Falsch verbundene Schützen

...oder: Ein Tagblatt und seine Feinde

Wie die Tageszeitung "Dolomiten" (und ihre Onlineausgabe "stol.it") berichteten, hat sich auf der Homepage des Schützenbundes neun Jahre lang ein Link zu Naziliedern befunden.
Stol.it titelte dann auch dementsprechend skandalheischend "Über die Schützen zu Nazi-Liedern" und machte aus einem kleine Link eine Provinzaffäre.
Der Schützenbund reagierte sofort und entfernte präventiv seien gesamte Linksammlung und distanzierte sich vom Inhalt.

Mit Händen und Füßen wehrt sich der Südtiroler Schützenbund stets dagegen, wenn Kritiker die „Gefiederten“ in die deutsch-nationale Ecke rücken wollen. Jetzt liefern sie ihnen die Beweise selbst auf einem goldenen Tablett – mit einem Link auf ihrer Homepage. Drei Klicks reichen, um von der Schützen-Homepage auf eine Seite mit reichlich Nazi-Material zu kommen. Texte einer ganzen Palette von Nazi-Liedern kann man hier kopieren bzw. anhören. Für die Schützen ist es eine „umfangreiche Sammlung von deutschen Volksliedern deren Melodie auch als Midi-Datei zum Download zur Verfügung steht.“ So steht es auf der Schützen-Homepage als Erklärung über die Inhalte des Links im Wortlaut. Tatsache ist aber, dass im äußerst umfangreichen Archiv der externen Internetseite – die nicht vom Schützenbund betrieben, aber von ihm als Link empfohlen wird – die wichtigsten Lieder aus der Zeit des Nationalsozialismus frei verfügbar sind.Neben dem „Horst Wessel-Lied“ – der inoffiziellen Hymne des Dritten Reiches – findet man u. a. auch „Heil Hitler dir“, „Gott sei mit unserm Führer“, „“Der Führer ruft“, Hakenkreuz am Stahlhelm“, „Führer!“, „Es zog ein Hitlermann hinaus“ und viele andere Lieder mehr. (Quelle: stol.it)

Dass bestimmte auch einflussreiche Personen und Gruppen innerhalb des Schützenbundes eine unliebsame Nähe zu rechtsextremistischen Gedankengut aufweisen, zeigte sich nicht nur in der Vergangenheit, sondern zieht sich nahtlos bis in die Gegenwart. Die Aussage eines hohen Vertreters, dass es "ein Problem mit dem rechten Flügel innerhalb des Bundes und mit einzelnen Kompanien gibt, auf deren Treiben die schwache Fühung unter Major Paul Bacher keinen Einfluss hat", bringt die gegenwärtige Lage wohl auf den Punkt.

Mit voller Breitseite gegen die "Gefiederten"
Trotzdem ist die Polemik um den "Nazi-Link" mehr als ungerechtfertigt und hat wohl mehr die Züge einer parteipolitischen Schlammschlacht denn einer aufklärerischen Informationsarbeit. Denn es muss wohl verwundern, mit welcher Schärfe das Tagblatt dabei vorgeht - angefangen von der polemischen Berichterstattung, der Wortwahl und der Hartnäckigkeit, mit der agitiert wird.
So heißt es in einem der vier Artikel, die auf stol.it veröffentlicht wurden: "Nach dem Motto „Ja es stimmt, ich war böse, aber andere sind es auch“ versucht sich der Schützenbund aus der Verantwortung für den Nazi-Link auf der eigenen Website zu stehlen."
Die Art und Weise der Darstellung des Sachverhalts ist jedenfalls für die Autonome Antifa Meran nicht nachvollziehbar. Denn: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die verlinkte Seite rechtsextremen Ursprungs ist. Neben einer Fülle von Volksliedern unterschiedlicher Couleur bietet die Homepage eben auch Nazilieder an - neben "Bella Ciao" und DDR-Musik. Dies betont auch die Studie der Bundesprüfstelle, die im Stol-Artikel zitiert wird:

"Zwar würden auf den Seiten auch kommunistische, christliche und Volkslieder präsentiert, so dass kein expliziter volksverhetzender und rechtsextremer Gesamtzusammenhang des Angebots erkennbar sei. Jedoch sei durch die fehlende pädagogische und aufklärerische Kommentierung der Liedtexte und ihrer Inhalte zu befürchten, dass gerade Jugendliche, deren Geschichtsbewusstsein und Geschichtskenntnisse noch nicht voll ausgeprägt seien, durch die Lieder und ihre Texte sozialethisch desorientiert werden könnten."

Dies mag und soll man durchaus kritisieren, eine rechtsextreme Gesinnung lässt sich aber daraus weder von den Betreibern noch von solchen, die diese Homepage als ganze verlinken, ableiten. In der Bericherstattung der Athesia-Medien wird die Sache aber so dargestellt, als würde dieser Link direkt zu den Naziliedern führen.
Zu Recht argumentiert der SSB dann auch damit, dass mehrere andere staatliche Institutionen auch Links auf diese Seite setzen. Stol schreibt dann - einer eigenwilligen Logik folgend -, dass diese auf deren Homepage nicht "nach drei Klicks" erreichbar seien - als ob dies die einen zu Nazis und die anderen zu braven Staatsbürgern machen würde.

Was steckt dahinter?
Erinnern wir uns, mit welchem Aufwand die Athesia-Medien kurz vor den Landtagswahlen 2008 eine Kampagne gegen die Freiheitliche Partei gefahren haben, um diese ins rechte Eck zu stellen. Nicht dass eine solche Kritik nicht unberechtigt wäre (denken wir an die rassistische Politik der Freiheitlichen, ihre Verbindungen zur FPÖ und ihre Nähe zu rechtsextremen Subjekten). Die Art und Weise und der Zeitpunkt der "Berichterstattung" legte aber andere Schlüsse nahe. Die Frage nach dem, was dahinter steckt, muss deshalb auch diesmal gestellt werden. Und es darf wohl kein Zufall sein, dass die SVP und der LH Durnwalder neuerdings in die Rolle der "Friedensstifter" geschlüpft sind, die sich gegen die "Zündler" - Unitalia, Schützen ecc. - behaupten. Dass die Sache mit dem "Nazi-Link" dann auch dem Geschäftsführer Elmar Thaler, einem einflussreichen Strippenzieher des radikaleren Flügels - untergeschoben wird, rundet das Bild dann ab.

Die zwiespältige Moral des christichen Tagblattes
Während die Athesia-Medien so auf der einen Seite die "antifaschistischen" Sittenwärter spielen, haben sie kein Problem damit, dem Buch des Rechtsextremen Helmut Golowitsch in der Dolomiten breiten Raum zu widmen - ohne ein Wort zu dessen extremistischen Einstellung zu verlieren und im Gegenteil, nur lobende Worte für Autor und Werk findet. Der Inhalt kann dies vielleicht zutreffen (obwohl es zu bezweifeln ist), im Rahmen einer Quellenkritik ist diese Darstellung aber mehr als unverantwortlich.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir wollen nicht die Schützen vor berechtigter Kritik in Schutz nehmen, nur fällt jene der Athesia-Medien aus diesem Rahmen heraus und zeigt nur einmal mehr, auf welche Art und Weise die AtheSVP gewohnt sind, in Südtirol Politik zu machen - und dass diese mit problemorientierten Ansätzen nichts zu tun hat. All jene, die sich zur autonomen Opposition zählen, sollten sich jedenfalls hüten, auf diesen Zug aufzuspringen.

Studierende & EU-Wahl: Wer wählen will ist selber schuld!

