seinem Team im Fischerhaus in Vintl, und hat das Leben und die Schicksale seiner Bewohner recherchiert. Geflohen aus Libyen vor dem Bürgerkrieg, haben Ali und seine Schicksalsgenossen in Südtirol eine neue Heimat gefunden. Über ihren Alltag, ihre Sehnsüchte, ihre Ängste und ihre Akzeptanz bei der Bevölkrung handelt diese Einschnitte Sendung. Produziert vom Sender Bozen der Rai.

Oggi piú che mai!

integration-rock: Kein Lausbubenstreich! | Stellungnahme

Stellungnahme des Meraner Kulturvereins integration-rock zu den Brandanschlägen in Vintl:

Mit Fassungslosigkeit haben wir vom feigen und hinterhältigen Brandanschlag in Vintl auf das dortige Flüchtlingsheim erfahren. Gerade weil wir in den letzten Monaten immer wieder die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshaus Arnika in Meran vorangetrieben haben und dort wirklich nette und aufgeschlossene Menschen kennengelernt haben, die es zwar alles andere als leicht haben, aber dennoch froh darüber waren, dass sie hier in Südtirol aufgenommen wurden. 

Wir möchten in jedem Fall darauf hinweisen, dass es dieses Mal nicht damit getan sein wird, diese verwerfliche Tat als „dummen Lausbubenstreich“ abzutun, schließlich handelt es sich nicht um ein paar rechte Schmierereien, sondern es handelt sich um einen gezielten Brandanschlag mit drei Wurfgeschossen, welche bei einer unglücklichen Verstrickung der Geschehnisse, hätten zu einer Katastrophe führen können. Nur gut, dass am Ende niemand zu Schaden gekommen ist, obwohl die Absicht der Täter wohl genau darin gelegen hat. Die Geschehnisse in Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen kurz nach der Wende in der Bundesrepublik Deutschland sind leider weniger glimpflich abgelaufen und haben den Tod von viel zu vielen Menschen gefordert. Unserer Meinung nach ist es endlich an der Zeit, dass die aufgeklärte Südtiroler Zivilgesellschaft sich zusammentut und endlich aufsteht und Farbe bekennt. 

Immer wieder liest man in einschlägigen Medien Leserbriefe und Kommentare, welche ausländische Mitbürger, Flüchtlinge und Zugewanderte als nicht willkommen bezeichnen. Man liest von den sogenannten „Sozialschmarotzern“, von „Ausländern die unser Geld absahnen“ oder „unseren Leuten die Arbeit weg nehmen“. All dies sind unbegründete Stereotype und Ressentiments die geschürt werden, um ein Feindbild zu konstruieren, welches von den sog. „Einheimischen“ abgegrenzt werden kann. Vorurteile und Xenophobie sind in der Südtiroler Mehrheitsgesellschaft dermaßen verbreitet, dass einem Angst und Bange werden kann. Gerade in Südtirol begegnet man in Wirtshäusern und an Stammtischen immer wieder Menschen, die fremdenfeindliche Ressentiments gegen Einwanderer und Migranten, Andersfarbige usw. vertreten und somit dazu beitragen, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, das auf Xenophobie und Fremdenhass beruht. 

Auch die Wahl- und Umfrageergebnisse einschlägig bekannter Parteien in Südtirol, welche gezielt Angstthemen besetzen, haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht und sollten jedem liberalen, freiheitsliebenden, tolerantem, demokratischem und aufgeklärtem Menschen zu denken geben. Rassismus ist kein Randphänomen, Rassismus begegnet einem eigentlich täglich in diesem Land. Es beginnt bei vermeintlich harmlosen Aussagen und endet irgendwann mit einem Brandanschlag. Gerade aus diesem Grund ist jeder Südtiroler Bürger dazu aufgerufen sein eigenes Gedankengut stärker zu hinterfragen, als er/sie dies vielleicht bisher getan hat. Der Meraner Kulturverein integration-rock verurteilt den rassistisch motivierten Anschlag in Vintl aufs Schärfste! integration-rock & Rock the Lahn against racism!

Quelle: http://www.rockthelahn.com/

Solidarität mit den Flüchtlingen

Im Moment laufen die Ermittlungen der Carabinieri zum Molotow-Anschlag auf das Flüchthingsheim in Vintl auf Hochtouren. Es könnte gut sein das der oder die Täter aus der relativ großen rechtsextremen Szene im Raum Brixen kommen. Diese hat auch engen Kontakte zu Neonazis im Burggrafenamt. Ein weiterer interessanter Fakt ist, dass vor einiger Zeit scheinbar drei Familien die im "Fischerhaus" gwohnt haben, das Haus verlassen mussten, da es einer Straße weichen sollte. Das leerstehende Haus steht aber jetzt den Flüchtlingen zur Verfügung.

Die Autonome Antifa Meran zeigt sich mit den Flüchtlingen solidarisch und verurteilt die fremdenfeindliche Tat!

Wer Wind sät... | was aus den Anschlägen in Vintl zu lernen ist

Die drei Molotov-Cocktails, die im Dunkel der gestrigen Nacht auf das Vintler Flüchtlingsheim geworfen wurden, sind eine Zäsur für Südtirol. Obwohl die Täter noch unbekannt sind, muss von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen werden. Das heißt, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher: Schonungslos ist uns vor Augen geführt worden, wohin es führt, wenn wir dem Rassismus in Südtirol nicht entschlossen entgegentreten.

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Feindlichkeit gegenüber Einwanderern, der wieder erstarkenden nationalistischen Kräfte und dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Südtirol kann diese Tat nicht als "Unfall" abgetan werden, nicht als "Ausrutscher" einiger Spinner oder Radikaler. Sie ist vielmehr direkte Folge jener rassistischen Politik, die schon so normal geworden ist, dass sie gar nicht mehr auffällt.

Die Bestürzung ist jetzt natürlich groß. Aber ist es wirklich so verwunderlich, dass jemand das, was er tagtäglichen in den Medien hört, ernst nimmt und zur Tat schreitet, ohne große Diskussion?  Dass es zu viele "Ausländer" in Südtirol gebe, dass sie kriminell seien, auf "unsere Kosten" leben und zudem "unsere Kultur" untergraben würden - es sind diese Ansichten, die den Weg bereiten für Anschläge und Übergriffe, weil sie die Menschenverachtung und Gewalt schon in sich tragen.

In Südtirol hat der Rassismus eine neue Qualität erreicht. Zu lange wurde weggeschaut und beschwichtigt, keine klaren Worte gefunden angesichts klarer Probleme. Der Brandanschlag ist ein politischer Gewaltakt an einer ethnischen Minderheit, und als solcher zwingt er uns zu einer klaren Positionierung: Wir müssen die richtigen Worte finden im Angesicht von Globalisierung und Migration, Krise und sozialer Ungleichheit, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit. Wir müssen diese Phänomene verständlich machen und die Ursachen bekämpfen. Dieses sind die Ansatzpunkte einer antirassistische Praxis, die jetzt umso dringender geworden ist. Und das ist die Lehre, die aus den Ereignissen in Vintl zu ziehen ist.

