Schluss mit Rassismus in blauem Gewand!

Wer gedacht hat, die Freiheitlichen würden durch ihren Erfolg bei den Landtagswahlen 2008 einen gemäßigteren Kurs einschlagen, wird eines besseren belehrt: Bei den jüngsten Debatten um das "Integrationsgesetz" zeigen sie sich von ihrer hässlichsten Seite. Wir fordern daher: Schluss mit dieser rassistischen Hetze, für ein Bleiberecht überall!
Es ist wohl die stille Macht der Gewöhnung, dass in Südtirol bestimmte politische Äußerungen als normal gelten, die anderenorts für Empörung sorgen würden. Es hat wohl auch mit den historischen Entwicklungen zu tun, dass viele das rechte Auge gern mal zudrücken. Mit der radikalen Haltung, die die Freiheitlichen in der jüngsten Debatte einnehmen, führen sie ihren harten Kurs fort und sind damit in Europa nicht allein. Doch während sie damit bei vielen - auch der SVP - auf zögerlichen Widerspruch stoßen, nennt niemand das Problem beim Namen: Die Freiheitlichen sind Sprachrohr und Verstärker eines weit verbreiteten Rassismus in Südtirol, der sich quer durch die Gesellschaft zieht. Mit ihrer nationalistischen Politik greifen sie Stereotype auf und verbreiten sie.
In ihrer Stellungnahme wird ihre unverblühmte Menschenverachtung offensichtlich: Immigration nur bei ökonomischer Verwertbarkeit, finanzielle Benachteiligung aufgrund ethnischer Kriterien, Propagierung der brutalen Abschiebepraxis, Einschränkung der Religionsfreiheit, kulturelle Umerziehung und Gehirnwäsche ("Kurse in Geschichte, Kultur und Tradition"). Hier einige Auszüge:

• Die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale Leistungen sind genauestens zu kontrollieren, damit Verschwendung und Missbrauch vermieden werden.
• Illegale und straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen.
• Ausländern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren.
• Asyl- und Drogenmissbrauch sind wirksam zu bekämpfen.
• Der Bau von Moscheen ist in Südtirol nicht erlaubt, weil diese nicht selten [!] Zentren des politischen Unterrichts und politischer Lehren sind, auf denen der fundamentale Islamismus gründet.
• Es ist darauf zu achten, dass keine kranken und arbeitsunfähigen Personen ins Land nachgeholt werden.
• Verpflichtende Elternkurse in Sachen Landesgeschichte, Sprache, Kultur und Tradition.
• Zur Wahrung des Volksgruppenschutzes [!] und der geltenden Autonomiebestimmungen sind verpflichtende Sprachtests für Ausländer auch in deutscher Sprache (und in den ladinischen Gemeinden in ladinischer Sprache) vorzusehen

 Die etablierten politischen Akteure finden keine klaren Worte im Angesicht dieser haarsträubenden Aussagen - wir schon: Schluss mit dieser rassistischen Hetze! Weg mit denen, die offen und unverhohlen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft propagieren und zur Unterdrückung, Abwertung und Benachteiligung einer sozialen Minderheit aufrufen! Kampf dem Rassismus in jeder Form, besonders wenn er im Anzug auftritt! Gerade in Südtirol mit seiner Geschichte sollte eine erhöhte Sensibilität und Abscheu gegen solche Praxen zu finden sein.

Die inhaltliche Vorgehensweise ist immer die selbe, und unterscheidet sich nicht von anderen rechtspopulistischen Parteien wie der Lega Nord oder FPÖ:

1. Es wird eine Gruppe als einheitlich und homogen dargestellt, sowie in klarer Abgrenzung zu der Mehrheits-Gruppe; das Schema ist immer wir/das Eigene gegen sie/das Andere.
2. Die so gekennzeichnete Gruppe ("Ausländer") wird kriminalisiert und negativ dargestellt, indem sie in Verbindung mit Kriminalität, Drogen, religiösen Fundamentalismus etc. gebracht wird.
3. Ökonomische und soziale Faktoren werden biologisiert und stattdessen durch ein unveränderliches  "Wesen" erklärt (die "Ausländer" sind faul, kriminell etc.)
4. Die andere Gruppe wird als das Übel schlechthin dargestellt; ökonomische Verteilungsfragen werden zu einer Frage der Nationalität.

Besonders der letzte Punkt gewinnt durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise an Brisanz; die steigende Akzeptanz von Rassismus ist auch eine Folge knapper werdende Ressourcen und Armutserfahrungen. In ganz Europa steigt die Zahl an rassistischen Übergriffen, Gewalttaten und sogar Pogromen, wie jüngst in Tschechien - dies vor allem in Gegenden, die durch die Wirtschaftskrise verarmt sind.

Die Aussicht ist düster; denn auch wenn Südtirol noch immer eine sehr reiche Region ist, nimmt die Armut hierzulande stetig zu (15% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze!). Die Folgen der Wirtschaftskrise sind auch in Südtirol spürbar: Als stark exportorientiertes Land (Tourismus und Landwirtschaft) ist es von der ökonomischen Entwicklung vor allem in Italien und Deutschland abhängig. Nur jemand mit dem Horizont eines Goldfisches kann glauben, ein "Los von Rom" würde Südtirol von den ökonmischen Verwerfungen bewahren - die Ausrichtung der Südtiroler Wirtschaft auf den europäischen Markt bedeutet eben auch eine Abhängigkeit von diesem. Schon jetzt spürt Gastronomie und Hotellerie in Südtirol den Rückgang italienischer Gäste schmerzhaft.

Die Wirtschaftskrise meldet sich zurück. Die Freiheitlichen sind die einzigen, die die soziale Frage (nach der Verteilung finanzieller Ressourcen) behandelt - jedoch auf eine verquerte und nationalistische Art und Weise. Sie präsentieren sich als Vertreter der einfachen Leute, vertreten dabei jedoch genau jene neoliberale Position des "freien Marktes", welche die Ungleichheit massiv verstärkt hat und sich gegen die Interessen von Lohnabhängigen, Angestellten und Arbeitslosen richtet. Gleichzeitig wettern sie gegen den Polizeistaat und die Zunahmen von Kontrolle und Repression, sind es aber gerade selbst, die bei ihrer rassistischen Hetze für mehr Kontrolle, polizeiliche Überwachung und einen starken Polizeiapparat einstehen: Mit ihrem Geschwafel von angeblich massivem Drogenkonsum, Sozialmissbrauch etc. wird Überwachung und autoriäre Praxen durch die Hintertür eingefordert.

Angesichts all dessen fordern wir, dass mit dieser rassistischen Hetze vonseiten der Freiheitlichen endlich Schluss sein muss! Wir bekräftigen wir unser Einstehen für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht als fundamentales Menschenrecht und erklären, dass wir die Werte von Antifaschismus und Freiheit hochhalten und - angesichts stärker werdenden autoritären Tendenzen in ganz Europa - mit allen Mitteln verteidigen werden.

Grauzone: Kult der Beliebigkeit

Das Antifaschistische Infoblatt berichtet in ihrer neuesten Ausgabe über das Thema "Grauzone". Dies sind Milieus in Musik- und Kulturszenen, die sich als "unpolitisch" verstehen und daher auch keine Berührungsängste mit der extremen Rechten aufweisen. Auch in Südtirol ist dieses Thema aktuell, nicht zuletzt durch die Bands "Frei.Wild" und "Green Arrows". Zwei Artikel als Leseempfehlung.

