Agressione fascista di Casapound a Bolzano

Sabato scorso i fascisti del terzo millennio del Blocco Studentesco (Casapound) hanno picchiato un ragazzo a Bolzano.

Ecco l'articolo (molto discusso) dell'Alto Adige

L'aggressione nei confronti di un militante di sinistra da parte del fascista del Blocco Studentesco non è stata così grave (a livello fisico) come l'Alto Adige l'ha presentata; e nemmeno si è svolta secondo le dinamiche descritte dalla giornalista, che ha ricostruito la vicenda usando come fonti facebook e i commenti relativi al post. Ma la sostanza non cambia: l'aggressione è stata di natura politica e San Patrizio e i fiumi di birra che scorrevano quella sera non hanno niente a che fare con la vicenda. E nemmeno corrisponde a verità la fuga la paura e la richiesta d'aiuto ai responsabili (quali???) degli Indignati. La verità è che c'è stata un’aggressione mirata preceduta da un breve pedinamento e solo la resistenza attiva, da parte del compagno ha fatto si che il ruolo d’intimidatore, da padroncino che il fascista ama svolgere, venisse meno. E la resistenza attiva dev'essere presupposto non solo degli scontri con i fascisti, ma di tutte le situazioni (in fabbrica, a scuola,ecc) in cui qualcuno vuole farci da padrone, sfruttandoci, umiliandoci, limitando la nostra libertà.

E così racconta il ragazzo:

"A me interessa la verità, non c'è alcun bisogno di sputtanare. Dopo essere stati al parchetto dei cani Pompei, ci siamo diretti in via Mendola. Verso la fine della via, sento una voce dietro di me che mi chiede se ho bombolette. Sono due ragazzi di cui uno evidentemente e notoriamente fascista. Dopo avergli risposto di no, uno di loro mi viene sempre più vicino intimandomi di aprire lo zaino, di dirgli se ho bombolette ecc. Io indietreggio, continuando a dirgli che non ne ho. Dopo aver fatto circa 2 3 metri indietreggiando, lui mi aggredisce e a quel punto mi difendo. La colluttazione non è stata troppo pesante. Il secondo ragazzo impietrito non si è mosso. Forse non se lo aspettava che il gruppo di destra usasse questi metodi. Non ho chiesto l'aiuto ne degli Indignati, ne tanto meno dell'Alto Adige, che ha ricostruito la notizia partendo dai pettegolezzi. Questo infame giornale ha poi cercato di mistificare la natura dello scontro parlando della festa San Patrizio e delle sue manifestazioni alcoliche: posso invece affermare che lo scontro è stato solo ed esclusivamente di natura politica."

PIENA SOLIDARIETÀ CON I COMPAGNI BOLZANINI. ANTIFA MERAN/O

Protestwelle gegen neoliberale Sparpolitik in Europa

Mitte Februar wurden 43 griechische Abgeordnete aus ihren Parteien ausgeschlossen. Ihr Vergehen: Sie hatten als Abgeordnete der Regierungskoalition gegen ein weiteres, drastisches Sparpaket gestimmt. Das harte Durchgreifen ist beispielhaft für die gesamte Krisenpolitik in Europa. Gegen diese wird nun mobilisiert.

Was das Verständnis der Wirtschaftskrise sowie die angemessenen Lösungen betrifft, so scheint in den europäischen Machtzentralen weitgehend Konsens zu herrschen. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Von Rechtsextremen (LAOS) über Konservative (ND) und Sozialdemokraten (PASOK) steht ein Großteil der politischen Elite hinter der neoliberalen Krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Und diejenigen, die sich nicht dem Diktat der Finanzindustrie unterordnen wollen und auf ihrem demokratischen Recht beharren, werden - ein Hoch auf die Meinungsfreiheit - aus der Partei ausgeschlossen. Dies ist beispielhaft für die Brutalität und Kompromisslosigkeit, mit der Sparprogramme durchgedrückt, Kritik mundtot gemacht und demokratische Prinzipien ignoriert werden. Die verschiedenen Parteien agieren wie ein einziger Block an der Macht. Sie sind nicht gewillt,  selbst die kleinste Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems durchzuführen, geschweige denn, angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft (Wirtschaft, Klima, Renten, ect.) die zentrale Frage - In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? - zu stellen. Gefragt wird nicht, nur weiter gemacht, und das wie bisher.

Nach den europaweit inspirierenden Protesten der Indignados in Spanien kommt wieder Bewegung in die Debatte. Und der Rahmen ist diesmal klar: Europa. Waren die vergangenen Proteste meist gegen nationale Regierungen und ihre Politik gerichtet, so scheint nun allen klar zu sein, dass nur eine gesamteuropäische Bewegung der neoliberalen Elite als auch den überall keimenden nationalistischen Tendenzen entgegentreten kann. In einem leidenschaftlichen Aufruf appellieren europäische Intellektuelle an den Menschenverstand und fragen, was das denn für eine Rettung sei, bei der Tausende in die Armut getrieben werden:

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten - in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Retten wir das griechische Volk vor ihren Rettern

Im deutschsprachigen Raum hat sich nun eine Gruppe ForscherInnen mit einer Petition unter dem Titel "Demokratie statt Fiskalpakt" zu Wort gemeldet, die schon hundertfach unterzeichnet wurde:

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. (...)
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Demokratie statt Fiskalpakt

Nicht nur in die öffentliche Diskussion gewinnen alternative Sichtweisen an Fahrt: Noch für diesen Frühling soll eine neue Protestwelle los getreten werden: Für den 31. März wurde unter dem Kürzel "M31" ein europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus ausgerufen. Neben dezentralen Aktionen soll eine Demonstration in Frankfurt stattfinden. Die Botschaft ist klar:

Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
M31 - Aufruf

Am 12. und 15. Mai sollen globale Aktionstage von den Indignados/Real Democracy Now! und Occupy Wall Street stattfinden.
Der Höhepunkt stellen zweifelsohne die unter dem Schlagwort "Blockupy Frankfurt" (Facebook) in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai stattfindenden Protesttage dar. Zahlreiche Gruppen aus ganz Europa haben sich im Februar getroffen und mobilisieren nun auf diesen Tag hin; es sollen zentrale Plätze besetzt und das Geschäftsleben der Bankenmetropole für einen Tag lahm gelegt werden:

Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). ...
Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protest beteiligen.
European Resistance

So unterschiedlich sie sind, die Proteste haben ein klares Ziel: Zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem anderen Europa, der "anderen Welt, die möglich ist" - noch zumindest.
Die Antifa Meran unterstützt diese Anliegen und schließt sich dem Aufruf an: Jede und jeder sind in die Pflicht genommen, Stellung zu beziehen und aktiv zu werden - in welcher Form auch immer. Ob nun teilgenommen wird an den Demos in Frankfurt, ob Flyer verteilt, Links weitergeschickt oder Plakate aufgehängt werden: Die Möglichkeiten sind viele, ergreifen müssen wir sie.

Casapound

Caterina Guzzanti in 'Vichi di Casa Pound' per la prima puntata di 'Un Due Tre Stella'

Und täglich droht die "Islamisierung"