Im März hatte die Landesregierung endlich beschlossen, zukünftig auch den Studierenden im Ausland einen Teil der Fahrtkosten bei Wahlen zu erstatten.
In der Folge wartete die Südtiroler HochschülerInnenschaft vergebens auf eine Beantwortung ihrer Frage nach den Modalitäten dieser Rückerstattung. Diese gab es am Montag vom Landeshauptmann Durnwalder höchstpersönlich: Es gibt keine Erstattung bei den Europawahlen, weil die Studierenden angeblich über das jeweilige italienische Konsulat im Ausland wählen könnten und so nicht zur Wahl nach Südtirol kommen müssten.
Lediglich Personen, die als Auslandsitaliener registriert sind, können ihr Wahlrecht unter einigen weiteren Voraussetzungen auf diese Art und Weise in Anspruch nehmen, ergab eine Rückfrage der sh.asus bei den italienischen Konsulaten in Wien und Graz. Somit müssen die Studierenden - ebenso wie bei anderen Wahlen - den teilweise sehr weiten Weg nach Südtirol kommen um wählen zu können ohne, dass die Reisekosten rückerstattet werden, wie dies bei Personen, die in Italien studieren der Fall ist. Die Aussagen Durnwalders sind schlicht und einfach falsch und in der Art und Weise wie sie vorgebracht wurden äußerst befremdlich für einen ehemaligen sh-Vorsitzenden. Möglicherweise ist man an höchster Stelle auch gar nicht daran interessiert, dass die Studierenden zur Wahl gehen.

Quelle: www.sunshine.it

A.N.P.I.: Attuare la Costituzione

[A.N.P.I. Bolzano] "Attuare la Costituzione" una conversazione con Oskar Peterlini e Luciano Violante alla sala Europa

Le nuove generazioni possono orientare la loro vita sui valori scolpiti nella Costituzione, ma soprattutto devono conquistare il loro diritto, alla pace, alla libertà, all'uguaglianza dei diritti, alla dignità del loro lavoro, proteggendo la regola fondamentale della nazione e dello stare assieme, che la Costituzione rappresenta, da ogni velenoso, voluto dissolvimento.

La sala Europa non era del tutto gremita, ma tutte le persone presenti hanno seguito per ore la conversazione a più voci che si è sviluppata. Il presidente Violante , da fine giurista , ma democratico attento ed appassionato , ci ha ammonito:

"Bisogna saper vedere gli orientamenti reali e croncreti dell' insieme delle istituzioni e dell'esercizio del potere che ne emana, per saper reagire tempestivamente, attraverso l'uso di tutti gli strumenti democratici. Anche di modifica della seconda parte della Cosituzione, per rafforzarla nei valori e nei diritti . E' questa "costituzione reale" esercitata ogni giorno, che può svuotare di valori e diritti la Costituzione stessa , che può anche rimanere nella sua lettera immutata."

Guardare quindi gli orientamenti complessivi concreti, al di là della contingenza di un qualsiasi governo, è il modo per difendere e far espandere la nostra democrazia.

Ci siamo resi tutti conto che l'approfondimento di questa occasione "Attuare la Costituzione" deve essere solo un tappa di un costante impegno.

Emozionante l'incontro e l'abbraccio di Luciano Violante con i familiari del nostro concittadino Aldo Pantozzi, deportato per le sue idee a Mauthausen. In onore di Aldo Pantozzi e di Alfredo Violante e di tutti gli internati nel lager, abbiamo deposto una corona al monumento .

Fortunata concidenza ci hanno accompagnato un gruppo di studenti delle scuole di Asti, che, per un concorso sul valore della Memoria, erano condotti dall'ANED di Torino, prima al Durchgangslager Gries e poi proseguivano per Mauthausen.

Il presidente Luciano Violante ha volutro ricordare "Ragazzi, fate attenzione soprattutto a quanto accade intorno a voi: Quando qualcuno viene emarginato e represso, perchè è diverso o pensa diversamente rispetto alla maggioranza, allora occorre intervenire e prendere le difese di quelle minoranze."

Con le altre autorità presenti abbiamo accompagnato tutti al muro del Lager , prima stazione del percorso della nostra memoria.

Il prossimo nostro impegno di presenza satà il giorno 27 maggio ore 11.00 al muro, per la posa di una targa in memoria al sacrificio della popolazione dei SINTI.

I comune di Corte de Frati , ha già scritto per concordare la manifestazione del prossimo 5 luglio 2009, alla caserma F. Enrico di Brunico, in onore dei sette ragazzi fucilati nel luglio 1944 "Accadde a Brunico". Occorrerà una certa cura ed una partecipazione numerosa.

Sage mir mit wem du verkehrst...

Nachdem wir das Vergnügen hatten, dass sich eine Landtagsabgeordnete - namentlich Dr. Eva Klotz - auf unserer Seite verewigt hat und auf unseren Artikel über die STF eingegangen ist, wollen wir Frau Klotz gerne eine persönliche Antwort geben
(die übrigens ohne Abstriche auch für den Obmann der Freiheitlichen, Pius Leitner, gilt, der in gleicher Weise als Referent bei rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten ist). Dr. Eva Klotz schrieb:

Liebe Antifa- Leute!
Ihr möchtet mir vorschreiben, wo und zu wem ich rede, wo ich publiziere und diskutiere? Und Ihr bestimmt, was rechts und extremistisch ist? Was unterscheidet Euch dann von Totalitaristen? Rede-, Versammlungs- und Meinungfreiheit stehen über allen Ideologien! Warum macht Ihr Euch nicht die Mühe, nachzulesen, was ich jewils in meinen Vorträgen sage? Und dann, fragt Ihr jedes Mal, wenn Ihr Euch in einen Vortrag setzt, ob der neben Euch wohl nicht einer anderen ideologischen Fraktion angehört als Ihr? Wie soll bei so viel Vorurteil und Berührungsangst eine Diskussion zustande kommen? Was Ihr betreibt, nennt man Gesinnungsterror!
Übrigens: Wusstet Ihr, dass Theodor Herzl Mitglied der Burschenschaft Albia in Wien war? Als ich letzten Dezember in deren Haus einen Vortag hielt, staunte ich nicht schlecht daüber.
Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz

