Typisch Seppi

Wie immer setzt der Postfaschist und Nationalist Donato Seppi auf Provokation und inszeniert - kurz vor der Schützendemo - eine Kranzniederlegung beim Alpinidenkmal in Bruneck. Der Quästor erlaubt's - wie immer.
Es ist wohl den Umständen zu verdanken, welche dieses Ereignis zum Skandal gemacht haben - nämlich das Kundgebungsverbot für die Schützen, welche es dann perfekt als Steilvorlage nutzen konnten. Böse Zungen könnten behaupten, es hätte ihnen besser nicht kommen können: huldigende italienische Faschisten, ein willkürlich agierender Repräsentant des italienischen Staates - ein optimales Feindbild, alles wie früher.
Sicher ist, dass der Quästor (bzw. diejenigen hinter ihm) die Muskeln spielen ließ und den separatistischen SüdtirolerInnen zeigen wollte, wer hier das Sagen hat. Dass dabei den Menschen- und Freiheitsrechten nicht genüge getan wurde, steht außer Frage. Und das ist ihm auch zu Recht anzulasten.
Seppi die Kranzniederlegung zu verbieten wäre natürlich mit der gleichen fadenscheinigen Begründung möglich gewesen - aber eben leider nur mit dieser. Er hat das gemacht, was er am besten kann und schon oft gemacht hat, nämlich an symbolträchtigen Orten Kränze niederzulegen um den italienischen Nationalisten zu zeigen, was für ein harter Hund er doch ist. Dass es dabei ebensowenig um das Andenken an Verstorbene geht wie es den Schützen um den Antifaschismus, ist klar. Ein Skandal? Das hätte er wohl gerne, denn darum und nur darum geht es ihm ja.
Mit Verboten ist dem nicht beizukommen, nur durch strikte Aus- und Abgrenzung von solchen Personen (und nicht Kuscheleinheiten durch PolitikerInnen und MedienvertreterInnen) und einer antifaschistischen und antinationalistischen Praxis, die ihnen die Grundlage entziehen. Und nicht zuletzt durch ein Gesamtkonzept für faschistische Relikte, die diese ins 21. Jahrhundert bringt und ihnen ihre symbolische Sprengkraft nimmt - und damit den Ewiggestrigen ihre Spielplätze zerstört.

"Tag der Befreiung? Der 9. September 1943!"

Der Bozner SVP-Vizebürgermeister Oswald Ellecosta macht mit einer skandalösen Aussage von sich reden: Gegenüber der Alto Adige sagte er, der Tag der Befreiung in Südtirol war jener, als die Nazis einmarschierten.

„Wenn wir schon von Befreiung reden, dann sollten wir den 9. September 1943 nennen. Damals sind die Deutschen einmarschiert, sie sind von den Südtirolern mit Blumen empfangen worden“, wird Ellecosta vom „Alto Adige“ zitiert. Auf Nachfrage des Redakteurs, dass es sich um die Nazis gehandelt habe, antwortete Ellecosta: „Die Nazis waren Großkriminelle. Die Faschisten haben uns verboten Deutsch zu sprechen und unsere Namen italianisiert. Ab dem 9. September 1943 ist jedoch die deutsche Kultur zurückgekehrt“, so Ellecosta. (stol.it)

Ellecosta, der als Vizebürgermeister nicht an den 25.-April-Feierlichkeiten der Stadt Bozen teilnehmen wollte, nach Kritik dann doch anwesend war, spricht hier eine in Südtirol landläufig verbreitete Meinung aus. Akzeptabel ist dies natürlich keineswegs, ähneln solche Aussagen doch stark an revisionistische Versuche, den Nationalsozialismus (oder Faschismus) durch Hervorhebung der "positiven Seiten" zu rehabilitieren - oder seine Verbrechen zumindest zu relativieren.
Gewiss, die Nazis haben faschistische Repressionsgesetze in Südtirol aufgehoben, doch wer dann von "Befreiung" spricht, blendet alles andere - den Terror und die Massenvernichtung in ganz Europa und auch in Südtirol - bewusst aus: Scheinbar war es für Ellecosta wichtiger, dass man wieder deutsch sprechen konnte, als dass beispielsweise jüdischsprachige SüdtirolerInnen vor dem Tod im KZ bewahrt würden.

Verrat an Südtirol?
Ähnlich abstrus (und egozentrisch) ist die Logik, mit welcher vor allem von patriotischen Kreisen die Gegnerschaft und Abgrenzung vom Nationalsozialismus begründet wird: Ein Patriot könne kein Nazi sein, weil Hitler Südtirol verraten hat.
Da drängt sich die Frage auf: Und wenn er dies nicht getan hätte? Könnte man dann heute ohne schlechtes Gewissen Patriot und Nazi sein? Gibt es nicht viel mehr und bessere Gründe für eine antifaschistische Haltung, als ein gebrochenes Versprechen eines Massenmörders und Diktators? Wer so argumentiert, entlarvt sich nur selbst und zeigt, dass ihm/ihr sein Patriotismus mehr wert ist als fundamentale Menschenrechte.

Die Gedächtnislücken der "Antifaschisten"

"Jeder, den den Schützen abnimmt, ihr Aufmarsch in Bruneck richte sich gegen den Faschismus, ist entweder dumm oder er lügt.", schreibt Florian Kronbichler in der Tageszeitung von heute. Und Franceschini liefert die detaillierte Begründung dazu.