Arabischer Frühling

Über Kulturkampf, Fundamentalismus und Befreiung

Es gibt politische Positionen, die zwar verschieden sind, aber grundsätzlich miteinander vereinbar, weil sie die selben Grundannahmen oder Rahmenbedingungen teilen. Dann ist eine Diskussion sinnvoll und konstruktiv, etwa wenn zwei Antifaschistinnen über den Umgang mit den faschistischen Denkmälern diskutieren: Die Ansichten mögen sich zwar unterscheiden, beide teilen jedoch die gleichen politischen Werte. Es gibt aber auch Ansichten, die derart verschieden sind, dass jede vermittelnde Debatte scheitern muss - einfach weil sie von gänzlich unterschiedlichen Prämissen ausgehen. Dies ist der Fall, wenn heute vom Islam die Rede ist: Jeder Appell an eine "vernünftige Diskussion" oder "sachliche Auseinandersetzung" muss zwangsläufig scheitern, weil die Positionen etwa von Rechtspopulisten und AntifaschistInnen grundverschieden sind. Ein Konsens ist nicht möglich; es geht daher um die Frage, wer Recht hat und wer Unrecht.
Die Sichtweise der Rechtspopulisten geht vom Szenario des Kulturkampfes aus, in dem sich zwei oder mehrere "Kulturgemeinschaften" unversöhnlich gegenüberstehen: Auf der einen Seite das zivilisierte, christliche Europa, auf der anderen der barbarische Islam. Wenn sie von "dem Islam" sprechen, so klingt das nicht nur holzschnittartig, sondern ist es auch: Rechtspopulisten haben eine fixes Bild von dem, was "der Islam" - immerhin eine Religion mit weltweit knapp 1,5 Milliarden Gläubigen, darunter so verschiedene Strömungen wie der Arabische Sozialismus, der pluralistische Euroislam oder konservative Fundamentalisten - sein soll, und die Kontinuitäten zu den rassistischen Vorstellungen des 19. und 20. Jahrhunderts über den "Orient" sind offensichtlich.
Wenn heute in Ländern des Nahen Ostens vielfach fundamentalistische Gruppen an der Macht sind (wenngleich es dahinter meist starke säkulare und demokratische Kräfte gibt, wie etwa die Proteste im Iran 2009 oder der Arabische Frühling 2011 zeigen) wird gerne vergessen, dass es nicht selten die "demokratischen und freien" westlichen Staaten selbst waren, die diese an die Macht gebracht haben. In Afghanistan etwa gab es in den 70er-Jahren eine starke säkulare Strömung und eine von Moskau unabhängige kommunistische Regierung, die zahlreiche Reformen im Bereich Bildung, Frauenrechte und Gleichstellung ethnischer Minderheiten vorantrieb. Es waren die USA, die die fundamentalistischen Mudschahedin-Gruppen unterstützten und die reaktionären Kräfte an die Macht gebracht haben - mit denen sie nun heute in einem blutigen Krieg selbst zu kämpfen haben, wie es die Ironie der Geschichte will.
Für die Rechtspopulisten hingegen gibt es nur "den Islam", der "so ist". Wenn dann von "Islamisierung" gesprochen wird, klingt das immer etwas nach Verschwörungstheorie: So als hätten "die Moslems" einen geheimen Plan, Europa zu unterwandern und zu kolonialisieren. So als stecke hinter jedem kleinen Gebetshaus, hinter jedem muslimischen Friedhof Al Kaida persönlich, die damit nur einen Fuß in die Tür stellen wollen zwecks feindlicher Übernahme. Dass dabei fundamentale Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht verweigert werden (bei Demanega heißt es: "selbstverständlich herrscht Religionsfreiheit, ABER ausüben soll man den Islam nicht dürfen"), zeigt, wohin solche Ideologien führen. Mit dem Christentum - das so gerne vorgeschoben wird - hat das freilich sehr wenig zu tun; es dient nur als Feigenblatt, im Namen dessen eine brutale Politik der Ausgrenzung legitimiert wird (das selbe gilt etwa für so viele Fundamentalisten, die im Namen des Islam Machtpolitik betreiben).
Wie sieht eine antifaschistische, emanzipatorische Haltung aus? Zuallererst darin, das Gerede vom "Ausländerproblem" nicht mitzumachen. Wer diesen Begriff akzeptiert, hat schon verloren. Es gilt, die Unterscheidung von "Einheimische/Ausländer" als falsch zurückzuweisen. Es gilt, Migration nicht per se als ein Problem aufzufassen und die sozialen Konflikte hervorzuheben, die vielfach dahinter stecken (wenn häufig von MarrokanerInnen, AlbanerInnen etc. im Zusammenhang mit Kriminalität oder Drogendelikten zu lesen ist, dann kann das erstens mit der Schreibweise der JournalistInnen zusammenhängen, die die Herkunft gerade bei "Ausländern" betonen; zweitens hängt dies meist mit der prekären ökonomischen Situation zusammen, in die nicht-italienische StaatsbürgerInnen gedrängt werden und aufgrund derer sie zu Methoden greifen, die illegal sind). Eine emanzipatorische Sicht sieht den Islam nicht als einheitlichen Block, sondern als Religion mit unterschiedlichen Strömungen und Widersprüchen. Sie kritisiert offen und direkt fundamentalistische und repressive Tendenzen, wie sie es bei jeder Religion macht. Und sie stellt sich auf die Seite der Verarmten, Prekarisierten, Ausgegrenzten - unabhängig von Herkunft und Religion, weil sie diese Differenzen in einer gemeinsamen Kultur der Befreiung zu überwinden trachtet.
Zwei Sichtweisen, zwei Standpunkte, die unvereinbar sind: Kulturkampf oder Kultur der Befreiung. Es geht nicht um Meinungen oder Wahlen, sondern um die Frage, was richtig ist.

I bin a politisch! | Kommentar

Veröffentlicht erstmals im "Revoluzzer"-Fanzine Nr. 2

Von der Allgegenwart der Grauzone

Wer schon einmal eine Diskussion zu Gott, die Welt und den Südtiroler Provinzialismus geführt hat, weiß wer in der Debatte noch hartnäckiger sein kann als es selbst der strammste Rechte ist: Die, die sich als unpolitisch ausgeben, unideologisch und modern. Ihre Zahl wächst, ihre vermeintliche Neutralität aber hält einem kritischen Blick nicht stand: Vielmehr sind sie Diener der herrschenden Verhältnisse.
Es ist kein neues Phänomen, das sich besonders unter jungen Menschen ausbreitet und als "Grauzone" beschrieben wird: Weder rechts noch links. Sie glauben jenseits der Ideologien, Parteien und traditionellen Lager zu stehen oder noch besser: darüber. Überheblichkeit gehört zur Attitüde dieser vermeintlich Unpolitischen.
Von ihnen gibt es zwei Typen: Die einen wollen gar nichts von Politik wissen, feiern lieber auf Partys, machen Sport, gehen shoppen oder schrauben an ihrer Vespa. Das sind die Hedonisten, denen nur der Genuss zählt und das persönliche, individuelle Vergnügen. Die zweite Gruppe versteht sich zwar als politisch, will aber von Weltanschauung und Parteien nichts wissen und verschreibt sich der "Realpolitik": Schnelle, einfache und konkrete Lösungen sollen her. Jeder Verweis auf Prinzipien und Werte wird weggewischt als Schnee von Gestern. Heute seien Kompromisse angesagt, Werte können daheim ausgelebt werden, im Privaten.

Einen schönen Weltfrauen*tag! - Una bella festa delle donne*!

Una questione di prioritá

Meglio -100% BBT/TAV che +100% sui prezzi dei servizi di trasporto pubblico!

Di pecorelle e sciacalli mediatici | Commento

Se non state attenti, i media vi faranno odiare le persone che vengono oppresse e amare quelle che opprimono. Malcom X

 
Cosa succede quando un'intera valle si oppone con fermezza ad un progetto che porterà benefici soltanto a pochi - ovvero alla CMC, coop rossa legata al PD, alla Rocksoil s.p.a, legata all'ex ministro Lunardi e a Impregilo - e alla criminalità organizzata? In un primo momento si lascia correre, aspettando che la protesta scemi fisiologicamente, fino a scomparire del tutto. Se questo non succede e, anzi, il movimento di protesta continua ad ingrandirsi contro ogni aspettativa, si passa alla repressione. In Val di Susa questa si è palesata con una forte militarizzazione del territorio, soprattutto nella zona del non-cantiere, attraverso la creazione di un dispositivo di sicurezza da novantamila euro al giorno, che prevede anche la presenza di svariati militari delle truppe alpine. De facto una vera e propria occupazione militare, che evidentemente non deve risultare sufficiente a Maroni che da giorni l'invio dell'esercito in valle, nemmeno si fosse ad Herat. Si passa poi a fare qualche arresto, come quelli del 26 gennaio, allo scopo di fiaccare il morale degli altri attivisti.

Qualcosa, però, va storto. 

Per un movimento del 1° marzo! | commento

L'iniziativa del primo marzo è stata, nonostante la modesta partecipazione, una manifestazione importantissima, capace di aprire nuovi orizzonti politici. In primo luogo abbiamo voluto chiarire è che l'approccio della politica nei confronti della crisi econimica è sbagliato. Sono anni che i salari rimangono bloccati mentre i profitti aumentano esponenzialmente e tutto questo non è dovuto ad una legge naturale o matematica, bensì ad una scelta politica. Che fine fa la ricchezza che produciamo? Costruiamo ville per pochi oppure strade, scuole e parchi giochi per tutti? La risposta a queste due domande è sotto gli occhi di tutti: chi ci ha raccontato la storiella del trickle-down se ne è scappato coi soldi il Svizzera o alle isole Cayman. Il primo marzo abbiamo detto una volta per tutte che noi non lo accettiamo più.
In secondo luogo abbiamo cercato di ripristinare, almeno simbolicamente, il concetto di comunità, una cosa non da poco in un periodo dominato dal libero mercato. In passato, quando i poveri erano ancora pochi, ci hanno detto che erano in quella condizione solo ed esclusivamente per colpa loro, perchè avrebbero dovuto studiare o lavorare di più. Oggi, invece, sono i ricchi ad essere la minoranza, mentre la povertà risulta essere sempre più diffusa. Ciò non fa che confermare quello che i "rossi" hanno sempre sostenuto, ovvero che la ricchezza di pochi e la povertà di molti non sono due fenomeni separati, ma due facce della stessa medaglia che non è altro che il sistema capitalista. Il primo marzo abbiamo sostenuto la necessità di superare le differenze culturali e sociali. D'accordo, le classi non esistono più, ma la povertà è rimasta e parla molte lingue.
In terzo luogo abbiamo voluto mettere l'accento sul fatto che il razzismo non è soltanto un fenomeno culturale, ma anche e soprattutto economico e politico. É vero, i Freiheitlichen sono al 20%, ma è stata la sVP a votare la legge provinciale sull'immigrazione. É vero che i liberali di centro(sinistra) parlano di tolleranza, ma non spendono una parola sullo sfruttamento della forza-lavoro dei migranti in Sudtirolo e altrove. Non una parola sui salari estremamente bassi di settori come agricoltura, gastronomia e servizi. Non una parola sul fatto che il benessere di cui godiamo in provincia è costruito sullo sfruttamento degli stranieri che vengono fatti entrare mille alla volta ogni anno.
Per concludere, non basta alzare la voce una volta all'anno, soprattutto in un contesto in cui la crisi economica dura da anni e non vengono prese decisioni volte a migliorare la situazione. É ora di finirla con un sistema economico, basato sul neoliberismo, sostenuto da un populismo di destra xenofobo e razzista. Il primo marzo non deve restare una singola data sul calendario, bensì il punto di partenza di una nuova narrazione politica, sociale e antirazzista: serve un movimento del primo marzo che unisca tutte le forze progressiste in provincia e altrove. Le basi ci sono, quello che manca è il coraggio.