Hintergründe:

Drei Molotow-Cocktails: Anschlag auf Flüchtlingsheim Vintl - stol.it

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Vintl - suedtirolnews.it

Molotov contro il centro profughi di Vandoies, nessun ferito - Alto Adige

Update 6.5.:
Bilden wir Netzwerke - ZigoriMedia
Feiger Einschüchterungsversuch - BBD
Antifa Meran: Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen - stol.it
Menschen gegen Flaschen - Facebook-Gruppe

Come può?

"Come può parlare di convivenza chi è venuto qui imponendo lingua, usi e costumi? Come può parlare di immigrazione chi l'immigrazione l'ha favorita per conquistare una terra abitata? Come può lamentarsi di censura chi ha proibito il nome Tirol? Come può scagliarsi contro le banche chi è venuto qui ed ha aperto subito un istituto (italiano) di credito fondiario? Come può parlare di essere umano chi considera l'uomo nient'altro che uno strumento della patria? Come può parlare di arroganza chi ora idealizza,e che un tempo ha fatto, tutto questo? 
Chiudere Casapound (e derivati) non è censura, è rispetto."
by BCA

Sudtirolo? Antifascista!

Erinnern heißt kämpfen:
Hans Egarter, Josef Mayr-Nusser, Manlio Longon, Ada Buffulini

25. April - RESISTENZA

25. April - Tag der Befreiung vom Faschismus

Politische Strömungen und Parteien die gegen den italienischen Faschismus und den Nationalsozialisten während des 2. Weltkrieges kämpften, sammelt man unter dem Begriff der „Resistenza“ – Widerstand.
Am Widerstand nahmen Gruppen verschiedenerer politischer Strömungen teil, mit der Absicht sich der menschenfeindlichen Ideologie der Faschisten entgegenzustellen. Dieser Befreiungskampf endete am 25. April 1945: Bewaffnete  Partisanen befreiten fast alle Städte im Norditalienischen Raum. Die Truppen der Nazis wurden vertrieben.
Den Partisanen schlossen sich in diesen Jahren besonders jene Menschen an, die genug von totalitären Verhältnissen hatten. Sie wollten der Diktatur ein Ende bereiten, mit der Hoffnung eine Demokratie entstehen zu lassen. Sie verweigerten den Heeresdienst und machten Sabotageakte und Guerilla-Aktionen. Die Partisanen hatten in dieser Zeit größtenteils starken Rückhalt der Zivilbevölkerung, trotzdem wurden die Aktionen von so manchen Kriegsverbrechen überschattet. Die Faschisten gingen mit äußerster Brutalität gegen die Partisanen vor. Es wurde erpresst, gefoltert und gemordet. Widerstand gegen den "Duce" wurde nicht geduldet. Nicht selten traf es die Falschen. 
Der Zeit der“ Resistenza“ sollte größte Bedeutung zugesprochen werden, denn sie zeigt wie wichtig es ist sich totalitären Ideologien entgegenzustellen.

Während dieser Tag in Italien Staatsfeiertag ist und dementsprechend begangen wird, halten sich die Feierlichkeiten bei den deutschsprachigen Südtirolern schon seit jeher bedenklich zurück.
Was fehlt ist das Bewusstsein, dass Südtirol von zwei Diktaturen gebrandmarkt ist und sich glücklich schätzen kann, heute weder eine süddeutsche Reichsprovinz, noch ein assimiliertes Stück Italien zu sein, sondern einen eigenständigen Status eines selbstbewussten Völkchens mitten in Europa einzunehmen. Es mangelt hierbei am neuen, ehrlichen Begriff von "Antifaschismus", der sich gegen jede totalitäre Diktatur stellt und Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie umfasst und den wir zu vermitteln versuchen.


ora e sempre resistenza!
Autonome Antifa Meran

Intervenieren statt misstrauen | Kommentar

Wenn eine Antwort zwar folgerichtig und schlüssig, aber dennoch nicht ganz richtig ist, so liegt der Fehler meist im Detail: Es ist die Art, wie die Frage gestellt wird, die möglichen Antworten vorgibt und zu überdenken ist (ein Beispiel: der Proporz ist aus einer bestimmten Situation heraus notwendig gewesen; es stellt sich aber die Frage, wie wir dorthin gekommen sind).
In der Diskussion um das Bettelverbot will die Brennerbasisdemokratie die "Bedenken der Bevölkerung" ernst nehmen und spricht sich für ein "Bettler-Gütesiegel" in Form etwa eines Zeitungsprojektes aus. Damit soll sicher gestellt werden, "dass das Geld bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt" und nicht missbräuchlich verwendet wird. Ich möchte gleichfalls diese Bedenken ernst nehmen und bekräftigen: Ja, die Zweifel sind vollkommen berechtigt.
Das hat aber weniger mit den Betroffenen und angeblichem Missbrauch zu tun, sondern liegt in der Sache selbst. Das Spenden geschieht meist nicht aus einem Akt der Solidarität heraus, sondern in paternalistischer Manier. Es soll den Spendenden ein gutes Gefühl geben, und sie von jeder weiteren Beschäftigung mit der sichtbaren Not freikaufen. Moderner Ablasshandel eben.
Vor allem aber verschleiern Praktiken wie Spendenwesen, Entwicklungshilfe-Politik und Fairtrade-Industrie systematisch die strukturellen Hierarchien zwischen oben und unten, Nord und Süd. Sie machen ökonomische und politische Probleme von globalem Rang zu einer Frage der individuellen Moral und lindern nur notdürftig die Symptome, damit alles weiter gehen kann, wie bisher.
Meist wird davon ausgegangen, dass es immer Armut und Not geben muss - die Linderung wird den Einzelnen überlassen, oder an den Staat delegiert. Aber haben nicht etwa alle ein natürliches Recht auf Leben und soziale Teilhabe, wie dies die Grundeinkommens-Bewegung fordert? Wäre ein solches nicht viel wirksamer bei der Bekämpfung von Betteln und Armut, als das Spendenwesen, das die Menschen in Abhängigkeit hält?
Um eines klar zu stellen: Ich bin für spenden und Fairtrade im Rahmen der eigenen finanziellen Möglichkeiten, ebenso wie ich für Zeitungsprojekte wie den "20er" in Innsbruck bin. Dieses etwa ist ein Projekt, das auf Selbstermächtigung und Selbstorganisation aufbaut, und daher über ihren ökonomischen Nutzen für die Mitarbeitenden hinaus ein wertvolles Unterfangen. In diesem Sinne macht spenden durchaus Sinn, aber es reicht nicht. Mir es geht nicht so sehr um diese Tätigkeiten an sich, sondern um ihre ideologische Funktionsweise. Wenn sich etwas ändern soll, braucht es politische Interventionen, die die Probleme an der Wurzel packen. Radikal eben.

