Generalstreik / sciopero generale a BZ

Il 6 Maggio tutti in piazza per restituire un Futuro a questa Terra e a questo Stato!

Am 6. Mai alle auf die Straße, für eine bessere Zukunft in diesem Staat und auf dieser Welt!

studenti e lavoratori in piazza

Studenten und Arbeiter auf die Straße

venerdì 6 maggio · 8.30 - 11.30 

Bozen Matteotti Platz

 

1) Il diritto al futuro
...“L'Italia è una Repubblica democratica, fondata sul lavoro.
La sovranità appartiene al popolo, che la esercita nelle forme e nei limiti della Costituzione”
Il lavoro è per l’uomo strumento di realizzazione e di dignità sociale.
La precarietà e la disoccupazione uccidono la speranza di migliaia di giovani lavoratori italiani, ridotti a merce intercambiabile dall’attuale sistema economico. A favore di un intervento statale ragionato, che sappia restituire al popolo il diritto al futuro.

2) Recht auf Bildung
“Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur sowie die wissenschaftliche und technische Forschung“
“Die Schule ist für alle”
“Juristische und physische Personen haben das recht zur Errichtung von Schulen und Erziehungsanstalten, soweit sich hieraus keine Lasten für den Staat ergeben.“
Wir sind für eine vertrauenswürdige, öffentliche Schule, die auf Leistung, Demokratie und

PM: Ein positives Signal!

Positiv reagiert die Antifa Meran auf die Nachricht, dass der Kopf der neofaschistischen Gruppierung CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, sowie der Leiter ihrer rechten Studierendenorganisation Blocco Studentesco Mirko Gasperi, gestern in erster Instanz verurteilt wurden.

„Die Justiz hat damit einen Präzedenzfall geschaffen und klar gemacht: Die faschistische Ideologie ist in einer demokratischen Gesellschaft illegal und kriminell, auch wenn von der derzeitigen Regierung in Rom andere Signale kommen.“, erklärt Joachim Staffler.

Die Gesetzeslage ist jedoch eindeutig: Mancino- und Scelba-Gesetze sind jene Grundlage, mit der sowohl den neofaschistischen Schlägertrupps als auch die diese finanzierenden Anzugträger auf juristischem Wege bekämpft werden können. „Es gibt also keine Ausreden mehr, die die jahrelange Duldung von CasaPound und Co. rechtfertigt.“, betont Staffler mit Nachdruck.

Die Antifa Meran mahnt aber vor übermäßiger Euphorie: „Freilich ist das Problem nicht aus der Welt geschafft, denn die neofaschistischen Strukturen in Bozen werden damit nicht aufgelöst. Dies kann nur durch ein gemeinschaftliches Vorgehen von Anrainern, Lokalbesitzern, Jugendverbänden und Politik gelingen.“

Nur durch die Stärkung demokratischer Werte, der dringenden Schaffung von Freiräumen für Jugendkultur und einer Überwindung ethnischer Trennlinien kann den Faschisten langfristig das Wasser abgegraben werden. Leider gibt es dazu bis dato auch von der Landespolitik keine klare Linie.

Haft für Bonazza und Gasperi

Das Verfahren gegen Andrea Bonazza (30) und Mirko Gasperi (20) endete gestern mit einem Schuldspruch in erster Instanz. 
Demnach wurde Bonazza, Vorsitzender des neofaschistischen CasaPound-Ablegers in Bozen, zu einer Haftstrafe von 2 Monaten ohne Bewährung und Gasperi, Vorsitzender der CasaPound-Jugendorganisation Blocco Studentesco zu 21 Tagen bzw. 760 Euro Strafe verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, am 10. Februar 2009, dem Tag des Gedenkens an das Foibe-Massaker, in der Fiumestraße in Bozen die Hand zum faschistischen Gruß erhoben zu haben (die Antifa Meran berichtete). Grundlage ihrer Verurteilung bildet das Scelba-Gesetz, welches die Verherrlichung des Faschismus unter Strafe stellt.


Presseberichte

Haftstrafe für faschistischen Gruß
(Dolomiten, 27.4.2011)

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Bolzano: saluto romano ai Caduti, condannati in due
(Alto Adige online, 27.4.2011)

Ad Andrea Bonazza e Mirko Gasperi applicata la legge Scelba

BOLZANO. Condannati per apologia di fascismo per aver fatto il saluto romano in occasione della deposizione di una corona alla lapide che ricorda le vittime delle foibe, posta nei pressi di via Fiume. I fatti risalgono al 10 febbraio di due anni fa quando, a conclusione di un corteo, quattro giovani bolzanini andarono a rendere omaggio alle vittime delle foibe a modo loro. Andrea Bonazza, Mirko Gasperi, Marco Cleva e Marco Pomella fecero il saluto romano sull'attenti davanti alla stele, urlando «presenti», come invocazione ai caduti. L'esternazione non è passata inosservata ad un ispettore della Digos (l'ufficio politico della Questura) che inviò la segnalazione alla Procura della Repubblica. A carico dei quattro giovani fu avviata un'inchiesta per apologia di fascismo in relazione a quanto sanzionato dall'art.5 della legge Scelba che, come noto, vieta (sulla base della dodicesima disposizione transitoria della Costituzione italiana) la ricostituzione del «disciolto partito fascista». Marco Cleva e Marco Pomella patteggiarono nel febbraio scorso una pena pecuniaria rispettivamente di 1000 e di 730 euro. Andrea Bonazza (29 anni, promotore bolzanino del gruppo di estrema destra Casapound) e Mirko Gasperi sono stati invece processati e condannati ieri mattina con rito abbreviato. Il giudice Claudio Gottardi ha inflitto 2 mesi di reclusione a Bonazza (senza il beneficio della condizionale) e venti giorni a Gasperi, convertiti in una pena pecuniaria di 760 euro. Inutilmente l'avvocato difensore Roberto Keller (che probabilmente porterà il caso sino in Cassazione) ha chiesto l'assoluzione dei due imputati forte di un pronunciamento della Cofrte Costituzionale del 1958 (numero 74) che rilevava che nell'ambito della legge Scelba è sanzionabile solo un gesto o un'espressione che porti in sé l'effettivo pericolo della ricostituzione del «disciolto partito fascista». Secondo l'avvocato il gesto dei due bolzanini non avrebbe travalicato la libera espressione del pensiero. Sempre secondo la difesa sarebbe inapplicabile anche l'art.2 della legge Mancino in quanto il gesto non sarebbe stato idoneo ad istigare condotte discriminatorie per motivi razziali, etnici o politici. (ma.be.)