Südtirols Jugend sagt...

Legge provinciale sull'integrazione | dibattito a Bressanone

La Rete dei diritti dei Senza voce organizza una serata di dibattito pubblico sulla recente legge provinciale sull'integrazione dei migranti.

Nell'ottobre scorso, come è noto, il Consiglio provinciale ha approvato la LP n. 12, riguardante l' "Integrazione delle cittadine e dei cittadini stranieri" (questo il titolo della legge) nella nostra provincia. Si tratta di un testo controverso, approvato dopo anni di dibattito a livello politico, ma con scarso coinvolgimento dell'opinione pubblica e, quel che è peggio, delle decine di migliaia di cittadini stranieri che vivono e lavorano in provincia di Bolzano. Diversi articoli della legge sono stati ritenuti dal Governo contrari al diritto di uguaglianza fra tutti i cittadini, e per questo motivo sono stati impugnati davanti alla Corte Costituzionale. Si attende ora il giudizio della Consulta, che deciderà se e quali parti della legge dovranno essere abrogate o riformulate.
Nel frattempo, dato che la legge è formalmente in vigore, la Rete ha deciso di creare un'occasione di informazione e dibattito sui diversi aspetti in essa contenuti, anche, ma non solo, allo scopo di presentarla ed illustrarla ai diretti destinatari. Crediamo infatti che sia importante creare un'informazione consapevole e critica su queste tematiche, dato che è la prima volta nella sua storia che la Provincia autonoma di Bolzano si dota di una regolamentazione specifica dei diritti e dei doveri dei cittadini stranieri.
La serata informativa, che è ovviamente aperta al pubblico, si terrà:

5 Marzo
Via Prà delle Suore n. 1 , Bressanone nella sala auditorium del Prluricomprensivo D. Alighieri
alle ore.18.30.

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Das Netzwerk für die Rechte der Stimmlosen lädt zu einer öffentlichen Debatte über das vor Kurzem verabschiedete Landesgesetz zur Integration der Migranten.

Wie bekannt, hat im letzten Oktober der Landtag das Gesetz n.12, das die "Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger" (dies der Titel des Gesetzes) verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen umstrittenen Text, der nach einer jahrelangen Debatte auf politischer Ebene gebilligt wurde, aber mit sehr wenig Beteiligung der Öffentlichkeit weder, was noch schlimmer ist, der Zehntausenden ausländischen Bürger, die in der Provinz Bozen leben und arbeiten. Verschiedene Artikel des Gesetzes wurden von der Staatsregierung gegen das Recht auf Gleichheit aller Bürger eingeschätzt und deshalb beim Verfassungsgericht angefechtet. Es wird nun das Urteil des Rates erwartet, der entscheiden wird, welche Teile des Gesetzes abgeschafft oder neu formuliert werden müssen.
In der Zwischenzeit, da ja das Gesetz formell in Kraft getreten ist, hat das Netzwerk entschieden eine Gelegenheit für Information und Debatte zu verschiedenen darin enthaltenen Aspekten zu ermöglichen, auch um es zuletzt allen direkt Interessierten vorzustellen und zu erklären. Wir glauben eben, dass es wichtig sei eine gewahre Information und Kritik zu diesen Themen zu bilden, da es für die Autonome Provinz Bozen das erste Mal in seiner Geschichte vorkommt, dass man sich mit einer spezifischen Regelung zu Rechten und Pflichten ausländischer Bürger ausstattet. Der Informationsabend, selbstverständlich für alle offen, findet am:

5 März
in Brixen im Auditorium des Sprachenlizeums D. Alighieri, um 18.30 Uhr, statt.

Demonstration gegen ACTA // Manifestazione contro ACTA

BOZEN / BOLZANO Samstag / Sabato 03.03.2012

Beginn / Inizio : 15:00 Walterplatz / Piazza Walter

Route: http://g.co/maps/q7fv8

Facebookevent: https://www.facebook.com/events/355834861106246/

Ende / Fine: 18:00

Artikel:

Was ist Acta?

Acta Protest geht in die zweite Runde

Die Autonome Antifa Meran ruft zur zahlreichen Teilnahme an der ANTI-ACTA Demonstration am Samstag, den 03. März in Bozen auf. 

Gegen den Überwachungsstaat und Privatisierung, für Demokratie und Internetfreiheit!

Warum wir am 1. März festhalten müssen | Kommentar

Es gibt zwei Arten von politischen Handlungen: Bei den einen ist das Ergebnis schon von vorne herein klar, und es geht nur mehr um die bestmögliche (oder noch öfter: die am wenigsten schlechte) Verwaltung; das sind die politischen Rituale, wie sie etwa Wahlen sind. Bei den anderen ist das Ergebnis ungewiss, und es geht um einen neuen Horizont, der sich durch konkrete Aktionen und Austausch von Erfahrungen eröffnet; das ist ein politisches Ereignis, das Veränderung möglich macht.
Wenn EinwandererInnen, Jugendliche und Arbeitende am 1. März europaweit im Namen der Gerechtigkeit auf die Straße gehen und gegen Rassismus und prekäre Arbeitsbedingungen protestieren, ist dies ein Ereignis im besten Sinne. Denn die Gewalt des globalisierten Kapitalismus und seiner Krise haben die Existenz und Überzeugungen vieler Menschen untergraben und erschüttert; rechtspopulistische Gruppen präsentieren Ausgrenzung und Hass als Lösungen und sind zu feige, die grundlegenden Ursachen beim Namen zu nennen. Anstatt die derzeitige Wirtschaftsweise zu hinterfragen, wird die Schuld bei Personengruppen gesucht (gierige Manager, verschwörerische Juden, schmarozende Ausländer...). Die Folgen dieser Politik zeichnen sich schon heute ab: Mauern nach außen und Überwachung nach innen. In dieser historischen Situation ist die einzig befreiende Haltung jene, an der Überzeugung fest zu halten, dass wir in einer einzigen Welt leben, in der Rechte und Ressourcen nicht nach Herkunft, Religion oder kultureller Zugehörigkeit vergeben werden. Dass die Art zu Sprechen oder sich zu Kleiden keine Kategorie der Unterscheidung sind, wenn wir die selbe Dinge fordern: Arbeit und Einkommen, Würde und Rechte. Dass wir eine Welt wollen, in der viele Welten Platz haben.
Der 1. März ist ein Ereignis, wie es in seiner unmittelbaren und symbolischen Bedeutung wahrscheinlich kein zweites in diesem Jahr geben wird (auch wenn es zu wünschen wäre): Wenn Jugendliche, Studierende, Einwanderer und Arbeitende zusammen kommen und gemeinsam Brot und Rosen fordern, so setzten sie der heute dominierenden Politik der Trennung und Beschwichtigung, der Verwertung und integralen Korruption eine radikal andere Sichtweise entgegen. Es ist nicht neu, diese Forderungen zu stellen. Neu ist es, an diesen Forderungen festzuhalten, während die politische Elite brutale Sparprogramme verordnet, Arbeitsrechte schleift und Einwanderungsgesetze verschärft. Und wir werden daran festhalten, weil wir daran festhalten müssen, wenn wir uns nicht verlieren wollen, in diesen stürmischen Zeiten.

Einheimische zuerst?! Einwanderer zuGLEICH! - auf nach Bozen!

Die Antifa Meran ruft zu zahlreicher Teilnahme am transnationalen Protest gegen Rassismus und Prekariat auf, der am 1. März auch in Bozen stattfinden wird: 


“24 ore senza di NOI” per dire anche quest’anno
SI a un’Europa interculturale e solidale

Che cosa succederebbe se milioni di immigrati e italiani stanchi di razzismo per un giorno incrociassero le braccia? Anche quest’anno come nel 2010 e 2011 a Bolzano e nel resto d’Italia vogliamo che la giornata del 1 marzo sia un momento di unità tra stranieri, giovani, lavoratori, lavoratrici. Questo è ancora più importante dopo i pogrom dei Rom come quello di Torino e l’omicidio razzista a Firenze di Samb Modou e Diop Mor.
E’ ora di dire che il razzismo non è solo un fenomeno culturale, ma dipende anche da leggi e provvedimenti che considerano i migranti come braccia da sfruttare o nemici da combattere. La crisi economica colpisce tutti i lavoratori, specialmente migranti e i giovani che hanno lavori precari privi di diritti, ma solo per i migranti la disoccupazione può portare alla perdita del permesso di soggiorno e alla clandestinità.