Europas größte Minderheit

Antiziganismus - die Ausgrenzung und Diskriminierung von Romas und Sintis - ist nicht nur ein osteuropäisches Phänomen; die Bilder von brennenden Roma-Siedlungen in Italien oder das romafeindliche Titelblatt der Schweizer "Weltwoche" zeigen, wie tief Antiziganismus in den europäischen Gesellschaften verwurzelt ist: Die größte Minderheit in Europa sieht sich mit systematischer Verfolgung konfrontiert.
Zum gestrigen weltweiten Roma-Tag veröffentlichen wir ein Interview mit Wolfgang Wipperman zum Thema Antiziganismus sowie einen Auszug aus der Broschüre "Unbekanntes Volk: Roma und Sinti" von Martha Verdorfer über die Tiroler Karrner, die eine ähnliche Lebensweise hatten wie die Roma früher. Zur Situation in Südtirol verlinken wir auf die Broschüre Sinti und Rom in Bozen von Hueller/Abadessa sowie die Seite der Roma-Vereinigung Nuevo Drom.
Weitere Artikel zum Thema sind auf Linksnet zu finden.

Antiziganismus, 
ein Problem der Mehrheitsgesellschaft!
Ein Interview mit Wolfgang Wippermann

ZAG: Herr Wippermann, Zigeuner einerseits, Roma und Sinti andererseits. Sind dies zwei Varianten mit gleichem Inhalt?
Wolfgang Wippermann: Mit der -negativ konnotieren- Fremdbezeichnung "Zigeuner" und der -in Deutschland verwandten- Selbstbezeichnung "Sinti und Roma" wird ein Volk bezeichnet, das ursprünglich aus Indien stammt und über Persien und die heutige Türkei im 13. Jahrhundert nach Europa eingewandert ist. Ähnlich wie das deutsche Volk zerfällt es in verschiedene Stämme. Angehörige des Stammes der "Sinti" sind bereits zu Beginn des 15. Jahrhunderts nach Deutschland (bzw. in das damalige "Heilige Römische Reich Deutscher Nation") gelangt. Seit dem 19. Jahrhundert kamen noch "Roma" aus Südosteuropa hinzu. Dies erklärt den in Deutschland verwandten Doppelbegriff der "Sinti und Roma". In anderen Ländern wird das gesamte Volks als "Roma" bezeichnet. Zu Verdeutlichung kann man sagen, dass "Sinti und Roma" so etwas ist wie `Bayern (oder: Hessen; Sachsen, Westphalen etc.) und Deutsche.

Betteln: Stopp den aggressiven...?

zum Vergrößern: anklicken

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Südtirol nach den Landtagswahlen 2013 erwarten könnte; und es ist ein hässliches Beispiel, wie Politik und Medien gleichermaßen Schuld sind an der Verbreitung von Diskriminierung und Ausgrenzung.
Elmar Pichler Rolle, SVP-Landtagsabgeordnete in Bozen und Ex-Vizebürgermeister, hat sich für ein Bettelverbot in Bozen ausgesprochen. Damit gesellt er sich auf jene Seite der Befürworter, die bisher nur von Lega Nord, Unitalia und Freiheitliche besetzt war, und wärmt eine alte Diskussion wieder auf. Ist das eine Annäherung an die Freiheitlichen, die derzeit laut Umfragen auf 20% der WählerInnenstimmen kommen? (Die Blauen haben jüngst mit ihrem Nein zur Teilnahme am Schützenmarsch gezeigt, dass sie aus der Oppositionsrolle heraus wollen: Droht nach den Wahlen im nächsten Jahr eine Koalition aus SVP, Freiheitlichen und einer italienischen Zentrums- oder Rechtspartei?)
Die "Dolomiten" bzw. ihr Journalist Michael Fink haben ihrem Namen als "Tagblatt der Südtiroler VP" wieder einmal alle Ehre gemacht: Ganz neutral mit "Stopp den aggressiven Schnorrern" ist der Artikel betitelt, im Bildtext liest eins "An jeder Ecke bald ein Bettler: Pichler Rolle ... stören vor allem die zahlreichen aggressiven Schnorrer, welche die Stadt bevölkern". Für den Großteil der LeserInnen, die eh nicht mehr lesen als das, klingt das ganze wie aus einer Werbebroschüre der Freiheitlichen, jetzt geadelt durch journalistische "Qualität". Im Text heißt es dann weiter: "Ein Spaziergang durch die Bozner Altstadt gleicht an machen Tagen einem Spießrutenlauf. An nahezu jeder Ecke wird um Almosen gebettelt, vor den Geschäften hoffen jene, denen es nicht so gut geht, auf ein paar Münzen. Sogar in den Bars und Geschäften wird auf Almosenfang gegangen."
Auch die Argumentation von Pichler Rolle ist die selbe, wie sie von Rechtspopulisten bekannt ist: Es wird angedeutet, dass Betteln ein "Ausländerproblem" ist ("Das führt dazu, dass die Bettler [vom oberitalienischen Raum] ausweichen und bei uns landen") und in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen steht ("Sie wissen bescheid, dass teilweise organisierte Banden hinter der Bettelei stecken"). Zudem wird so getan, als ginge es um den Schutz der Betroffenen selbst ("Diese Situation steigert die Aggressivität der Menschen und schlägt irgendwann in Hass um und soweit dürfen wir es nicht kommen lassen"), wobei es ja solche Aussagen und Deutungen sind, die Aggressivität und Hass erst hervorrufen. Bekannte Muster, wie gesagt.
Müssen wir an dieser Stelle erneut wiederholen, dass die ganze Debatte auf eine Kriminalisierung von Armut hinausläuft? Dass gegen Symptome vorgegangen wird, damit die Ursachen unerkannt bleiben? Dass nämlich die Armut eine Begleiterscheinung dieses Wirtschaftssystems und der gegenwärtigen Krisenpolitik ist, und nicht das Verschulden von Einzelnen? Wenn Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, Sozialleistungen zusammengestrichen, Löhne gedrückt und Gehälter gesenkt werden, alles im Namen der Heiligen Kuh Wirtschaftswachstum (die nur ein anderes Wort für Profitmaximierung ist) - wen wundert's, dass die Armut zunimmt und der Kampf ums Überleben härter wird?
Wenn "bald an jeder Ecke ein Bettler" steht, während der Reichtum der Eliten auch in Südtirol explosionsartig zunimmt - dann läuft doch einiges gewaltig schief in Europa. Osteuropa und Südeuropa sind bis jetzt am stärksten von der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik der EU betroffen: Die Armut greift um sich, die Jugendarbeitslosigkeit schnellt nach oben, Menschen verlassen zu tausenden ihre Heimat, um Arbeit zu finden. Ein Wort davon in der Zeitung? Fehlanzeige.
Wieder einmal wird nach unten getreten und nach oben gekuscht: Der verarmten Bevölkerung soll das Betteln verboten werden, während die Betteleien der Banken, Lobbys und Unternehmer - besser bekannt als "Rettungspakete", "Subventionen", "Steuererleichterungen" und andere Deals - so normal geworden sind, dass sie gar nicht mehr auffallen. Deren Aggressivität bekommen dann wir alle zu spüren, wenn's ums Sparen und Kürzen geht.
Hoffentlich zeigt auch Südtirol, was es von solch falschen Verboten hält.