Tiroler Gewissen mit Gedächtnislücken
Artikel von Christoph Franceschini in der Tageszeitung vom 24. April 2009

Tiroler Gewissen mit Gedächtnislücken - TZ-ArtikelArtikel als PDF

Schützendemo: eine einzige Farce

[geändert am 11.05.09] Nach der Protestkundgebung des Südtiroler Schützenbundes vor dem Siegesdenkmal in Bozen ist am 25. April eine weitere in Bruneck geplant. Der Stein des Anstoßes diesmal: der Kapuziner-Wastl, ein Denkmal zu Ehren einer Pustertaler Alpini-Division.

Die Angelegenheit droht zu einem Trauerspiel zu werden - für alle Beteiligten. Denn während der Quästor von Bozen, Piero Innocenti, mit unverständlichen Beschränkungen aufwartet, ist der "Antifaschismus" der Schützen alles andere als glaubwürdig.

Schon wieder gefährdete "öffentliche Sicherheit"
Der Quästor, der jüngst durch seine Haltung zum Bettelverbot in Bozen negativ aufgefallen war, legt nun im Zuge der geplanten Schützendemonstration in Bruneck ein untragbares Verhalten an den Tag: So wurde der Kundgebungsort verlegt und die Veranstaltung zeitlich begrenzt, weiters verordnete Innocenti die Registrierung der TeilnehmerInnen der anschließenden Podiumsdiskussion und beschränkte deren Zahl. Begründet wird dies alles mit dem Totschlagargument der "Gefahr für die öffentliche Sicherheit", die durch mögliche Protestaktionen gegeben sein soll.
Abgesehen davon, dass dadurch die Polemiken rund um diese Veranstaltung zusätzlich angeheizt werden, sind die Verordnungen in keiner Weise gerechtfertigt und verdeutlichen eine Geringschätzung von grundlegenden Menschenrechten. Traurigerweise ist es nur ein weiteres Beispiel dafür, wie von den Staatsmächten mit unliebsamen Protestierenden auch in Europa umgegangen wird - man denke nur an die verschiedenen Vorfälle bei G8-Gipfeln (kulminiert in Genua 2001) oder den Umgang mit TAV- und BBT-GegnerInnen.

Fragwürdiger "Antifaschismus"
Die Schützen selbst werden durch diese zweite Kundgebung nicht glaubwürdiger, vielmehr stellt sich wiederum die Frage, welche Ziele dieser neuerdings so penetrant zur Schau gestellter "Antifaschismus" der Schützen eigentlich verfolgt (siehe Kommentare zur ersten Kundgebung 1, 2). Die Glaubwürdigkeit wird umso mehr in Frage gestellt, wenn man die Nähe bestimmter Schützenkompanien zu rechtsextremen Kreisen in der Vergangenheit wie auch noch in der Gegenwart bedenkt (man denke an die Schultze-Rhonhof-Affäre).
Wie der Historiker Leopold Steurer nun aufzeigte, fuhren hunderte von SüdtirolerInnen, vor allem Brauchtums- und Schützengruppen, in den 80er-Jahren nach Passau zu den Großkundgebungen der rechtsextremen DVU, "wo sie von den versammelten Rechtsradikalen begeistert begrüßt und gefeiert wurden". 1985 erhielt Oswald Astenfäller, Schützenkompanie Göflan, und ein Jahr zuvor Jörg Pichler von der Lananer Kompanie "Franz Höfler", den Andreas-Hofer-Preis, der vom Vorsitzenden der DVU und Herausgeber der National-Zeitung Gerhard Frey gestiftet wurde.
Elmar Thaler, Bundesgeschäftsführer der Schützen, sagt dazu in der ff, "heute tun sie es nicht mehr". Gebrochen haben bestimmte Kompanien mit ihrer Vergangenheit aber keinesfalls: Noch 2008 lud sich die "Franz Höfler"-Kompanie den Rechtsextremen Otto Scrinzi ein (und zeichneten ihn aus), der vor 20 Jahren ebenfalls ein ständiger Teilnehmer in Passau war und auch Andreas-Hofer-Preisträger ist. Im Jahre 2003 trat Scrinzi als Redner bei den Josef-Noldin-Gedenkfeiern des Schützenbundes in Salurn auf, des weiteren ist er Ehrenkranzträger des Südtiroler Schützenbundes.

Unterstützung von rechtsaußen
Doch damit nicht genug: Durch die Unterstützungsbekundungen von FPÖ-Exponenten wie Strache oder Mölzer, der mit Rechtsextremen und Neofaschisten aus ganz Europa paktiert, und der Teilnahme von Gartelgruber und Neubauer (beide FPÖ) wird diese Veranstaltung - ohne öffentliche Distanzierung seitens des Schützenbundes - gänzlich zur Farce. Scheinbar werden Vertreter einer ständig am ganz rechten Rand agierenden Partei geduldet, sogar wenn es darum geht, gegen ihre italienischsprachigen Kollegen zu demonstrieren. Und somit wird die Demo, die sich antifaschistisch nennt, zu einem Trauerspiel für alle.

Contro le corporazioni studentesche di estrema destra!