Sehr geehrte Frau Klotz,

wo machen wir ihnen denn bitteschön ihre grundlegenden Bürgerrechte, wie die Versammlungs-, Presse- und Redefreiheit streitig? Sie können selbst entscheiden mit wem sie verkehren und zusammenarbeiten, haben hierfür dann aber auch die politischen Konsequenzen zu tragen. Ein bekanntes und für diesen Fall überaus passendes Sprichwort sagt: „Sage mir mit wem du verkehrst und ich sage dir wer du bist.“
Nicht wir bezeichnen die genannten Personen im Artikel als rechtsextrem, sondern diverse seriöse Informationsportale und auch staatliche Institutionen, wie etwa der Verfassungsschutz. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes beispielsweise bezieht sich bei der Verwendung der Bezeichnung „rechtsextrem“ auf bestimmte wissenschaftliche Definitionen, die Sie auf der Homepage der Organisation nachlesen können.
Sie werfen uns vor, wir hätten Vorurteile und Berührungsängste. Nun, die haben wir ganz sicher nicht. Wir haben lediglich unsere Schlüsse aus der Geschichte gezogen und werden mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen, wie faschistische Positionen wieder salonfähig gemacht werden, denn nichts anderes, liebe Frau Klotz, betreiben Sie. Ausschlaggebend ist nämlich nicht nur ihre eigene inhaltliche Positionierung (an deren Integrität sicher niemand zweifeln will), sondern auch, wie Sie sich zu (rechts)extremen Personen und Gruppen verhalten: Denn indem Sie sich auf deren Spiel einlassen, leisten Sie deren beständigem Bestreben, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, Vorschub. Natürlich berichten Sie in ihren Vorträgen und Publikationen inhaltlich „nur“ über Ihre Sicht der südtiroler Verhältnisse. Es ist aber nicht zulässig, dass Sie dabei den Kontext ausblenden, indem dies geschieht – und die menschenverachtenden Ideologen, die dies gierig aufnehmen. Vielmehr sollten Sie sich fragen, warum man denn genau Sie immer wieder einlädt. Wir glauben: Weil Sie sich einladen lassen und den Rechtsextremisten bereitwillig genau das liefern, was sie hören wollen.
Es mutet doch recht seltsam an, dass eine Partei/Bewegung, die sich in Südtirol als die Hüterin des antifaschistischen Grals präsentiert, außerhalb der Landesgrenzen (und nicht nur) so wenige Berührungsängste mit rechtsextremen Ideologien hat. Manch einer würde es gar heuchlerisch nennen, in Südtirol immer wieder den Umgang des Staates Italien mit seiner faschistischen Vergangenheit (zu Recht wie ich betonen möchte) zu kritisieren, dann jedoch selbst beste Kontakte zu ewiggestrigen Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland und Österreich zu unterhalten.
Sie fragen, wie mit einer von uns geforderten Abgrenzung von totalitären und faschistischen Ideologien eine Diskussion zustande kommen soll? Ich frage sie im Gegenzug, was es mit Faschisten und Nationalsozialisten zu bereden gibt? Wie können sie in Südtirol an vorderster Front gegen faschistische Relikte und den Faschismus an sich protestieren, dann aber im selben Buch wie Frau Alessandra Mussolini, die Enkelin des den Südtirolern noch bestens in Erinnerungen präsenten Diktators Benito Mussolini, einen Beitrag schreiben, in dem sich die „Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents“ auslassen? Zur Erinnerung, Frau Mussolini fällt in regelmäßigen Abständen mit Aussprüchen, wie „Lieber Faschist als schwul“ auf und steht auch ansonsten ganz in der Tradition ihres Großvaters. Nicht auszudenken, würde sich eine andere Partei in Südtirol mit Faschisten an einen Tisch setzten. Das Geschrei aus einer bestimmten Ecke wäre wieder ohrenbetäubend. Hier haben wir auch schon einen weiteren Knackpunkt.
Sie werden in Südtirol nicht müde, immer wieder auf den unzulänglichen Umgang mit dem Faschismus in Italien hinzuweisen und werfen anderen Parteien und Gruppen regelmäßig faschismusfreundliche Positionen vor. Beispiel Toponmastik: Sind nicht sie es, die immer wieder darauf verweist, dass es mit dem Faschismus keinen Kompromiss geben dürfe? Wie kann es dann bitteschön sein, dass sie ihre nachgewiesenen Kontakte zur extremen Rechten mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer Diskussion und eines Gedankenaustausches zu rechtfertigen versuchen?
Ich hatte im Lauf der Zeit das „Vergnügen“ Opfer des NS und des Faschismus persönlich kennen zu lernen. Mein Opa, heute 95 Jahre alt, hat noch unter dem Faschismus in Südtirol gelitten. Diese Begegnungen haben mich für mein Leben geprägt und zur Einsicht gebracht, dass ich niemals tatenlos zusehen werde, wie sich diese menschenverachtende Ideologie erneut in der Gesellschaft und den Köpfen festsetzt. Durch ihren mehr als fragwürdigen Umgang mit Verfechtern dieser Ideologien, der darin besteht klein zu reden, zu relativieren oder gar zu leugnen, tragen sie eine Mitschuld am Wiederaufleben des NS und Faschismus, wie wir in gegenwärtig beobachten können.
Unsere ursprüngliche Intention war es, den italienischen Faschismus in Südtirol zu bekämpfen. Im Laufe der Zeit wurde jedoch mehr und mehr deutlich, dass auch auf deutscher Seite einige im Argen liegt. Wir werden auch in Zukunft die bestehenden Missstände öffentlich anprangern und keine Unterscheidung zwischen italienischem und deutschem Faschismus machen, wie es in Südtirol scheinbar gängige Methode ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Staffler

Bildquelle: www.schuetzen.com

Heimatbund und Süd-Tiroler Freiheit hofieren Rechtsextremisten

Als völlig untragbar bezeichnet der Sprecher der Antifa Meran, Joachim Staffler, den Umgang des Südtiroler Heimatbundes und der Süd-Tiroler Freiheit mit Personen aus dem rechtsextremen Lager, wie dies jüngst mit Helmut Golowitsch geschehen ist. Damit tragen diese Organisationen munter zu einer Verschiebung der Schamgrenze und Erosion des antifaschistischen Grundkonsenses bei.
Der Heimatbund hatte für Golowitschs neuestes Werk „Für die Heimat kein Opfer zu schwer“ eine Buchvorstellung in Bozen organisiert, und die Süd-Tiroler Freiheit rührte kräftig die Werbetrommel dafür. Staffler dazu: „Es genügt ein Blick ins Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus um zu wissen, mit wem es man hier zu tun hat. Personen mit so einer Vergangenheit haben nichts auf der politischen Bühne verloren, und dennoch werden sie von Heimatbund und Süd-Tiroler Freiheit hofiert.“
Das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet Golowitsch als „Rechtsextremisten“ und fasst seine die Vergangenheit folgendermaßen zusammen: Er ist ehemaliges Mitglied des RFS und des 1961 von den Behörden aufgelösten neonazistischen "Bundes heimattreuer Jugend", zudem war Golowitsch Mitglied der NDP und Bundesschulungsreferent des "Österreichischen Pennälerringes". Der schlagende Burschenschafter (Verbindung Arminia-Czernowitz) war den Behörden laut dem DÖW vorliegenden Informationen 1979 auch durch die Verteilung eines so genannten „Sonderblattes“ in der Linzer Innenstadt aufgefallen, in dem der Holocaust relativiert und verharmlost wurde. Noch im selben Jahr hat Golowitsch in der rechtsextremen "Deutschen National-Zeitung" öffentlich die Begnadigung von NS-Verbrechern gefordert. Seit den 80er-Jahren war er als Referent für die rechtsextreme "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" tätig. Zuletzt trat Golowitsch neben der FPÖ als Mitbegründer des Vereins „SOS Abendland“ auf, der in rassistischer Manier gegen „Überfremdung“ und die „Bewahrung und Pflege der angestammten, einheimischen Volkskultur“ eintritt.
„Das Verhalten von Heimatbund und Süd-Tiroler Freiheit ist mehr als heuchlerisch. Auf der einen Seite machen sie sich gegen faschistische Relikte stark, haben auf der anderen aber kein Problem mit Rechtsextremisten, wenn diese in Südtirolfragen gleicher Meinung sind. Und das ist leider meistens der Fall, wie ähnliche Fälle in der Vergangenheit zeigen.“, so Staffler.
Weitere Kritik gilt bestimmten Medien und deren unkritische Berichterstattung. Gefordert ist eine eindeutige Abgrenzung, die nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch im praktischen Handeln sichtbar wird. Denn dass Faschisten, Nazis und Rechtsextreme allesamt menschenverachtende Ideologien vertreten, scheinen noch nicht alle Zeitgenossen verstanden zu haben.

Helfende Hände für das Gaul Open Air gesucht!