Rai-Doku: Blutsonntag 1921

Der Bozner Blutsonntag wird als eines der ersten Anzeichen für die "Italienisierung" Südtirols unter den ein Jahr später an die Macht gelangenden Faschisten gesehen.
400 aus anderen Gebieten Italiens nach Südtirol angereiste Faschisten, die mit Messern, Totschlägern und Handgranaten bewaffnet waren, griffen einen Trachtenumzug des Südtiroler Gewerkschaftsbundes anlässlich der Bozner Frühjahrsmesse an. Dabei starb der Lehrer Franz Inerhofer durch Schüsse im Hauseingang des Bozner Ansitzes Stillendorf. Weitere fünf Personen wurden schwer verletzt.
Der RAI Sender Bozen hat zu gegebenen Anlass eine Dokumentation herausgegeben.

Die Bozner Bevölkerung, Deutsche und Italiener, protestiert am Tag darauf gegen den Mord.

Die Erinnerung an Innerhofer mahnt uns, wachsam zu sein und auch heute neofaschistischer Gewalt ebenso entschlossen entgegen zu treten wie der schleichenden Zunahme von Rassismus, Nationalismus und Menschenverachtung in Südtirol wie in Europa: Remembering means fighting!

Grüne Beschäftigungstherapie

Kommentar | Replik auf Brigitte Foppa: Mein Waffeleisen, ff 14 - 7.4.2011 über Atomkraft, die ökologische Krise und halbherzige Lösungsvorschläge

Es ist ja so einfach: Wer Frau Foppa bei der Führung durch ihr Wohnheim gefolgt ist, von der Speisekammer über Wohn- und Kinderzimmer bis in die Küche, weiß nun, wie die Welt zu retten ist. Man muss, so die Conclusio, "bei sich selber anfangen". Ich stelle mir gerade vor, wie dutzende Leserinnen und Leser nach diesem beherzten Aufruf aufspringen und voll heroischem Tatendrang angesichts der ökologischen Apokalypse durch ihre Eigenheime der Klimaklasse A streifen, auf der Jagd nach der "Stromüberflussabhängigkeit", die in jeder Ecke versteckt sein könnte. Und, nach Eliminierung dutzender Stand-By-Geräte, erschöpft aber zufrieden das politische Gewissen für die nächsten Monate gestillt wissen. Es ist diese Art von Politik, die die Grünen in Deutschland so populär macht: Sie geben den Menschen das Gefühl, im Kleinen etwas bewirken zu können, ohne das Große anzutasten. Ein Gemüsegarten hier, zwei Energiesparlampen dort. Dass dies angesichts der Ausmaße der ökologischen Krise nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie ist und vielleicht auch Selbsttäuschung, muss ins Auge springen.

RESISTENZA

Der Bozner Blutsonntag

Am 24. April jährt sich zum 90. mal der sogenannte "Bozner Blutsonntag". 

Am 24. April 1921 wurde bei einem Trachtenumzug des Südtiroler Gewerkschaftsbundes Franz Innerhofer aus Marling durch Schüsse getötet, weitere 50 Personen wurden verletzt.  Der Umzug wurde von ca 400 angereisten Faschisten angegriffen. Diese waren mit Messern, Totschlägern und Handgranaten bewaffnet.

Diese feige Aktion galt als Generalprobe für den "Marsch auf Rom" und die damit beginnende Ära des Faschismus, sowie die Italianisierung Südtirols.

Die Autonome Antifa Meran gedenkt den Opfern und unterstreicht nochmal wie wichtig die "Resistenza" auch heute noch in Südtirol ist. 

Fascho Konzert

Das für den heutigen Freitag angekündigte Konzert in Bozen mit Gruppen die Kontakte zu rechten Organisationen pflegen, scheint jetzt auch in den Medien für Hellhörigkeit gesorgt zu haben:

Stol Online Artikel: hier
Südtirolnews Artikel: hier
PM Südtiroler Freiheit: hier

Artikel in der FF vom Donnerstag 13. April

Man weist darauf hin dass die Band "No Prisoner" nicht nur enge Kontakte zu Casapound pflegt, sondern dass Bonazza, Casapound Vorsitzender Bozen selbst der Sänger der Gruppe ist!

Die ganz legale Kriminalisierung

Ein Zitat und seine Geschichte: „Politische Flüchtlinge ja, Illegale nein“ (Luis Durnwalder, 4. April 2011)

Wie drastisch sich die Debatte über Migration und vor allem Einwanderung in Europa in den letzten Jahrzehnten verändert hat, lässt sich exemplarisch an diesem Beispiel festhalten. Die zwei Achsen der Unterscheidung "politisch - wirtschaftlich" und "legal - illegal" sind dabei nur eine weitere Facette einer Debatte, der es primär um Selektion und Ausgrenzung geht.

1. Kriegsflüchtling
Im Europa der unmittelbaren Nachkriegszeit war Mirgation ein Alltags- und Massenphänomen - sowohl was die Binnenmigration betrifft, als auch die Ein- und Auswanderung: Während Millionen von Nazifaschismus und Krieg Vertriebene wieder zurückkehrten, wanderten viele aufgrund der ökonomischen Perspektivlosigkeit nach Amerika und Australien aus. Wenn von "Flüchtlingen" die Rede war, waren allgemein Kriegsflüchtlinge gemeint.

2. Boat people-Flüchtlinge
In den 70er-Jahren bekam der Begriff vor dem Hintergrund einer neuen ökonomischen und geopolitischen Situation eine andere Bedeutung. Während sich die Wirtschaft ebenso wie die Migrationsbewegungen in Mitteleuropa konsolidiert hatten, löste das Ende des Vietnam-Krieges eine massive Flüchtlingswelle aus. Tausende flohen nach dem Sieg Nordvietnams über den Seeweg. Diese "boat people" prägten den Flüchtlings-Begriff, der auf eine paternalistische Art noch positiv konnotiert war, was der Blockkonkurrenz des Kalten Krieges geschuldet war.