Festa e manifestazione antifascista – Protesta autonoma! Tutt* ad Innsbruck contro le corporazioni studentesche di estrema destra!

Dal 19 al 21 giugno 2009 si terra ad Innsbruck/Tirolo la festa delle “Burschenschaften” (corporazioni studentesche di estrema destra). Il motivo attuale per questa occasione è che nel 2009 si celebra per la duecentesima volta la battaglia del “Bergisel”, nella quale contadini tirolesi rivoltarono contro l`illuminismo – motivo abbastanza buono, per riimpugniare la sciabola e glorificare anche il terrorismo altoatesino con il tema “200 anni di lotta di liberazione tirolese”.

Le “Burschenschaften”usano questo ritrovo come occasione per approfittare della presenza dei media e cosi presentare le loro reti di potere nelle elite politico-economiche del paese. In questo modo verranno riportati nuovamente nella società i loro ideali di elite, di nazionalismo tedesco e di antisemitismo. Le donne non vengono accettate in queste corporazioni, infatti il potere dei membri sembra rispecchiarsi bene nel patriarcato e nella società classista – capitalista; nessun pensiero agli interessi degli sfruttati, bensi a vantaggio di un piccolo gruppo. Le conseguenze sono un`emarginazione di quelle persone che non rientrano nella visione mondiale dell`estrema destra, come per esempio lavoratori, le donne, gli immigrati, gli ebrei, le minoranze linguistiche e coloro che non rientrano nell´identità eterosessuale, ecc.

Queste corporazioni non sono degli innocui gruppi culturali, bensi gruppi influenti, che agiscono nello stato e nelle instituzioni; almeno 13 deputati statali fanno parte di una corporazione nazionalista, come per esempio il presidente del consiglio dei ministri Martin Graf, che presenterà pubblicamente l´evento con un discorso. Queste rappresentano quindi un collegamento molto importante tra partiti e forze neonaziste.

Mentre la “società civile” e i partiti politici provano ad intervenire attraverso lo stato, che tra l´altro è collegato in maniera indivisibile dalla storia del nazionalsocialismo e delle corporazioni, noi invitiamo a partecipare ad una protesta autonoma contro questo evento. Non deve esserci spazio per le reti e l´odio delle corporazioni di estrema destra, né in Tirolo, né altrove! Per una società egualitaria, contro il capitalismo e il patriarcato!

Programma:
Venerdi 19.06.2009 – azioni dirette – ritrovo informativo a partire dalle ore 20.00
Sabato 20.06.209 – Festa in strada dalle 12.00 – alle 17.00 parte la manifestazioni verso il centro della città – alle 21.00 concerto nel CS

Più informazioni:
www.antifa-ibk.it.tt
www.myspace.com/antifaibk

Scriveteci volentieri anche in italiano:
antifa_innsbruck@riseup.net

Egarter-Gedenktafel enthüllt

Zum 100. Geburtstag von Hans Egarter wurde an seinem Grab in Brixen vom Verein "heimat. Brixen/Bressanone/Persenon" eine Gedenktafel enthüllt. Klaus Vontavon hielt eine treffende Rede, die hier wiedergegeben werden soll.

Guten Abend, Buona Sera, Bun domisdé

Ich freue mich, dass Sie der Einladung der Gemeinde Brixen und unseres Vereins hBBP Folge geleistet haben. Ich heiße sie alle herzlich willkommen, ohne einzelne Namen zu nennen.

Un benvenuto a tutti!

Sono felice ed onorato della Vostra presenza e sono anche contento che il Comune di Bressanone e la nostra associazione abbiano organizzato questa cerimonia commemorativa per Hans Egarter, un personaggio, ormai quasi dimenticato.

Non Vi parlerò di Hans Egarter - questo sarà il compito degli storici - stasera alle 20 all‘Accademia Cusanus e domani sera a Bolzano al congresso organizzato della sh-asus.

Ora un breve racconto sull‘impulso ed i motivi che ci hanno fatto apporre questa targa commemorativa che fra poco verrà scoperta.

Da quando nel 2002 è morta mia madre ho incominciato a passeggiare per il cimitero e così mi è saltata agli occhi la tomba di Hans Egarter; soprattutto perché in fondo, sulla ghiaia qualcuno aveva deposto una cartolina con la scritta: „Hans Egarter, Führer des AHB, Widerstandskämpfer gegen deutschen und italienischen Faschismus.“

Questo pezzo di cartone affettuosamente avvolto con della plastica adesiva da uno sconosciuto ha destato il mio interesse ed ha portato ad un mio ulteriore approfondimento della conoscenza di Hans Egarter. 
Così Hans Heiss nel 2007 ha tenuto una relazione su Egarter durante la nostra assemblea generale. 
Ed è stato lui ed il sindaco Pürgstaller che ci hanno dato l‘ultimo impulso per la sistemazione di questa targa proprio nel centenario della nascita di H.E.. 
Oltre a loro dobbiamo ringraziare questo sconosciuto o questa sconosciuta che ha onorato Egarter negli anni passati.

Hans Egarter war kein Held, aber auch kein politischer Mensch. Der Kompromiss und die Heuchelei lagen ihm nicht.

In einer Zeit in der Südtirol zerrissen war, zerrissen in der Bevölkerung aber auch in der all zu einflussreichen geistlichen Führung, durchschaute er die Lügenpropaganda der Nationalsozialisten, erkannte den Widerspruch zu seinem Glauben und handelte danach.