Kult der Beliebigkeit

Die Etablierung der Grauzone bedeutet Raumverlust für emanzipatorische Werte. Auf Oi-Festivals wird gegen „Asylanten“ und Schwule gehetzt, Hardcore-Konzerte sind häufig geprägt von Mc-Fit-gestählten Männergangs, die sich lauthals zuschreien, welcher Hooligantruppe sie angehören. Das Thema polarisiert. Antifaschistische Online-Portale wie OireSzene sammeln in Fleißarbeit Informationen, stehen jedoch in der Kritik, zu viele Bands und Konzerte im Sack „Grauzone“ zu subsummieren. Die von der Kritik Betroffenen fühlen sich zu Unrecht angegriffen und forschen ebenso fleißig nach „Fehlern“ in den Veröffentlichungen, um „die Antifa“ zu diskreditieren

Unter „Rechte Lebenswelten“ verstehen wir eine vorpolitische Ebene, in der das eigene Handeln nicht als „politisches“ Handeln, oft sogar als apolitisch, verstanden wird und dennoch von Mustern und Werten bestimmt ist, die politisch rechts verortet werden müssen. „Grauzonen“ [2] sind Milieus in (Musik-)Kulturen, die sich apolitisch, oft auch „gegen rechts“ gerichtet geben, jedoch mit (extremen) Rechten strukturell, sozial und inhaltlich verwoben sind. Die Grauzone im Punk und Oi ist ein heterogenes Gebilde von Fan- und Freundeskreisen, das Brüche und Abgrenzungen aufweist – und dennoch in engem Bezug zueinander steht, über eigene Netzwerke verfügt und Gemeinsamkeiten hat: Die Inszenierung der Männerwelt sowie konservative bis reaktionäre Wertvorstellungen, die über Texte, Statements, Symbolik und Ästhetik transportiert werden. Zur Zuordnung zu einer Grauzone reicht es nach unserem Verständnis nicht aus, einmal oder zweimal zusammen mit entsprechenden Bands auf Festivals gespielt zu haben oder im Facebook-Freundeskreis einzelne „falsche“ FreundInnen zu haben. Diese „Kontaktschuld“ kann nur ein Glied der Argumentationskette sein. Die Fokussierung auf (vermeintliche) Freundschaften lässt die Meinungen darüber, was man „darf“ und „nicht darf“, oft ergebnislos aufeinander prallen und verstellt zu oft den Blick darauf, welche Inhalte vertreten werden – zum Beispiel von der Band Stomper 98, mit der sich der nachfolgende Artikel ausführlich beschäftigt. (weiterlesen)

Warum »unpolitisch sein« meist viel mit Politik zu tun hat

Wie einen Schutzschild tragen Akteur_innen der »Grauzone« die Behauptung vor sich her, sie seien »unpolitisch«. Damit sollen Texte, Ästhetik und Kontakte gegen Kritik immunisiert werden. Häufig glauben Bands, Labels und Fans tatsächlich mit Politik nichts zu tun zu haben. »Unpolitisch sein« ist Synonym für ein einfaches, normales Leben. Darin offenbart sich oft ein reaktionäres Verständnis von Politik. Die Motivation, sich »unpolitisch« zu nennen, ist unterschiedlich. Für manche offensichtlich rechte Band ist es ein rhetorischer Kniff, um sich problemloser in den Subkulturen bewegen zu können. Für die breite Masse der Grauzone-Bands ist es Ausdruck von Selbstbestimmung – man möchte sich nicht diktieren lassen, was man zu singen, zu hören und zu tragen hat. Stereotyp verweisen sie darauf, unabhängig zu sein und eine »eigene Meinung« zu haben – was auch heißt, dass alle die, die politisch intervenieren, als fremdbestimmt und nicht authentisch disqualifiziert werden. (weiterlesen)

Ermittlungen gegen rechte Laurin-Stiftung

Nach einem Bericht in der "ff" vom letzten Jahr über die Laurin-Stiftung, die mit Geldern von über 51 Millionen Euro rechte Vereine und Organisationen in Südtirol unterstützt und von bekannten rechtsextremen Personen geleitet wird, sind die Ermittlungen in vollem Gange. Erste Ergebnisse sickern bereits durch, weitere werden in diesen Tagen erwartet.
So sollen zehn Millionen Euro sollen in den letzten Jahren nach Südtirol geflossen sein. Nachdem Behörden in Lichtenstein (Sitz der Stiftung) und Österreich die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden verweigert hatten, haben jene in Deutschland ihre Mitarbeit bekräftigt. Dies ermöglichte eine Hausdurchsuchung bei der in der österreichischen Naziszene bekannten Peter Kienesberger. Empfänger der äußerst üppigen Geldspenden waren nicht nur Schützenvereine und dergleichen, sondern auch politische Parteien und Exponenten davon: Auch Pius Leitner und Peter Paul Reiner sollen Gelder erhalten haben.

Die Hintergründe: "ff"-Artikel über die Laurin-Stiftung
Diskrete Stifter - Teil 1
Belastete Jahre - Teil 2
Schmutziges Spiel

Rechtsrockkonzert in der Landeshauptstadt

Erneut Rechtsrockkonzert in der Landeshauptstadt. In regelmäßigen Abständen treten Rechtsrock-Bands und Gruppen mit engen Kontakten zur Naziszene in Bozen auf. Lokalitäten finden sie immer wieder. Diesmal ist es wieder der "Hobbit Pub" in Bozen.

Am Freitag 23. September wird die National Socialist Hardcore Band "Blind Justice", zusammen mit den Bozner "möchtegern unpolitischen" "Green Arrows" auftreten. Die Jungs von "Blind Justice" bekennen sich offen zum Faschismus, beide Bands traten bereits mit Neonazibands auf. "Blind Justice" spielten sogar auf einen "Ian Stuart" Gedenkkonzert. (Ian Stuart, Verstorbener Sänger der Band "Skrewdriver" und Begründer von Blood and Honour, einem Netzwerk zum Vertrieb und zur organisatorischen Verknüpfung von Neonazi-Bands.) Beide Bands vertreiben ihre Musik über dem "Black Shirts Records". Die Homepage begrüßt mit marschierenden "Camice nere" der zwanziger Jahre.

Bozen scheint immer mehr Hochburg der italienischen rechstradikalen Szene in Italien zu werden. Fraglich ist an was es liegt, zu wenig alternative Gegenkultur, zu wenig sinnvolle Freizeitangebote oder der sich immer mehr verbreitende "Menefreghismo" der Bozner Bürger. SVEGLIA!

Hier der Artikel der Alto Adige

TZ berichtet über Antifa-Hack

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Wie Neue Südtiroler Tageszeitung berichtete, wurde eine Antifa-Seite gehackt und Adressen von AktivistInnen im Internet verbreitet. Auch zwei Südtiroler sind darunter. Woher die Daten stammen, ist unklar.
Als Netzseitenbetreiber wird Stephan Siebrecht von antimanifest.de angegeben. In einer Stellungnahme bestreitet dieser jedoch, dass die Daten - bis auf seine eigenen, die im Impressum öffentlich einsehbar sind - von seiner Seite stammen:

Dass die Daten, die offenbar der Benutzer Michael B. über uns verbreitet hat, einfach aus dem Impressum unserer Internetseite abgeschrieben wurden, das verrät der gefeierte "Hacker" nicht. Seit dem Jahr 2004 gibt Stephan Siebrecht seine Anschrift auf dieser Internetseite an. Dazu ist er als privater Betreiber der Seiten auch verpflichtet.  

Ein facebook-Mitglied fragt: "kann man mal sagen von welcher seite der hack stammt?". "Wohl www.antimanifest.de", spekuliert darauf ein anderer user. Das ist selbstverständlich Schwachsinn. Unsere Seiteninhalte im html-Format enthalten keine Adresslisten oder andere brisante Daten. Sämtliche Informationen auf dem Server sind öffentlich, geheime Daten sind dort nicht zu holen. Gehackt wurden wir seit unserem Bestehen nicht.

Eine Möglichkeit scheint jedoch das Gästebuch zu sein. Ob aber tatsächlich eine Antifa-Seite gehackt wurde, oder ob die Daten aus einer anderen Quelle stammen, bleibt bis dato ungeklärt. Jedoch dürfte der Datensatz schon viel älter sein als das Veröffentlichungsdatum im Forum (Juni 2011) nahe legt: Auf facebook schreibt ein rechter Szenegänger: "ich hatte das ding 2008 schon mal in den händen und da war es schon nicht mehr wirklich aktuell."

Eine andere Welt ist nötig!

Jetzt also auch Italien. Nachdem schon etliche andere europäische Länder ins Visier der Finanzmärkte geraten sind, steht nun angeblich Italien auf der Kippe; der hohe Schuldenstand verunsichere die Investoren, weshalb die Berlusconi-Regierung ein zweites gigantisches Sparpaket verabschiedet hat - "um die Märkte zu beruhigen". Die Gewerkschaften laufen Sturm - aus gutem Grund. Aufruf zum Generalstreik und zu der Kundgebung am 6. September.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Staatsschuldenkrise geworden ist, welche die Ereignisse der Jahre 2007/8 in den Hintergrund drängt (irgendwelche Tierseuchen und Trash-TV a la "Die Alm" erledigen den Rest). Vergessen die windigen Praktiken der Banken und Fonds, die skurrilen Finanzprodukte und undurchsichtigen Netzwerke, die nichts anderes sind als Produkte eines auf maximalen Profit ausgerichteten Wirtschaftssystems.