Update: Links
Biedermeierliche Selbstgefälligkeit | Bettelverbot die x-te - ZigoriMedia
Ein Bettler-Gütesiegel - Brennerbasisdemokratie

Io non ci sto! - Commento

Partiamo da queste quattro parole, che formano quello che potrei definire uno slogan.

Casapound apre una nuova sede-filiale-base sul territorio di Laives e, sinceramente, dopo tante polemiche lette in giro mi viene da pensare che parte del problema sia anche nella pochezza delle “risposte”.

 

Possibile che non ci sia una capacità, sia politica che non, di uscire dalla logica insensata di voler trasformare quello che sta accadendo in un vuoto scontro dialettico, che si riduce, a volte, quasi in una serie di scambi degni dei ragazzi delle scuole medie?

Casapound ha deciso di nascondere le proprie radici, e lo fa usando uno strato di carta velina nemmeno tanto spesso. Raduna ragazzi, o per meglio dire “militanti”, senza un programma, una strategia definita, usando piuttosto slogan e populismo di bassa lega.

Ma, evidentemente, con i fondi necessari per gestire e pagarsi una buon numero di spazi.

La cosa preoccupante è l'incapacità di reagire, soprattutto alle provocazioni: ormai dovremmo aver capito qual'è l'unica forza di un movimento come Casapound: compensano il vuoto di idee con la capacità di farsi pubblicità, di infiocchettare per bene le proprie iniziative e di “fare quadrato”.

Così se si apre una discussione su un social network, se qualcuno cerca di cominciare una discussione, partendo magari dalle discutibili (ad essere buoni) radici del movimento, comparirà sempre il nugolo di soliti noti, ben istruiti e ben indirizzati, a spostare il focus sullo scontro ideologico, sulla “buona volontà” del fare e, nuovo leit motiv, sull'invidia che chiunque osi mettere in discussione il movimento dovrebbe provare.

Ebbene, torniamo all'incipit: io non ci sto. E non dovrei dirlo solo io.

Agressione fascista di Casapound a Bolzano

Sabato scorso i fascisti del terzo millennio del Blocco Studentesco (Casapound) hanno picchiato un ragazzo a Bolzano.

Ecco l'articolo (molto discusso) dell'Alto Adige

L'aggressione nei confronti di un militante di sinistra da parte del fascista del Blocco Studentesco non è stata così grave (a livello fisico) come l'Alto Adige l'ha presentata; e nemmeno si è svolta secondo le dinamiche descritte dalla giornalista, che ha ricostruito la vicenda usando come fonti facebook e i commenti relativi al post. Ma la sostanza non cambia: l'aggressione è stata di natura politica e San Patrizio e i fiumi di birra che scorrevano quella sera non hanno niente a che fare con la vicenda. E nemmeno corrisponde a verità la fuga la paura e la richiesta d'aiuto ai responsabili (quali???) degli Indignati. La verità è che c'è stata un’aggressione mirata preceduta da un breve pedinamento e solo la resistenza attiva, da parte del compagno ha fatto si che il ruolo d’intimidatore, da padroncino che il fascista ama svolgere, venisse meno. E la resistenza attiva dev'essere presupposto non solo degli scontri con i fascisti, ma di tutte le situazioni (in fabbrica, a scuola,ecc) in cui qualcuno vuole farci da padrone, sfruttandoci, umiliandoci, limitando la nostra libertà.

E così racconta il ragazzo:

"A me interessa la verità, non c'è alcun bisogno di sputtanare. Dopo essere stati al parchetto dei cani Pompei, ci siamo diretti in via Mendola. Verso la fine della via, sento una voce dietro di me che mi chiede se ho bombolette. Sono due ragazzi di cui uno evidentemente e notoriamente fascista. Dopo avergli risposto di no, uno di loro mi viene sempre più vicino intimandomi di aprire lo zaino, di dirgli se ho bombolette ecc. Io indietreggio, continuando a dirgli che non ne ho. Dopo aver fatto circa 2 3 metri indietreggiando, lui mi aggredisce e a quel punto mi difendo. La colluttazione non è stata troppo pesante. Il secondo ragazzo impietrito non si è mosso. Forse non se lo aspettava che il gruppo di destra usasse questi metodi. Non ho chiesto l'aiuto ne degli Indignati, ne tanto meno dell'Alto Adige, che ha ricostruito la notizia partendo dai pettegolezzi. Questo infame giornale ha poi cercato di mistificare la natura dello scontro parlando della festa San Patrizio e delle sue manifestazioni alcoliche: posso invece affermare che lo scontro è stato solo ed esclusivamente di natura politica."

PIENA SOLIDARIETÀ CON I COMPAGNI BOLZANINI. ANTIFA MERAN/O

Protestwelle gegen neoliberale Sparpolitik in Europa

Mitte Februar wurden 43 griechische Abgeordnete aus ihren Parteien ausgeschlossen. Ihr Vergehen: Sie hatten als Abgeordnete der Regierungskoalition gegen ein weiteres, drastisches Sparpaket gestimmt. Das harte Durchgreifen ist beispielhaft für die gesamte Krisenpolitik in Europa. Gegen diese wird nun mobilisiert.

Was das Verständnis der Wirtschaftskrise sowie die angemessenen Lösungen betrifft, so scheint in den europäischen Machtzentralen weitgehend Konsens zu herrschen. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Von Rechtsextremen (LAOS) über Konservative (ND) und Sozialdemokraten (PASOK) steht ein Großteil der politischen Elite hinter der neoliberalen Krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Und diejenigen, die sich nicht dem Diktat der Finanzindustrie unterordnen wollen und auf ihrem demokratischen Recht beharren, werden - ein Hoch auf die Meinungsfreiheit - aus der Partei ausgeschlossen. Dies ist beispielhaft für die Brutalität und Kompromisslosigkeit, mit der Sparprogramme durchgedrückt, Kritik mundtot gemacht und demokratische Prinzipien ignoriert werden. Die verschiedenen Parteien agieren wie ein einziger Block an der Macht. Sie sind nicht gewillt,  selbst die kleinste Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems durchzuführen, geschweige denn, angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft (Wirtschaft, Klima, Renten, ect.) die zentrale Frage - In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? - zu stellen. Gefragt wird nicht, nur weiter gemacht, und das wie bisher.