Am 29.-30. Mai findet nach zwei Jahren erstmals wieder das legendäre Open Air in der Gaulschlucht in Lana statt.

Es handelt sich hierbei um eines der ältesten und beliebtesten Festivals in Südtirol, das jedes Jahr hunderte Jugendliche in die wildromantische Gaulschlucht zieht.
Um den reibungslosen Ablauf des Open Airs zu gewährleisten wirken jedes Jahr unzählige Helfer an der Organisation und Durchführung mit. Damit das Gaul Open Air auch dieses Jahr wieder ein unvergessliches Erlebnis für alle Beteiligten wird suchen die Organisatoren rund um das Jugendzentrum Lana noch Helfer, die sich dazu bereit erklären mitanzupacken und die ein oder andere Aufgabe zu übernehmen.
Jeder Interessierte kann sich über info@jux.it beim Organisationskomitee melden und sich für eine Arbeit anbieten oder auch einteilen lassen.
Wer in den letzten Jahren in der Gaul zu Gast war weiss sicherlich, dass der Regen ebenso ein Teil des Open Airs ist, wie die Bands oder das kühle Bier. Darum wird auch heuer wieder eine Wetterbörse stattfinden - jeder kann einen Wettertipp abegeben, der Gewinner wird anschließned prämiert.

Für alle weiteren Infos besuche einfach die Seite des Open Airs:
www.openairlana.it/

STF: dem Vaterland entgegen, egal mit wem

Bei den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit denkt man laut über eine verstärkte Zusammenarbeit nach. Zumindest in einem Punkt stehen die Rotweißroten ihren blauen Kollegen in nichts nach: in ihrer fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen.

Zwar verstehen sie sich selbst als "antifaschistisch" und wettern gegen faschistische Relikte und den lebendigen Faschismus in Südtirol, wenn es aber um (Neo)Nazismus geht herrscht großes Schweigen - und noch schlimmer: Selbst in den eigenen Reihen werden rechtsextreme Personen geduldet.

Kontakte in der Vergangenheit
Und das ist keineswegs eine Neuheit. Zur Erinnerung ein Bericht der Antifaschistischen Nachrichten: "Die [Eva Klotz] hatte schon in den 80er Jahren beim neofaschistischen «Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes» (DKEG) referiert. 1991 sprach sie auf den «Offenhausener Kulturtagen» die von dem mittlerweile verbotenen «Verein Dichterstein Offenhausen» organisiert wurden und im gleichen Jahr auch bei der deutschtümelnden «Österreichischen Landsmannschaft» (ÖLM). Interviews gab Klotz bislang u.a. der «Jungen Freiheit», dem «Eckartboten» (heute «Der Eckart») und «Nation und Europa»"
Der Rechtsextremismusexperte Dr. Franz Valandro ergänzt: "Beim 28. Treffen vom 26.4. - 2.5.1991 referierte neben Karl Leipert auch die resolute Tochter des Südtiroler "Freiheitskämpfers" Georg Klotz und Vorsitzende der "Union für Südtirol", Dr. Eva Klotz, die durch ihr Referat in Offenhausen keinen Hehl aus ihren ideologischen Präferenzen machte. Neben Klotz nahmen 1991 auch der deutsche Neonazi Ewald Bela Althans aus München und der Wiener Neonazi und Auschwitzleugner Gerd Honsik an der Veranstaltung teil." Der Verein wurde 1999 wegen Wiederbetätigung aufgelöst.
Weiters scheint Eva Klotz auch als Co-Autorin zweier einschlägigen Werke auf: „Jörg Haider. Patriot im Zwielicht“ lautet der Titel des Wälzers, der 1997 bei der „Edition 2000“ von Erwin Kemna, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erschienen ist. Blick nach Rechts dazu: "Die Autorenriege des Wälzers umfaßt einschlägige Kameradinnen und Kameraden aus der Bundesrepublik (Emil Schlee, Werner Pfeifenberger, Klaus Weinschenk, Helmut Schröcke, Richard Eichler, Reinhard Uhle-Wettler), ebenso wie aus Österreich (Gerard Radnitzky, Brigitte Sob, Otto Scrinzi, Kriemhild Trattnig), Italien (Eva Klotz), Frankreich (Jean-Marie Le Pen) und Ungarn (Istvan Csurka)."
Ebenfalls einen Beitrag geliefert hat Klotz im Jahr 2004 für das Werk "Europa im rechten Licht - Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents", das von Andreas Mölzer herausgegeben wurde und in dem sich von Rechtskonservative bis Rechtsextreme - unter anderem Otto Scrinzi, Ewald Stadler, Vlaams Belange, Front National, Ernst Blocher und Alessandra Mussolini -über die Zukunft Europas auslassen. Klotz verfasste ein Kapitel mit dem Titel "Für ein Europa der Völker - Ohne Selbstbestimmungsrecht gibt es keine Demokratie. Eva Klotz, LAbg. der Union für Südtirol im Gespräch".
Auch referierte sie im Jahr 2000 beim vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Cannstatter Kreis" und trat dort mit Harald Neubauer, Ex-NPD-, Ex-DVU- und nun Republikaner-Mitglied, auf, wie die Antifaschistischten Nachrichten melden (Infos zum Cannstatter Kreis auf www.doew.at).

Kontakte heute
Eva Klotz tourt heute noch in Österreich herum und referiert bei diversen Burschenschaften, wie z.B. letztes Jahr bei der Albia in Wien (Bild), der ARGE Grazer Burschenschaften und - unbestätigten Quellen zufolge - im Herbst 2008 beim rechtsextremen Wiener Korporationsring (WKR).
Als die Süd-Tiroler Freiheit dann die Broschüre über Nationalsozialismus und Faschismus herausgegeben haben, staunten viele nicht schlecht: Verfasser war niemand weniger als Peter Kienesberger, ein alter österreichischer BAS-Kämpfer, der verurteilt wurde und in Deutschland (Nürnberg) lebt. Kienesberger kam immer wieder mit rechtsextreme Personen in Kontakt, beispielsweise mit Norbert Burger, der die Nationale Volkspartei (NVP), den österreichischen Pendant zur NPD gründete, wobei auch Kienesberger mitgewirkt hat. Kienesberger betreibt den dubiosen Buchdienst Südtirol, ist in der Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und auch „Alter Herr“ der Innsbrucker Burschenschaft Brixia, wie Apabiz schreibt.
Für den 19. Mai hat die Süd-Tiroler Freiheit nun groß die Vorstellung von Helmut Golowitschs Buch „Für die Heimat kein Opfer zu schwer“ in Bozen angekündigt. Was sie verschweigen: Golowitsch ist in der rechtsextremen Szene einschlägig bekannt. Das DÖW fasst über ihn zusammen: "Ehemaliges Mitglied des RFS, des 1961 von den Behörden aufgelösten neonazistischen "Bundes heimattreuer Jugend" (AZ, 12. 9. 1961) und der NDP, Bundesschulungsreferent des "Österreichischen Pennälerringes". Der schlagende Burschenschafter (Verbindung Arminia-Czernowitz) war den Behörden laut dem DÖW vorliegenden Informationen 1979 auch durch die Verteilung eines so genannten „Sonderblattes“ in der Linzer Innenstadt aufgefallen, in dem der Holocaust relativiert und verharmlost wurde. Zudem hat Golowitsch den FPÖ-Verein "SOS Abendland" mitbegründet.