Sudtirolo InMovimento - Südtirol InBewegung

Am 7, September findet in Bozen ein Vernetzungstreffen anlässlich des internationalen Aktionstags der Empörten statt. Die Antifa Meran leitet die Einladung hierzu weiter und ruft zur zahlreichen Teilnahme auf!

Il 7 settembre alle 18.00 nella sala teatro del centro giovanile Via Vintola, in via Vintola 18, si svolgerà il primo incontro organizzativo della giornata mondiale indetta dai cosiddetti Indignados spagnoli. Anche se non siamo spagnoli e magari sceglieremo uno stile differente, abbiamo molto da indignarci.

Am 7. September um 18.00 Uhr im Theatersaal des Jugendzentrum Vintlerstraße, in der Vintlerstr. 18, findet das erste Treffen zur Vorbereitung der Veranstaltungen im Rahmen des internationalen Tag der spanischen Empörten statt. Auch wenn wir keine Spanier sind und möglicherweise einen anderen politischen Stil pflegen werden, haben wir trotzdem Gründe zur Empörung.

Ca nisciun' è fess'

Ein Gastkommentar von einem Freund der "Studenti Consapevoli Bolzano".

"Quanta indignazione! Quanta indignazione nell'assistere mentre si viene presi in giro e avere l'erronea sensazione di essere totalmente inutili!  Quanta indignazione nel vedere il proprio paese sfruttato da poche centinaia di persone per i propri interessi! Quanta indignazione nel vedere il proprio popolo mentre viene preso in giro, tenuto a bada con dolci parole di speranza, con promesse, per altro mai mantenute, con finti sorrisi, con menzogne. Quanta indignazione!

Sembra quasi che questo paese sia finito nelle sabbie mobili: più si dimena e tenta di risalire, più affonda. Ma no, non è così! Questo paese non si sta nemmeno impegnando a salvarsi. Aspetta soltanto la fine, che inesorabilmente osserva. Essa quasi gode nel vedere milioni di persone arrese a una classe politica marcia, che continua a tirare i fili delle nostre sorti riducendoci a semplici, inutili e docili marionette, che trasforma le basi della democrazia in barzellette, che si burla delle bestie in gabbia, quali ci hanno ridotti, come un bambino monello che si diverte a bruciare con una piccola lente delle formiche indifese.
 

Che fine hanno fatto le persone che sembravano aver preso in mano le redini del paese? Che fine hanno fatto quelle persone, che pochissimo tempo fa, portate dalla brezza di giustizia e libertà hanno dimostrato di contare? Eppure le ultime elezioni e il referendum sembravano essersi trasformati in un vero e proprio calcio sui denti a questo governo criminale.

Che diavolo succede? Perché questo governo perde consensi, affonda nel fetore delle proprie menzogne, si arrampica sugli specchi, crede di convincerci con stupide promesse o leggi ed è ancora in piedi? Perché nessuno si muove? Questo è il momento! Perché continuiamo a stare fermi ad aspettare la fine di questo governo? Se attendiamo ancora, essa coinciderà anche con la nostra fine!

E allora, da uomini liberi quali siamo, rivoluzioniamo questa società! Rivoluzioniamo questa politica! Rivoluzioniamo questo paese! Rivoluzioniamoci e consapevolizziamoci! Dimostriamo a questa classe politica che qua nessuno è fesso, MA FACCIAMOLO ADESSO, perché se attendiamo ancora, potrebbe esserci fatale. "
Keidi Jatro

Green New Profit

Warum eine „grüne Wende“ in der Wirtschaft weder die ökonomische noch die ökologische Krise löst

Zugegeben, richtig ernst gemeint waren die zu Beginn der Wirtschaftskrise debattierten Vorschläge zu einer „grünen Wende“ in der Wirtschaft wohl kaum. Geändert hat sich seit dem Ausbruch der Krise 2007/8 jedenfalls gar nichts – weder bei den Gehältern der ManagerInnen, noch bei den Praktiken und „Finanzinnovationen“ der BankerInnen und schon gar nichts bei den grundsätzlichen Strukturen des finanzkapitalistischen Wirtschaftssystems. Dennoch ist das Konzept – auch aufgrund der jüngsten Wahlerfolge grüner Parteien – nach wie vor aktuell.

 

Im Kern geht es dabei darum, dass eine Umstellung der Schlüsselproduktion (z.B. elektrobetriebene Autos) sowie Investitionen in erneuerbare Energien (z.B. Wind und Solar) nicht nur die Probleme der Klimaerwärmung und Energieknappheit lösen soll, sondern gleichzeitig als neuer Wachstumsmotor der schwächelnden Weltwirtschaft dienen kann. SechsThesen über die Unmöglichkeit eines „Green New Deals“  (GND).

1.    Die Wirtschaftskrise von 2007/8 ist entgegen aller Beteuerungen von Medien und Politik noch nicht vorüber, im Gegenteil: Der größte Absturz – mit milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturpaketen und anderen Tricks vergeblich hinausgezögert – steht der Weltwirtschaft erst bevor. Abgesehen davon ist eines schon jetzt klar: „Business as usual“ kann es nicht mehr geben; die Phase des neoliberalen Kapitalismus ist vorüber. Die USA, über Jahrzehnte Zugpferd der Weltwirtschaft, konnte diese Rolle zuletzt nur durch eine unglaubliche Verschuldung der Haushalte aufrechterhalten. Der Staat ist in diese Bresche gesprungen – und sieht sich nun selbst massiv überschuldet und handlungsunfähig.

2.    Der Kapitalismus ist kein an der Vernunft, sondern am Profit orientiertes System. Die Idee des GND sieht jedoch eine massive Kapitalverlagerung in jene Branchen vor, welche die erforderlichen Technologien entwickeln sollen. Diese stecken bis dato erst in den Kinderschuhen, was ein großes Risiko für InvestorInnen bedeutet, und sind in der Regel noch unprofitabel und von staatlichen Subventionen abhängig. Dies bedeutet, die „Öko“-Branchen sind für das Finanzkapital, das Profite im zweistelligen Bereich gewohnt ist, höchst uninteressant.

3.    Selbst wenn eine neues, „grünes“ Wirtschaftsparadigma etabliert würde – die der fundamentale Widerspruch zwischen einem auf ewigem Wachstum  beruhendem Wirtschaftssystem und einer endlichen Welt mit begrenzten Ressourcen werden damit nicht gelöst. Die gravierenden ökologischen Probleme wie die zur Neige gehenden fossilen Brennstoffe, die knapper werdenden Edelmetalle – „Seltene Erden“ genannt und zum Bau von LCD-Displays und Handys nötig, die steigenden Lebensmittelpreise und die Konflikte um Trinkwasser und landwirtschaftliche Böden („land grab“) stellen nicht nur ein aggressiv expansives Wirtschaftssystem, sondern die Lebensweise in den industriellen Staaten als Ganze in Frage.

4.    „Bio“ und „öko“ werden als Lösung angepriesen – es sind heute aber meist einfach Labels, die den Unternehmen einen höheren Profit einbringen und zu neuem Konsum anregen. Als subversive Bewegung entstanden, die die verschwenderische und zerstörerische Art zu Wirtschaften und zu Leben anprangerte, ist „öko“ heute vor allem eines: eine Modeerscheinung, die geschickt zu Geld gemacht wird, und ein käufliches gutes Gewissen angesichts der unangenehmen Fakten über Regenwaldzerstörung, Verlust von Biodiversität, Bodenerosion, Überfischung der Meere, Klimaerwärmung und dergleichen.

5.    Die Probleme liegen tiefer, und ein paar Korrekturen an der Oberfläche werden sie nicht lösen. Zugleich muss verstanden werden, dass Energiekrise, die sich zuspitzen wird , nicht nur ein Knappheits-, sondern vor allem auch ein Verteilungsproblem ist: Pro Kopf werden in den USA 11.000 Watt verbraucht, während 1,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität haben. Eine energetische Umverteilung würde viel mehr Wohlstand schaffen als eine weitere Steigerung.