Ein Aufrechter!

Im Zwiespalt zwischen Heimat und überhöhtem Volkstumswahn, zwischen Konkretem und der Ideologie entschied er sich für die Heimat, für das Reale, blieb Mitten im Leben.

Er übte sich im „dagegen denken“; aus dem schließlich ein „dagegen-handeln“ wurde.

Dieses Handeln, der Widerstand des AHB gegen die Nazis, war nach dem Krieg die Voraussetzung dafür, dass die Allierten die Gründung der SVP zugelassen hatten.

Schon bald aber gewannen die „ehemaligen“ Nazis die Oberhand; der Forderung Egarters 
„Gerechtigkeit den Opfern und Gericht den Kriegsverbrechern“ wurde mit dem Argument „wir müssen zusammenhalten“ entgegen getreten.

Und es dauerte nicht lange, dann wurde Egarter mit Füssen getreten.

Mit der Ausrede „wir müssen Zusammenhalten“ wurden die nationalsozialistischen Täter in Südtirol nie zur Rechenschaft gezogen, konnte sich unsere Demokratie nie richtig entfalten, konnten soziale Differenzen nicht ausgetragen werden, konnte die gesellschaftliche Fähigkeit Sachverhalte aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten nicht ausgebildet werden.

Und so kommt es, dass wieder die Ideologien zunehmen und dass es wieder gilt 
dagegen zu denken, dagegen zu reden und wenn nötig auch zu handeln.

Wenn die Rattenfänger wieder anfangen mit „Ausländer raus“ und anderen zackigen Parolen, 
wenn Identität wieder über Ausgrenzung definiert wird, gilt es wieder und immer noch, 
den Faschismus in unseren Köpfen zu bekämpfen.

Hier sind wir alle gefordert: Zuhause, in der Schule, in den Kirchen und Parteien und den Vereinen.

Hier kann uns Hans Egarter - ein Mensch wie wir, mit allen Fehlern und Eitelkeiten - Vorbild sein.

Üben wir uns im „dagegen“ denken!

Bild- und Textquelle: http://sentierinterrotti.wordpress.com

Nie wieder!

Heute vor genau 120 Jahren erblickte der Diktator und Massenmörder Adolf Hitler im oberösterreichischen Braunau das Licht der Welt.

Zu diesem Anlass wollen wir uns nicht seitenlangen Ergüssen über die Verbrechen Hitlers hingeben. Diese dürften allgemein bekannt sein. Vielmehr wollen wir auf einige Zitate Hitlers verweisen, die für sich sprechen und aufzeigen welche "Werte" der Nationalsozialismus vertritt und wohin der Weg dieser menschenfeindlichen Ideologie mündet, nämlich in Hass, Gewalt und Diktatur.
Speziell die jungen Menschen sollte sich die folgenden Zeilen genau durchlesen und dann für sich entscheiden auf welche Seite im Leben sie sich schlagen wollen - auf jene der Freiheit und Menschlichkeit oder auf jene der Unfreiheit und Diktatur, verkörpert in der Form des Nationalsozialismus.

"Meine Pädagogik ist hart. Das Schwache muss weggehämmert werden. In meinen Ordensburgen wird eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich. Jugend muss das alles sein. Schmerzen muss sie ertragen. Es darf nichts Schwaches und Zärtliches an ihr sein. Das freie, herrliche Raubtier muss erst wieder aus ihren Augen blitzen. Stark und schön will ich meine Jugend. Ich werde sie in allen Leibesübungen ausbilden lassen. Ich will eine athletische Jugend. Das ist das Erste und Wichtigste. Ich will keine intellektuelle Erziehung. Mit Wissen verderbe ich mir meine Jugend. Aber Beherrschung müssen sie lernen. Sie sollen mir in den schwierigsten Proben die Todesfurcht besiegen lernen."

"Es kann nur einer befehlen. Einer befiehlt, und die anderen müssen gehorchen."

"Dann kommt eine neue deutsche Jugend, und die dressieren wir schon von ganz kleinem an für diesen neuen Staat. Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln. Und wenn diese Knaben und Mädchen mit ihren zehn Jahren in unsere Organisationen hineinkommen und dort nun wie so oft zum ersten Mal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später vom Jungvolk in die Hitlerjugend, und dort behalten wir sie wieder vier Jahre, und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standes-Erzeuger, sondern dann nehmen wir sie wieder fort in die Partei und die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS, in das NSKK usw. Und wenn sie da drei Jahre oder anderthalb Jahre sind und noch nicht ganze Nationalsozialisten geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder sechs und sieben Monate geschliffen, alles mit einem Symbol, dem deutschen Spaten. Und was dann nach sechs oder sieben Monaten noch an Klassenbewusstsein oder Standesdünkel da oder da noch vorhanden sein sollte, das übernimmt dann die Wehrmacht zur weiteren Behandlung auf zwei Jahre. Und wenn sie dann nach zwei oder drei oder vier Jahren zurückkehren, dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort wieder in SA, SS usw., und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben."

Wiederholungstäter Pius L.

Mit Besorgnis blickt die Antifa Meran auf die scheinbar vollkommene Erosion der politischen Abgrenzung gewisser politischer Kreise in Südtirol gegenüber rechtsextremen Organisationen und Einzelpersonen.