Insieme per la dignità, il lavoro e i diritti!
Per una legge provinciale sull’integrazione che non discrimini!
Per la cittadinanza ai nati in Italia e il diritto di voto amministrativo!

• Giovani e Immigrati uniti contro la precarietà
• Per l‘abolizione della legge Bossi-Fini e del reato di clandestinità
• Contro la tassa sul permesso di soggiorno
• Badanti: Lavoro salariato, non volontariato

Bolzano, piazza Mostra, martedì 1 marzo 2012, dalle 14,00 alle 20,00
con interventi, musica, informazioni e mostra fotografica

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“24 Stunden ohne UNS” um auch dieses Jahr wieder ein
JA zu einem interkulturellen und solidarischen Europa zu sagen

Was würde geschehen, wenn die fünf Millionen Einwanderer, die in Italien leben, einen ganzen Tag die Arme kreuzen würden? Gleich wie 2010 und 2011 in Bozen und in den Rest Italiens, wollen wir, dass auch heuer der 1. März ein Moment von Einigkeit unter MigrantInnen, Jugendlichen, und ArbeiterInnen sei. Dies ist nach dem Pogrom an den Roma in Turin und den rassistischen Morden von Samb Modou und Diop Mor in Florenz um so wichtiger.
Man muss sagen, dass Rassismus nicht nur ein kulturelles Phänomen ist, sondern auch von Gesetzen und Regeln abhängt, welche die Migranten nur als Arbeitskraft oder als zu bekämpfende Gegner einstuft. Die ökonomische Krise beeinträchtigt alle Arbeiter, insbesondere Ausländer und Jugendliche, die prekäre Arbeiten ohne Rechte haben, aber nur für die Migranten kann die Arbeitslosigkeit zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und folglich zur Illegalität führen.

Gemeinsam für Würde, Arbeit und Rechte!
Für ein Landesgesetz zur Integration, das nicht ausschliesst!
Bürgerschaftsrecht für in Italien Geborene und Gemeindewahlrecht!

• Jugendliche und Einwanderer gemeinsam gegen das Präkariat
• Hausassistenten: bezahlte und nicht freiwillige Arbeit
• Nein zur Steuer auf die Aufenthaltsgenehmigung
• Abschaffung des Bossi-Fini-Gesetzes

Bozen, Musterplatz, Dienstag, 1. März 2012, von 14,00 bis 20,00 Uhr
mit Einsprachen, Musik, Infos und Fotoausstellung

Nazipropaganda an Meraner Oberschulen | Engagement gefordert

Das erste Mal seit der Verhaftungswelle 2008 agieren Neonazis wieder öffentlich in Meran: Im Zuge der Mitte Februar stattgefundenen Gedenkaktionen bundesdeutscher Neonazis in der BRD ist auch an mehreren Meraner Oberschulen Propagandamaterial aufgetaucht.

Alljährlich halten Neonazis in der Bundesrepublik im Februar Gedenkveranstaltungen ab, um dem "Bombenterror" sowie den Opfern alliierter Luftangriffe in Dresden 1945 zu gedenken. Höhepunkt ist der zu einem Treffpunkt der europäischen rechtsextremen Szene avancierte Trauermarsch durch Dresden, der durch engagiertes Vorgehen heuer verhindert werden konnte. Ziel dieser revanchistischen Bestrebungen ist die Verharmlosung der Verbrechen Nazideutschlands, indem die Deutschen als Opfer alliierter Kriegspolitik dargestellt werden - und dies, obwohl der Zweite Weltkrieg mit Millionen Toten von ebendiesem Land entfacht wurde.
Wie ein engagierter Schüler berichtete, sind zahlreiche Flugblätter an Meraner Oberschulen im Umlauf gebracht worden, die ein weinendes Mädchen abbilden und die Zerstörung der Stadt "durch die Hand amerikanischer Terrorbomber" beklagen (siehe links: Vorder- und Rückseite der Flugblätter). Entworfen wurde das Flugblatt vom "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", welches den Gedenkmarsch in Dresden organisiert und diese Materialien über das Internet vertreibt. Betroffen waren insbesondere die HOB (sowie Ex-Lewit) Meran, aber auch andere Oberschulen in Meran. Zudem wurden Sticker in der Stadt angebracht.
Lobenswerterweise wurden die Flugschriften von SchülerInnen und Lehrkräften bald wieder entfernt, doch sollte Vorsicht geboten sein: Durch selektive und verfälschte Darstellung historischer Ereignisse versuchen Rechtsextreme seit geraumer Zeit, den antifaschistischen Konsens zu untergraben. Ähnliches bezwecken Neofaschisten in Italien mit den "Foibe"-Gedenken, die ebenfalls im Februar stattfinden.

auch Sticker wurden angebracht

Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen sind gleichermaßen aufgerufen, Initiative zu ergreifen und nicht nur gegen die Verbreitung solchen Materials vorzugehen, sondern den Inhalt offen zu thematisieren und die Absicht dahinter aufzuzeigen. Nur so können Jugendliche gewappnet sein, um nicht der Propaganda von rechts auf den Leim zu gehen.

Pressebericht auf SüdtirolNews
Pressebericht in der Dolomiten:

Medienvielfalt in Südtirol...

NO TAV-Proteste - Hintergründe

In ganz Italien gingen Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Susa-Tal zu bekunden und gegen das repressive Vorgehen der Regierenden zu demonstrieren. Um was geht es eigentlich? 

(Quelle: notav.eu, leicht bearbeitet)

Susa-Tal westlich von Turin

Das Projekt

Etwa von 1989 stammt ein konkretes Projekt für den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon-Turin (italienisch „TAV“, treno di alta velocitá), die sich direkt an die Strecke Neapel-Mailand-Turin (bereits im Bau) anschließt. Das Projekt wurde zunächst als Verbesserung der Personenbeförderung schmackhaft gemacht, wegen der zu geringen Auslastung der bereits bestehenden Bahnlinie soll es aber als Gütertransportverbindung fungieren, mit der man die ca 4.500 LKWs, die täglich hier durchrauschen (35% aller Güter, die über die Alpen transportiert werden passieren das Susatal), auf die Schiene kriegen will. Nach neuesten Hochrechnungen (der französischen Gesellschaft SETEC, nicht der Gegner) wird sich aber gerade mal 1% auf die Schiene verlagern! Das Ganze soll 20 Milliarden € kosten, aus Erfahrung rechnet man aber schon jetzt mit etwa zwei- bis dreimal soviel. 

Asbest- und Urangefahr

Die Trassenführung sieht den Bau mehrerer Tunnels vor. Der erste, ca 23 km lang, muss durch asbesthaltiges Gestein, der letzte ‑ von Venaus nach Frankreich und gut 53 km lang ‑ durch uranhaltiges Gestein geführt werden. Bereits 1997 wurden Gesteinsproben von letzterem durch die ARPA (regionale Umweltschutzbehörde) analysiert: Sie sind so stark Uran haltig, dass sie unter das Strahlenschutzgesetz fallen! Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man dort Uran für die friedliche Nutzung abbauen. Aus dieser Zeit existieren noch einige Stollen, in denen kürzlich mit einem Geigerzähler die radioaktive Strahlung gemessen wurde: Sie übertrifft die Normalstrahlung im Tal etwa tausendfach! Für die Zwischenlagerung des Asbestaushubs wurde unter anderem ein Gelände neben einem Sportplatz ausgewiesen. Doch im Tal wehen ca 100 Tage im Jahr Winde mit Geschwindigkeiten von ca 150 km/h direkt nach Turin (Asbeststaub => Mesoteliom, ein unheilbarer Lungenkrebs). Damit der Aushub überhaupt weggeschafft werden kann, sollen zwölf Seitentunnels gegraben werden mit unabsehbaren Folgen für das Grundwasser und die Luft: 15 Jahre lang (geplante Bauzeit) werden hier Tag und Nacht Lastwagen (2300 pro Tag) den Asbestaushub über Feldwege und durch enge Dorfgassen transportieren. Dies alles betrifft direkt oder indirekt etwa 450 000 Anwohner der Provinz Turin.

Ökonomische Interessen

Das Projekt soll die darniederliegende italienische Wirtschaft ankurbeln, indem private Gelder fließen. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich um öffentliche Mittel, versteckt hinter privat verwalteten Aktiengesellschaften und dem „General Contractor“. Es entsteht der Eindruck, das Projekt nütze vor allem den Firmen, die am Bau beteiligt sind. Dazu gehört z.B. die Firma Rocksoil, bis vor kurzem Eigentum des Ministers für Transport und Verkehr, Pietro Lunardi, (er hat den Betrieb kürzlich an seine Kinder abgetreten: Interessenkonflikt gelöst, auf italienische Art). Die großen Baufirmen treten dann Einzellose an kleinere Firmen ab und diese an noch kleinere, bis niemand mehr weiß, wer jetzt wo was baut, woran die Mafia (die es nicht nur in Sizilien gibt, sondern überall, wo Geld fließt) immer am besten verdient.