3. Asylant
In den 80er-Jahren jedoch breitete sich ein neuer Begriff explosionsartig in den Medien aus: die "Asylanten". Während beim "Flüchtlings"-Begriff die Gefahr als Auslöser der Flucht betont wird, verschiebt sich der Fokus komplett beim "Asylanten"-Begriff: Die Ursachen der Migration geraten gewollt aus dem Blick. Die Gruppe der Flüchtlinge wurde zweigeteilt in positiv konnotierte Ost-Flüchtlinge (vorgestellt als weiß, individuell, wirklich verfolgt, kulturell verwandt, integrationsfähig) und negativ konnotierte Süd-Flüchtlinge/"Asylanten" (vorgestellt als farbig, massenhaft, nicht wirklich verfolgt, kulturell fremd, integrationsunfähig). Der Effekt war also die Zuweisung der Ost-Flüchtlinge zu der Wir-Gruppe und jene der Süd-Asylanten zu der Fremd-Gruppe (vgl. Jürgen Link 2008, 73).

4. Illegaler Einwanderer
In den 90er-Jahren nahm der Migrations-Diskurs eine neue Wende: Vor allem konservative "Law-and-order"-PolitikerInnen verbanden das Thema Migration mit jenem der Sicherheit. Mit der Konstruktion der Feindbilder "illegale Einwanderung" und "organisierte Kriminalität" wurde Stimmung gemacht gegen die angebliche Gefahr etwa der "Ost-Banden". Gleichzeitig wurden die Asylgesetze in Europa im Zuge der EU-weiten Grenzpolitik flächendeckend verschärft, was die Möglichkeiten von legaler Einreise und Aufenthalt drastisch einschränkte. Das Gerede von den "illegalen Einwanderern" ist also nicht nur zynisch, da diese ja gerade deshalb illegal einreisen, weil sie dazu gezwungen werden. "Das Wort "illegal" setzt darüber hinaus eine Assoziationskette in Gang, die zusätzlich ausgrenzt: zu oft ist es schon gemeinsam mit Bedrohungszenarien und Kriminalitätsängsten ausgesprochen und geschrieben worden. Wer denkt bei "illegal" schon an die Ungerechtigkeit, dass Menschenrechte eben doch teilbar sind?" (deserteursberatung.at) Nicht von "illegalen" Flüchtlingen, sondern von "illegalisierten" Flüchtlingen muss also gesprochen werden.

Quelle: Link 2008 in Jäger, "Wie kritisch ist die Kritische Diskursanalyse"

Di nuovo concerto fascista a BZ

Venerdì 15 aprile si svolgerà un concerto di di neofascisti e cosidetti "apolitici" presso il Bar Transilvania di via Piè di Virgolo a Bolzano.  

Suoneranno i No Prisoner, gruppo NSHC (national socialist hardcore) del portavoce di Casa Pound Bolzano Andrea Bonazza, i Green Arrows di Bolzano e il gruppo rock Koverdose.
I primi due gruppi sono già saliti sul palco con molte altre band di estrema destra italiane. I Green Arrows dichiarano di essere del tutto apolitici, non avendo testi dichiaratamente di destra, ma ciò non toglie che abbiamo suonato con molti gruppi dichiaratamente fascisti, come i Gesta Bellica, gruppo che fa riferimento al Veneto Fronte Skinheads.

A dare un'occhiata agli sponsor dell'evento c'è da mettersi le mani nei capelli:

La casa discografica "Black Shirt records" (Camicie Nere) che ha prodotto sia i dischi dei No Prisoner, sia quelli degli "apolitici" Green Arrows, e che nella sua homepage mostra un gruppo di squadristi degli anni '20. klick

C'è anche Radio Bandiera Nera (RBN), la radio online che fa riferimento a Casa Pound. Sorprendentemente c'è anche lo Skate Shop 100-one, situato nei pressi di Piazza Domenicani. Come è possibile? Ignoranza? Indifferenza? Connivenza?

A Bolzano viene dimostrato come ancora una volta come la destra neofascista cerchi di infiltrarsi nella scena hardcore. Scena che non gli appartiene e non gli apparterrà mai.


UPDATE: risposta "CentOne"

"Lo staff Centone tiene a precisare che sponsorizza il gruppo Green Arrows nelle tappe dei loro concerti. Precisiamo che Green Arrows è un gruppo "apolitico" e che noi non centriamo nulla con sponsor di concerti fascisti. Non sponsorizziamo nessun gruppo di ideologia fascista. Sopratutto i No Prisoner. Non abbiamo responsabilità dei gruppi che suonano nei locali dove c'è il nostro striscione."

Erneut Fascho Konzert in BZ

Am Freitag den 15.04 findet in Bozen ein rechtes Konzert in der "Transilvania Bar" in der via Piè di Virgolo statt. Es spielen die "No Prisoner", die NSHC (national socialist hardcore) Band von Casapound Bolzano-Vorsitzender Andrea Bonazza, die "Green Arrows" aus Bozen und die Rockband "Koverdose".  

Die beiden erstgenannten Bands standen schon mit mehreren Rechtsrockbands in Italien auf der Bühne.

Die "Green Arrows" schimpfen sich zwar als "total unpolitisch", haben auch keine rechten Texte, scheinbar macht es ihnen aber überhaupt nichts aus auf Faschokonzerten zu spielen, wie z.B. mit "Gesta Bellica", einer den "Veneto Fronte Skinheads" nahe stehenden Band.

Oben: Konzert Flyer  

Unten: Irgendein Bandmitglied der "Green Arrows" mit irgendeinem Instrument , im Hintergrund Fahne der "Veneto Fronte Skinheads" mit Keltenkreuz.

Wenn man sich die Sponsoren des Events anschaut, stehen einem die Haare zu Berge:

Das Plattenlabel "Black shirt records" (Camicie nere), bei denen die "No Prisoner" und die "unpolitischen" "Green Arrows" ihre Platten produzieren, begrüßt einem auf der Homepage mit marschierenden Faschisten aus den 20er Jahren. Siehe hier

Auch "RBN", Radio Bandiera Nera, einen rechtsgerichteten Online-Radiosender ist als Sponsor dabei.