Die Autonome Antifa Meran kritisiert diese fehlende Abgrenzung sowie die Kooperation bei Veranstaltungen vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit aufs heftigste und erwartet sich eine klare Stellungnahme zu den Vorfällen sowie eine öffentliche Distanzierung, jetzt und in Zukunft! Rechtsextremisten dürfen nicht durch Verbindungen mit moderaten Parteien und Bewegungen salonfähig gemacht werden!

Großer Dank gebührt allen, die uns bei der Zusammenstellung dieser Liste durch Hinweise geholfen haben. Fehlendes oder Fehlerhaftes wird natürlich ergänzt/ausgebessert.

Uni Ibk: Mitarbeiter in rechter Studentenverbindung

[Antifa Innsbruck] Höchst bedenklich! Mitglied der pflichtschlagenden Innsbrucker Studentenverbindung Corps Gothia ist wissenschaftlicher Assistent und „Rechtsextremismusforscher“ an der Universität Innsbruck!

Am Institut für Geschichte der Universität Innsbruck ist laut Institutshomepage seit dem Jahr 2003 Andreas Bösche wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Innsbrucker Studentenverbindung Corps Gothia. Unter der Leitung von Dr. Brigitte Mazohl-Wallnig arbeitet er am Projekt „Universitätsreform und Bildungspolitik 1849-1860“ mit.

Evelyn Roth, die Vorsitzende der Autonomen Antifa Innsbruck: „Die Gothia ist eine äußerst elitäre, männerbündisch organisierte Verbindung, für deren Mitglieder das Schlagen der Mensur verpflichtend ist. Sie scheut die Nähe zu rechtsextremen Burschenschaften keineswegs und ist neben Brixia, Suevia u.a. Verantstalter des deutschnationalen Burschenschafterkommers vom 19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck.“
Wohl auch aufgrund des ziemlich offenen Deutschnationalismus und der Nähe zum Rechtsxtremismus seiner Gothia hält sich Andreas Bösche auf die Frage, ob weitere Burschenschafter oder Corps-Mitglieder am Institut für Geschichte arbeiten, bedeckt: „Ja, gibt es schon. Ich möchte aber nicht sagen, wer.“
Evelyn Roth dazu: „Seine Antwort zeigt, dass die äußerst elitären und männerbündisch organisierten Netzwerke nach wie vor hervorragend funktionieren. Die Mitglieder der Burschenschaften und Korporationen verschaffen sich gegenseitig die Posten und decken sich anschließend natürlich untereinander!“
Andreas Bösche hat seine Diplomarbeit zum Thema „Internet und Rechtsextremismus“ verfasst. Inzwischen hat ihm die Universität Innsbruck sogar den Doktortitel verliehen. „Dass Mitglieder deutschnationaler Korporationen, die sich aktiv an der Organisation des rechten
Burschenschaftertreffens in Innsbruck beteiligen, von der Universität angestellt und bezahlt werden, ist völlig inakzeptabel“, meint Evelyn Roth. „Zudem darf Rechtsextremismusforschung nicht Männern überlassen werden, die selbst in rechten, pflichtschlagenden Verbindungen organisiert sind!“

Die Autonome Antifa Innsbruck fordert:
– die Entlassung von Andreas Bösche als Mitarbeiter am Institut für Geschichte!
– Schluss mit den elitären, männerbündisch organisierten und rechtenNetzwerken!
– Rechtsextremismusforschung darf nicht Mitgliedern in rechten, schlagenden Korporationen übertragen und überlassen werden!

mehr infos:
www.antifa-ibk.it.tt
www.myspace.com/antifaibk

Carlos, einer von uns

Am 11. November 2007 wurde der 16 jährige Antifaschist Carlos Palomino in der Metro von Madrid an der Haltestelle Legazpi niedergestochen.
Sein Mörder ist der (jetzt Ex-) Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, der sich in der Metro aufhielt, um zu einer faschistischen Kundgebung zu fahren. Die Mutter des Ermordeten im Interview:

An diesem Tag wollte mein Sohn Carlos auf eine Demonstration gegen die faschistische Partei Democracia National (DN) gehen, die eine Demonstration gegen MigrantInnen veranstalten wollte. Carlos war 16 Jahre alt. Er gehörte zu keiner politischen Organisation, verstand sich aber als Antifaschist. Auf dem Weg zu der Demonstration im Stadtteil Usera, in der Metrostation Legazpi, kam es zu den Ereignissen. In der Metrostation warteten die ganzen AntifaschistInnen, um in die Metro zu steigen und zur Demonstration zu fahren. Bevor die U-Bahn hielt, konnte der Berufssoldat und Nazi, der später meinen Sohn erstach, sehen, wer in die U-Bahn steigen würde. Die ganze U-Bahnplattform war voll mit AntifaschistInnen, etwa 300 Personen. Als er sah, dass so viele Leute, die gegen seine Naziideologie waren, die U-Bahn betreten würden, präparierte er seine Waffe. Er hatte ein Kampfmesser bei sich und schob es in den Ärmel seiner Jacke, um es schneller ziehen zu können. Nicht speziell gegen Carlos, sondern gegen irgendeinen Antifaschisten.

Jetzt hat die Tageszeitung „El Pais“ die Mitschnitte der Überwachungskameras ins Internet gestellt. Die Videomitschnitte der Überwachungskameras bekamen bisher nur die Justiz, die Anwälte und die Verwandten zu Gesicht. Die Mutter Mavi selbst hatte den Wunsch, diese Videos veröffentlicht zu sehen, um den öffentlichen Diskreditierungen (es hieß, es habe eine Schlägerei zwischen gewalttätigen Banden gegeben) entgegenzuwirken: „Ich beabsichtige, dies Video zu gegebener Zeit zu veröffentlichen.“
Das Video soll dazu beitragen, die Wahrheit hinter dem Mord aufzuzeigen und an den verstorbenen Jungen zu erinnern.

Quellen: de.indymedia.org

Die Gier ist nicht die Ursache - ein Crashkurs

Eine neue Dolchstosslegende macht die Runde: „unsere Wirtschaft“ soll der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen sein.

Gefüttert durch das billige Geld der US-Zentralbank und unterstützt durch unverantwortliche Politiker hätten sie die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, während „die Ehrlichen mal wieder die Dummen“ seien.

Nichts ist sachlich so falsch und ideologisch so gemeingefährlich wie diese auf allen Kanälen der öffentlichen Meinung verbreitete Vorstellung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die ungeheure Aufblähung der Finanzmärkte ist nicht Ursache der Misere, sondern war selber schon ein Ausweichmanöver vor der fundamentalen Krise, mit der die kapitalistische Gesellschaft bereits seit den 1970er Jahren zu kämpfen hat

Damals endete mit dem Nachkriegsboom eine lange Periode selbsttragenden realwirtschaftlichen Wachstums, das die Ausweitung und Verallgemeinerung der industriellen Produktionsweise auf neue Sektoren wie etwa die Autoherstellung zur Grundlage hatte. Zur Produktion der Massenwaren waren in den 1950er und 60er Jahren Massen an zusätzlichen Arbeitskräften erforderlich, die dadurch in Lohn und Brot standen und sich eben deswegen die Massenwaren auch leisten konnten. Seitdem hat die flächendeckende Rationalisierung in den Kernsektoren der Weltmarktproduktion, die immer mehr Arbeitskräfte durch automatisierte Prozesse ersetzt, diesen Mechanismus zerstört und damit die Voraussetzung für einen von der Realwirtschaft angetriebenen Boom. Die klassische kapitalistische Krise ist von der fundamentalen Krise der Arbeit abgelöst worden.