Der Alternativplan

Es gibt durchaus Alternativen: Die bereits bestehende Bahnlinie ist nur zu 38% ausgelastet und könnte mit nur etwa 1 Milliarde € an Investitionen so modernisiert werden, dass ihre Kapazitäten verdoppelt würden (von jetzt etwa 8,5 Mio Tonnen /Jahr auf 20). Man rechnet mit einer Nachfrage von etwa 21 Mio Tonnen in etwa 10 Jahren, wobei nicht berücksichtigt wurde, dass zwar der Warenwert steigt, das Gewicht aber sinkt, weil immer weniger Rohstoffe transportiert werden. Die Bahnlinien entlang der Küste nach Nizza, gar nicht weit von hier, sowie am Gotthard und Lötschberg befinden sich bereits im Ausbau und können einen Teil des Warentransports übernehmen. Die errechneten Kapazitäten der Hochgeschwindigkeitstrasse von etwa 40 Mio Tonnen/Jahr sind also gar nicht notwendig. (Siehe auch Artikel „il sole 24 ore“, 22/11/2005 „Ma il Brennero è molto più urgente”). Und das gilt nicht nur für Lyon-Turin, sondern auch für den Brenner.

Die Proteste
Die Bewohner des Susatales wehren sich gegen diese Pläne. Schon seit Jahren gibt es ein „comitato no-tav“ hinter dem mittlerweile etwa 90 % der Bevölkerung stehen, angeführt von den Bürgermeistern der 45 Gemeinden des Tales, der Verbände Oberes und Unteres Susatal, unterstützt von einigen kleineren Parteien und allen Umweltorganisationen der Gegend. Alle Entscheidungen über Aktionen und Aktivitäten werden in öffentlichen Versammlungen getroffen, demokratischer geht’s nicht!
Der konkrete Protest begann dieses Frühjahr 2005, als die Bauarbeiten, als Probebohrungen getarnt, beginnen sollten. Im Juni fand im Tal eine Demonstration mit etwa 30.000 Teilnehmern statt, drei Hüttendörfer wurden errichtet, um die Probebohrungen zu verhindern (nie war irgendjemand vom Tal zu einem Dialog mit der Regierung geladen worden!), die ja eigentlich überflüssig sind. Am 16.11.2005 war im Valsusa Generalstreik, mit einem Marsch von Bussoleno nach Susa mit 70.000 Teilnehmern wurde friedlich gegen dieses Projekt demonstriert.
Quelle: notav.eu


Informazioni in italiano:
www.notav.it
www.notavtorino.org
www.legambientevalsusa.it
www.notav.info

Infos auf deutsch:
linksunten.indymedia.org
www.abc-berlin.net

ACTA-Protest geht in zweite Runde

Am 25. Februar gingen europaweit abermals tausende Menschen auf die Straße, um der ersten erfolgreichen Protestwelle Nachdruck zu verleihen. In Südtirol musste die Demonstration aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten verschoben werden (aktuell: 3. März). Auf der Facebook-Seite von "Südtirol gegen ACTA" gibt's aktuelle Infos.
Die Proteste in Europa haben erste Wirkung gezeigt, in Polen protestierten Abgeordnete mit Guy Fawkes Masken im Parlament, auch die EU-Kommission will das Abkommen überprüfen lassen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen siehe "ACTA in Europa". Hier nun ein Kurzinterview mit einem Aktivisten:


Warum geht es bei der Kundgebung und was sind grundlegenden Forderungen?
Die Menschen protestieren einerseits gegen eine zunehmende Überwachung und Kontrolle, die durch die Einführung des ACTA-Handelsabkommens zu befürchten ist. Dieses sieht härtere Maßnahmen gegen Urheber- und Patentverletzungen auf globaler Ebene vor, insbesondere das Internet soll dazu stärker überwacht werden. Andererseits stärkt das Abkommen die Monopolstellung von Großkonzernen, die Patente aufkaufen und Kleinproduzenten in die Abhängigkeit treiben. Bei Medikamenten und Saatgut ist dies eine Frage von Leben und Tod. Die Protestierenden fordern einen Stopp der Verhandlungen zur Einführung von ACTA.

Müssen wir Angst vor dem totalen Überwachungsstaat haben?
Die Sorgen um die Freiheit des Mediums Internet sind durchaus berechtigt, da das Abkommen den Regierenden breiten Handlungsspielraum bei der Überwachung des Internets einräumt. Die Schwammigkeit des Vertragstextes ermöglicht eine weite Auslegung und kann auch als politisches Instrument eingesetzt werden. Natürlich scheint die Rede vom „totalen Überwachungsstaat“ überzogen, aber solche Entwicklungen passieren immer langsam und schrittweise. Daher ist es umso wichtiger, schon frühzeitig dagegen zu halten.

Mit ACTA solle doch unter dem Schlagwort "Schutz des Eigentums" das Urheberrecht weltweit gestärkt und der Produktpiraterie Einhalt geboten werden?
Eines muss klar sein: ACTA schützt die Profitinteressen von Großkonzernen, dient also mehr dem „Schutz der Profite“ als des Eigentums. Das Urheberrecht hat natürlich seine Berechtigung: Wer etwas produziert, soll darüber verfügen können. Wenn es aber so ist, dass nur mehr die Profitmaximierung und Gerechtigkeit und Menschenleben nichts mehr zählen, dann ist es einzuschränken. Bauern und Kleinproduzenten werden durch Patenrechte in die Abhängigkeit getrieben, lebensnotwendige Medikamente zu erschwinglichen Preisen werden verboten. Gleichzeitig wird durch die Hintertür die Privatsphäre eingeschränkt. Dies alles im Namen des „Schutzes von Eigentum“.

Ist es nicht so, dass ACTA im Prinzip auf Regelungen besteht, die in der EU im Prinzip bereits seit etwa 10 Jahren geltendes Gesetz sind?
Dies stimmt nur zum Teil. Erstens ist der neue Gesetzeskorpus viel allgemeiner und schwammiger als der alte, was eine breite Auslegung ermöglicht. Zweitens hat sich die Internetsphäre in den letzten zehn Jahren stark gewandelt: Kinder und junge Menschen verbringen oft mehrere Stunden am Tag im Internet und geben dort oft sehr persönliche Daten an: Facebook hat es damals noch nicht gegeben. Umso wichtiger ist daher der Schutz dieser Daten. Erst jetzt wird viele bewusst, wie wichtig dies ist, daher ist der Protest auch so breit. Die Aufregung und der Protest sind durchaus verständlich.

Was ist am "Kraken-Plakat" der Stop-ACTA-Website problematisch?
Dieses Plakat mit einer Krake, die die Welt umschließt, erinnert mich an ein ganz ähnliches Plakat der Nazis, die damit die jüdische Weltverschwörung darstellten. Solche Tiermotive sind immer problematisch, weil sie vereinfachen und Emotionen wecken. Es ist etwas unglücklich gewählt, jedoch sollte es nicht überbewertet werden.

Geht's der Wirtschaft gut... | Kommentar

ff-Eigentümer Zimmermann

Machen wir uns nichts vor: Der sichere Arbeitsplatz ist Vergangenheit. Und schuld daran sind Prediger des freien Marktes wie Monti und Zimmermann.

In der heute erschienenen Ausgabe der "ff" meldet sich der Schweizer Eigentümer Kurt Zimmermann zu Wort. Das Thema: Sozialstaat und Wirtschaftskrise. Die Grundaussage: Sozialstaat = Wirtschaftskrise oder zumindest nicht mehr finanzierbar. Willkommen im Sandkasten des Neoliberalismus.
Es ist doch nur mehr tragisch: Während sich die neoklassische Wirtschafts"wissenschaft" nach der Krise, die es in ihrem Verständnis nicht geben dürfte, selbst in der Krise befindet und in Ratlosigkeit versinkt, halten ihre Anhänger in Politik und Medienwelt immer noch eisern daran fest. Und das, obwohl sich die Sinnlosigkeit ihrer Krisenpolitik - die im wesentlichen nur aus Sparprogrammen für die Mittelschicht besteht - tagtäglich drastischer zeigt und Europa in die Rezession manövriert. In so einer Situation eine Ode an den neoliberalen Kapitalismus abzudrucken, erfordert schon einiges an Mut. Oder Weltfremdheit.
Einige Kostproben? Zimmermann verortet hinter der Krise in Griechenland den kreditfinanzierten Sozialstaat. Wirtschaftskrise mit Rettungspakete und einbrechenden Steuereinnahmen? Nie gewesen. Handelsungleichgewichte in der EU? Nie gehört. Natürlich ist wieder einmal der Sozialstaat an allem schuld, der nun nicht mehr finanzierbar ist. Denn: "Vergessen wir nicht, die Wirtschaft ist, direkt oder indirekt, der einzige Steuerzahler, den es gibt." Dass es die Arbeitenden sind, die Güter und Dienstleistungen herstellen, von deren Erlös Profite und Steuern generiert werden, scheint ihm ebenso fremd zu sein.
Zimmermann ist mit solchen Positionen nicht allein. In ganz Europa werden die strukturellen Ursachen der Krise bewusst verleugnet und zu einer "Staatschuldenkrise" umgedeutet. Die Wortführer sind die selben, die großzügig die Rettungspakete befürwortet und die Unfehlbarkeit der "unsichtbaren Hand des Marktes" propagiert haben. Nach Jahren der finanziellen Deregulierung, Privatisierung von Staatseigentum, stagnierenden Löhnen, steigenden Profiten und sozialer Ungleichheit sowie Sozialabbau ist es selbst für Laien irgendwie unverständlich, dass gerade wieder der Staat an allem Schuld sein soll. Aber soll man auch von jemandem erwarten, für den "das Wesentliche einer Gesellschaft eine erfolgreiche Wirtschaft" ist (erfolgreich für wen)? Für den "Sicherheit in der freien Gesellschaft kein Menschenrecht" ist (aber für die Sicherheit seines Kontos und seiner Immobilien soll der Staat schon sorgen)? Der "die Wirtschaft politisch reanimieren" und "aus den Zwängen, die sie behindern und die ihren Erfolg verbauen" befreien will (behindert sie sich nicht gerade selbst am meisten)?
Es ist immer so, wenn ein System in Krise gerät. Man kann einsehen, dass etwas grundlegend falsch gelaufen ist und Alternativen einschlagen. Oder man hält daran fest und sagt, dass es "noch zu wenig" gewesen ist, wie Zimmermann: Also braucht es noch mehr Neoliberalismus, Konkurrenz, Markt, Kapitalismus. Selbst wenn es auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten und der Demokratie geht. Nach dem Motto: Geht's der Wirtschaft gut, geht's der Wirtschaft gut.
Bleibt zu hoffen, dass auch Zimmermanns redaktioneller Arbeitsplatz nicht mehr lange sicher bleibt.