6.    Die ökologische Krise kann nicht unabhängig von der kapitalistischen Produktionsweise verstanden werden; im Gegenteil: Die Ökonomie regelt die Verteilung von materiellen Gütern und damit das Verhältnis des Menschen zur Natur. Der rücksichtslose Umgang mit Ressourcen und der Umwelt geschieht unter einem ökonomischen Paradigma, in dem nur der Profit zählt. Die auf ewigem Wachstum beruhende Wirtschaftsweise ist Teil des Problems und kann es daher nicht lösen.

Fußnoten
1. Der Name „Green New Deal“ ist angelegt an den amerikanischen „New Deal“ der Nachkriegszeit, ein Investitionsprogramm, das – zusammen mit anderen Faktoren – die Weltwirtschaftskrise der 30er zu überwinden half.
2.  Das Wachstum ist zudem nicht linear, sondern exponentiell: Eine jährliche Steigerung von auch nur wenigen Prozent ist eine exponentielle Wachstumskurve (vgl. die Entwicklung der Weltbevölkerung oder die von Aktienindizes), die früher oder später an ihre Grenzen stoßen muss.
3.  Peak Oil ist Gegenwart, selbst die Internationale Energieagentur hält das „Ende des billigen Öls“ für gekommen.

S.T.A.R - South Tyrol Against Racism

Antifaschistische Fußballkultur in Meran

Immer wieder werden Stadien aller Ligen von Neonazis dazu benutzt, Symphatisanten für ihre menschenverachtenden Ideologien zu finden. Die neonazistische Bewegung ist heute in erster Linie Subkultur, die junge Menschen anzusprechen versucht. Die "Ultra Szene" spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Volkssport Fußball dient als Werkzeug für Volksverhetzer. Rechtsradikale Symbole und rassistische Schmährufegegen dunkelhäutige Spieler passieren leider zuhauf. Viele der großen Ultragruppen sind stark nach rechts gerückt, und zu einem Sammelbecken brauner Ideologien und Nazi-Schlägern geworden. Wir sprechen hier von einem Europaweiten Problem.

Umso erfreulicher ein Bündnis aus Südtirol vorzustellen, genauer gesagt aus Meran, das gegen den untragbaren Zustand von Faschismus und Rassismus im Fußball kämpft.
Die 2005 gegründeten Fußballfangruppen "Curva Sud" des FC Obermais und die Calcio a 5 Fangruppe "Brigata GialloRossa" des "GA BubiMerano" haben sich zum
S.T.A.R.-Bündnis vereinigt: South-tyrol-against-racism - Südtirol gegen Rassismus.

Nicht nur das Gründungsjahr und die Liebe zum Fußball verbindet die beiden Fangruppen, sondern auch die grundsätzliche antirassistische und antifaschistische Einstellung ihrer Mitglieder. Zudem stehen sie die dem „Modernen Fußball" ablehnend gegenüber. Sie wenden sich gegen den immer weiter vorschreitenden Ausverkauf des Sports, in Form von totaler Kommerzialisierung, Polizeiwillkür und Verdrängung der Ultras aus den Stadien. Seit 2008 fahren die zwei Gruppen zusammen zu den "Mondiali Antirazissti" im Norditalienischen Raum, also antirassitische Fußballweltmeisterschaften,um sich dort mit vielen anderen antifaschistischen Ultra-Gruppen zu treffen und Kontakte zu knüpfen.
Die Antifa Meran findet die Einstellung der S.T.A.R. vorbildhaft und hofft auf ein langes Bestehen!

Antifa bei Emergency-Festival

Mit einem Stand, zahlreichem Info-Material, T-Shirts und Stickern nahm die Antifa Meran am diesjährigen Emergency-Festival in Meran teil. Viele nutzten die Gelegenheit, um eines der neuen T-Shirts zu erstehen.
Das Emergency-Festival ist ein Fixpunkt im Burggräfler Sommerprogramm und bietet eine willkommene Abwechslung zu Kirchti-Festen und Volksmusik. Der Erlös fließt vollständig den Hilfsorganisationen "Emergency" und "Los Quinchos" zu. Die Antifa Meran nutzte die Gelegenheit, um für ihre Anliegen zu werben und Info- und Werbematerial zu verteilen. Das Interesse der StandbesucherInnen war erfreulich, die Reaktionen positiv. Besonders die neuen T-Shirts waren begehrt und gehen nun in die zweite Auflage. Auch nächstes Jahr wird die antifaschistische Szene beim Festival wieder gut vertreten sein.

London burning: Hintergründe der Ausschreitungen

Zu den sozialen Hintergründen der Ausschreitungen in London und anderen britischen Städten vor einigen Tagen, ausgelöst durch den Tod eines Taxifahrers bei einer Polizeikontrolle. Entgegen der medialen Deutung sind die Riots politischer als es die regierende Elite glauben machen will.
Tomas Konicz betont den Zusammenhang mit der rigorosen Sparpolitik der konservativen Cameron-Regierung:

Das Kabinett Cameron hat kurz nach Amtsantritt eines der schwersten Austeritätsprogramme der britischen Geschichte beschlossen. Es sieht Haushaltskürzungen in Höhe von 83 Milliarden Pfund (ca. 95 Milliarden Euro) bis 2015 vor. Ein großer Teil der Ausgabenkürzungen, mit dem das Haushaltsdefizit von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines einzigen Jahres (2010) abgebaut werden soll, entfällt auf den Sozialsektor.
Diese Einschnitte – bei denen u.a. die Aufwendungen für Kindergeld, Jugendförderung oder Wohnzuschüsse gekürzt wurden – treffen die verarmten und unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden Stadtteile und Regionen des Vereinigten Königreichs ... besonders hart: »Es wird Unruhen geben«, warnte ein Jugendlicher aus dem Londoner Stadtteil Tottenham gegenüber dem Guardian schon im Juli. Gerade waren nahezu alle Jugendclubs dort aus Geldmangel geschlossen worden. Von dem rabiaten Kahlschlag im öffentlichen Dienst, dem in den nächsten vier Jahren mehr als 400000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen, sind landesweit Jugendhilfsprojekte überdurchschnittlich stark betroffen, beklagte der Gewerkschaftler Kerry Jenkins: »Jede vierte Einrichtung (»youth service«) in England sieht sich mit katastrophalen Kürzungen zwischen 21 bis 30 Prozent konfrontiert.« Dies sei dreimal höher als des sonstige Kürzungsniveau im Kommunalbereich. An die 3000 Jugendbetreuer werden nicht mehr bezahlt und müssen gehen. (Thomas Konicz, Junge Welt 13.8.2011)

Die Perspektiven heben  drei Aspekte hervor, die in den öffentlichen Darstellungen unberücksichtigt bleiben: Rassismus, praktiziert von Staat und Polizei; Arbeitslosigkeit und Armut sowie Selbstermächtigung.

1. Es geht um Rassismus. Ausgangspunkt und Anlassfall für die Riots im Londoner Stadtteil Tottenham war der Mord an Mark Duggan – das ist kein Zufall. Polizeibrutalität, zahllose unaufgeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam („Deaths in Custody“) und die permanente Erniedrigung durch rassistische Stop and Search-Methoden in armen, überwiegend von Nicht-Weißen bewohnten Vierteln hat den Hass auf die Polizei seit vielen Jahren angefeuert. ...
2. Es geht um Klassenverhältnisse. ... Die enormen Einkommensunterschiede, Arbeitslosigkeit und Armut produzieren Generationen von Menschen ohne soziale Perspektive. Das gigantische Sparprogramm der Tory-Regierung wird diese Dynamik weiter verschärfen, und hat es teilweise bereits getan. Ähnlich wie bei den Aufständen in den französischen Banlieues oder den Revolten in Griechenland Ende 2008 bricht sich hier Wut über eine Klassenposition bahn, die ihren InhaberInnen nichts zu bieten hat als Angst, Orientierungslosigkeit und Langeweile.
3. Es geht um Selbstermächtigung. ... Vielleicht verstehen viele Menschen in den Sackgassen des Kapitalismus nicht mehr, warum das was ihnen gehört so wenig und schäbig ist, während andere so viel besitzen. Nicht weil sie kulturlose Barbaren oder Kriminelle wären, sondern weil ihnen die materiellen Verheißungen der Marktwirtschaft ständig wie die Karotte vor die Nase gehalten wird, ohne dass sie ihnen jemals – auf legalem Wege – näher kommen könnten. (Perspektiven Online, 11.8.2011)

Zeig dein Gesicht - Aktion

Unübersehbar für die Bevölkerung wurde das Ortsbild von Lana in den letzten Monaten zunehmend durch Nazischmiererein verunziert. Aus diesem Grund starteten zwei Symphatisanten der Antifa Meran eine antifaschistische Initiative und übermalten die neonazistische Propaganda mit weißer Farbe. 