Erstaunlicherweise auch der Skate-Shop "100-one", der sich in der Nähe des Dominikanerplatzes befindet, ist dabei. Wie das? Unwissenheit? Gleichgültigkeit? Symphatie?

Wieder einmal wird in Bozen gezeigt, wie die italienische Neonazis Subkulturen wie die Hardcore-Szene geschickt unterwanden. 


UPDATE: Stellungnahme "CentOne"

"Lo staff Centone tiene a precisare che sponsorizza il gruppo Green Arrows nelle tappe dei loro concerti. Precisiamo che Green Arrows è un gruppo "apolitico" e che noi non centriamo nulla con sponsor di concerti fascisti. Non sponsorizziamo nessun gruppo di ideologia fascista. Sopratutto i No Prisoner. Non abbiamo responsabilità dei gruppi che suonano nei locali dove c'è il nostro striscione."

Endlich: CasaItalia bleibt draußen

Chaos bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bozen, nicht nur die italienischen Rechtsparteien schäumen, auch die Liste Cinque Stelle verlässt aus Protest den Saal. Über so viel Rückendeckung dürfte sich CasaPound gefreut haben, waren sie ja Stein des Anstoßes.
Dabei haben die Bozner Stadtregierung und insbesondere die Kulturassesorin Trincanato nur das gemacht, was eigentlich längst überfällig ist: CasaItalia, dem Verein der rechtsextremen Organisation CasaPound, wurde mit Verweis auf ihre neofaschistische Gesinnung der Eintrag ins Register der kulturellen Organisationen verweigert.
Für CasaPound ist dies schmerzlich, verlieren sie mit ihrem Status des Vereins ja viele Rechte und Privilegien, insbesondere im kulturellen Bereich, dem Zentrum ihrer Agitation und Propaganda. In Italien ein wohl einmaliger Schritt, der den mutigen Kurs der Stadtregierung fortsetzt und propagandistische Auftritte wie vor drei Jahren beim "Christkindlmarkt der Solidarität" in Bozen verhindern soll: Auch dafür ist eine Eintragung ins Vereinsregister notwendig.
Die Reaktionen aus dem rechten Lager sind freilich verwunderlich, überraschend jedoch nicht. Die Nähe des PDL zu Unitalia und CasaPound ist hinlänglich bekannt, nicht umsonst unterstützte die sich als "nonkonform" und "außerparlamentarisch" verstehende Organisation den Bürgermeisterkandidat des PDL, Robert Oberrauch, bei den letzten Gemeinderatswahlen. Für morgen hat CasaPound eine Kundgebung geplant. Ob es zu einem juristischen Nachspiel kommt, ist noch offen.

Pressebericht: CasaItalia nicht mehr im Vereinsregister

Cultura, l'assessora contestata in aula

L'opposizione esce: protesta per la ripartizione e la bocciatura di Casa Italia. Caos ieri sera in consiglio comunale sulla questione cultura e la gestione dell'assessore Patrizia Trincanato (Verdi). Tutta l'opposizione ha abbandonato l'aula, dal Pdl a Cinque stelle. I motivi sono stati spiegati da Paolo Bertolucci. Il capogruppo del Pdl ha attaccato Patrizia Trincanato sui due fronti più recenti. Primo, la mancata conferma del direttore di ripartizione Anna Vittorio, definita «una dirigente di assoluto valore, una delle poche nell'amministrazione comunale» (Guido Margheri di Sel lo ha rimbeccato: «"Una delle poche valide"? non offenda il personale del Comune»). Secondo, la bocciatura mercoledì in commissione cultura dell'iscrizione di «Casa Italia», emanazione dell'associazione di estrema destra CasaPound, all'albo delle associazioni.  Dopo l'uscita dall'aula Bertolucci ha aggiunto: «L'assessore Trincanato va rimossa o deve dedicarsi ad altre competenze».

Wo der Wohlstand zuhause ist

Quizfrage: Wie lange muss jemand durchschnittlich in Südtirol arbeiten, um so viel zu verdienen wie Helga Thaler-Außerhofer, SVP-Senatorin in Rom, in einem Jahr einstreicht? Sind es drei, zehn oder noch mehr Jahre?
Kürzlich wurden die Jahreseinkommen (brutto) der italienischen ParlamentarierInnen veröffentlicht. Die Liste der in Südtirol ansässigen Abgeordneten wird unangefochten angeführt von Helga Thaler-Außerhofer, SVP-Vertreterin aus dem Pustertal. Ihr Jahreseinkommen beläuft sich auf rund 460.000 Euro, dicht gefolgt von Karl Zeller (SVP, 440.000 Euro) und mit etwas Abstand Siegfried Brugger (SVP, 260.000 Euro). Um auf die Frage zurückzukommen: Bei einem Durchschnittseinkommen von zirka 15.300 Euro pro Kopf müsste jemand über dreißig Jahre lang arbeiten, um auf jene Summe zu kommen, die eine SVP-Spitzenpolitikerin (im doppelten Sinne: in der Parteispitze der SVP die Interessen der Bevölkerungsspitze vertretend) in einem Jahr kassiert.
Warum diese Zahlenspielereien? Nicht um Neid zu schüren, sondern um aufzuzeigen, dass nicht nur in Südtirol vieles gewaltig schief läuft. Wenn vom "Wohlstand" des Landes gesprochen wird, dann hat das im historischen Vergleich zwar seine Berechtigung, dass aber jede/r Sechste unter der Armutsgrenze lebt und mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen muss, gerät dabei nicht ganz ungewollt aus dem Blick.
Die sozialen Spannungen nehmen auch in Südtirol zu, doch nach den Ursachen der global grassierenden Umverteilung von unten nach oben (letztes Beispiel: Bankenrettungspakete), nach dem Fehler im System oder dem systematischen Fehler, wird gar nicht erst gefragt. Zwischen provinziellen Grabenkämpfen, ethno-nationalistischen Messerstechereien und kollektiver Selbstbezogenheit ist kein Platz für die Frage nach einer gerechten, lebenswerten Gesellschaft für alle. Der Frust alltäglicher Existenzangst entlädt sich dann entweder pauschal beim Staat Italien oder allzuhäufig in einer aggressiven Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, denen die Schuld für die Misere gegeben wird. Gleichzeitig fühlt man sich politisch bestens von jenen vertreten, die ein zigfaches verdienen und die ersten sind, die dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Friede um jeden Preis?