siehe auch: Neoliberaler Durchmarsch - bbd
siehe auch:

Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern! 

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten - in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden. 

Aufruf europäischer Intellektueller und KünstlerInnen 

Rechtsextremismus und die Medien | Diskussion

Das Thema Rechtsradikalismus beherrscht zur Zeit die Medienwelt. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine schockierende Neuigkeit ans Tageslicht kommt. Das Internet bietet rechtsradikalen Gruppierungen unbegrenzten Platz, um ihre Ansicht und ihre Ideologie zu verbreiten. In nahezu allen Videoplattformen und sozialen Netzwerken sind rechts- extremistische, rassistische und antisemitische Parolen zu finden.

Zusammen mit einem Aktivist der antifaschistischen Bewegung gehen wir auf die Suche nach Erklärungen und versuchen nachzuvollziehen warum diese Gruppierungen immer mehr Sympathisanten und Mitglieder für sich gewinnen können.

Vortrag mit Diskussion für Jugendliche und Erwachsene

Eintritt frei

Freitag, 24. Februar 2012 um 19.30 Uhr im Jugendzentrum Jux Lana

Am Samstag, 25. Februar 2012 laden wir alle Interessierten um 17.00 Uhr zum themenbezogenen Filmnachmittag ein und schauen uns gemeinsam den Film „This is England“ an

eine Kooperation der Antifa Meran mit dem Jugendzentrum Jux Lana

Schreien, wo alle schweigen

Am 22. Februar 1943 wurde Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst, Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose", von den Nazis hingerichtet. Das Gedenken an gestern heißt jetzt zu kämpfen.

Wer Zeichen nötig hat und wem Ehre gebührt | Kommentar

Ehrenzeichen für Michl Ebner

Die Empörung angesichts der Verleihung des Ehrenzeichen des Landes Tirol an den Bankenfunktionär und SVP-Hausanwalt Gerhard Brandstätter sowie Athesia-Boss und SVP-Abgeordneten Michl Ebner ist breit, und selbst treue Edelweiß-Parteigänger dürften beschämt zu Boden blicken.
Die Empörung ist verständlich, und dennoch unangebracht. Spott wäre die angemessenere Reaktion, und Gleichgültigkeit. Ist es etwa neu, dass sich die herrschende Elite nicht nur gegenseitig Aufträge und Posten zuschiebt, nicht nur Gefälligkeiten und kleine Deals unter Freunden austauscht, sondern mit Dekorationen, Titeln und Medaillen ebenso wenig sparsam umgeht, wenn Komplizenschaft gestärkt oder Zwietracht gekittet werden sollen? Ist es nicht immer so, dass sich die Mächtigen um ihren Platz in den Geschichtsbüchern balgen, die sie ja selber schreiben, und um die Resonanz in den Medien sorgen, die sie kontrollieren? Wer da noch die paar Krümel Ansehen nötig hat, die ein solches Ehrenzeichen mit sich bringt - das ja eigentlich dem braven Volk vorbehalten wäre - sollte verlacht werden, dass er es nötig hat und sich nicht schämt. Aber dazu ist ein Minimum an Ehrhaftigkeit notwendig.
Anstatt also Empörung: Gleichgültigkeit. Lassen wir sie sich gegenseitig mit wertlosem Blech überhäufen, das die Dekadenz ihrer Profitgier und Machtbesessenheit nur schwerlich verdecken kann. Ehren wir im Angesicht dieses falschen Spektakels jene, die in ihrer stillen Würde unsere alltägliche Wertschätzung verdient haben: die alleinstehende Mutter, die Kind und Arbeit zusammenraufen muss; der Saisonsarbeiter aus Indien, der den Großteil seines schmalen Einkommens seine Familie in der Ferne zukommen lässt; der Arbeitslose, der trotz allem politisch aktiv ist und für Gerechtigkeit kämpft. Die Skrupellosigkeit der Mächtigen macht ihre Haltung nur umso bedeutender.

Fuori dalle fogne: Bonazza zu Gast beim CineForum

Gast: Andrea Bonazza

Das CineForum, öffentlich geförderter Kulturverein aus Bozen, widmet sich derzeit thematisch den sozialen Bewegungen. Zu einer Vorführung des Films "Fuori dalle fogne" lud sie sich Andrea Bonazza ein, CasaPound-Exponent aus Bozen. Moderiert wurde der Abend von Alberto Faustini, Direktor der Zeitung Alto Adige.
Die Entscheidung, einen Vertreter der faschistischen Bewegung einzuladen, war unter dem CineForum-Kollektiv nicht unumstritten. Durchgesetzt hat sich aber der Präsident Andreas Perugini und Co.: Dem Faschist Bonazza wurde eine Bühne geboten, auf der er seine Ideen verbreiten konnte. Perugini war schon öfters durch seine Nähe und Offenheit nach rechts aufgefallen; Perugini ist Mitglied der Bürgerliste "Cinque Stelle" Bozen. Diese verließ aus Protest den Sitzungssaal, nachdem CasaItalia der Status als Kulturverein aberkannt wurde. Begründung: Es gelte die Meinungsfreiheit.
Faschismus als Meinung? Drohen italienische Verhältnisse, wo Faschisten in Talkshows auftreten und rechte Literatur bei renommierten Verlagen erscheint? Es sind Leute wie Perugini, die solchen Tendenzen Vorschub leisten und dem Faschismus aus dem Sumpf helfen.

Im Folgenden ein Bericht von Sputnik Bozen

Sotto il Fulmine Cerchiato ho capito il loro Gioco
C’è chi dalle fogne è uscito, e chi non ha mai voluto saperne di entrarci. Le fogne sono l’ombra del dimenticatoio umano; un effimero pensatoio politico a cui sono destinati i reietti, gli sconfitti. Bolzano, Venerdì 17 febbraio 2012. Un piccolo cineforum in via Roen ospita una proiezione già vista: “Fuori dalle fogne”, documentario commissionato dal quotidiano La Repubblica nel 2008 al fine di esplorare il, finora confuso, fenomeno del neoFascismo italiano. Cosa c’è di strano? Ospite speciale della serata: Casapound Bolzano.

Athesia-Konzern schluckt SüdtirolNews

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Wie die Tageszeitung berichtete, ist das Onlineportal "südtirolnews" vom Athesia-Konzern übernommen worden. Damit baut das Unternehmen von Michl Ebner auch im Onlinesektor seine Monopolstellung wieder aus.
Neben dem Flaggschiff "Dolomiten" (Auflage: 56.000 Exemplare täglich) sowie "Zett", dem "Katholischen Sonntagsblatt", der "Südtiroler Frau", "in Südtirol", "Radius" und "Der Schlern" gehören zahlreiche Bezirkszeitungen (wie "BAZ" oder "Der Vinschger") ebenso wie Gratisblätter zum Konzern, der auch in den Bereichen Telekommunikation (Brennercom), Reisen (Alpina Tourdolomit) und Buchhandel/Druck vertreten ist. Die politischen Verstrickungen des bürgerlich-konservativen Blattes mit der SVP wiegen da umso schwerer.
Die ff schreibt:

Die frühere Verbindung zur Tageszeitung erklärt sich in der Person Peter Obexer, ehemaliger Anteilseigner des Onlineportals und Society-Berichterstatter für die Tageszeitung. Die Mehrheit an SüdtirolNews hielt bis zum Verkauf der Naturnser Campingplatz-Besitzer Karlheinz Gamper.
Dem Nachrichtenportal steht damit möglicherweise eine ähnliche Zukunft bevor wie Hotknott: Das kostenlose Tourenportal der Sportler AG wurde 2010 von Athesia aufgekauft, um den Weg frei zu machen für die hauseigene Plattform Sentres. Mittlerweile ist Hotknott zwar noch online, aber am Rande der Bedeutungslosigkeit.