Das Motto der Aktion "Zeig dein Gesicht", soll Zivilcourage und Engagement Jugendlicher gegegen Rechtsextreme fördern. Noch immer findet rechtes Gedankengut besonders bei Jugendlichen offenes Gehör.

Für die Jugendlichen der Aktion ist es wichtig ihr Gesicht und ihre Grundhaltung basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, fgegen jede Form von Faschismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Nationalismus, zu zeigen. Werte, die leider oft in der Südtiroler Gesellschaft in den Hintergrund rücken. 

Man will die Präsenz dieser braunen Propaganda im öffentlichen Raum nicht mehr dulden, und klarstellen dass rechtsextremes Gedankengut in der Gemeinde Lana und hoffentlich weit darüber hinaus keinen Platz hat.

Zeitungsartikel in der Tageszeitung, vom 14.07.2011. Für vergrößerte Darstellung drauf klicken.

Zeitungsartikel in der Dolomiten, vom 19.07.2011. Für vergrößerte Darstellung drauf klicken.

"Frei.Wild" gegen "Frei Schnauze"

Ein Bericht von www.netz-gegen-nazis.de

Markenrecht oder Meinungsfreiheit? "Frei.Wild" gegen "Frei Schnauze"

  Die Berliner Punkband "Frei Schnauze" wollte mit einem T-Shirt-Motiv ihre Kritik am deutschtümelnden Rock der Band "Frei.Wild" äußern. Nun bekam sie ein Abmahnung von der "Südtiroler" Band, die in der Tradition der "Böhsen Onkelz" musiziert.

Von Milla Frühling

Die aktuell äußerst erfolgreiche Band "Frei.Wild" geht mit einer kritischen Meinungsäußerung einer eher kleinen Berliner Punkband namens "Frei Schnauze" nicht gerade gelassen um. Die Berliner hatten das "Frei.Wild"-Logo modifiziert, indem sie das "Wild" ausgekreuzten durch das Wort "Schnauze". Ergänzt wurde das Werk mit dem Slogan "Politcore statt Kommerzrock". Das Motiv hatte die Band auf T-Shirts gedruckt.

Eben dies möchte ihnen nun die Frei.Wild GbR untersagen. Dazu fordert sie die Offenlegung aller mit dem Verkauf des Shirts beteiligten Personen, wie "Auftraggeber, Käufer, Werbepartner, sonstige Multiplikatoren". 1.500 Euro Anwaltskosten sollen mit dem Schreiben außerdem anfallen.

"Frei Schnauze" will sich dies alles nicht gefallen lassen und wehrt sich nun anwaltlich gegen die Abmahnung. "Wir selbst betrachten besagtes Shirtmotiv als unser ganz persönliches Statement zur Grauzonendiskussion und zu zwielichtigen Bands, die sich gern im Schlamm des vermeintlich Unpolitschen wälzen", so die Band in einer Pressemitteilung und bittet um Unterstützung. Die erhält sie bisher unter anderem von Endstation rechts, die mit ihrem Anti-Nazi-Klamottenlabel "Storch Heinar" bereits einen ähnlichen Streit mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar ausfechten mussten - und gewannen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr und ließen die Satire zu. "Frei Schnauze" sehen ihre Motivabwandlung als Kommentar und so von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Band "Frei.Wild"

Inhaltlicher Hintergrund des Streits sind die nationalistisch-völkischen Inhalte der Lieder und die rechtsoffene Attitüde der Band "Frei.Wild", die aktuell als legitimer Nachfolgeband in die Fußstapfen der "Böhsen Onkelz" getreten ist und nun das Feld der "patriotischen Popkultur" äußerst erfolgreich bearbeitet. So schoß ihr letztes Album "Gegengift" (2010) in der Woche des Erscheinens auf Platz 2 der deutschen Albumcharts, aktuell spielt die Band auf diversen großen Festivals.

Das ist möglich, weil sich die Bandmitglieder als ehrliche, bodenständige Rebellen inszenieren, die mit ihren Songs exzessiv ein "Wir-gegen-Euch"-Gefühl bedienen - wobei "wir" der "kleine Mann" ist und "ihr" die (feindliche) Politik, aber auch "wir" die Unangepassten und "ihr" die Menschen, die in Schubladen denken.

Taktik: Wind aus den Segeln nehmen

Zu denen gehören "Frei.Wild" selbstredend nicht. Die Band betont stets, wie frei sie von allem sind, und so ist es nur folgerichtig, dass sie ihre Musik als völlig unpolitisch präsentieren. Überhaupt haben sie es perfektioniert, misstrauischen Menschen von vorn herein den Wind aus den Segeln zu nehmen - schließlich soll dem - auch kommerziellen - Erfolg keine politisch rechte Festlegung im Wege stehen. So sprechen und singen die "Frei.Wild"ler gern darüber, dass sie keine Nazis sind und keine sein wollen. Die Taktik, sich gegen "Nazi-Sein" zu verwehren, um rechtsaffine Inhalte ungestört verbreiten zu können, ist in der Szene nicht unüblich. Zum taktischen Geschick der Band gehört auch, die neonazistische Vergangenheit von Sänger Philipp Burger als "Jugendsünde" zu verpacken. Damals sang er bei der Skinhead-Rechtsrockband "Kaiserjäger", die aber längst aufgelöst ist. Wer kann gegen so viel Offenheit etwas einzuwenden haben? Argumentativ schwieriger war es da schon, das Engagement Burgers 2008 bei der "Freiheitlichen Jugend" der rechtspopulistischen Südtiroler Partei der "Freiheitlichen" zu erklären - gibt sich die Band doch sonst so politikfern.

Woher kommt der rechte Erfolg?

Allerdings gibt es auch darüber hinaus Gründe, dass die Band auch in rechtsextremen Kreisen gut gelitten ist und ihr Erfolg als Beweis gefeiert wird, dass patriotisches Denken unter Jugendlichen wieder im Kommen sei. Denn die Text von "Frei.Wild" sind nicht unpolitisch. Die Mitglieder von "Frei.Wild" sind in Norditalien beheimatetet, bezeichnen sich aber konsequent als "Südtiroler", die ihr Deutsch-Sein als "Minderheit" besonders pflegenswert finden. Dies drücken sie auch in Texten aus, die völkisch-nationalistisches Klischeebilder bedienen. Im Song "Wahre Werte" kulminiert das in der Zeile "Wo wir leben, wo wir stehen, ist unser Erbe, liegt unser Segen; Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache, für uns Minderheiten eine Herzenssache." und später "Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat, (...) ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk."

Auch Feindbilder braucht man nicht lang zu suchen. So wird in "Land der Vollidioten" beklagt: "Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt vor den andersgläubigen Kindern." In dem Song geht es übrigens darum, alle als Idioten zu bezeichnen, die solchen Patriotismus mit Nazitum gleichsetzen - man liebe doch nur sein Land. Dass diesen Abschottungsfantasien sich immer gegen andere wenden - und in diesem Fall wird eine islamfeindliche Argumentationen schon mitgeliefert - , wird so angenehm ausgeblendet. Es ist eine Debatten, die wohl jeder kennt, der im Leben oder im Internet schon einmal mit Rechtsaußen-Menschen debattiert hat.
Dazu passt argumentativ auch, dass der "Frei.Wild"-Sänger in Interviews erklärt, Nazi-Skinheads seien auf "Frei.Wild"-Konzerten willkommen. Er wolle niemanden ausgrenzen, nur weil der anders denke.