Nach den europaweit inspirierenden Protesten der Indignados in Spanien kommt wieder Bewegung in die Debatte. Und der Rahmen ist diesmal klar: Europa. Waren die vergangenen Proteste meist gegen nationale Regierungen und ihre Politik gerichtet, so scheint nun allen klar zu sein, dass nur eine gesamteuropäische Bewegung der neoliberalen Elite als auch den überall keimenden nationalistischen Tendenzen entgegentreten kann. In einem leidenschaftlichen Aufruf appellieren europäische Intellektuelle an den Menschenverstand und fragen, was das denn für eine Rettung sei, bei der Tausende in die Armut getrieben werden:

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten - in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Retten wir das griechische Volk vor ihren Rettern

Im deutschsprachigen Raum hat sich nun eine Gruppe ForscherInnen mit einer Petition unter dem Titel "Demokratie statt Fiskalpakt" zu Wort gemeldet, die schon hundertfach unterzeichnet wurde:

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. (...)
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Demokratie statt Fiskalpakt

Nicht nur in die öffentliche Diskussion gewinnen alternative Sichtweisen an Fahrt: Noch für diesen Frühling soll eine neue Protestwelle los getreten werden: Für den 31. März wurde unter dem Kürzel "M31" ein europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus ausgerufen. Neben dezentralen Aktionen soll eine Demonstration in Frankfurt stattfinden. Die Botschaft ist klar:

Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
M31 - Aufruf

Am 12. und 15. Mai sollen globale Aktionstage von den Indignados/Real Democracy Now! und Occupy Wall Street stattfinden.
Der Höhepunkt stellen zweifelsohne die unter dem Schlagwort "Blockupy Frankfurt" (Facebook) in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai stattfindenden Protesttage dar. Zahlreiche Gruppen aus ganz Europa haben sich im Februar getroffen und mobilisieren nun auf diesen Tag hin; es sollen zentrale Plätze besetzt und das Geschäftsleben der Bankenmetropole für einen Tag lahm gelegt werden:

Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). ...
Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protest beteiligen.
European Resistance

So unterschiedlich sie sind, die Proteste haben ein klares Ziel: Zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem anderen Europa, der "anderen Welt, die möglich ist" - noch zumindest.
Die Antifa Meran unterstützt diese Anliegen und schließt sich dem Aufruf an: Jede und jeder sind in die Pflicht genommen, Stellung zu beziehen und aktiv zu werden - in welcher Form auch immer. Ob nun teilgenommen wird an den Demos in Frankfurt, ob Flyer verteilt, Links weitergeschickt oder Plakate aufgehängt werden: Die Möglichkeiten sind viele, ergreifen müssen wir sie.

Casapound

Caterina Guzzanti in 'Vichi di Casa Pound' per la prima puntata di 'Un Due Tre Stella'

Und täglich droht die "Islamisierung"

Arabischer Frühling

Über Kulturkampf, Fundamentalismus und Befreiung

Es gibt politische Positionen, die zwar verschieden sind, aber grundsätzlich miteinander vereinbar, weil sie die selben Grundannahmen oder Rahmenbedingungen teilen. Dann ist eine Diskussion sinnvoll und konstruktiv, etwa wenn zwei Antifaschistinnen über den Umgang mit den faschistischen Denkmälern diskutieren: Die Ansichten mögen sich zwar unterscheiden, beide teilen jedoch die gleichen politischen Werte. Es gibt aber auch Ansichten, die derart verschieden sind, dass jede vermittelnde Debatte scheitern muss - einfach weil sie von gänzlich unterschiedlichen Prämissen ausgehen. Dies ist der Fall, wenn heute vom Islam die Rede ist: Jeder Appell an eine "vernünftige Diskussion" oder "sachliche Auseinandersetzung" muss zwangsläufig scheitern, weil die Positionen etwa von Rechtspopulisten und AntifaschistInnen grundverschieden sind. Ein Konsens ist nicht möglich; es geht daher um die Frage, wer Recht hat und wer Unrecht.
Die Sichtweise der Rechtspopulisten geht vom Szenario des Kulturkampfes aus, in dem sich zwei oder mehrere "Kulturgemeinschaften" unversöhnlich gegenüberstehen: Auf der einen Seite das zivilisierte, christliche Europa, auf der anderen der barbarische Islam. Wenn sie von "dem Islam" sprechen, so klingt das nicht nur holzschnittartig, sondern ist es auch: Rechtspopulisten haben eine fixes Bild von dem, was "der Islam" - immerhin eine Religion mit weltweit knapp 1,5 Milliarden Gläubigen, darunter so verschiedene Strömungen wie der Arabische Sozialismus, der pluralistische Euroislam oder konservative Fundamentalisten - sein soll, und die Kontinuitäten zu den rassistischen Vorstellungen des 19. und 20. Jahrhunderts über den "Orient" sind offensichtlich.
Wenn heute in Ländern des Nahen Ostens vielfach fundamentalistische Gruppen an der Macht sind (wenngleich es dahinter meist starke säkulare und demokratische Kräfte gibt, wie etwa die Proteste im Iran 2009 oder der Arabische Frühling 2011 zeigen) wird gerne vergessen, dass es nicht selten die "demokratischen und freien" westlichen Staaten selbst waren, die diese an die Macht gebracht haben. In Afghanistan etwa gab es in den 70er-Jahren eine starke säkulare Strömung und eine von Moskau unabhängige kommunistische Regierung, die zahlreiche Reformen im Bereich Bildung, Frauenrechte und Gleichstellung ethnischer Minderheiten vorantrieb. Es waren die USA, die die fundamentalistischen Mudschahedin-Gruppen unterstützten und die reaktionären Kräfte an die Macht gebracht haben - mit denen sie nun heute in einem blutigen Krieg selbst zu kämpfen haben, wie es die Ironie der Geschichte will.
Für die Rechtspopulisten hingegen gibt es nur "den Islam", der "so ist". Wenn dann von "Islamisierung" gesprochen wird, klingt das immer etwas nach Verschwörungstheorie: So als hätten "die Moslems" einen geheimen Plan, Europa zu unterwandern und zu kolonialisieren. So als stecke hinter jedem kleinen Gebetshaus, hinter jedem muslimischen Friedhof Al Kaida persönlich, die damit nur einen Fuß in die Tür stellen wollen zwecks feindlicher Übernahme. Dass dabei fundamentale Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht verweigert werden (bei Demanega heißt es: "selbstverständlich herrscht Religionsfreiheit, ABER ausüben soll man den Islam nicht dürfen"), zeigt, wohin solche Ideologien führen. Mit dem Christentum - das so gerne vorgeschoben wird - hat das freilich sehr wenig zu tun; es dient nur als Feigenblatt, im Namen dessen eine brutale Politik der Ausgrenzung legitimiert wird (das selbe gilt etwa für so viele Fundamentalisten, die im Namen des Islam Machtpolitik betreiben).
Wie sieht eine antifaschistische, emanzipatorische Haltung aus? Zuallererst darin, das Gerede vom "Ausländerproblem" nicht mitzumachen. Wer diesen Begriff akzeptiert, hat schon verloren. Es gilt, die Unterscheidung von "Einheimische/Ausländer" als falsch zurückzuweisen. Es gilt, Migration nicht per se als ein Problem aufzufassen und die sozialen Konflikte hervorzuheben, die vielfach dahinter stecken (wenn häufig von MarrokanerInnen, AlbanerInnen etc. im Zusammenhang mit Kriminalität oder Drogendelikten zu lesen ist, dann kann das erstens mit der Schreibweise der JournalistInnen zusammenhängen, die die Herkunft gerade bei "Ausländern" betonen; zweitens hängt dies meist mit der prekären ökonomischen Situation zusammen, in die nicht-italienische StaatsbürgerInnen gedrängt werden und aufgrund derer sie zu Methoden greifen, die illegal sind). Eine emanzipatorische Sicht sieht den Islam nicht als einheitlichen Block, sondern als Religion mit unterschiedlichen Strömungen und Widersprüchen. Sie kritisiert offen und direkt fundamentalistische und repressive Tendenzen, wie sie es bei jeder Religion macht. Und sie stellt sich auf die Seite der Verarmten, Prekarisierten, Ausgegrenzten - unabhängig von Herkunft und Religion, weil sie diese Differenzen in einer gemeinsamen Kultur der Befreiung zu überwinden trachtet.
Zwei Sichtweisen, zwei Standpunkte, die unvereinbar sind: Kulturkampf oder Kultur der Befreiung. Es geht nicht um Meinungen oder Wahlen, sondern um die Frage, was richtig ist.