Inzwischen hat sich eine Initiative gebildet, die am 14. Mai über die mediale und politische Dominanz des Athesia-Konzerns zu Protesten aufruft. Es zeigt sich, dass die Jünger des freien Marktes (wie der Handelskammerpräsident Ebner einer ist) die ersten sind, die diesen aushebeln, wenn saftige Profite aus einer Monopolstellung winken. Konkurrenz und Wettbewerb in einer Marktwirtschaft, die angeblich kleinen Unternehmen helfen, dienen vielmehr zur Festigung der Vormachtstellung großer Konzerne. Dass der Ebner-Clan auch (medien)politisch seine Wirtschaftsinteressen durchzusetzen versucht, ist weder neu noch einmalig. Im Gegenteil zeigt es vielmehr, wie wichtig unabhängige und nicht auf Profit ausgerichtete Blogs und Nachrichtenportale wie etwa Indymedia sind. Bezüglich "Dolomiten" und Co. bleibt mit Badiou zu sagen: "Eine Zeitung, die reichen Managern gehört, sollte von jemandem, der weder Manager noch reich ist, nicht gelesen werden."

Stoppt ACTA - für freies Internet und Wissen!

Am 11. Februar ist transnationaler Aktionstag gegen das ACTA-Handelsabkommen, anlässlich dessen auch in Meran und Innsbruck Protestaktionen stattfinden. Ein ACTA-FAQ.

Was bedeutet ACTA?

Das Kürzel ACTA bedeutet "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", also soviel wie Anti-Fälschungs-Abkommen des Handels. Die deutsche Bezeichnung ist Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was beinhaltet ACTA?

ACTA ist ein Handelsabkommen, und hat daher einen wirtschaftlichen Hintergrund. Es geht dabei um Eigentumsrechte auf Wissen: Unter dem Schlagwort des "Schutzes von geistigem Eigentum" sollen Urheber- und Patentrechte weltweit gestärkt werden. Das Abkommen zielt auf stärkere und weltweit gültige Maßnahmen gegen Produktkopien, die vor allem durch Kontroll- und Überwachungsgesetze durchgesetzt werden sollen. Ein zentraler Bereich ist das Internet und die kostenlose Verbreitung von Filmen, Musik und Software. 

Wo gilt ACTA?

Das Handelsabkommen ist multilateral, betrifft also eine Vielzahl von Staaten weltweit. Es gilt nicht nur in der ganzen EU, sondern in allen großen Industrienationen der Welt (wie Japan, USA, Australien, Singapur; zur vollständigen Liste siehe Wikipedia). Es ist kein Zufall, dass dort die großen Konzerne der Welt angesiedelt sind, die sich damit gegen Konkurrenz und kostenlose Aneignung (etwa bei Downloads) schützen wollen.

In welchem Kontext steht ACTA?

- der Freiraum des Internets wird zunehmend stark kontrolliert und überwacht; in den USA wurden mit SOPA und PIPA kürzlich zwei Gesetze mit dem gleichen Ziel auf den Weg gebracht; 

- Wissen und "geistige Werte" werden für die kapitalistische Wirtschaft von immer größerer Bedeutung, was sich nicht nur im sprunghaften Anstieg der Patentanmeldungen widerspiegelt; Microsoft ist das beste Beispiele dafür, wie mit Wissen gigantische Profite gemacht werden: "Heutzutage produzieren Gehirne - Erfindungen, Forschung, Kino - mehr Wert, als die gesamten Fabriken." (A. Negri) Da sich diese Produkte aber leicht kopieren oder kostenlos verbreiten lassen - etwa über das Internet - ist der Schutz von Urheberrechten eine zentrale Herausforderung der Konzerne. ACTA ist also auch im Kontext einer Wirtschaft zu sehen, die immer stärker auf der Privatisierung von kollektivem Wissen und der Produktion "geistiger Werte" beruht.

Was wird an ACTA kritisiert?

Die Kritik an ACTA ist unterschiedlich, je nach politischem Hintergrund, bzw. eine mehrfache; hier eine Liste der Kritikpunkte:

• undemokratisches und intransparentes Zustandekommen: das Abkommen ist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und ohne Mitwirkung der Parlamente und der Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO)
• Internetüberwachung und -zensur: das Abkommen erlaubt es Regierungen, das Internet zu überwachen, den Zugriff für einzelne Personen vollständig zu untersagen und Seiten und Dienste zu sperren, selbst nur auf den Verdacht hin
• Einschränkung des Handels mit lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut: das Abkommen erlaubt den Staaten, "verdächtige Ware" zu konfiszieren und zu zerstören; auch generische Medikamente und Saatgut sind davon betroffen, weshalb für den globalen Süden noch mehr Armut und Hunger befürchtet werden
• Privatisierung von kollektivem Wissen und Gemeingütern: die kapitalistische Praxis, alles in eine Ware zu verwandeln und den Zugang dazu für Profitzwecke einzuschränken, wird zunehmend auf den Bereich des Wissens und der Kultur ausgedehnt; die private Aneignung (Privatisierung) derselben sind eine Form von Diebstahl an der Gesellschaft

Die Antifa Meran schließt sich dieser Kritik uneingeschränkt an und fordert zu zahlreicher Teilnahme an den morgigen Protesten in Innsbruck und Meran auf!

Zugleich sei jedoch eine Kritik an der Verwendung des "Kraken-Plakats" nicht nur aufgrund seiner Ähnlichkeit mit antisemitischen NS-Plakaten, sondern seinen subtilen Botschaften angebracht (siehe Link unten).

Links:

Erklärendes Video

Artikel von Digitale Linke

Artikel von Direkte Aktion

Kritik am "Kraken-Plakat"

Südtirol gegen ACTA - Facebook

Südtirols Rechte trauern um Altnazi

Anfang Jänner ist der bekannte österreichische Altnazi Otto Scrinzi verstorben. Zeit seines Lebens war er war er eine treibende Figur im und am rechtsextremen Rand und hat sich nie von seiner Rolle im Nationalsozialismus distanziert. Umso hässlicher das Wehklagen, das nach dessen Tod aus dem rechten Lager in Südtirol ertönt.

Zur Person Otto Scrinzi

Otto Scrinzi wurde am 5. Februar 1918 in Lienz in Osttirol geboren. 1941 promovierte er zum Doktor der Medizin und wurde später als Nervenfacharzt Primararzt an der Männerabteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt und erstellte auch Gerichtsgutachten als Psychiater.

Scrinzi war Gründungsmitglied der VdU (Verband der Unabhängigen), der Vorgänger-Partei der FPÖ, in der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ehemalige NSDAP-Mitglieder sammelten. Davor war er durch zahlreiche Posten aktiv am Nationalsozialismus beteiligt: 

• SA-Sturmführer
• Mitglied der Hitlerjugend
• Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 7897561)
• stellvertretender Leiter des Reichsstudentenwerks an der Universität Innsbruck 1938/39
• Referent der "Stelle politische Erziehung" in der Führung des NSDStB (Nationalsozialistischer Deutscher Studentenverband), sowie Referent für studentischen Einsatz
• Mitglied der Fachgruppe Volksgesundheit bei der Studentenführung an der Universität Innsbruck
• wissenschaftliche Hilfskraft am Erb- und Rassenbiologischen Institut

Eine Distanzierung hat Zeit seines Lebens nicht stattgefunden, vielmehr hat ohne Unterbrechung im Geist des Rechtsextremismus gewirkt: 

"Der Historiker Oliver Rathkolb von der Universität Wien bezeichnet Scrinzi im derStandard.at-Gespräch als "typisches Produkt einer nicht gelungenen Integration von manch engagierten NSDAP-Mitgliedern in der Zweiten Republik". Scrinzi habe wie viele andere der VdU-Gründungsmannschaft und der späteren FPÖ nichts bis wenig aus der Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges gelernt. "Scrinzi hat eine höchst problematische Biografie: Er war nicht nur SA-Sturmführer, HJ- und NSDAP-Mitglied, sondern Assistent am Rassenbiologischen Institut in Innsbruck und hat sich auch nach 1945 nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Er hat versucht, sich unter dem zweifelhaften Deckmäntelchen eines gemeinsamen Deutschtums zu verstecken." (standard.at) 

Rathkolb attestiert Scinzi ebenso wie das Österreichische Dokumentationsarchiv aufgrund dessen durchgehendes Engagements bei rechtsextremen Zeitschriften und Verlagen, Kontakt zu Nazi-Verbrechern und revisionistischen Publikationen eine rechtsextreme Einstellung, das Infoportal Blick nach rechts bezeichnet ihn als "Gralsgestalt des Blut-und-Boden-Flügels des österreichischen Rechtsextremismus". So forderte er etwa eine Generalamnestie für Nazi-Verbrechen und die Aufhebung des Verbots von NS-Organisationen (einige seiner Positionen vgl. Bild links von 1986).

Scrinzis Verbindungen zu Südtirol

Otto Scrinzi wurde vom Schützenbund mehre Male zu Veranstaltungen nach Südtirol geladen (er war bei der Noldin-Gedenkfeier 2003 in Salurn zugegen und beim 50-Jahr-Jubiläum der Schützenkompanie Lana). Der Schützenbund zeichnete ihn zudem mit dem Ehrenkranz aus. Über die Laurin-Stiftung, deren Kurator er war, wurden unter anderem rechte Gruppen und Parteien in Südtirol finanziert.