Krieg um Öl?

KOMMENTAR | Der Krieg in Libyen spaltet. Jedenfalls die NATO und die EU-Staaten, die Kräfte links der Mitte scheinen sich weitgehend einig und stehen vor allem in Italien auf der Straße, um gegen "den Krieg" zu protestieren. Nach Afghanistan und Irak ist der Hardcore-Pazifismus unter Linken offenbar hegemonial und sind die alten "kein Krieg für Öl"-Plakate schnell wieder hervorgekramt. Widersprüchlichkeiten sind unbedeutend, wenn die Volksfront wieder steht.
Auch in Italien hat sich ein Komittee gebildet ("2 Aprile"), welches für diesen Tag italienweit zu Demonstrationen gegen den Krieg in Libyen aufruft. Unterstützt wird es von allen relevanten und weniger relevanten Kräften des linken Spektrums. Auch in Bozen findet um 15 Uhr eine Demonstration am Walterplatz statt. Gefordert wird ein Ende des Krieges und ein Stop der Luftbombardements durch westliche Staaten, angeführt von Frankreich, Großbritannien und den USA und nunmehr unter Führung der NATO. Der Grund ist klar: Es gehe wieder einmal nur um das liebe Öl, die "humanitären Ziele" wären dabei nur Schein.

!!Fuori gli extraterrestri - Außerirdische raus!!

„Außerirdische raus“

Braucht es Feinde aus dem All, damit wir uns verstehen?

Einen Monat lang wird die OEW durch die südtirolweite Aktion „Außerirdische raus“ öffentlich für ein friedliches Zusammenleben werben. Neben den provokanten, ästhetisch aussagestarken Plakaten gibt es eine Reihe weiterer Aktionen, die die Informationskampagne unterstützen.

"Fuori gli extraterrestri"

Ci servono davvero nemici dallo spazio per comprenderci?

Per un mese l'OEW, con l'azione "Fuori gli extraterrestri", vuole risvegliare il dibattito per una pacifica convivenza.

info: http://www.oew.org/

OEW Organisation für eine solidarische Welt

          Organizzazione per un mondo solidale 

Auch die Autonome Antifa Meran unterstützt diese Aktion, und hofft dass möglichst viele Leute auf diese Thematik sensibilisiert werden.

Tag gegen Rassismus: Eine Heimat für alle!

Zehn Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik

Während sich Horst Seehofer (CSU) "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung sträuben will und Pius Leitner (FPS) von einer "schleichenden Islamisierung" Südtirols faselt und beide damit in Europa in bester Gesellschaft sind - Geert Wilders, HC Strache, Victor Orban, Marie Le Pen, Umberto Bossi und wie sie alle heißen - ist es am Internationalen Tag gegen Rassismus an der Zeit, eine Wende in der Migrationspolitik einzuläuten. Am Kampf gegen diese autoritären rechtspopulistischen Tendenzen werden sich die progressiven und emanzipatorischen Kräfte in Europa messen lassen müssen. Die ausgearbeiteten zehn Punkte sind als Diskussionsbeitrag und Ausgangspunkt antirassistischer Gegenpraxen in Südtirol zu verstehen.

Es lebe Italien (so lange es noch steht)...

Über die italienische Einheit, die Abwesenheit von Lega Nord und SVP und den neuen linken Verfassungspatriotismus; Auszug aus "Nichts zu feiern" von Catrin Dilinger. Im Volltext nachzulesen auf www.jungle-world.com

Im Streit um die Jubiläumsfeierlichkeiten geht es um die politische Auseinandersetzung zwischen einem chauvinistischen Regionalismus und einem im wörtlichen Sinne reaktionären Patriotismus. Zu Beginn der neunziger Jahre begann in Italien der Aufstieg einer neuen Rechten. Nicht nur die Lega Nord attackierte mit ihren separatistischen Forderungen die Einheit des Landes, auch die Postfaschisten rüttelten an den Grundfesten der italienischen Republik, indem sie die aus dem antifaschistischen Grundkonsens hervorgegangene Verfassung diffamierten und deren »Reform« anstrebten. Als Reaktion auf diese Entwicklung versuchte der damalige liberale Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der selbst noch aktiv in der resistenza an der Befreiung seines Landes vom Nazifaschismus beteiligt gewesen war, den Angriff auf die staatliche Verfasstheit durch eine Aufwertung nationaler Symbole abzuwehren. Die italienische Fahne und die Nationalhymne, die bis dahin nicht einmal anlässlich von Fußballweltmeisterschaften eine besondere Rolle gespielt hatten, sollten Italien zusammenhalten. Der antifaschistische Widerstand funktionierte nicht länger als Staatsgründungsmythos, und so rückte der risorgimento, die nationale Einheitsbewegung, in den Mittelpunkt der Vergangenheitspolitik.

Dass längst nicht mehr nur liberale Kräfte, sondern auch weite Teile der Linken die Verteidigung der staatlichen Verfassung mit einem nationalistischen Populismus verbinden, zeigte sich zuletzt am Wochenende, als Zehntausende in mehreren Städten des Landes unter dem Banner der Nationalflagge gegen die von der Rechtskoalition angekündigte Verfassungsreform demonstrierten. Wie im Falle der revisionistischen Umschreibung des Mythos der resistenza hat auch der Bezug auf das risorgimento eine nationalkonservative Stoßrichtung. Die emanzipativ-fortschrittlichen Komponenten der politisch und sozial sehr heterogenen Einheitsbewegung haben in der staatstragenden Erinnerungspolitik keinen Platz. Umgekehrt findet sogar die Lega Nord einen Ahnen des risorgimento, den sie für aktuelle politische Ziele herbeizitieren kann. Der Mailänder Carlo Cattaneo habe sich schon damals gegen den königlichen Zentralstaat und für ein föderales Italien nach schweizerischem oder amerikanischem Vorbild ausgesprochen. In der von der Lega angestrebten Föderalismusreform geht es freilich weniger um eine Dezentralisierung als vielmehr um die Aufhebung des Lastenausgleichs zwischen den nördlichen und südlichen Regionen und damit de facto um die soziale Spaltung des Nationalstaats.