Die Berliner Band "Frei Schnauze" sieht "eine Gefahr in der kommerziell motivierten Öffnung nach Rechts" und stellt fest: "Die Duldung von Nazis auf den eigenen Konzerten ist für uns nicht unpolitisch, sondern ein bewusstes Bekenntnis zur Rechtsrock-Szene." Ob ihr T-Shirt-Motiv mit ihrem Protest zum Thema dem "Frei.Wild"-Logo zu nahe kommt, muss nun wohl ein Gericht entscheiden.

quelle: www.netz-gegen-nazis.de

"Empörung" non basta piú

Kommentar

Das politische Spektakel lebt von der Provokation. Es sind diese inszenierten Skandale, die einem erstarrten politischen System den Schein von Leben verleihen - ein System, in dem jede Partei verzweifelt nach Abgrenzung bemüht ist um zu verdecken, dass sie im Grunde beliebig austauschbar sind. Vor diesem Hintergrund wäre die Eskapade von Alessandro Bertoldi, PDL-Jugendkoordinator, zum Thema Feuernacht nicht die Rede wert - wären seine Aussagen nicht derart faschistoid, dass einem schlecht wird.

Das Nahverhältnis des Jugendkoordinators zu neofaschistischen Gruppen wurde in diesem Blog schon eingehend dargelegt ("Uniti senza se e ma", 2011). Mit seinen jüngsten Aussagen hat er sich endgültig in ein Eck katapultiert, dem jede Nachsicht verwehrt sein muss. Angesichts der Debatte zum 50. Jahrestag der Feuernacht und der Entschuldigung von Mauro Minnitti zweifelt Bertoldi nicht nur die Folterung der BAS-Aktivisten an, er meint zudem, sie seien wenn schon dann zu wenig heftig ausgefallen. In einer krisenhaften Situation ist jedes Mittel recht, um die Ordnung wiederherzustellen und um ihre Taten zu rächen. Bertoldi schreibt (vgl. stol.it-Artikel):

"I terroristi sudtirolesi malmenati negli anni '60, se è vero, è stato troppo poco! ... in una condizione di disordine sociale e di rischi e pericolosità, lo Stato ha pieno diritto, ma lui solo, a utilizzare la forza come risoluzione immediata del problema. Visto il contesto e quel che i terroristi fecero in quegli anni, le "torture" di cui sono stati "vittime", se mai vi siano state, sono state poco e sempre troppo poco, visto che questi successivamente e ancora oggi non hanno pagato per ciò che hanno fatto e non hanno scontato un giorno soltanto di carcere, com'era stato invece predisposto dai nostri tribunali."

Abgesehen davon, dass Südtirol zu dieser Zeit ein undurchschaubares Exerzierfeld von in- und ausländischen Geheimdiensten sowie verschiedenster Gruppierungen war, so muss der Widerstand der BAS-Aktivisten [1] - auch wenn sie oft eine andere politische Linie verfolgten - angesichts der repressiven staatlichen Politik als legitim anerkannt werden. Der Schutz der Rechte politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten ist seit jeher Ziel und Wert emanzipatorischer Bewegungen gewesen.

Wer Minderheiten und Individuen sowie ihre Rechte nicht nur geringschätzt, sondern sie im Namen der Wiederherstellung einer politischen Ordnung zu rechtlosen Subjekten erklärt, deren Interessen mit allen Mitteln der Macht gebrochen werden dürfen, der unterscheidet sich in keinster Weise von den faschistoiden Ideologen, die diese Politik vor nicht allzulanger Zeit nicht nur in Italien verfolgt haben. Wer im Namen einer "Blutrache" Folter und Mord legitimiert, hat sich als Jünger einer unmenschlichen Idee enttarnt.

Als Fürsprecher von Staatsgewalt und Staatsterror erklärt sich Bertoldi zum Sprachrohr jener Staatsräson, die in den 60er-Jahren am Werk war - das Problem sind nicht die "Italiener" oder "Italien", sondern eine politische Ordnung, die ihre Macht um jeden Preis erhalten will. Wer die Lehre daraus zieht, darf seine Hoffnung nicht auf Österreich oder einen neuen Staat setzen, sondern muss mit einer Ordnung brechen, die ihre Brutalität in zyklischer Regelmäßigkeit äußert (Folterungen in den 60er-Jahren, Polizeigewalt in Genua 2001 oder in Meran 2009) - es wäre die Forderung nach demokratischer Selbstbestimmung und Gemeindeautonomie gegen die uneingeschränkte Macht eines Zentralstaates, die es zu äußern gilt. Gerade aufgrund einer Radikalisierung am rechten Rand, für die eine Person wie Bertoldi exemplarisch steht.


[1] Gewiss gab es Differenzen in den verschiedenen Aktivisten-Generationen, was Motiv und politische Ausrichtung betrifft.

NO TAV / NO BBT

NO TAV, KEIN BBT!
BERGE, TÄLER UND WASSER VERTEIDIGEN!
BETONIERUNG STOPPEN!
ES IST UNSERE WELT!

Rivoluzione

Ein Gastkommentar von Keidi Jatro, Studenti Consapevoli Bozen:

Rivoluzione

“Chi combatte può perdere, chi non combatte ha già perso!” diceva un tempo un grande uomo.

C’è chi dice “ma tanto non cambierà niente”, “ma tanto chi c’ascolta?!”, “sei solo un pazzo che crede in un’utopia, un illuso!”. La mia risposta è sempre la stessa: “Cos’ho da perdere? Tu che cos’hai da perdere se ti unisci a me? Ormai abbiamo già perso tutto, o siamo nati quando tutto era ormai già perso. Possiamo solo ripartire da capo, ricostruire tutto come abbiamo sempre desiderato.” E tendo la mano. C’è chi l’afferra e c’è chi preferisce farsi scivolare il tempo,gli eventi e la vita addosso.

Chiedo a voi uomini, donne, giovani, anziani, lavoratori, studenti, pensionati, pensatori, illuminati, combattenti, speranzosi, utopisti, realisti, romantici, coraggiosi, irascibili, pacifisti, ambientalisti, chiedo a voi uomini liberi: Che cos’avete da perdere?

In meno di vent’anni un solo uomo è riuscito ad instaurare un sistema mediatico di controllo delle masse, è riuscito a rendere il qualunquismo un’arte, è riuscito a fare dei corrotti, dei codardi, dei buffoni un modello per tutti, è riuscito a rovesciare il significato di Stato, lo ha trasformato in un sistema illecito di dominio sul popolo, ha reso la mafia e la corruzione il vero Stato, trasformando la precedente istituzione statale in una beffa, in proprietà privata, mettendo a capo del governo uomini mediocri, con doti retoriche da scaricatori di porto, con la capacità di vomitare promesse e non assumersi le proprie responsabilità da membri della classe dirigente. Un solo uomo è riuscito a trasformare il Bel Paese, il grembo della cultura occidentale, in una barzelletta per i paesi esteri.

Perché lo permettiamo? Perché ogni giorno sprofondiamo nella zona grigia? Perché questo paese, le città, le strade, le piazze, le scuole, gli enti pubblici, il nostro futuro non ci appartengono più? Perché la nostra costituzione ha assunto col passare degli anni il valore della carta igienica? Perché la democrazia è diventata una brutta parola? Perché il culto del dio denaro e l’amor proprio hanno rapito il nostro buon senso? Perché abbiamo permesso che tutto ciò accadesse? E soprattutto, perché non ci riprendiamo ciò che di diritto ci appartiene?
Un buon amico, una volta mi rispose: Perché ci hanno cambiato i bisogni! Perché ci hanno manipolato per così tanti anni, che un processo di superficializzazione, senza che noi ce ne accorgessimo, ci ha mutato interiormente, un processo chiamato Berlusconismo.

C’è però desiderio di rivolta nell’aria, una voglia irrefrenabile di rivoluzionare il sistema vergognoso in cui viviamo. L’ Italia è indignata, ha reagito, ha reagito agli ultimi anni di buffoneria che hanno macchiato la sua immagine, che l’hanno fatta genuflettere, strisciare, che hanno infangato il suo nome, che l’hanno spinta nel baratro della crisi, un baratro che sembrava non terminare mai.
E proprio quando sembrava aver toccato il fondo, qualcosa è successo. Si è aggrappata a una sporgenza, a un ultimo brandello di speranza, una voglia di risorgere l’ha tenuta su e ora un desiderio di riscatto la pervade.