Tränen für einen Altnazi mit Hang zu Südtirol

Der Südtiroler Schützenbund, die Süd-Tiroler Freiheit inklusive Heimatbund (die sich auch noch dreist als "Antifaschisten" bezeichnen) sowie die Freiheitliche Jugend weinen sich die Augen aus über den Tod des "Südtirolfreunds" Otto Scrinzi und loben ihn für sein Engagement für Südtirol. Dessen rechtsextremer Hintergrund und nationalsozialistische Vergangenheit wird bewusst verharmlost, klein geredet oder in Frage gestellt. 

Der Schützenbund bezeichnet ihn als "Wehrmachtarzt" mit "nationaler" Einstellung, von der man "einiges" nicht teilt:

Freilich hat auch die Gesinnung des ehemaligen Wehrmachtarztes Otto Scrinzi, später namhafter Psychiater und Abgeordneter zum Nationalrat, oft für Diskussionsstoff gesorgt. Überhaupt hat er aus seiner Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Seine Einstellung war national. ...
Man kann nicht alles teilen, was Otto Scrinzi Lebenseinstellung und vor allem sein Weltbild anbelangt. Man muss diesbezüglich sogar einiges zurückweisen. Seine Lebensleistung, was Südtirol und den Erhalt der deutschen und ladinischen Kultur südlich des Brenners betrifft, sollte davon aber unberührt bleiben.

Roland Lang von der Süd-Tiroler Freiheit ist voll des Lobes und stellt ihn gar als demokratischen Widerstandskämpfer hin:

Er hatte ein erfülltes Leben hinter sich, welches von der Liebe zu Südtirol und von selbstlosem Einsatz für Volk und Heimat geprägt war.
...
Als in Österreich in der Zeit des Ständestaates die Demokratie abgeschafft wurde und die Staatsführung mit Mussolini paktierte, schloss sich der junge Innsbrucker Student Scrinzi den illegalen Nationalsozialisten an.

Michael Demanega von der FJ verharmlost Scrinzi zu einem "gemßigten Rechten", dem eine rechtsextreme Einstellung nicht nachzuweisen sei, und beschreibt ihn als ein Vorbild für die Jugend (!):

Um Scrinzi als Rechtsextremen zu diffamieren fehlen allerdings die klaren Anhaltspunkte, die objektiv und sachlich nachweisen würden, dass Scrinzi mit seinen politischen Ansichten außerhalb des Verfassungsbogens gestanden hätte. Natürlich war Scrinzi ein Kind seiner Zeit. Viele seiner Ansichten und Handlungen mögen für viele Spätgeborene nicht mehr nachvollziehbar sein. Darüber kann man sich natürlich streiten. Was aber bleibt ist Scrinzis bedingungsloser Einsatz für seine Heimat, für sein Volk, für die deutsche Kultur, für sein Österreich, für konservative Werte, für sein Südtirol und für eine standhafte freiheitliche Weltanschauung in einer Welt von morgen. Davor sollten wir uns verneigen.

Grenzwertige Verharmlosung
Die Haltung der Parteien des rechten Lagers in Südtirol zu einer derart belasteten Person wie Scrinzi ist beispielhaft für die Offenheit und großmütige Toleranz der deutschen ebenso wie italienischen Rechtsparteien für den Faschismus, sofern er die richtige Sprache spricht.
Die Argumentation, mit der die Taten Scrinzis von seiner faschistischen Ideologie rein gewaschen wird, entspricht dem "Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut": Die Motivation, die dahinter steht (und anhand dessen eine Handlung zu bewerten ist), wird gänzlich ausgeblendet, die nationalsozialistische Ideologie relativiert. Wer Scrinzi als "Südtirolfreund" ehrt, müsste nach der gleichen Logik auch Hitler als "Deutschlandfreund" loben... So viel zur grenzwertigen Haltung der Südtiroler Rechtsparteien.
Was den Tod Scrinzis betrifft, so braucht das Südtiroler Auge um diesen Altnazi keine Träne zu vergießen. Auf die Hilfe deutscher Faschisten gegen die italienischen Faschisten zu zählen - wie dies in Südtirol so oft geschehen ist -, hat sich ein ums andere Mal als Fehler herausgestellt. Nur eine konsequent antifaschistische Haltung, die sich gegen jede Politik der Ausgrenzung und Unterdrückung im falschen Namen einer Nation oder Kultur stellt, kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.


Wer war Otto Scrinzi? - Artikel von bnr.de
„Freiheitliches Urgestein“Der bekannte österreichische Rechtsaußen-Politiker Otto Scrinzi ist Anfang Januar im Alter von 93 Jahren gestorben.

In der extrem rechten Szene galt Otto Scrinzi „bereits zu Lebzeiten“ als „eine Legende“, so das Monatsmagazin „Zuerst!“ im April 2011. In der Nacht zum 2. Januar dieses Jahres starb der österreichische Rechtsaußen-Politiker im Alter von 93 Jahren.
Scrinzi, ehemals SA-Sturmführer, HJ- und NSDAP-Mitglied sowie Assistent am Rassenbiologischen Institut in Innsbruck, war Gründungsmitglied des Verbands der Unabhängigen (VdU), der Vorgängerpartei der FPÖ. Von 1949 bis 1956 saß der promovierte Mediziner und „Alte Herr“ des „Vereins deutscher Studenten zu Innsbruck und Königsberg“ im Kärntner Landtag. 1968 wurde Scrinzi Vizechef der FPÖ. 1977 avancierte Scrinzi zum FPÖ-Fraktionsvize im Nationalrat, dem er von 1966 bis 1979 angehörte.
Vom damaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey wurde Scrinzi 1982 mit dem „Andreas-Hofer-Preis“ ausgezeichnet. „In Würdigung seines erfolgreichen und selbstlosen Wirkens für den Zusammenhalt der ganzen deutschen Nation“ bekam der erste Preisträger die Auszeichnung persönlich überreicht.

„Unbeugsamer Streiter für Großdeutschland“1984 gründete Scrinzi, dem die FPÖ unter der damaligen Führung von Norbert Steger politisch zu lasch war, die rechtsextreme Partei Nationalfreiheitliche Aktion (NFA) als Opposition zur FPÖ. Als Jörg Haider 1986 die FPÖ übernahm, kehrte Scrinzi zur FPÖ zurück. Später distanzierte sich Scrinzi wieder scharf von Haider, dem er vorwarf, „eine Politik um den Preis der Aufgabe von grundsätzlichen Positionen“ gemacht zu haben.
1992 initiierte Scrinzi das NS-apologetische „Kulturwerk Österreich“ in der Nachfolge des „Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes“, das 1950 vom ehemaligen SA-Lyriker und zeitweiligem Kader der NSDAP-Reichspropagandaleitung Herbert Böhme als „volksbewusste und volkstreue Gemeinschaft“ ins Leben gerufen wurde. Das „Kulturwerk Österreich“ führt bis heute alljährlich so genannte „Kulturtage“ durch. Zum Referentenkreis zählen regelmäßig auch rechtsextreme Referenten aus der Bundesrepublik, darunter der frisch gebackene NPD-Vorsitzende Holger Apfel. 1996 ließ Scrinzi dem „3. Europäischen Kongress der Jugend“ der NPD-Jugendorganisation JN ein Grußwort zukommen.
Von 1996 bis 2003 amtierte Scrinzi als „Schriftleiter“ der FPÖ-nahen Monatszeitschrift „Die Aula“. Danach war das „Urgestein des national-freiheitlichen Lagers in Österreich“ („Nation & Europa“) weiterhin publizistisch für die Zeitschrift tätig. 2004 würdigte das NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ Scrinzi als „unbeugsamen Streiter für sein Großdeutschland“.

„Immer die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft gelebt“
2007 war Scrinzi, mehrfach Referent bei der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, Festredner beim zehnjährigen Jubiläum der österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“. 2009 wurde Scrinzi vom rechtsextremen Druffel & Vowinckel Verlag (Inning am Ammersee) mit der „Helmut Sündermann-Medaille“ ausgezeichnet. Der einstige NS-Funktionär Sündermann amtierte von 1942 an als stellvertretender Pressechef der NS-Reichsregierung. Scrinzis Privatanschrift fand sich auch in der Abonnentendatei der antisemitischen Hetzschrift „Die Bauernschaft“ des ehemaligen SS-Sonderführers in Auschwitz, Thies Christophersen.
Bis in die jüngste Zeit zählte Scrinzi zu den Autoren und Interviewpartnern der „National-Zeitung“. 2010 verkündete er der Leserschaft des Blattes: „Ich grüße die Leser der ’National-Zeitung’, die seit Beginn ihres Bestehens ein Teil meiner politischen Heimat ist.“.
Der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache kommentierte den Tod seines langjährigen Parteifreundes mit den Worten: „Scrinzi war jemand, den man mit Fug und Recht als freiheitliches Urgestein bezeichnen konnte und der die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft immer gelebt hat“. „Wir werden ihm ein ehrendes Angedenken bewahren“, verkündete Strache.