Ein Interview, das der Vorsitzende der Südtiroler Freiheitlichen Pius Leitner im November 2008 der „Deutschen Militärzeitschrift“ gegeben hatte, sorgte in Südtirol bereits für einigen Wirbel. Diese Zeitschrift wird in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und wird vom bekannten Rechtsextremisten Dietmar Munier herausgegeben. Aus diesem Grund ist sie auch in allen Bibliotheken der Bundeswehr verboten worden. Pius Leitner sagte damals in der ff: „Ich habe nichts von der rechtsextremen Ausrichtung der Zeitschrift gewusst, ich kannte sie vorher nicht.“
Umso verwunderlicher ist es, dass nun für den 03. bis 05. April im bayerischen Pommersfelden ein Lesertreffen des „Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH“ stattfand, bei dem neben international bekannten Geschichtsrevisionisten auch Pius Leitner als Referent angeführt war (Blick nach Rechts berichtete). „Lesen und Schenken“ ist Teil des rechtsextremen Arndt-Verlages von Dietmar Munier, der laut Verfassungsschutz „zu den bedeutendsten Verbreitern rechtsextremistischer Literatur in Deutschland zählt“. Im Sortiment findet sich zahlreiche geschichtsrevisionistische Literatur, unter anderem des britischen Holocaustleugners David Irving, aber auch Neonazi-Cd‘s und sonstige rechtsextreme Propaganda.
Besorgnis erregend an dem Zusammentreffen in Pommersfelden ist die Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus. Neonazistische Positionen werden nicht nur geduldet, sondern es wird ihnen sogar eine Plattform geboten. So wurde Viktor Suworow, ehemaliges Mitglied des sowjetischen Geheimdienstes, als Referent angepriesen. Suworow stellt in seinen Publikationen die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Zweifel und vertritt die These, Hitler wäre durch einen Präventivschlag dem Angriff Stalins nur zuvorgekommen. Wissenschaftlich sind diese Thesen umfassend widerlegt.
Offenbar sind die politischen Abgrenzungsversuche von Herrn Leitner nichts anderes als pure Lippenbekenntnisse. Wie sonst kann es sein, dass er bei diesem illustren Treffen, das von Rechtskonservatismus bis weit in die extreme Rechte hineinreicht, nicht nur teilnimmt, sondern sogar einen Vortrag über „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ hält?
Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass Herr Leitner einmal mehr nicht wusste, auf wessen Hochzeit er tanzt. Die Teilnahme an einem offen rechtsextremen Treffen, bei dem Herr Leitner sogar als Referent auftritt zeigt einmal mehr die Unglaubwürdigkeit, mit der er in Südtirol gegen Faschismus demonstriert. Anscheinend gibt es für Herrn Leitner einen Unterschied zwischen italienischem und deutschem Faschismus. Jemand, der eine mehr als bedenkliche Nähe zu deutschen Rechtsextremen unterhält sollte sich jedoch nicht anmaßen sich in der Öffentlichkeit als Antifaschist zu präsentieren. Antifaschismus muss die Ablehnung sämtlicher faschistoider Ideologien bedeuten, unabhängig ob sie nun italienischen oder deutschen Ursprungs sind.

Gegen die Armut statt gegen die Armen!

Das Bettelverbot: In Meran wurde es bereits eingeführt, in Bozen scheiterte es am Nein des Bürgermeisters - bislang. Die Debatte geht weiter, die Lega Nord will dafür auf die Straße gehen.
Nicht nur in Südtirol, auch in Österreich wird immer wieder das Thema Bettelverbot aufs Tapet gebracht - in der Regel gerade von denjenigen, die in sozialen und Randgruppen betreffende Fragen nicht die kompetentesten sind: In Österreich machen sich vor allem FPÖ, BZÖ und ExponentInnen des rechtern Flügles der ÖVP dafür stark, in Südtirol sind es die Freiheitlichen, Lega Nord und andere italienische Rechtsparteien.
Begründet wird das Bettelverbot vor allem damit, dass bettelnde Menschen ein Sicherheitsrisiko darstellen und PassantInnen belästigen würden. Gleichzeitig läge in gewisser Hinsicht ein Betrug vor: "Bettler, körperlich Versehrte und geistig behinderte Menschen werden gezielt auf den Straßen abgesetzt, um durch das Mitleid der Passanten Geld aus deren Taschen zu locken. Hinter diesen Methoden stecken oftmals organisierte Banden, welche diesen armen Menschen am Abend die erbettelte Beute wieder abnehmen." (Ulli Mair, Freiheitliche) Weiters komme - laut Mair - erschwerend hinzu, dass diese Menschen oft "Ausländer" seien.

Dass dieses Thema von der Rechten bewusst instrumentalisiert und aufgebauscht wird, ist offensichtlich: Wie bei den Forderungen nach Bürgerwehren geht darum, sich als Verteidiger von "Sicherheit und Ordnung" darzustellen, die durch BettlerInnen in Gefahr seien - wenn diese dann auch noch ImmigrantInnen sind, umso besser (man beachte die Wortwahl "erbettelte Beute"). Solche Forderungen gehen also nicht nur an der Realität und der eigentlichen Problematik vorbei, sie dienen auch dazu, schon marginalisierte und rechtlose Gesellschaftsgruppen zu kriminalisieren und weiter auszugrenzen.