Weiterlesen auf krisis.org

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Una nuova “leggenda della pugnalata alle spalle” (cfr. http://it.wikipedia.org/wiki/Dolchstosslegende) sta facendo il giro del mondo: la “nostra economia” sarebbe caduta vittima della sconfinata avidità di un pugno di banchieri e speculatori. Ingozzati dalla conveniente moneta della Banca Centrale degli USA (la Federal Reserve) e coperti da politici irresponsabili, costoro avrebbero portato il mondo alle soglie dell’abisso, mentre gli “onesti” verrebbero una volta di più presi per il naso.
Niente è oggettivamente più falso e ideologicamente più pericoloso di questa diffusa rappresentazione che passa attraverso tutti i canali dell’opinione pubblica. Le cose stanno esattamente al contrario. Il mostruoso rigonfiamento dei mercati finanziari non è la causa della miseria, bensì è esso stesso un tentativo di contrastare la crisi fondamentale con la quale la società capitalistica lotta già dagli anni ‘70. In quel periodo giunse a termine, con il boom economico successivo alla seconda guerra mondiale, un lungo periodo di crescita dell’economia reale, reso possibile dalla generalizzazione del modo di produzione industriale e dal suo ampliamento verso nuovi settori come la produzione dell’automobile.

Per la produzione di massa degli anni ‘50 e ‘60 erano necessarie grosse quantità di forza lavoro, che da essa traevano il proprio salario che a sua volta permetteva loro di fruire della massa delle merci. Da allora l’ampia e diffusa razionalizzazione dei settori chiave della produzione per il mercato mondiale, che ha sempre più sostituito la forza lavoro con processi automatizzati, ha distrutto questo meccanismo e con esso i presupposti per un nuovo boom economico sorretto dall’economia reale. La crisi capitalistica classica è stata soppiantata dalla fondamentale crisi del lavoro.

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Leben retten ist kein Verbrechen!

Fast fünf Jahre ist es her, seit die Cap Anamur weltweit für Schlagzeilen sorgte. Das deutsche Schiff hatte auf seiner Fahrt im Mittelmeer rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot.

Doch niemand wollte die Schiffbrüchigen aufnehmen. Der wochenlange Streit von damals hallt noch heute nach - denn Stefan Schmidt, Kapitän des Schiffes und Elias Bierdel (Bild), ehemaliger Cap Anamur-Chef müssen sich in Italien noch immer vor Gericht dafür verantworten.

Staatsanwalt will vier Jahre unbedingt
Der Cap Anamur-Prozess, der nun schon vier Jahre dauert, geht in die entscheidende Phase. Am 20. Mai 2009 könnte die Urteilsverkündung erfolgen. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento/Italien forderte in ihrem Plädoyer am 22. April 2009 vier Jahre unbedingte Haft und jeweils 400.000 Euro Geldstrafe für die Angeklagten.
Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe."
Auffällig ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den eigentlichen Anklagepunkt "Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall" ausgelassen hat, sondern Bierdel und Schmidt nur vorwirft, sie haben die Flüchtlinge zu eigenen Werbezwecken des Komitees Cap Anamur so lange an Bord gelassen. Der Staatsanwalt spricht von "paternalistischer Form der Hilfe".

Verteidigung am Zug
Am 20. Mai 2009 wird die Verteidigung versuchen zu zeigen, dass die Vorgehensweise auf sachlichen Entscheidungsgrundlagen und unabhängig von der enormen Medienpräsenz erfolgte. Ein Urteil wird noch für den selben Tag erwartet.

Solidaritätsaktion
Der Verein PRO ASYL hat daher eine Protestaktion gestartet, an dem sich so viele wie möglich beteiligen können und sollen: Entweder durch eine Briefkartenaktion oder - bis 17. Mai - durch eine Online-Unterstützungserklärung!
> zur Protestaktion <

Quellen und Infos:
no-racism.net/article/2935/
www.borderline-europe.de/

"Canti fascisti" und anderer Dreck

Wie Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit meldeten, werden im Bozner Interspar CD's mit faschistischem Liedgut verkauft.
"Canti fascisti - I veri canti del ventennio fascista", (Bild: STF) so nennt sich die CD-Kollektion die in Bozen im Interspar für knapp 14 Euro erhältlich ist.
Dies verdeutlicht einmal mehr, wie stark es an Wissen oder Sensibilität im Umgang mit der faschistischen Ära mangelt und wie wenig Berührungsängste es in Italien infolgedessen gibt.
Zur Erinnerung: Wir hatten schon einmal über die Popularität faschistischer Souvenirs in Italien berichtet, hier die Fotos dazu (aufgenommen in Rimini und San Marino, Sommer 2008).

Tirolo, albergo rifiuta famiglia ebrea

[repubblica.it] Un episodio di discriminazione si è verificato in Austria, in una località turistica del Tirolo. Un albergo di Serfaus non ha accettato la prenotazione di una famiglia ebrea di Vienna motivando il rifiuto, nella email di risposta alla richiesta di prenotazione, con le "cattive esperienze" avute in passato con ospiti ebrei.

E' il quotidiano Tiroler Tageszeitung a raccontare la vicenda, che vede protagonista un residence del paesino che, negli anni recenti, è diventato una meta turistica per le famiglie ortodosse ebree, con diversi alberghi che offrono cucina kosher.
Prevedibile il commento della locale comunità ebraica: "E' terribile", ha dettoil presidente Esther Fritsch. Indignazione anche da altri operatori del settore. La proprietaria di un altro albergo, Petra Micheluzzi, ha affermato che un incidente del genere rischia di compromettere il lavoro fatto nel settore turistico in tanti anni.
Il turista, padre di cinque figli, che si è visto rifiutare la prenotazione, ha detto al giornale austriaco che non intende trascorrere le vacanze "in questo posto di razzisti". "Informerò i miei amici di quello che succede in Tirolo", ha detto, senza rivelare il suo nome

Fonte: repubblica.it
Artikel auf focus.de

8. Mai: Tag der Befreiung

Es ist traurig, wie wenig Bewusstsein herrscht für die Bedeutung dieser symbolträchtigen Tage und wie leichtfertig sie durch relativistische Aussagen und Vergleiche geschmälert wird: Seinen wir uns der Wichtigkeit von Antifaschismus und Widerstand immer im Klaren!

Undemokratische Trickserei

Am 25. Oktober wird also entschieden, welche Richtung Südtirol demokratiepolitisch für die nächsten Jahrzehnte einschlagen wird. Neben der grundsätzlichen Herausforderung, 40% der Wahlberechtigten zu mobilisieren, beinhaltet die Regelung zur Abstimmung aber einen weiteren Fallstrick.