Riprendiamoci ciò che è nostro! Riprendiamoci la politica, il nostro presente, il nostro futuro, i nostri diritti, la nostra libertà, la voglia di progredire, consapevolizziamoci! Risvegliamoci da questo stato di coma! Insorgiamo, uomini liberi! Riprendiamo a volare, riprendiamo a credere, perché la fame di riscatto ci sta consumando!

La rivoluzione è la nostra unica via! E rivoluzione sia!

http://glistudenticonsapevoli.blog.com/

We remember

Passend zum heutigen "Rock the Lahn" Festival erinnern wir uns an das Jahr 2009!

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JA JA JA JA

Wir sind das Volk!

This is what democracy looks like

Der Funke des Zorns

Nach den von Hungerrevolten ausgelösten Aufständen in den nordafrikanischen Ländern beginnt sich auch im alten Europa Widerstand gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen zu regen. In Griechenland folgt ein Streik dem nächsten, in Spanien hat sich innerhalb kürzester Zeit eine breite Protestbewegungn formiert.
Bei allen regionalen Unterschieden ist die zeitliche Nähe der Umwälzungen im arabischen Raum und den Entwicklungen in Südeuropa kein Zufall: Durch die sich durch die Wirtschaftskrise verschärfenden sozialen Spannungen gelingt es den Regierenden immer weniger, den brüchigen Konsens aufrecht zu erhalten, auf dem ihre Herrschaft fußt. Politische, ökonomische und kulturelle Widersprüche, durch Gewalt, Propaganda und faule Kompromisse dürftig gekittet, entladen sich flächenbrandartig.

Generalstreik / sciopero generale a BZ

Il 6 Maggio tutti in piazza per restituire un Futuro a questa Terra e a questo Stato!

Am 6. Mai alle auf die Straße, für eine bessere Zukunft in diesem Staat und auf dieser Welt!

studenti e lavoratori in piazza

Studenten und Arbeiter auf die Straße

venerdì 6 maggio · 8.30 - 11.30 

Bozen Matteotti Platz

 

1) Il diritto al futuro
...“L'Italia è una Repubblica democratica, fondata sul lavoro.
La sovranità appartiene al popolo, che la esercita nelle forme e nei limiti della Costituzione”
Il lavoro è per l’uomo strumento di realizzazione e di dignità sociale.
La precarietà e la disoccupazione uccidono la speranza di migliaia di giovani lavoratori italiani, ridotti a merce intercambiabile dall’attuale sistema economico. A favore di un intervento statale ragionato, che sappia restituire al popolo il diritto al futuro.

2) Recht auf Bildung
“Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur sowie die wissenschaftliche und technische Forschung“
“Die Schule ist für alle”
“Juristische und physische Personen haben das recht zur Errichtung von Schulen und Erziehungsanstalten, soweit sich hieraus keine Lasten für den Staat ergeben.“
Wir sind für eine vertrauenswürdige, öffentliche Schule, die auf Leistung, Demokratie und

PM: Ein positives Signal!

Positiv reagiert die Antifa Meran auf die Nachricht, dass der Kopf der neofaschistischen Gruppierung CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, sowie der Leiter ihrer rechten Studierendenorganisation Blocco Studentesco Mirko Gasperi, gestern in erster Instanz verurteilt wurden.

„Die Justiz hat damit einen Präzedenzfall geschaffen und klar gemacht: Die faschistische Ideologie ist in einer demokratischen Gesellschaft illegal und kriminell, auch wenn von der derzeitigen Regierung in Rom andere Signale kommen.“, erklärt Joachim Staffler.

Die Gesetzeslage ist jedoch eindeutig: Mancino- und Scelba-Gesetze sind jene Grundlage, mit der sowohl den neofaschistischen Schlägertrupps als auch die diese finanzierenden Anzugträger auf juristischem Wege bekämpft werden können. „Es gibt also keine Ausreden mehr, die die jahrelange Duldung von CasaPound und Co. rechtfertigt.“, betont Staffler mit Nachdruck.

Die Antifa Meran mahnt aber vor übermäßiger Euphorie: „Freilich ist das Problem nicht aus der Welt geschafft, denn die neofaschistischen Strukturen in Bozen werden damit nicht aufgelöst. Dies kann nur durch ein gemeinschaftliches Vorgehen von Anrainern, Lokalbesitzern, Jugendverbänden und Politik gelingen.“

Nur durch die Stärkung demokratischer Werte, der dringenden Schaffung von Freiräumen für Jugendkultur und einer Überwindung ethnischer Trennlinien kann den Faschisten langfristig das Wasser abgegraben werden. Leider gibt es dazu bis dato auch von der Landespolitik keine klare Linie.

Haft für Bonazza und Gasperi

Das Verfahren gegen Andrea Bonazza (30) und Mirko Gasperi (20) endete gestern mit einem Schuldspruch in erster Instanz. 
Demnach wurde Bonazza, Vorsitzender des neofaschistischen CasaPound-Ablegers in Bozen, zu einer Haftstrafe von 2 Monaten ohne Bewährung und Gasperi, Vorsitzender der CasaPound-Jugendorganisation Blocco Studentesco zu 21 Tagen bzw. 760 Euro Strafe verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, am 10. Februar 2009, dem Tag des Gedenkens an das Foibe-Massaker, in der Fiumestraße in Bozen die Hand zum faschistischen Gruß erhoben zu haben (die Antifa Meran berichtete). Grundlage ihrer Verurteilung bildet das Scelba-Gesetz, welches die Verherrlichung des Faschismus unter Strafe stellt.


Presseberichte

Haftstrafe für faschistischen Gruß
(Dolomiten, 27.4.2011)

zum Vergrößern anklicken

Bolzano: saluto romano ai Caduti, condannati in due
(Alto Adige online, 27.4.2011)

Ad Andrea Bonazza e Mirko Gasperi applicata la legge Scelba

BOLZANO. Condannati per apologia di fascismo per aver fatto il saluto romano in occasione della deposizione di una corona alla lapide che ricorda le vittime delle foibe, posta nei pressi di via Fiume. I fatti risalgono al 10 febbraio di due anni fa quando, a conclusione di un corteo, quattro giovani bolzanini andarono a rendere omaggio alle vittime delle foibe a modo loro. Andrea Bonazza, Mirko Gasperi, Marco Cleva e Marco Pomella fecero il saluto romano sull'attenti davanti alla stele, urlando «presenti», come invocazione ai caduti. L'esternazione non è passata inosservata ad un ispettore della Digos (l'ufficio politico della Questura) che inviò la segnalazione alla Procura della Repubblica. A carico dei quattro giovani fu avviata un'inchiesta per apologia di fascismo in relazione a quanto sanzionato dall'art.5 della legge Scelba che, come noto, vieta (sulla base della dodicesima disposizione transitoria della Costituzione italiana) la ricostituzione del «disciolto partito fascista». Marco Cleva e Marco Pomella patteggiarono nel febbraio scorso una pena pecuniaria rispettivamente di 1000 e di 730 euro. Andrea Bonazza (29 anni, promotore bolzanino del gruppo di estrema destra Casapound) e Mirko Gasperi sono stati invece processati e condannati ieri mattina con rito abbreviato. Il giudice Claudio Gottardi ha inflitto 2 mesi di reclusione a Bonazza (senza il beneficio della condizionale) e venti giorni a Gasperi, convertiti in una pena pecuniaria di 760 euro. Inutilmente l'avvocato difensore Roberto Keller (che probabilmente porterà il caso sino in Cassazione) ha chiesto l'assoluzione dei due imputati forte di un pronunciamento della Cofrte Costituzionale del 1958 (numero 74) che rilevava che nell'ambito della legge Scelba è sanzionabile solo un gesto o un'espressione che porti in sé l'effettivo pericolo della ricostituzione del «disciolto partito fascista». Secondo l'avvocato il gesto dei due bolzanini non avrebbe travalicato la libera espressione del pensiero. Sempre secondo la difesa sarebbe inapplicabile anche l'art.2 della legge Mancino in quanto il gesto non sarebbe stato idoneo ad istigare condotte discriminatorie per motivi razziali, etnici o politici. (ma.be.)