Das grundlegende Problem am Betteln sind nicht "organisierte Bettelbanden"; dieser Aspekt wird nur angeführt, um bettelnde Menschen unter den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen. Die Informationen für Südtirol fehlen dazu, und selbst wenn Menschen zum Betteln gezwungen würden und ihnen ein Teil vom Gegebenen wieder abgenommen wird: Soll ihnen deshalb der Teil, den sie behalten dürfen, verwehrt bleiben - und noch viel wichtiger: Was kann dagegen getan werden, dass sich diese Menschen aus dem Zwangsverhältnis befreien können oder erst gar nicht hineinkommen? In Wien, wo sich selbst die Polizei gegen ein Bettelverbot ausspricht, wurden solche Bettelbanden mit verschiedenen sozialen Projekten erfolgreich bekämpft.

Das grundlegende Problem aber ist vielmehr schlicht die Armut, und in der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die finanzielle Not diese Menschen (und ihre Familien) zwingt, dem Betteln als sozial ganz unten angesiedelter Einkommensquelle nachzugehen. Auch wir fordern die Bekämpfung des Bettelns, aber nicht im Sinne eines Verbots, welches das Problem nur von der öffentlichen Wahrnehmung versteckt, sondern im Sinne einer strukturellen Armutsbekämpfung: Offensichtlich ist die Gesellschaft und das "soziele Netz" (auch dank gerade derer, die das Verbot fordern) nicht in der Lage, allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Daran müssen wir arbeiten, nicht an neuen Saktionen gegen die Armen - wie in manchen Städten Österreichs, wo jede Form von Betteln perverserweise mit Geldstrafen geahndet wird.

Die Caritas Südtirol hat sich klar gegen das Bettelverbot ausgesprochen: „Ein Verbot kann keine Lösung sein. Es braucht strukturelle Maßnahmen, damit Menschen auch ohne zu betteln überleben können", so Heiner Schweigkofler. Und die Sozialgruppe von Attac Austria betont: "Es handelt sich also um ein soziales Problem in einem der reichsten Wirtschaftsräumen der Welt. Ein Bettelverbot, bzw. ein restriktiverer Umgang mit Betteln erscheint angesichts dieser Tatsachen als Versuch, die Augen vor dahinterstehenden sozialen Problemen zu verschließen. [...] Und es stellt sich die Frage, ob hinter der Sanktionierung von Betteln nicht auch andere Interessen stecken. Geht es vielleicht manchen darum, Menschen aus dem öffentliche Raum auszuschließen, die sich nicht am Konsum beteiligen können, die "das Geschäft stören", die "den Tourismus schädigen"?" Diese Frage sollte man auch angesichts des Bettelverbots durch den Meraner Bürgermeister Januth stellen.

Rassismus bei österreichischer Polizei und Justiz

Amnesty International beklagt: Sowohl die österreichische Polizei als auch die Justizorgane verabsäumen es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren.
"Die Zweigleisigkeit des österreichischen Justiz- und Polizeisystems widerspricht absolut dem Konzept einer gerechten Justiz. Vorurteile und Stereotypen bezüglich Ausländer oder religiöser- und ethnischer Gruppen haben hier keinen Platz", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Migranten oder Angehörige ethnischer Minderheiten geraten viel leichter als weiße Österreicher unter Verdacht, Straftaten begangen zu haben. Ebenso ist es wahrscheinlicher, dass man ihre Rechte nicht respektiert, wenn sie Opfer eines Verbrechens oder von Polizeiübergriffen werden. Die Ursache für die bestehenden Missstände sieht Amnesty International im institutionellen Rassismus.
"Die Häufigkeit solcher rassistisch motivierter Vorfälle im österreichischen Polizei- und Justizsystem gibt Anlass zur Sorge. Wir wollen das unsägliche Wort `bedauerlicher Einzelfall` nicht mehr hören und erwarten dringend wirksame strukturelle Maßnahmen gegen das Krebsgeschwür Rassismus", fordert Patzelt. "Rassismus im Alltag ist schon schlimm genug, doch institutioneller Rassismus bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten – als den zentralen Säulen der Rechtsstaatlichkeit – ist eine menschenrechtliche Katastrophe, die grundlegende Veränderungen zwingend notwendig macht."

H., österreichischer Staatsbürger polnischer Herkunft, stößt abends im Juni 2007 auf eine Gruppe hitzig diskutierender Polen. H. versucht zu vermitteln, als die Situation eskaliert, stößt die Polizei dazu. Anstatt die Zeugenaussage von H. aufzunehmen, wird er von der Polizei beschimpft, geschlagen und zu Boden geworfen. H. schafft es, mit seinem Handy den Polizeinotruf anzurufen. Obwohl ihm der Beamte das Handy aus der Hand schlägt, reißt das Telefonat nicht ab und die wüsten Beschimpfungen und Schläge werden mitgeschnitten.
Später wird er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Er informiert die Staatsanwaltschaft über seine eigene Anzeige, aber das Strafverfahren gegen den Beamten wird im August 2007 von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Erst nach einer Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), der nach Analyse der Notrufmitschnitte befindet, dass H´s Rechte verletzt wurden, wird auch das Verfahren gegen H. eingestellt.