Zuerst hatte die regierende SVP alles daran gesetzt, die Volksabstimmung zum besseren Gesetz der direkten Demokratie ja nicht mit den Europawahlen am 6./7. Juni zusammenzulegen, obwohl dies große Einsparungen gebracht hätte. Das Kalkül dürfte wohl gewesen sein, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Beteiligungsquorum (40% der Wahlberechtigten müssen abstimmen, dass die Wahl gültig ist) erreicht wird, bei einer Zusammenlegung mit den Europawahlen viel größer ist. So wurde der Termin für den 25. Oktober angesetzt.
Wie bekannt, wird an diesem Tag über fünf Referenden abgestimmt, wobei drei Vorschläge von der Union für Südtirol, einer von den Umweltschutzverbänden und einer von der Initiative für mehr Demokratie stammen:

1. Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (UfS)
2. Volksabstimmungen über Großprojekte und die Erweiterung des Gesetzes zur direkten Demokratie (Ufs)
3. Zersiedelungsstopp (UfS)
4. Flugplatz Bozen (Umweltschutzverbände)
5. Besseres Gesetz zur direkten Demokratie (Initiative für mehr Demokratie)

Nun hat Dieter Steger (SVP) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abstimmung zu den beiden Gesetzesentwürfen zur direkten Demokratie regeln soll. Geht es nach Steger, so sollen die Wählenden die Möglichkeit haben, zwischen dem Vorschlag der Union, jener der Initiative und einem Nein wählen zu können. Als gewählt gilt dann jene Möglichkeit mit den meisten Stimmen.
Der Trick dabei ist nun, dass sich die Wählerstimmen, die sich für ein besseres Gesetz aussprechen, zwischen den beiden sehr ähnlichen - aber nicht gleichen - Vorschlägen von Union und Initiative aufspalten: Denn während die BefürworterInnen zwei Möglichkeiten haben und ihre Stimmen sich auf diese verteilen werden, haben die GegnerInnen nur eine - diese Position ist also strukturell im Vorteil. Denn auch wenn sich in der Summe mehr als 50% der Abstimmenden für ein besseres Gesetz - in der einen oder anderen Form - aussprechen, können sie beide als abgelehnt gelten, wie folgender Extremfall zeigt:
- Vorschlag UfS: 33% - Vorschlag Initiative: 33% - Nein: 34%
In der Summe wünschen sich also 66% ein besseres Gesetz, trotzdem gewinnt das Nein mit 34%. Die Lösung wäre, dass zuerst über Ja und Nein abgestimmt wird, und dann (wenn Ja) über eine konkrete Variante. Aber bestimmten Kreisen geht es wahrscheinlich weniger um eine technische Abwicklung, die demokratischen Ansprüchen am gerechtesten wird, sondern einzig darum, ihr Entscheidungsmonopol aufrecht zu erhalten.
Sollte es keine Änderung am Gesetzentwurf geben, müssen wir uns noch viel intensiver und massiver dafür einsetzen, dass einerseits das Beteiligungsquorum erreicht wird und andererseits der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie die meisten Stimmen erhält! Aus diesem Grund ruft die Antifa Meran dazu auf, in großer Zahl am Tag der Demokratie an den Veranstaltungen teilzunehmen!

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volantino dietro | Flyer vorne | Flyer hinten

Brauchen wir Religionsunterricht für "unsere Werte"?

[MEINUNG] Das womöglich Enttäuschendste zuerst: Die Diskussion über „Werteerziehung" in der Schule wird derzeit so geführt, als könnten entweder Ethikunterricht oder Religionsunterricht unsere lieben Kleinen zu moralischen Individuuen machen.

Ehrlicherweise muss man voraussetzen, dass beides nicht so leicht klappt. Unterrichtsfächer - egal ob sie „Ethik" oder „Religion" heißen - sind eher ungeeignet für das Unterfangen. Werte werden durch Exempel vermittelt, also etwa durch Menschen, die sich gerecht verhalten - da kann der Biologielehrer, der sich gerecht verhält, oder der Mathematiklehrer, der sich ungerecht verhält (und gegen dessen Ungerechtigkeit sich dann vielleicht die Klassengemeinschaft erhebt) womöglich mehr an Herzensbildung zustande bringen, als irgendein Lehrer, dessen Unterrichtsgegenstand „Werte" sind. Meist werden die Kids die Ohren zuklappen, wenn er den Klassenraum betritt. Schule ist eben Schule, Schüler sind eben Schüler. Man kann über „Werteerziehung" nicht sprechen, und vom spezifischen Setting der Schule absehen.
Dies vorausgesetzt, spricht freilich nichts dafür, dass ein religiös, was in der Praxis heißt: konfessionell, gebundener Religionsunterricht ein mehr an Moralität und friedlichem Zusammenleben fördert. Zunächst konzentriert er in seinem Unterricht die Angehörigen einer Konfession, er fördert also den Rückzug in die eigene Identität. Er sistiert die gemeinsame Diskussion über Werte. Die Betonung der eigenen religiösen Identität und die Abgrenzung gegenüber anderen religiösen Identitäten macht die Welt aber nicht besser - um es vorsichtig zu sagen. Der Durchschnittsgläubige wird den Nachbarn dann als „Anderen" erleben, der überspannte Gläubige wird ihn als „Ungläubigen" sehen, der durchgeknallte Gläubige wird sich an einer Autobusstation in die Luft sprengen (gut, letzteres kommt in unseren Breiten eher selten vor).
Die Debatte, wie sie von religiöser Seite in den letzten Jahren immer wieder angezettelt wird, hat aber freilich einen Subtext, der über die Frage konfessionellen Unterrichts hinausgeht. Es wird insinuiert, Individuen wären moralischer, wenn sie einen Gott über sich wähnten, wenn sie religiös gebunden sind. Säkularisierung wird in dieser Perspektive als große Verwirrung gesehen, die Leute wissen nicht mehr, wo sie Halt suchen sollen und können Gut von Böse nicht mehr unterscheiden - so in etwa geht die Argumentationsreihe. Wenn wir uns an die Fakten halten, dann wurden aber gerade in den vergangenen fünfzehn, zwanzig Jahren viele Böswilligkeiten begangen, weil Menschen meinen, ihr Glaube verlange das von ihnen. Ethnische Säuberungen in Kroatien, Serbien, Bosnien, 11. September, „Kampf der Kulturen", „Wir" gegen die „Muslime", Mordanschläge auf Ärzte in Abtreibungskliniken... Das sind, gewiss, Extreme. Aber auch wenn wir uns einigermaßen objektiv (soweit das möglich ist) an Fakten halten, stellt sich die Sache so dar: Es gab in der Geschichte viele gläubige Menschen, die sich ihres Glaubens wegen gut verhalten haben, aber es gab auch viele Menschen, die sich ihres Glaubens wegen schlecht verhalten haben. Amerikanische Christen haben ihres Glaubens wegen gegen die Sklaverei gekämpft - aber viele amerikanische Christen haben mit religiösen Argumenten die Sklaverei legitimiert. Viele Menschen ohne religiösen Glauben haben leidenschaftlich gegen Ungerechtigkeiten gekämpft - und viele Menschen ohne religiösen Glauben haben Ungerechtigkeiten begangen. Dass mehr Religiösität ein mehr an Moralität bedeutet, das ist ein Vorurteil, das von den Konfessionen gerne am Leben erhalten wird, aber durch keine Empirie gedeckt ist, genauso wie wir aus den religiösen Schriften, der Bibel etwa, den Wert der Nächstenliebe ableiten können, aber ebenso die Rechtmäßigkeit ethnischer Säuberungen. Sie versprechen uns Gottes Liebe ebenso wie die ewige Verderbnis. Wer Gutes tun will, kann sich hier mit Zitaten eindecken, wer dem Nächsten das Schlimmste an den Hals wünscht, ebenso. Vielleicht täusche ich mich, aber es scheint mir historisch evident, dass religiöse Menschen in aller Regel härtere autoritäre Knochen waren und sind, als nichtreligiöse Menschen. Religiöse Gesellschaften sind keineswegs moralisch höherstehende als relativ agnostische Gesellschaften. Würde jemand behaupten wollen, Sizilien habe ein höheres moralisches Niveau als Schweden? Norwegen wäre moralisch verkommener als Afghanistan? Schon diese Beispiele zeigen, wie absurd eine solche Behauptung ist. In den USA, wo eine eher religiös grundierte Regierung Folter eingeführt hat und eine eher agnostisch grundierte sie gerade wieder abschaffen musste, gibt es eindeutige empirische Daten: So wurde eine großangelegte Studie unter Ärzten durchgeführt, gefragt war, ob sie gelegentlich auch arme Patienten gratis behandeln. Unter den Ärzten, die sich selbst als religiös bezeichneten, beantworteten 31 Prozent die Frage mit „Ja", unter den nicht gläubigen Ärzten sagten 35 Prozent „Ja". Die Daten zeigen, wenn schon keine deutlich höhere Moralität unter den Ungläubigen, so doch zumindest keinerlei signifikante Differenz.
Um auf unsere Ausgangsfrage zurückzukommen: Würde ein Unterricht mit dem Ziel, aus Schülern Gläubige zu machen - und das ist letztlich das Ziel des Religionsunterrichts - unsere Gesellschaften moralischer machen?
Nichts, aber rein gar nichts spricht dafür.