I bin a politisch! | Kommentar

Veröffentlicht erstmals im "Revoluzzer"-Fanzine Nr. 2

Von der Allgegenwart der Grauzone

Wer schon einmal eine Diskussion zu Gott, die Welt und den Südtiroler Provinzialismus geführt hat, weiß wer in der Debatte noch hartnäckiger sein kann als es selbst der strammste Rechte ist: Die, die sich als unpolitisch ausgeben, unideologisch und modern. Ihre Zahl wächst, ihre vermeintliche Neutralität aber hält einem kritischen Blick nicht stand: Vielmehr sind sie Diener der herrschenden Verhältnisse.
Es ist kein neues Phänomen, das sich besonders unter jungen Menschen ausbreitet und als "Grauzone" beschrieben wird: Weder rechts noch links. Sie glauben jenseits der Ideologien, Parteien und traditionellen Lager zu stehen oder noch besser: darüber. Überheblichkeit gehört zur Attitüde dieser vermeintlich Unpolitischen.
Von ihnen gibt es zwei Typen: Die einen wollen gar nichts von Politik wissen, feiern lieber auf Partys, machen Sport, gehen shoppen oder schrauben an ihrer Vespa. Das sind die Hedonisten, denen nur der Genuss zählt und das persönliche, individuelle Vergnügen. Die zweite Gruppe versteht sich zwar als politisch, will aber von Weltanschauung und Parteien nichts wissen und verschreibt sich der "Realpolitik": Schnelle, einfache und konkrete Lösungen sollen her. Jeder Verweis auf Prinzipien und Werte wird weggewischt als Schnee von Gestern. Heute seien Kompromisse angesagt, Werte können daheim ausgelebt werden, im Privaten.

Einen schönen Weltfrauen*tag! - Una bella festa delle donne*!

Una questione di prioritá

Meglio -100% BBT/TAV che +100% sui prezzi dei servizi di trasporto pubblico!

Di pecorelle e sciacalli mediatici | Commento

Se non state attenti, i media vi faranno odiare le persone che vengono oppresse e amare quelle che opprimono. Malcom X

 
Cosa succede quando un'intera valle si oppone con fermezza ad un progetto che porterà benefici soltanto a pochi - ovvero alla CMC, coop rossa legata al PD, alla Rocksoil s.p.a, legata all'ex ministro Lunardi e a Impregilo - e alla criminalità organizzata? In un primo momento si lascia correre, aspettando che la protesta scemi fisiologicamente, fino a scomparire del tutto. Se questo non succede e, anzi, il movimento di protesta continua ad ingrandirsi contro ogni aspettativa, si passa alla repressione. In Val di Susa questa si è palesata con una forte militarizzazione del territorio, soprattutto nella zona del non-cantiere, attraverso la creazione di un dispositivo di sicurezza da novantamila euro al giorno, che prevede anche la presenza di svariati militari delle truppe alpine. De facto una vera e propria occupazione militare, che evidentemente non deve risultare sufficiente a Maroni che da giorni l'invio dell'esercito in valle, nemmeno si fosse ad Herat. Si passa poi a fare qualche arresto, come quelli del 26 gennaio, allo scopo di fiaccare il morale degli altri attivisti.

Qualcosa, però, va storto. 

Per un movimento del 1° marzo! | commento

L'iniziativa del primo marzo è stata, nonostante la modesta partecipazione, una manifestazione importantissima, capace di aprire nuovi orizzonti politici. In primo luogo abbiamo voluto chiarire è che l'approccio della politica nei confronti della crisi econimica è sbagliato. Sono anni che i salari rimangono bloccati mentre i profitti aumentano esponenzialmente e tutto questo non è dovuto ad una legge naturale o matematica, bensì ad una scelta politica. Che fine fa la ricchezza che produciamo? Costruiamo ville per pochi oppure strade, scuole e parchi giochi per tutti? La risposta a queste due domande è sotto gli occhi di tutti: chi ci ha raccontato la storiella del trickle-down se ne è scappato coi soldi il Svizzera o alle isole Cayman. Il primo marzo abbiamo detto una volta per tutte che noi non lo accettiamo più.
In secondo luogo abbiamo cercato di ripristinare, almeno simbolicamente, il concetto di comunità, una cosa non da poco in un periodo dominato dal libero mercato. In passato, quando i poveri erano ancora pochi, ci hanno detto che erano in quella condizione solo ed esclusivamente per colpa loro, perchè avrebbero dovuto studiare o lavorare di più. Oggi, invece, sono i ricchi ad essere la minoranza, mentre la povertà risulta essere sempre più diffusa. Ciò non fa che confermare quello che i "rossi" hanno sempre sostenuto, ovvero che la ricchezza di pochi e la povertà di molti non sono due fenomeni separati, ma due facce della stessa medaglia che non è altro che il sistema capitalista. Il primo marzo abbiamo sostenuto la necessità di superare le differenze culturali e sociali. D'accordo, le classi non esistono più, ma la povertà è rimasta e parla molte lingue.
In terzo luogo abbiamo voluto mettere l'accento sul fatto che il razzismo non è soltanto un fenomeno culturale, ma anche e soprattutto economico e politico. É vero, i Freiheitlichen sono al 20%, ma è stata la sVP a votare la legge provinciale sull'immigrazione. É vero che i liberali di centro(sinistra) parlano di tolleranza, ma non spendono una parola sullo sfruttamento della forza-lavoro dei migranti in Sudtirolo e altrove. Non una parola sui salari estremamente bassi di settori come agricoltura, gastronomia e servizi. Non una parola sul fatto che il benessere di cui godiamo in provincia è costruito sullo sfruttamento degli stranieri che vengono fatti entrare mille alla volta ogni anno.
Per concludere, non basta alzare la voce una volta all'anno, soprattutto in un contesto in cui la crisi economica dura da anni e non vengono prese decisioni volte a migliorare la situazione. É ora di finirla con un sistema economico, basato sul neoliberismo, sostenuto da un populismo di destra xenofobo e razzista. Il primo marzo non deve restare una singola data sul calendario, bensì il punto di partenza di una nuova narrazione politica, sociale e antirazzista: serve un movimento del primo marzo che unisca tutte le forze progressiste in provincia e altrove. Le basi ci sono, quello che manca è il coraggio.