Quelle: amnesty.at

Aktionstage: "Alpenfestung schleifen!"

Die Antifa Innsbruck mobilisiert gegen die Festlichkeiten ("Kommers") verschiedener Burschenschaften im Juni, die eng mit der rechtsextremen Szene und der FPÖ verwoben sind.

Nun wurde das Programm der Aktionstage, die unter dem Motto "Alpenfestung schleifen!" stattfinden, vorgestellt:

AKTIONSTAGE GEGEN DEN KOMMERS vom 19. bis 21. Juni 2009 in Innsbruck!
FREITAG 19.06.2009
- Nachmittag: Dezentrale Aktionen!
- Abend: Infoveranstaltung zu Burschenschaften in Österreich!

SAMSTAG 20.06.2009
- Nachmittag: ab 12 Uhr Burschis wegbassen! Die Burschis planen ein "Totengedenken" am BergIsel. Wir werden ihrer Zusammenkunft mit fetten beatz einheizen! Kommt alle zum Straßenfest gegen das "Totengedenken" zum Bierstindl in Innsbruck
- ab 17 Uhr Große Demonstration vom Bierstindl Richtung Innenstadt und weiter zur Messehalle wo die Burschis feiern wollen!
- Abend: Antifa-SoliKonzert in der PMK

Infos und Hintergründe

Doniamo per le vittime del terremoto!

Über 250 Tote, hunderte Verletzte, tausende Obdachlose - was jetzt benötigt wird, ist schnelle finanzielle Soforthilfe: Jeder Euro zählt!

Wer die Menschen im Erdbebengebiet in den Abruzzen unterstützen möchte, ist eingeladen, seine Spende auf eines der folgenden Caritas-Spendenkonten unter dem Kennwort „Erdbeben Italien“ einzuzahlen:

Bank für Trient und Bozen, IBAN: IT66 A0324011610000006000065
Raiffeisen Landesbank, IBAN: IT42 F0349311600000300200018
Südtiroler Sparkasse, IBAN: IT17 X0604511601000000110801
Südtiroler Volksbank, IBAN: IT12 R0585611601050571000032.

Auch das Italienische Rote Kreuz hat Spendenkonten eingerichtet:

- Banca Nazionale del Lavoro-Filiale di Roma Bissolati IBAN: IT66 - C010 0503 3820 0000 0218020; Grund: “PRO TERREMOTO ABRUZZO”
- Post-Kontokorrent IBAN: IT24 - X076 0103 2000 0000 0300 004; Grund: “PRO TERREMOTO ABRUZZO”

Inhaber einer Maestro- oder Visa-Karte können ganz einfach auch online spenden - auf der Website des Roten Kreuzes.

Neuer Feed-Ticker // feed-ticker nuovo

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Leere Kassen - volle Supermärkte

[GRUPPE 180°] Komische Welt ist das! Stand letztens in der Zeitung, "wir" hätten in den letzten Jahren über "unsere" Verhältnisse gelebt. Außerdem irgendwas von Anspruchsdenken, das in Deutschland zu ausgeprägt sei.

Dann kam in den Nachrichten, dass Deutschland wieder Exportweltmeister ist. Das heißt: Niemand überhäuft andere Länder so mit seinem Zeug wie Deutschland. Nicht mal "die Chinesen" - und das sind viel mehr. Wieso schafft Deutschland dann Sachen außer Landes, wenn es doch scheinbar viel zu wenig gibt? Aber stimmt das überhaupt?
Immer wenn ich in den Supermarkt komme, ist der völlig überfüllt. Und jedesmal, wenn ich durch die Innenstadt laufe, macht da ein neues Geschäft auf, um mir irgendwas zu verkaufen. Und der Einzelhandel erzählt immer, er bleibe auf den Sachen sitzen. Das heißt: Alles, was die da rumstehen haben, werden die gar nicht los. Warum eigentlich? Wenn es doch den Leuten an immer mehr fehlt, warum nehmen sie sich das nicht einfach? Ja richtig: Weil sie dafür bezahlen müssen. Aber warum hat denn nicht einfach jedeR genug Geld? Weil mensch dafür ja arbeiten muss. Kann aber nicht jedeR, weil schon viel zu viel produziert wird. Um all das herzustellen, was da im Regal steht, werden nämlich immer weniger Menschen gebraucht. Ist das nicht gut? Dann können die Nicht-Arbeitenden ja die Zeit damit verbringen, all das zu verbrauchen, was die anderen produziert haben, damit die auch weiter Arbeit haben.
Geht aber nicht. Weil erstens fehlt den Arbeitslosen ja das Geld, zweitens fänden das die Arbeitenden doof, weil sie das mit der Arbeit auch nicht freiwillig machen. Aber wenn die das Arbeiten doof finden, warum produzieren sie dann so viel, dass sie damit auch noch andere Länder zuschütten? Sollten wir nicht eher alle viel weniger arbeiten und dafür mehr konsumieren? Geht nicht. Weil ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld kein Konsum, und das, obwohl alles da ist. Nennt sich Kapitalismus, der Scheiß. Den könnte auch mal jemand abschaffen.
(Gruppe 180° in Streifzüge 45/2009)

"Zuwanderung kann tödlich sein" - Anzeige

Der Chefdirigent des Linzer Bruckner Orchesters, Dennis Russell Davies, hat eine Anzeige gegen den Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) erstattet.