Pressebericht: CasaPound-Demo in Bozen

Brandstifter im Schafspelz (ff - Südtiroler Wochenmagazin)

Der Aufmarsch der Neofaschisten am vergangenen Samstag ist zwar ohne weitere Folgen zu Ende gegangen. Grund zur Besorgnis ist er trotzdem – oder gerade deswegen.

Es herrscht die totale Ordnung. Zwei Stunden lang gehen und stehen die vielen Jugendlichen und wenigen Erwachsenen in Reih und Glied, in ihren Jacken und Taschen steckt eine rote Rose. Ohne Unterlass schwenken sie Fahnen und warten auf neue Anweisungen von den Ordnungsdienern mit roter Weste. Einfache Handbewegungen reichen zur Verständigung aus. In den perfekt quadratischen Blöcken, die die Teilnehmer des grotesken Schauspiels zwischen Siegesplatz und Hadrianplatz formen, herrscht Stille. Einzig der Kleinlastwagen am Beginn des Zuges spielt Musik, aus dem Lautsprecher kommen epische Melodien, dramatische Klänge zumeist – zu feiern, so die eindeutige Botschaft, gibt es hier nichts.

Uniti senza se e senza ma

Vereint: Alessandro Bertoldi (PDL) und Mirko Gasperi (BS)

Der Koordinator von "Giovane Italia" (PDL-Jugend) der Provinz Bozen, Alessandro Bertoldi, weiß offenbar nicht mehr, wo links und rechts ist, und noch weniger, wo er selbst steht. Noch vor kurzem erklärter "Antifaschist", der sich klar vom CasaPound-Aufmarsch in Bozen distanziert sehen will, heute Seite an Seite mit dem Blocco Studentesco (CasaPound-Studierendenvereinigung) anlässlich der italienischen Jubiläumsfeierlichkeiten. 
Für die "Manifestazione studentesca ufficiale per il 150° dell'Unità d'Italia", die am 18. März am Mazzini-Platz in Bozen stattfinden soll, wird zur Zeit massiv im Internet und durch Flugblätter geworben. Die Veranstaltung ist mit der viel sagenden Bezeichnung "i promotori" unterzeichnet; wer alles dahinter steht, bleibt unklar.
Was sich jedoch mit Sicherheit sagen lässt ist, dass sich für diesen festlichen Anlass zwei Jugendliche die Hand gereicht haben, die offiziell getrennte Wege gehen. Der eine ist Mirko Gasperi, Koordinator des Blocco Studentesco, der auch in Bozen immer einflussreicher werdenden Studierendenvereinigung von CasaPound (an zahlreichen italienischen Universitäten stellen die Jungfaschisten die Mehrheit). Der andere Alessandro Bertoldi, Koordinator der lokalen PDL-Jugend und seit wenigen Tagen Vorsitzender des nationalen PDL-SchülerInnenverbandes. Selbstverständlich, dass auch CasaPound Bolzano stark mobilisiert und bei der Veranstaltung präsent sein wird.

Alessandro Bertoldi, PDL

Hatte Bertoldi sich noch anlässlich der Gegendemonstration vom 5. März vehement gegen den Ausdruck "neofaschistische Achse von CasaPound, Unitalia und PDL" gewehrt und erklärt, "Io mi trovo benissimo con tutti nel mio partito, con alcuni meglio e con altri meno. Non sono un problema gli altri, io vengo da una cultura liberale non sono e non posso essere fascista...sono anticomunista e antifascista!", so widerlegt er sich durch diese leider nicht neue Komplizenschaft selbst. Schon vor zwei Jahren wurden die neofaschistischen und revisionistischen Tendenzen der PDL-Jugend angeprangert.
Diese bedenklichen Entwicklungen im PDL, der auch auf nationaler Ebene die extreme Rechte salonfähig gemacht hat (nichtsdestotrotz ist er Lieblingspartner der SVP, wenn es um politische Pakteleien geht), offenbart das ganze Dilemma der Italien-Feierlichkeiten: Im Zeichen einer "nationalen Identität" werden alle politischen, sozialen und ökonomischen Differenzen aufgehoben, verbrüdern sich Linke und Rechte und Rechtsextreme, padroni und operai, Bonzen und Prekarisierte. Vereint ohne wenn und aber eben.

CasaPound fallito!

Mit etwas Distanz ist der Blick klarer und das Urteil schärfer, dies gilt auch für die Demonstrationen vom 5. März in Bozen. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig: CasaPound hat es nicht geschafft, den lokalen Unmut zu kanalisieren und ist trotz der großen Show kläglich gescheitert. Auf der anderen Seite stehen die Erfahrungen gemeinschaftlicher politischer Praxis verschiedener antifaschistischer und progressiver Kräfte, die Zukunftspotential hat.

Der Unmut unter den italienischen BewohnerInnen Südtirols, die sich bei der Diskussion um die faschistischen Relikte aufs Neue übergangen fühlen, ist verständlich. Die Klientelpolitik der SVP, die mit einem Rechtsruck verloren gegangene Stimmen zurückholen will, zeigt auch die Zerbrechlichkeit des ethnischen Friedens.

CasaPound Bolzano im Gespann mit dem alternden Nationalisten Donato Seppi war angetreten, um diesem Unmut eine Stimme zu geben und sich als Sprachrohr der italienischen Sprachgruppe zu profilieren. Die Befürchtungen, sie könnten mit dieser Thematik ihre Popularität weit über die subkulturelle rechtsextreme Szene in Bozen hinaus steigern und mitte-rechts stehende BoznerInnen für sich gewinnen, waren berechtigt.

Mehr als viel Rauch und laute Töne hat es dann aber doch nicht gegeben. Zwar konnten sie italienweit rund 1500 FaschistInnen mobilisieren und auch Gründer und Kopf der Bewegung Iannone war anwesend, dennoch wirkte der groß inszenierte Aufmarsch mangels Beteiligung aus der Bozner Bevölkerung schlichtweg befremdend. Was als organisierter Aufschrei der ItalienerInnen Südtirols geplant war, wurde zu einer selbstverliebten Show, eine o815-Inszenierung mit viel Tamtam und wenig Inhalt.