Robert Misik für die taz (5. Mai 2009)

Cgil: "No al DDL sicurezza"

Il DDL sulla sicurezza è da oggi in aula alla Camera dei deputati. La Cgil/Agb fa appello alle forze democratiche che agiscono per contrastare ogni forma di discriminazione affinché si attivino in vista di una possibile approvazione di queste norme da parte del Parlamento.

La lotta alla clandestinità non si attua attraverso provvedimenti di questa natura che in realtà rischiano di evidenziare solo la vulnerabilità e la debolezza dello Stato e delle forze dell’ordine.
“Siamo assolutamente contrati – ribadisce il segretario generale della Cgil/Agb Lorenzo Sola – alle ronde, al prolungamento a 6 mesi della detenzione degli immigrati non identificati nei centri CIE (Centri di identificazione ed espulsione degli immigrati) e soprattutto alla norma che riguarda la segnalazione da parte dei medici e del personale sanitario degli immigrati irregolari che si rivolgo al sistema sanitario per curarsi. L’approvazione di queste norme, in un DDL ad hoc, si aggiungerebbe ai tanti provvedimenti di questo Governo per i quali numerosi organismi internazionali hanno etichettato il nostro Paese come “razzista”, anche perché parallelamente non viene messa in campo alcuna iniziativa che scoraggi questo fenomeno”.

Fonte: www.cgil-agb.it

Petizione: Dimissioni VS Ellecosta!

Il vicesindaco della città di Bolzano, Oswald Ellecosta (SVP), non ha partecipato alle manifestazioni ufficiali del 25 aprile, dedicate alla liberazione dal fascismo e dal nazismo. Per giustificare il suo gesto ha affermato che per lui il Sudtirolo non è stato liberato il 25 aprile 1945, bensì nel 1943 con l'invasione della Wehrmacht.
Come cittadini di ispirazione democratica troviamo del tutto inaccettabile questa sua affermazione, anche se si trattasse di un'opinione personale, come ribadisce il vicesindaco.

Il signor Ellecosta non può continuare ad essere il vicesindaco del capoluogo, in quanto non disposto a prendere chiaramente le distanze da un regime totalitario e perché nuoce alla convivenza di più gruppi linguistici in questa terra. Dopo aver ripetuto più volte la sua opinione, non sono più accettabili nemmeno le sue scuse.
Con la presente facciamo dunque appello a tutte le persone in causa (il sindaco Spagnolli, la maggioranza consiliare, l'Obmann della SVP Theiner, il presidente Durnwalder) affinché spingano il signor Ellecosta a rassegnare le sue dimissioni.

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Der Vizebürgermeister der Stadt Bozen, Oswald Ellecosta (SVP), ist am 25. April, an dem der Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus gedacht wird, den offiziellen Feierlichkeiten ferngeblieben. Er hat dies damit begründet, dass Südtirol für ihn nicht am 25. April 1945, sondern bereits 1943 von der Wehrmacht befreit worden sei.
Als demokratisch gesinnte Südtiroler Bürger finden wir diese Aussage völlig inakzeptabel, auch wenn sie eine persönliche Meinung wiedergibt, wie der Vizebürgermeister beteuert.

Herr Ellecosta ist als Vizebürgermeister der Landeshauptstadt untragbar geworden, weil er außerstande ist, sich von totalitären Regimes eindeutig abzugrenzen, und weil er dem Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen in unserem Lande schadet. Eine wie auch immer geartete Entschuldigung reicht nicht mehr aus, da er seine Meinung gleich mehrmals wiederholt hat.
Wir rufen hiermit alle Beteiligten (BM Spagnolli, die Bozner Ratsmehrheit, SVP-Obmann Theiner und LH Durnwalder) auf, Herrn Ellecosta zum Wohle der Allgemeinheit zum Rücktritt zu drängen.

>Petition/Petizione<

Polizeiskandal in Linz

Bei der 1.-Mai-Demonstration der KPÖ in Linz ist es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei auf die friedlichen DemonstrantInnen gekommen. Augenzeugen widerlegen die Darstellung der Polizeisprecher.
Bei dem jährlich stattfindenden 1.Mai Aufmarsch der KPÖ in Linz wurde von der Polizei versucht mit Schlagstock und Tränengaseinsatz, Menschen aus der Demo zu extrahieren. Ein Teil der Demo wurde mehrere Stunden eingekesselt.
Die Polizei gab als Grund für die Einkesselung von rund 30 Jugendlichen ihre angebliche Vermummung an, was aber die Fotos einer Augenzeugin widerlegen. Weiters wurde angegeben, die Polizisten seien mit Pfefferspray attakiert worden, wohingegen Beteiligte erklären, diese hätten sich durch ihren rücksichtslosen Einsatz im Handgemenge selbst getroffen.
Auch der Leiter der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron, wurde ohne ersichtlichen Grund verhaftet und fünf Tage lang eingesperrt. Er berichtet:

als ich jedoch bei der blumau eintraf, musste ich erkennen, dass die polizei den abmarsch der demonstration verhinderte. etwa 30 friedlich sitzende jugendliche wurden von etwa 50 stehenden polizisten umringt, die älteren demonstrationsteilnehmerInnen standen empört und aufgeregt herum. um mich über die lage zu informieren, fragte ich einen polizisten, warum die demonstration nicht stattfinden würde. er antwortete mir, weil die demonstrantInnen „vermummt“ seien. da ich jedoch keineN einzigeN vermummteN demonstrantIn wahrnehmen konnte, fragte ich nach. darauf bekam ich keine weiter antwort, da ja tatsächlich keine zu sehen waren. daraufhin fragte ich eine, der nicht-eingekesselten demonstrantInnen. sie sagte mir, dass die polizei von allen jugendlicheren demonstratInnen verlangen würde, dass diese, um am maiumzug teilnehmen zu dürfen, sich zuerst fotografieren lassen und ihren personaldaten abgeben müssten.
dies widerspricht meiner auffassung nach gröblichst sowohl den menschenrechten als auch der österreichischen verfassung. während ich noch versuchte mir einen überblick über die lage zu verschaffen, sah ich, dass die größere gruppe von polizistInnen mit massiver staatsgewalt begann ein mädchen aus der reihe der sitzenden, eingekesselten jugendlichen herauszuzerren. ich lief ein paar schritte hin, um zwischen demonstratInnen und polizei zu vermitteln und unnötige polizeigewalt zu verhindern. doch bevor ich dort angekommen war, wurde ich von polizistInnen zu boden gestossen und von weiteren, herbeistürmenden polizisten umringt. ich war geschockt und rollte mich am boden liegend zusammen, um kopf und körper möglichst vor schlägen mit den polizeiknüppeln zu schützen. (streifzuege.org)

Infos auf subversivmesse.net
Infos auf at.indymedia.org