Rai-Doku: Blutsonntag 1921

Der Bozner Blutsonntag wird als eines der ersten Anzeichen für die "Italienisierung" Südtirols unter den ein Jahr später an die Macht gelangenden Faschisten gesehen.
400 aus anderen Gebieten Italiens nach Südtirol angereiste Faschisten, die mit Messern, Totschlägern und Handgranaten bewaffnet waren, griffen einen Trachtenumzug des Südtiroler Gewerkschaftsbundes anlässlich der Bozner Frühjahrsmesse an. Dabei starb der Lehrer Franz Inerhofer durch Schüsse im Hauseingang des Bozner Ansitzes Stillendorf. Weitere fünf Personen wurden schwer verletzt.
Der RAI Sender Bozen hat zu gegebenen Anlass eine Dokumentation herausgegeben.

Die Bozner Bevölkerung, Deutsche und Italiener, protestiert am Tag darauf gegen den Mord.

Die Erinnerung an Innerhofer mahnt uns, wachsam zu sein und auch heute neofaschistischer Gewalt ebenso entschlossen entgegen zu treten wie der schleichenden Zunahme von Rassismus, Nationalismus und Menschenverachtung in Südtirol wie in Europa: Remembering means fighting!

Grüne Beschäftigungstherapie

Kommentar | Replik auf Brigitte Foppa: Mein Waffeleisen, ff 14 - 7.4.2011 über Atomkraft, die ökologische Krise und halbherzige Lösungsvorschläge

Es ist ja so einfach: Wer Frau Foppa bei der Führung durch ihr Wohnheim gefolgt ist, von der Speisekammer über Wohn- und Kinderzimmer bis in die Küche, weiß nun, wie die Welt zu retten ist. Man muss, so die Conclusio, "bei sich selber anfangen". Ich stelle mir gerade vor, wie dutzende Leserinnen und Leser nach diesem beherzten Aufruf aufspringen und voll heroischem Tatendrang angesichts der ökologischen Apokalypse durch ihre Eigenheime der Klimaklasse A streifen, auf der Jagd nach der "Stromüberflussabhängigkeit", die in jeder Ecke versteckt sein könnte. Und, nach Eliminierung dutzender Stand-By-Geräte, erschöpft aber zufrieden das politische Gewissen für die nächsten Monate gestillt wissen. Es ist diese Art von Politik, die die Grünen in Deutschland so populär macht: Sie geben den Menschen das Gefühl, im Kleinen etwas bewirken zu können, ohne das Große anzutasten. Ein Gemüsegarten hier, zwei Energiesparlampen dort. Dass dies angesichts der Ausmaße der ökologischen Krise nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie ist und vielleicht auch Selbsttäuschung, muss ins Auge springen.

RESISTENZA

Der Bozner Blutsonntag

Am 24. April jährt sich zum 90. mal der sogenannte "Bozner Blutsonntag". 

Am 24. April 1921 wurde bei einem Trachtenumzug des Südtiroler Gewerkschaftsbundes Franz Innerhofer aus Marling durch Schüsse getötet, weitere 50 Personen wurden verletzt.  Der Umzug wurde von ca 400 angereisten Faschisten angegriffen. Diese waren mit Messern, Totschlägern und Handgranaten bewaffnet.

Diese feige Aktion galt als Generalprobe für den "Marsch auf Rom" und die damit beginnende Ära des Faschismus, sowie die Italianisierung Südtirols.

Die Autonome Antifa Meran gedenkt den Opfern und unterstreicht nochmal wie wichtig die "Resistenza" auch heute noch in Südtirol ist. 

Fascho Konzert

Das für den heutigen Freitag angekündigte Konzert in Bozen mit Gruppen die Kontakte zu rechten Organisationen pflegen, scheint jetzt auch in den Medien für Hellhörigkeit gesorgt zu haben:

Stol Online Artikel: hier
Südtirolnews Artikel: hier
PM Südtiroler Freiheit: hier

Artikel in der FF vom Donnerstag 13. April

Man weist darauf hin dass die Band "No Prisoner" nicht nur enge Kontakte zu Casapound pflegt, sondern dass Bonazza, Casapound Vorsitzender Bozen selbst der Sänger der Gruppe ist!

Die ganz legale Kriminalisierung

Ein Zitat und seine Geschichte: „Politische Flüchtlinge ja, Illegale nein“ (Luis Durnwalder, 4. April 2011)

Wie drastisch sich die Debatte über Migration und vor allem Einwanderung in Europa in den letzten Jahrzehnten verändert hat, lässt sich exemplarisch an diesem Beispiel festhalten. Die zwei Achsen der Unterscheidung "politisch - wirtschaftlich" und "legal - illegal" sind dabei nur eine weitere Facette einer Debatte, der es primär um Selektion und Ausgrenzung geht.

1. Kriegsflüchtling
Im Europa der unmittelbaren Nachkriegszeit war Mirgation ein Alltags- und Massenphänomen - sowohl was die Binnenmigration betrifft, als auch die Ein- und Auswanderung: Während Millionen von Nazifaschismus und Krieg Vertriebene wieder zurückkehrten, wanderten viele aufgrund der ökonomischen Perspektivlosigkeit nach Amerika und Australien aus. Wenn von "Flüchtlingen" die Rede war, waren allgemein Kriegsflüchtlinge gemeint.

2. Boat people-Flüchtlinge
In den 70er-Jahren bekam der Begriff vor dem Hintergrund einer neuen ökonomischen und geopolitischen Situation eine andere Bedeutung. Während sich die Wirtschaft ebenso wie die Migrationsbewegungen in Mitteleuropa konsolidiert hatten, löste das Ende des Vietnam-Krieges eine massive Flüchtlingswelle aus. Tausende flohen nach dem Sieg Nordvietnams über den Seeweg. Diese "boat people" prägten den Flüchtlings-Begriff, der auf eine paternalistische Art noch positiv konnotiert war, was der Blockkonkurrenz des Kalten Krieges geschuldet war.

3. Asylant
In den 80er-Jahren jedoch breitete sich ein neuer Begriff explosionsartig in den Medien aus: die "Asylanten". Während beim "Flüchtlings"-Begriff die Gefahr als Auslöser der Flucht betont wird, verschiebt sich der Fokus komplett beim "Asylanten"-Begriff: Die Ursachen der Migration geraten gewollt aus dem Blick. Die Gruppe der Flüchtlinge wurde zweigeteilt in positiv konnotierte Ost-Flüchtlinge (vorgestellt als weiß, individuell, wirklich verfolgt, kulturell verwandt, integrationsfähig) und negativ konnotierte Süd-Flüchtlinge/"Asylanten" (vorgestellt als farbig, massenhaft, nicht wirklich verfolgt, kulturell fremd, integrationsunfähig). Der Effekt war also die Zuweisung der Ost-Flüchtlinge zu der Wir-Gruppe und jene der Süd-Asylanten zu der Fremd-Gruppe (vgl. Jürgen Link 2008, 73).

4. Illegaler Einwanderer
In den 90er-Jahren nahm der Migrations-Diskurs eine neue Wende: Vor allem konservative "Law-and-order"-PolitikerInnen verbanden das Thema Migration mit jenem der Sicherheit. Mit der Konstruktion der Feindbilder "illegale Einwanderung" und "organisierte Kriminalität" wurde Stimmung gemacht gegen die angebliche Gefahr etwa der "Ost-Banden". Gleichzeitig wurden die Asylgesetze in Europa im Zuge der EU-weiten Grenzpolitik flächendeckend verschärft, was die Möglichkeiten von legaler Einreise und Aufenthalt drastisch einschränkte. Das Gerede von den "illegalen Einwanderern" ist also nicht nur zynisch, da diese ja gerade deshalb illegal einreisen, weil sie dazu gezwungen werden. "Das Wort "illegal" setzt darüber hinaus eine Assoziationskette in Gang, die zusätzlich ausgrenzt: zu oft ist es schon gemeinsam mit Bedrohungszenarien und Kriminalitätsängsten ausgesprochen und geschrieben worden. Wer denkt bei "illegal" schon an die Ungerechtigkeit, dass Menschenrechte eben doch teilbar sind?" (deserteursberatung.at) Nicht von "illegalen" Flüchtlingen, sondern von "illegalisierten" Flüchtlingen muss also gesprochen werden.

Quelle: Link 2008 in Jäger, "Wie kritisch ist die Kritische Diskursanalyse"