Dass die politischen Ziele der CasaPound-Demonstration nicht erreicht wurden, ist einzig der breiten antifaschistischen Mobilisierung im Vorfeld zu verdanken. Weder konnten die Faschisten unkommentiert ihre Ideologie verbreiten, noch die Thematik besetzen. Die Gegendemonstration war zwar um zwei Drittel kleiner, jedoch war sie vielfältig, lokal verankert und authentisch. Dass sich auch die antifaschistischen und progressiven Kräfte Südtirols, die sich hinter die von Partisanenvereinigung, Schülerbewegung und Antifa Meran organisierten Demostration stellten, dieses Themas annahmen und ihre Sichtweise klar zum Ausdruck brachten, hat den Diskurs über die faschistischen Relikte verschoben und den Nationalitätenkonflikt in den Vordergrund gestellt, der der Problematik zugrunde liegt.

Für Südtirol war dies ein wichtiger Augenblick, und die guten Erfahrungen gemeinsamer Praxis lassen auf weitere Zusammenarbeit hoffen. Denn nur vereint kann es gelingen, die nationalistischen Fronten aufzubrechen und dem tief in der Gesellschaft verankerten Rassismus entgegenzutreten.

SUDTIROLO ANTIFASCISTA

DANKE ALLEN | GRAZIE A TUTTI

ANTIFASCISTI SUDTIROLESI

Informazioni sul 5 marzo / Infos zum 5. März

Alle Infos, Aufruftexte von ANPI, Studenti Consapevoli und Antifa Meran, Flyer zum Selberdrucken, Programm und Veranstaltungen im Vorfeld, Demoroute, Anfahrt mit Zug usw. findest du auf der laufend aktualisierten Demo-Seite:

+ 5 marzo: Bolzano antifascista! +
 
Flyer zum Weiterschicken und Ausdrucken
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Monumenti e dintorni: l'appello dell'ANPI

ANPI: Appello alle istituzioni locali, alle forze politiche democratiche, alla società civile

L'ANPI Alto Adige/Südtirol rivolge un appello alle istituzioni locali, alle forze politiche democratiche, alla società civile affinchè la storica questione dei Monumenti e dei simboli trovi finalmente e in tempi rapidi una soluzione condivisa in grado di stroncare qualsiasi tentativo da parte degli opposti estremismi di riaccendere tensioni a sfondo etnico. In questo senso l'ANPI si riconosce nel documento sottoscritto da un folto gruppo di storici e intellettuali di lingua tedesca e di lingua italiana -primi firmatari Andrea Di Michele, Hans Heiss e Hannes Obermair-.

5 marzo antifascista

L'unione interetnica e apartitica tra ANPI, Studenti Consapevoli e Azione Antifascista Merano invita a partecipare numerosi alla contromanifestazione che si terrà il 5 marzo a Bolzano.
La "marcia su Bolzano" di Casa Pound, sostenuta anche da Unitalia, non può avvenire senza incontrare una forte opposizione e, pur non riuscendo ad impedire il suo svolgimento, insieme potremo inviare un segnale forte, capace di mostrare che esiste un Alto Adige capace di superare la separazione etnica, la questione dei monumenti (presenti e passati) e l'esclusione sociale.
Insieme alle associazioni italiane e con l'appoggio di molti altri vogliamo porre l'antifascismo come punto di partenza di un nuovo capitolo della storia altoatesina, un capitolo rivolto al sociale che sia interetnico e pluralista.
Chiediamo quindi una ampia partecipazione alla contromanifestazione che si terrà a Bolzano il 5 marzo con concentramento alle 14.30 in piazza Innerhofer (vicino all'Università):

• contro il rafforzamento della scena neofascista a Bolzano e contro l'asse Casa Pound-Unitalia!
• contro una politica nazionalista e di divisione etnica!
• per trasformare i monumenti in un punto di partenza per una riflessione critica su quel capitolo della storia!
• per un Alto Adige pluralistico e per la diversità culturale e linguistica!

5 marzo antifascista!

Ein transethnisches, überparteiliches Bündnis von ANPI, Studenti Consapevoli und der Antifaschistischen Aktion Meran ruft zur zahreichen Teilnahme an der Gegendemonstration am 5. März in Bozen auf.
Der "Marsch auf Bozen" von CasaPound, Unitalia darf nicht unwidersprochen stattfinden, und wenn er sich schon nicht verhindern lässt, so wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für ein Südtirol jenseits ethnischer Trennung, faschistischer Relikte (versteinerten und lebendigen) und sozialer Ausgrenzung. Zusammen mit den beiden italienischen Vereinigungen und unterstützt von vielen anderen wollen wir den Antifaschismus als Ausgangspunkt für ein neues Kapitel der Südtiroler Geschichte setzen, welches sozial, transethnisch und pluralistisch ist.
Wir rufen daher zur breiten Mobilisierung und Teilnahme zu einer Demonstration in Bozen am 5. März, 14.30 Uhr, Innerhofer-Platz (neben Uni Bozen), mit folgenden Anliegen auf:

• Gegen die erstarkende neofaschistische Szene in Bozen und gegen die Achse CasaPound-Unitalia!
• Gegen eine Politik der ethnischen Trennung und Nationalismus jeder Coleur!
• Für die Umgestaltung der faschistischen Relikte im Zuge einer umfassenden Aufarbeitung dieses Kapitels der Geschichte!
• Für ein pluralistisches Südtirol und kulturelle und sprachliche Vielfalt!

Weitere Informationen auf diesem Blog und der öffentlichen FB-Seite!

CS/PM: La politica della SVP

[IT | DE siehe unten]

Comunicato stampa
La politica della SVP getta benzina sul fuoco delle tensioni etniche

"Stiamo osservando con preoccupazione la crescita delle tensioni etniche il Sudtirolo, tensioni provocate dalla SVP", queste le parole del portavoce di Azione Antifascista Merano, Joachim Staffler. Le azione della Volkspartei nella vicenda dei monumenti, e anche l'atteggiamento della Provincia in occasione dei festeggiamenti per i 150 anni dell'unità d'Italia, sono dettate da un gelido calcolo di potere più che da una attenta riflessione sul futuro.