Südtirols Jugend sagt...

Legge provinciale sull'integrazione | dibattito a Bressanone

La Rete dei diritti dei Senza voce organizza una serata di dibattito pubblico sulla recente legge provinciale sull'integrazione dei migranti.

Nell'ottobre scorso, come è noto, il Consiglio provinciale ha approvato la LP n. 12, riguardante l' "Integrazione delle cittadine e dei cittadini stranieri" (questo il titolo della legge) nella nostra provincia. Si tratta di un testo controverso, approvato dopo anni di dibattito a livello politico, ma con scarso coinvolgimento dell'opinione pubblica e, quel che è peggio, delle decine di migliaia di cittadini stranieri che vivono e lavorano in provincia di Bolzano. Diversi articoli della legge sono stati ritenuti dal Governo contrari al diritto di uguaglianza fra tutti i cittadini, e per questo motivo sono stati impugnati davanti alla Corte Costituzionale. Si attende ora il giudizio della Consulta, che deciderà se e quali parti della legge dovranno essere abrogate o riformulate.
Nel frattempo, dato che la legge è formalmente in vigore, la Rete ha deciso di creare un'occasione di informazione e dibattito sui diversi aspetti in essa contenuti, anche, ma non solo, allo scopo di presentarla ed illustrarla ai diretti destinatari. Crediamo infatti che sia importante creare un'informazione consapevole e critica su queste tematiche, dato che è la prima volta nella sua storia che la Provincia autonoma di Bolzano si dota di una regolamentazione specifica dei diritti e dei doveri dei cittadini stranieri.
La serata informativa, che è ovviamente aperta al pubblico, si terrà:

5 Marzo
Via Prà delle Suore n. 1 , Bressanone nella sala auditorium del Prluricomprensivo D. Alighieri
alle ore.18.30.

--------------

Das Netzwerk für die Rechte der Stimmlosen lädt zu einer öffentlichen Debatte über das vor Kurzem verabschiedete Landesgesetz zur Integration der Migranten.

Wie bekannt, hat im letzten Oktober der Landtag das Gesetz n.12, das die "Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger" (dies der Titel des Gesetzes) verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen umstrittenen Text, der nach einer jahrelangen Debatte auf politischer Ebene gebilligt wurde, aber mit sehr wenig Beteiligung der Öffentlichkeit weder, was noch schlimmer ist, der Zehntausenden ausländischen Bürger, die in der Provinz Bozen leben und arbeiten. Verschiedene Artikel des Gesetzes wurden von der Staatsregierung gegen das Recht auf Gleichheit aller Bürger eingeschätzt und deshalb beim Verfassungsgericht angefechtet. Es wird nun das Urteil des Rates erwartet, der entscheiden wird, welche Teile des Gesetzes abgeschafft oder neu formuliert werden müssen.
In der Zwischenzeit, da ja das Gesetz formell in Kraft getreten ist, hat das Netzwerk entschieden eine Gelegenheit für Information und Debatte zu verschiedenen darin enthaltenen Aspekten zu ermöglichen, auch um es zuletzt allen direkt Interessierten vorzustellen und zu erklären. Wir glauben eben, dass es wichtig sei eine gewahre Information und Kritik zu diesen Themen zu bilden, da es für die Autonome Provinz Bozen das erste Mal in seiner Geschichte vorkommt, dass man sich mit einer spezifischen Regelung zu Rechten und Pflichten ausländischer Bürger ausstattet. Der Informationsabend, selbstverständlich für alle offen, findet am:

5 März
in Brixen im Auditorium des Sprachenlizeums D. Alighieri, um 18.30 Uhr, statt.

Demonstration gegen ACTA // Manifestazione contro ACTA

BOZEN / BOLZANO Samstag / Sabato 03.03.2012

Beginn / Inizio : 15:00 Walterplatz / Piazza Walter

Route: http://g.co/maps/q7fv8

Facebookevent: https://www.facebook.com/events/355834861106246/

Ende / Fine: 18:00

Artikel:

Was ist Acta?

Acta Protest geht in die zweite Runde

Die Autonome Antifa Meran ruft zur zahlreichen Teilnahme an der ANTI-ACTA Demonstration am Samstag, den 03. März in Bozen auf. 

Gegen den Überwachungsstaat und Privatisierung, für Demokratie und Internetfreiheit!

Warum wir am 1. März festhalten müssen | Kommentar

Es gibt zwei Arten von politischen Handlungen: Bei den einen ist das Ergebnis schon von vorne herein klar, und es geht nur mehr um die bestmögliche (oder noch öfter: die am wenigsten schlechte) Verwaltung; das sind die politischen Rituale, wie sie etwa Wahlen sind. Bei den anderen ist das Ergebnis ungewiss, und es geht um einen neuen Horizont, der sich durch konkrete Aktionen und Austausch von Erfahrungen eröffnet; das ist ein politisches Ereignis, das Veränderung möglich macht.
Wenn EinwandererInnen, Jugendliche und Arbeitende am 1. März europaweit im Namen der Gerechtigkeit auf die Straße gehen und gegen Rassismus und prekäre Arbeitsbedingungen protestieren, ist dies ein Ereignis im besten Sinne. Denn die Gewalt des globalisierten Kapitalismus und seiner Krise haben die Existenz und Überzeugungen vieler Menschen untergraben und erschüttert; rechtspopulistische Gruppen präsentieren Ausgrenzung und Hass als Lösungen und sind zu feige, die grundlegenden Ursachen beim Namen zu nennen. Anstatt die derzeitige Wirtschaftsweise zu hinterfragen, wird die Schuld bei Personengruppen gesucht (gierige Manager, verschwörerische Juden, schmarozende Ausländer...). Die Folgen dieser Politik zeichnen sich schon heute ab: Mauern nach außen und Überwachung nach innen. In dieser historischen Situation ist die einzig befreiende Haltung jene, an der Überzeugung fest zu halten, dass wir in einer einzigen Welt leben, in der Rechte und Ressourcen nicht nach Herkunft, Religion oder kultureller Zugehörigkeit vergeben werden. Dass die Art zu Sprechen oder sich zu Kleiden keine Kategorie der Unterscheidung sind, wenn wir die selbe Dinge fordern: Arbeit und Einkommen, Würde und Rechte. Dass wir eine Welt wollen, in der viele Welten Platz haben.
Der 1. März ist ein Ereignis, wie es in seiner unmittelbaren und symbolischen Bedeutung wahrscheinlich kein zweites in diesem Jahr geben wird (auch wenn es zu wünschen wäre): Wenn Jugendliche, Studierende, Einwanderer und Arbeitende zusammen kommen und gemeinsam Brot und Rosen fordern, so setzten sie der heute dominierenden Politik der Trennung und Beschwichtigung, der Verwertung und integralen Korruption eine radikal andere Sichtweise entgegen. Es ist nicht neu, diese Forderungen zu stellen. Neu ist es, an diesen Forderungen festzuhalten, während die politische Elite brutale Sparprogramme verordnet, Arbeitsrechte schleift und Einwanderungsgesetze verschärft. Und wir werden daran festhalten, weil wir daran festhalten müssen, wenn wir uns nicht verlieren wollen, in diesen stürmischen Zeiten.