Ein Aufkleber, der eine Zigarettenschachtel und die Aufschrift "Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein" zeigt, hat den Künstler dazu veranlasst, berichteten Medien am Freitag. Er fühlt sich "zutiefst diskriminiert".
Er habe den Aufkleber während eines Rad-Ausfluges entdeckt. Daraufhin schaltete der in den USA geborene Künstler seinen Anwalt ein, am 17. März brachte dieser beim Magistrat Linz und der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Klage ein. "Diese Partei-Werbung ist eine verdeckte Form des Rassismus - ich mache mir echte Sorgen um Österreich", so Davies gegenüber dem "Kurier".
Kollegen des Künstlers haben angekündigt, sich an der Klage beteiligen zu wollen. Auch der Grüne Menschenrechtssprecher Günther Trübswasser teilt die Empörung: "Der RFJ wird vom Land mit 20.000 Euro gefördert. Für mich ist der Gedanke unerträglich, dass diese hetzerischen Pickerl mit öffentlichen Geldern hergestellt werden." (Quelle: standard.at)

Das "Bündnis gegen den Rechtsruck" hat als Reaktion eine Mail-Protestkampagne gestartet, gerichtet an den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer, mit der Forderung die Förderung des RFJ umgehend einzustellen und auch die bereits gewährten 20.000 Euro zurück zu fordern: "Die Aktivitäten des RFJ Oberösterreich sind eindeutig rassistisch hetzerisch, menschverachtend und demokratiefeindlich!" > zur Kampagne

HDJ verboten - Kontakte nach Südtirol

Es kam zwar nicht ganz überraschend, dennoch dürfte es ein ziemlicher Schock gewesen sein, als Sebastian Räbige, Vorsitzender des rechtsextremen "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V" am Dienstag morgen die Verbotserklärung übermittelt bekam.

Der Verein war im gesamten deutschen Sprachraum aktiv, hatte mehrere hundert Mitglieder und nutzte vor allem Zeltlager und Abenteuerfahrten, um Kinder und Jugendliche für ihre nationalsozialistischen Ideen zu begeistern.
"In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in 'Rassenkunde' unterrichtet", kritisierte das Innenministerium. Sie würden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. Ausländer und Juden würden als Bedrohung dargestellt. Da dies im Widerspruch mit der deutschen Verfassung steht, wurde die Vereinigung jetzt offiziell aufgelöst. Anschließend fanden Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland statt.

Kontakte nach Südtirol

Einige dieser Zeltlager sollen auch in Südtirol stattgefunden haben, das von der HDJ als Bestandteil des deutschen "Kernlands" angesehen wurde. Auch etliche Mitglieder dürften aus Südtirol gewesen sein.
Der Bezug wird auch deutlich, wenn man bedenkt, dass in den Statuten festgehalten war, dass bei regulärer Auflösung das Vereinsvermögen dem Verein "Stille Hilfe für Südtirol" zufließen soll, der vor allem Südtiroler Bergbauern finanziell unterstützt hat. Nach einer Korruptionsaffäre löste er sich aber 2003 auf. Stol berichtet:

Auch der ehemalige Leitende Staatsanwalt Cuno Tarfusser bestätigte am Dienstag Medien gegenüber, dass die „Heimattreue Deutsche Jugend“ in der jüngsten Vergangenheit Kontakte zu Südtirol gehabt hat. „Sämtliche Indizien liegen vor, die davon ausgehen lassen, dass eine Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen in Südtirol bestand.“
So sei im Zuge der Ermittlungen gegen acht Mitglieder des „Südtiroler Kameradschaftsringes“ im Jahr 2005 eine Ausgabe der rechtsextremen Zeitung „Funkenflug“ gefunden worden. Zudem sollen – so Tarfusser – Mitglieder des „Südtiroler Kameradschaftsringes“ ein von Neonazis organisiertes Fest in Österreich besucht haben, bei dem auch Vertreter der „Heimattreue Deutsche Jugend“ anwesend waren. (Quelle: stol.it)

Im Netz-Spielplatz der Neonaziszene, dem Thiazi-Forum, schrieb ein Südtiroler Student mit dem Namen Asgardwächter am 22. Februar 2009 zum Thema HDJ: "Wir hatten in Lana vor einigen Jahren eine neue gegründete HJ, welche Schulung von Jugendlichen betrieb, bzw. diese mit Material versorgten. Dann flog diese Gruppierung auf und die Mitglieder tauchten unter."
Beseitigt ist die braune Sippe mit dem Verbot jedoch noch lange nicht, wie der Spiegel berichtete:

Auch die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke warnte am Dienstag davor, das Verbot überzubewerten. Es sei wegen seiner "starken Symbolkraft" zwar unerlässlich gewesen, sagte Röpke der Nachrichtenagentur ddp. Die HDJ habe aber genug Zeit gehabt, sich auf Untergrundstrukturen oder Ersatzorganisationen vorzubereiten. Dies könne auch ein kleiner Verein sein, der unscheinbar unter anderem Namen agiere, sagte Röpke. "Sie werden auf jeden Fall weitermachen."

Links:
Artikel auf taz.de
Artikel auf standard.at
Artikel auf spiegel.de
Bildquelle: spiegel.de