Invito incontro/Einladung Treffen: 5 marzo antifascista!

Una spontanea manifestazione, che coinvolge giovani organizzati o meno e alcune altre organizzazioni politiche, intende rispondere alla minacciata - anche se un poco ridicola - marcia su Bolzano dei gruppuscoli neofascisti di Casa Paund,per il giorno 5 marzo .
Per organizzare tale risposta democratica è prevista una riunione lunedì 21 febbraio ore 18 00 sala B Casa Altmann.
In tale occasione ciascuno degli invitati sceglierà o meno la sua partecipazione a qualsiasi manifestazione.

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Treffen zwecks einer spontanen Gegendemostration zum "Marsch auf Bozen" von CasaPound/Unitalia am 5. März, für ein breites Bündnis von Jugendlichen und Organisationen.
Für den Montag, 21. Februar um 18 Uhr ist im Saal B Casa Altman (Bozen Gries) in den Räumlichkeiten der ANPI ein Treffen vorgesehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eingeladen sind alle antifaschistischen Personen und Kräfte, die sich an dieser parteien- und sprachgruppenübergreifenden Initiative beteiligen möchten!

Vom Bahnhof Bozen/dalla stazione di Bolzano:
autoBus 10A

Google Maps Grieser Platz 18

Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Straßenblockade in Dresden, 19.2.2011

Heute findet in Dresden der größte Aufmarsch von Neonazis und Rechtsradikale Europas statt: Mehrere Tausend werden erwartet, auch aus Südtirol werden etliche dabei sein. Es ist dies die Bilanz jahrelangen Wegsehens.

Bis in die 90er-Jahre waren die Gedenkfeiern an die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt Dresden vor allem eines: unspektakulär. Offizielle Stellen gedachten ebenso wie politische Organisationen in angemessem Rahmen, von Neonazis oder dergleichen war weit und breit nichts zu sehen.
Erst seit rund 15 Jahren begannen diese, die Gedenkfeierlichkeiten für sich zu vereinnahmen. Ähnlich wie die Foibe-Gedenken in Italien, die schon seit Jahren von Rechtsradikalen instrumentalisiert werden, geht es ihnen vor allem um eines: Schuldabwehr durch Opfermythos. Es ist dies ein Angriff auf ein kollektives Gedächtnis, in welchem durch jahrzehntelange Arbeit die Zeit des Nationasozialismus als eine von Mord und Verbrechen eingeprägt ist. In Südtirol gelingt es nur langsam, den Mythos der SüdtirolerInnen als "Opfer der Nazis" zu entlarven und TäterInnen und Opfer unverholen kenntlich zu machen.
In Deutschland wird der Konsens über die Erinnerungskultur in den letzten Jahren immer stärker aufgeweicht - nicht nur, aber auch von den Nazis, die in Dresden demonstrieren. Auch die von CDU und FDP geforderten Gedenken an die Vertriebenen (siehe Artikel im Freitag) tragen dazu bei.
Dass die Gedenkfeierlichkeiten in Dresden derart von den Neonazis vereinahmt werden konnten, ist vor allem auf politisches Versagen zurückzuführen. Viel zu wenig wurde gegen die immer größer werdende Zahl an Rechtsradikalen unternommen, vor allem auch von offiziellen VertreterInnen der Stadt. Und diese Untätigkeit setzt sich bis heute fort: Während drei Veranstaltungen der Neonazis genehmigt wurden, wurden alle Gegendemonstrationen von AntifaschistInnen untersagt, das Gericht betonte gar, die Polizei möge das Recht auf Meinungsfreiheit der Nazis schützen. Nur den zahlreichen AktivistInnen, die die Sperren der Polizei zu durchbrechen und den Naziaufmarsch zu blockieren versuchen, ist es zu verdanken, dass deren Treiben nicht tatenlos hingenommen wird.

Newsticker zu den Ereignissen am heutigen 19. Februar

Update 20.2.2011: Blockaden ein voller Erfolg!
Dank großangelegter Mobilisierung und Unterstützung konnte der Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden; an zahlreichen Stellen durchbrachen Demonstrierende die Polizeisperren und blockierten die Marschrouten der Neonazis, die frustriert wieder abziehen mussten.

Il Duce é morto, evviva...? - Teil 2

KOMMENTAR | Zwei Wochen ist es her, dass die SVP-Abgeordneten Zeller und Brugger die Bombe platzen ließen: Die faschistischen Relikte in Südtirol sollen entfernt bzw. umgestaltet werden. Nach Jahrzehnten des Stillstandes kommt Bewegung in eine Debatte, die so versteinert schien wie ihr Gegenstand.

Teil 2

Die Minderheit in der Minderheit

Dass das Siegesdenkmal eben nicht nur für den Kreis jener Faschisten, die jetzt schäumend zum Protest nach Rom fahren, eine wichtige kulturelle Bedeutung hat, ist nicht neu: Spätestens die gescheiterte Umbenennungsinitiative des Siegesplatzes hat den breiten Konsens zur Beibehaltung des status quo offengelegt. Dies hat wiederum mit der Situation der Italiener*innen in Südtirol zu tun, die politisch mit dem Ausbau der Autonomie Schritt für Schritt in die Defensive gedrängt wurden. Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Teil hausgemacht, vor allem aber ist es das Proporzsystem, das sich als Gängelband erwiesen und ihren Status als Minderheit in der Minderheit in allen Bereichen zementiert hat: Politisch immer abhängig von der Sammelpartei und zerstritten darin, wer für diese den Steigbügelhalter spielen darf, wirtschaftlich trotz hoher Akademinker*innequote aus den Spitzenpositionen gedrängt. Ihre Existenz in der zweiten Reihe als spaesati, Heimatlose, drückt sich im Begriff des disagio als diffuses Gefühl des Unbehagens nur beschränkt aus. Es ist vielmehr ein handfester Machtkonflikt, ein subtiles Unterdrückungsverhältnis, bei welchem auf die Integration der Anderen abgezielt wird, um die eigene Position zu festigen. Die ethnische Segregation, Anfang und Ende der Südtiroler Autonomie, bewirkt das Gegenteil dessen, zu dem sie aufgebaut wurde: Sie schafft neue Minderheiten in alten Grenzen.