Einheimische zuerst?! Einwanderer zuGLEICH! - auf nach Bozen!

Die Antifa Meran ruft zu zahlreicher Teilnahme am transnationalen Protest gegen Rassismus und Prekariat auf, der am 1. März auch in Bozen stattfinden wird: 


“24 ore senza di NOI” per dire anche quest’anno
SI a un’Europa interculturale e solidale

Che cosa succederebbe se milioni di immigrati e italiani stanchi di razzismo per un giorno incrociassero le braccia? Anche quest’anno come nel 2010 e 2011 a Bolzano e nel resto d’Italia vogliamo che la giornata del 1 marzo sia un momento di unità tra stranieri, giovani, lavoratori, lavoratrici. Questo è ancora più importante dopo i pogrom dei Rom come quello di Torino e l’omicidio razzista a Firenze di Samb Modou e Diop Mor.
E’ ora di dire che il razzismo non è solo un fenomeno culturale, ma dipende anche da leggi e provvedimenti che considerano i migranti come braccia da sfruttare o nemici da combattere. La crisi economica colpisce tutti i lavoratori, specialmente migranti e i giovani che hanno lavori precari privi di diritti, ma solo per i migranti la disoccupazione può portare alla perdita del permesso di soggiorno e alla clandestinità.

Insieme per la dignità, il lavoro e i diritti!
Per una legge provinciale sull’integrazione che non discrimini!
Per la cittadinanza ai nati in Italia e il diritto di voto amministrativo!

• Giovani e Immigrati uniti contro la precarietà
• Per l‘abolizione della legge Bossi-Fini e del reato di clandestinità
• Contro la tassa sul permesso di soggiorno
• Badanti: Lavoro salariato, non volontariato

Bolzano, piazza Mostra, martedì 1 marzo 2012, dalle 14,00 alle 20,00
con interventi, musica, informazioni e mostra fotografica

*********************************

“24 Stunden ohne UNS” um auch dieses Jahr wieder ein
JA zu einem interkulturellen und solidarischen Europa zu sagen

Was würde geschehen, wenn die fünf Millionen Einwanderer, die in Italien leben, einen ganzen Tag die Arme kreuzen würden? Gleich wie 2010 und 2011 in Bozen und in den Rest Italiens, wollen wir, dass auch heuer der 1. März ein Moment von Einigkeit unter MigrantInnen, Jugendlichen, und ArbeiterInnen sei. Dies ist nach dem Pogrom an den Roma in Turin und den rassistischen Morden von Samb Modou und Diop Mor in Florenz um so wichtiger.
Man muss sagen, dass Rassismus nicht nur ein kulturelles Phänomen ist, sondern auch von Gesetzen und Regeln abhängt, welche die Migranten nur als Arbeitskraft oder als zu bekämpfende Gegner einstuft. Die ökonomische Krise beeinträchtigt alle Arbeiter, insbesondere Ausländer und Jugendliche, die prekäre Arbeiten ohne Rechte haben, aber nur für die Migranten kann die Arbeitslosigkeit zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und folglich zur Illegalität führen.

Gemeinsam für Würde, Arbeit und Rechte!
Für ein Landesgesetz zur Integration, das nicht ausschliesst!
Bürgerschaftsrecht für in Italien Geborene und Gemeindewahlrecht!

• Jugendliche und Einwanderer gemeinsam gegen das Präkariat
• Hausassistenten: bezahlte und nicht freiwillige Arbeit
• Nein zur Steuer auf die Aufenthaltsgenehmigung
• Abschaffung des Bossi-Fini-Gesetzes

Bozen, Musterplatz, Dienstag, 1. März 2012, von 14,00 bis 20,00 Uhr
mit Einsprachen, Musik, Infos und Fotoausstellung

Nazipropaganda an Meraner Oberschulen | Engagement gefordert

Das erste Mal seit der Verhaftungswelle 2008 agieren Neonazis wieder öffentlich in Meran: Im Zuge der Mitte Februar stattgefundenen Gedenkaktionen bundesdeutscher Neonazis in der BRD ist auch an mehreren Meraner Oberschulen Propagandamaterial aufgetaucht.

Alljährlich halten Neonazis in der Bundesrepublik im Februar Gedenkveranstaltungen ab, um dem "Bombenterror" sowie den Opfern alliierter Luftangriffe in Dresden 1945 zu gedenken. Höhepunkt ist der zu einem Treffpunkt der europäischen rechtsextremen Szene avancierte Trauermarsch durch Dresden, der durch engagiertes Vorgehen heuer verhindert werden konnte. Ziel dieser revanchistischen Bestrebungen ist die Verharmlosung der Verbrechen Nazideutschlands, indem die Deutschen als Opfer alliierter Kriegspolitik dargestellt werden - und dies, obwohl der Zweite Weltkrieg mit Millionen Toten von ebendiesem Land entfacht wurde.
Wie ein engagierter Schüler berichtete, sind zahlreiche Flugblätter an Meraner Oberschulen im Umlauf gebracht worden, die ein weinendes Mädchen abbilden und die Zerstörung der Stadt "durch die Hand amerikanischer Terrorbomber" beklagen (siehe links: Vorder- und Rückseite der Flugblätter). Entworfen wurde das Flugblatt vom "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", welches den Gedenkmarsch in Dresden organisiert und diese Materialien über das Internet vertreibt. Betroffen waren insbesondere die HOB (sowie Ex-Lewit) Meran, aber auch andere Oberschulen in Meran. Zudem wurden Sticker in der Stadt angebracht.
Lobenswerterweise wurden die Flugschriften von SchülerInnen und Lehrkräften bald wieder entfernt, doch sollte Vorsicht geboten sein: Durch selektive und verfälschte Darstellung historischer Ereignisse versuchen Rechtsextreme seit geraumer Zeit, den antifaschistischen Konsens zu untergraben. Ähnliches bezwecken Neofaschisten in Italien mit den "Foibe"-Gedenken, die ebenfalls im Februar stattfinden.

auch Sticker wurden angebracht

Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen sind gleichermaßen aufgerufen, Initiative zu ergreifen und nicht nur gegen die Verbreitung solchen Materials vorzugehen, sondern den Inhalt offen zu thematisieren und die Absicht dahinter aufzuzeigen. Nur so können Jugendliche gewappnet sein, um nicht der Propaganda von rechts auf den Leim zu gehen.

Pressebericht auf SüdtirolNews
Pressebericht in der Dolomiten:

Medienvielfalt in Südtirol...